Die AfD – ursprünglich eine europakritische Partei – hat sich zu einer rechtspopulistischen Partei gewandelt. Mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin konnte sie bei den Landtagswahlen 2016 und der Bundestagswahl 2017 erhebliche Stimmengewinne erzielen. Der folgende Beitrag analysiert die Wahlerfolge und die Wählerschaft der AfD bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr sowie bei den Landtagswahlen in Sachsen und Baden-Württemberg. Die Autoren untersuchen die Stimmengewinne der AfD, die sich vor allem aus der Mobilisierung ehemaliger Nicht-Wähler, aber auch durch die Abwanderung von früheren Wählern anderer Parteien (insbesondere der CDU und der SPD) ergeben. Sie betrachten die Wahlkreise mit dem höchsten und dem niedrigsten Zweitstimmenanteilen für die AfD; beleuchten, bei welchen Wählergruppen die Partei besonders erfolgreich war und was deren Motive waren, dieser Partei ihre Stimme zu geben. Schließlich gehen sie der Frage nach, wie weit sozioökonomische Faktoren den Wahlausgang erklären können. Anhand der untersuchten Daten wagen Koch und Ruhland eine beunruhigende Prognose: Bei den kommenden Wahlen könnte sich die AfD zu einer Art Protest-Volkspartei entwickeln.
Etablierung der AfD auch auf Bundesebene

Die Bundestagswahl 2017 endete mit herben Verlusten von CDU und SPD und starken Gewinnen von FDP und vor allem AfD. Bei der Bundestagswahl 2013 war die AfD noch knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert (4,7 %). In absoluten Zahlen konnte die AfD die Zahl ihrer Wähler gegenüber 2013 mehr als verdoppeln.

Tabelle 1: Gewinne und Verluste der Parteien zur Bundestagswahl 2017

Die AfD konnte in fast allen Bundesländern deutlich zulegen, in den ostdeutschen Ländern (ohne Berlin) durchweg zweistellig.

Tabelle 2: Wahlergebnisse der AfD bei der Bundestagswahl 2017 im Vergleich zu 2013

Den Besonderheiten einer Bundestagswahl dürfte es geschuldet sein, dass die AfD die Zweitstimmenergebnisse bei den Landtagswahlen 2016 in den betreffenden Bundesländern bei der Bundestagswahl nicht voll erreichen konnte.[1]

Tabelle 3: AfD-Wahlergebnisse in ausgewählten Bundesländern im Vergleich zwischen Bundestagswahl 2017 und Landtagswahlen 2016 (in Prozent)

Die AfD konnte mit Abstand am stärksten von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitieren und rund 1,2 Mio. ehemalige Nicht-Wähler mobilisieren. Alle anderen Parteien verloren frühere Wähler an die AfD: CDU (1,05 Mio.), SPD (0,5 Mio.), Linke (430 Tsd.) und FDP (50 Tsd.), Grüne (40 Tsd.), sonstige Klein-Parteien (740 Tsd.)[2]

Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte die AfD bei Männern und den mittleren Altersjahrgängen. Knapp ein Fünftel aller Männer zwischen 30 und 59 Jahren wählte die AfD. Bei keiner anderen Partei wird die Wählerschaft so stark von Männern und Personen mittleren Alters geprägt.[3]

Tabelle 4: Wahlergebnisse für AfD in sozialen Gruppen

Die Wählerschaft der AfD wird stärker als alle anderen Parteien von Personen mit mittlerem Bildungsabschluss dominiert, während die Anteile der Personen mit Hochschulreife im Vergleich der Parteien etwas niedriger und mit Hochschulabschluss deutlich niedriger liegen.

Tabelle 5: Wähleranteile der AfD nach Schulbildung

In der Zusammensetzung nach beruflichem Status und nach Berufsgruppen unterscheidet sich die Wählerschaft der AfD vor allem dadurch von der anderer Parteien, dass der Anteil der Arbeiter größer und der Anteil der Angestellten geringer ist.

Tabelle 6: Soziale Zusammensetzung der Wählergruppen Bundestagswahl 2017

Es ist festzuhalten, dass die Wähler der AfD nicht allein aus der Arbeiterschicht, sondern aus allen Schichten der Gesellschaft kommen.

Die Bundes­tags­wahl in Sachsen und Baden-Würt­tem­berg

Die AfD hat in Ostdeutschland besonders stark zugelegt (21,9 %, +16,0) und wurde zur zweiten Kraft hinter der CDU, die eine zweistellige Einbuße (-10,9) hinnehmen musste. Auch im Westen erreichte die AfD ein beachtliches Ergebnis (10,7 %, + 6,2).

Im Westen erzielte die AfD in den vergleichsweise wohlhabenden südlichen Bundesländern Baden-Württemberg (12,2 %) und Bayern (12,4 %) ihre höchsten Stimmenanteile. In den östlichen Bundesländern liegen diese Anteile durchweg um 20 %. In Sachsen gelang es der Partei sogar, zur stärksten Kraft vor der CDU zu werden (27,0 %; +20,3).

Im Folgenden geht es nicht um die Frage, warum die AfD in Ostdeutschland stärker ist als in Westdeutschland. Vielmehr soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit sozioökonomische Faktoren den Wahlerfolg der AfD erklären können. Hierzu werden innerhalb der Bundesländer Baden-Württemberg und Sachsen jeweils die Wahlkreise mit dem höchsten und dem niedrigsten Zweitstimmenanteil näher betrachtet.

Tabelle 7: Wahlkreise mit dem höchsten und dem niedrigsten Zweitstimmenanteil der AfD in Sachsen und Baden-Württemberg (in Prozent)

Vergleicht man die sozioökonomischen Strukturdaten dieser Wahlkreise, so fällt auf, dass die Wahlkreise mit dem höchsten Zweitstimmenanteil der AfD in Sachsen und in Baden-Württemberg bei zentralen sozioökonomischen Indikatoren zumindest etwas besser abschneiden als die Wahlkreise mit dem niedrigsten Zweitstimmenanteil. Bei den Wahlkreisen, in denen die AfD in beiden Bundesländern besonders stark abgeschnitten hat, handelt sich auch nicht um „sterbende Regionen“. Die Bevölkerung wächst, wenngleich der Geburtensaldo negativ ist. In Sachsen steht ein städtischer Wahlkreis einem ländlich geprägten gegenüber. In Baden-Württemberg handelt es sich jeweils um Wahlkreise mit einer städtischen Bevölkerung. Der Wahlkreis mit dem höchsten Stimmenanteil für die AfD (Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) weist zugleich den niedrigsten Anteil von Bürgern mit Migrationshintergrund auf.

Tabelle 8: Sozioökonomische Strukturdaten ausgewählter Wahlkreise in Baden-Württemberg und Sachsen

* Bevölkerungsstatistik von 2015 / Quelle: Bundeswahlleiter[4]

Es wird deutlich, dass die verfügbaren sozioökonomischen Strukturdaten keine Anhaltspunkte zur Erklärung für das unterschiedliche Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl innerhalb von Sachsen und Baden-Württemberg liefern. Das schließt allerdings nicht aus, dass sich die Bevölkerung in ländlichen Wahlkreisen subjektiv von der Entwicklung abgehängt fühlt, wenn etwa Institutionen wie Bankfilialen oder Polizeistationen schließen.

Zudem werden bei dieser Analyse Durchschnittswerte betrachtet und nicht etwa die Anteile der sozial Schwachen in der Bevölkerung. Nach verbreiteter Meinung gelten vor allem Personen mit geringem Einkommen bzw. allgemein die Verlierer der ökonomischen Modernisierung als besonders AfD-affin, da sie mit ihren materiellen Lebensbedingungen unzufrieden seien.

Eine Studie der Universität Leipzig ist dieser „Modernisierungsverlierer-These“ auf der Grundlage von Wahlabsichten bei der Bundestagswahl nachgegangen. Die Befragungsergebnisse ergaben für Personen mit niedrigem sozialen Status überraschenderweise jedoch keine signifikant höhere Wahrscheinlichkeit, bei der kommenden Bundestagswahl bevorzugt die AfD zu wählen.[5]

Wahlmotive der AfD-Wähler

Der Wahlkampf der AfD kreiste nahezu ausschließlich um die Themen Flüchtlinge und innere Sicherheit. Die zuwanderungs- und islamkritische Haltung der Partei stößt bei deren Wählern in hohem Maße auf Zustimmung.[6] Für 87 %, die sich bei der Bundestagswahl für die AfD entschieden, kann Deutschland die vielen Flüchtlinge nicht verkraften. Von den Wählern der anderen Parteien sind jeweils große Mehrheiten gegenteiliger Meinung (von 59 % der FDP- bis 94 % der Grünen-Wähler). 96 % der AfD-Wähler finden es gut, dass die Partei den Zuzug von Flüchtlingen stark begrenzen; und 99 % finden es gut, dass die AfD den Einfluss des Islam verringern will. Für ebenfalls 99 % ihrer Wähler hat die AfD besser als andere Parteien verstanden, dass sich viele Menschen nicht mehr sicher fühlen. Eine knappe Mehrheit der AfD-Wähler (55 %) kritisiert allerdings, dass sich die Partei nicht genug von rechtsextremen Positionen distanziere.

Von allen Wählern trauen jedoch nur 12 % der AfD die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit Flüchtlingen/Asyl zu, was in etwa ihrem Wähleranteil entspricht. 35 % aller Wähler sehen die entsprechende Kompetenz bei der Union und 15 % bei der SPD. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Kompetenz, die Kriminalität zu bekämpfen (AfD 10 %, Union 34 %, SPD 11 %). Nur 4 % aller Wähler schreiben der AfD Kompetenzen bei sozialer Gerechtigkeit zu. Das bedeutet, dass auch viele AfD-Wähler der Partei die Lösung sozialer Probleme nicht zutrauen.

Die AfD hat für die meisten ihrer Wähler die Funktion einer Protestpartei: 85 % sehen in der AfD die einzige Partei, mit der sie ihren Protest gegen die ihrer Meinung nach verfehlte Politik der etablierten Parteien ausdrücken können.

Nach einer Studie des Wissenschaftszentrum Berlin vertreten fast neun von zehn AfD-Wählern (88 %) populistische Einstellungen. Populismus wurde dabei gemessen in den Einstellungsdimensionen „Anti-Establishment“ (Kritik an Parteien, Parlamenten, Medien u. ä.) und „Anti-Pluralismus“ (behaupteter allgemeiner Volkswillen, Kritik an Verfahren pluralistischer Willensbildung). Populistische Einstellungen lassen sich allerdings auch bei den Wählern anderer Parteien finden, wenngleich in deutlich geringerem Maße: bei den Wählern der SPD 29 %, der Linken 23 %, der FDP 22 %, der CDU/CSU 14 % und der Grünen 10 %. Die Wähler der AfD vertreten darüber hinaus zu deutlich höheren Anteilen als die Wähler der anderen Parteien rechtspopulistische Einstellungen, insbesondere hinsichtlich Migration und Innerer Sicherheit. Nach Ansicht des Autors dürften die Wähler der AfD dennoch nicht durchweg als rechtsextrem oder prinzipiell demokratiefeindlich eingeschätzt werden.[7]

Ausblick

Wäre es im Sommer 2018 im Zusammenhang mit dem Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik zu einer Bundestagswahl gekommen, hätte die AfD, einer Prognose des Informationsdienstes „election.de“ zufolge, vor allem in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gute Chancen gehabt, über die 2017 in Görlitz, Bautzen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge gewonnenen Direktmandate hinaus weitere Wahlkreise zu erobern. Mit zahlreichen Direktmandaten hätte sie sich zumindest in Sachsen dem Status einer Volkspartei angenähert und dort zugleich „Die Linke“ als Ost-Regionalpartei verdrängt.[8]

Da es der AfD schon bei vergangen Wahlen gelungen ist, Stimmen bisheriger Nichtwähler und Stimmen von früheren Wählern anderer und insbesondere regierender Parteien zu mobilisieren, könnte die AfD bei den kommenden Landtagswahlen zu einer Art Protest-Volkspartei aufsteigen.

Die Analyse der Bundestagswahl 2017 macht deutlich, dass die Motive der meisten AfD-Wähler weniger in deren objektiver sozialen Lage zu sehen sind, sondern eher auf der Ebene subjektiver Verunsicherungen und Ängste.

Die „Flüchtlingskrise“ 2015 hat der AfD einen erheblichen Schub gegeben. Anhaltende und von den Medien skandalisierte Probleme mit der Integration oder Abschiebung von Flüchtlingen könnten zu einer weiteren Diffusion rechtspopulistischen Gedankenguts in der Bevölkerung beitragen und die AfD stärken. Die Politik scheint derzeit noch weit davon entfernt zu sein, im Umgang mit der Migration eine in der breiten Bevölkerung akzeptierte Balance zwischen Humanität und Legalität zu finden. Eine einseitig härtere Gangart in der Flüchtlingspolitik, wie sie insbesondere der CSU-Vorsitzende und amtierende Bundesinnenminister Seehofer vorschlägt, scheint nachweislich aktueller Umfragen zu den kommenden Landtagswahlen in Bayern jedenfalls kein geeignetes Mittel für die (bisherigen) Volksparteien zu sein, um Wähler von der AfD zurück zu gewinnen.

Für Holger Lengfeld und Swen Reichholdt vom Institut für Soziologie der Universität Leipzig verweist der Erfolg der AfD auch auf einen viel tiefer gehenden Konflikt als nur einen politischen Streit über Flüchtlingspolitik. Die AfD lebe vom Unmut über die gesamte politische Entwicklung Deutschlands. Ihr Erstarken sei ein Signal für eine kulturelle Spaltung der Gesellschaft die nicht primär zwischen Arm und Reich verlaufe. Dabei stünde auf der einen Seite die Mehrheit derjenigen, die ein liberales, kosmopolitisches Weltbild vertreten, und auf der anderen Seite die Minderheit derjenigen, die sich einen souveränen Nationalstaat und eine homogene Bevölkerung wünschen.[9]

Wenn sich die Wahlerfolge der AfD nicht primär mit der Unzufriedenheit „des kleinen Mannes“ über die eigene wirtschaftliche Lage erklären lassen, sondern eher mit dem Vordringen rechtspopulistischer Einstellungen auch in andere Schichten der Gesellschaft, insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Auseinandersetzung um den richtigen Umgang mit der Migration, ist Skepsis gegenüber den Absichten der etablierten Parteien angebracht, zumindest die Protestwähler der AfD vor allem mit einer besseren Sozialpolitik zurückgewinnen zu wollen.[10]

DR. RICHARD KOCH   Jg. 1948, war zuletzt Leiter des Referats Meinungsforschung und Evaluation im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und ist seit 2009 freier Politik- und Sozialwissenschaftler in Berlin.
DR. WALTER RUHLAND    Jg. 1947, ist geschäftsführender Gesellschafter von Polis. Das Institut führt Studien im Bereich der empirischen Sozialforschung durch.

Anmerkungen:

1 Vgl. Richard Koch und Walter Ruhland: Rechtspopulisten der AfD auf dem Vormarsch? Eine Analyse
der Landtagswahlen 2016, in: vorgänge Nr. 216, S. 39-45.
2 Vgl. Wahlreport infratest-dimap zur Bundestagswahl 2017.
3 Die Zahlen der nachfolgenden Tabellen sind entnommen dem Bericht der Forschungsgruppe Wahlen
e.V. zur Bundestagswahl 2017.
4 Vgl. https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/strukturdaten.html.
5 Lengfeld, H. Kölner Zeitschrift für Soziologie (2017) 69: 209. https://doi.org/10.1007/s11577-017–
0446-1
6 Vgl. die Wahlberichte von infratest-dimap und der Forschungsgruppe Wahlen.
7 Vgl. https://democracy.blog.wzb.eu/2017/09/14/rechtspopulismus-deutschland/#more-2431,
veröffentlicht am 14.9.2017
8 Vgl. http://www.election.de/cgi-bin/news1.pl
9 Vgl. https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl_2017/partei-drittstaerkste-kraftfluechtlingspolitik–
nur-spitze-des-eisbergs-soziologe-erklaert-grund-fuer-afderfolg_
id_7632752.html
10 Vgl. auch Holger Lengfeld: Der kleine Mann und die AfD. In: Der Tagesspiegel v. 19.8.2018.

Der Beitrag Bundestagswahl 2017 – die AfD etabliert sich bundesweit erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der folgende Beitrag fasst die Ergebnisse der Wahlanalysen zu den Landtagswahlen 2016 [1] zusammen. Die beiden Autoren gehen vor allem auf folgende Fragen ein: Wie verändert sich die Parteienlandschaft durch die AfD? Wer wählte die AfD? Warum wird die AfD gewählt? Wie wird die AfD von ihren Anhängern und der Bevölkerung wahrgenommen?

1. Wandel der Partei­en­land­schaft

Nach ihrer Gründung am 6. Februar 2013 in Berlin als Reaktion auf die Euro-Rettungspolitik verfehlte die AfD bei der Bundestagswahl 2013 mit 4,7% nur knapp den Einzug in das Parlament. Bei der Europawahl 2014 erreichte sie bereits 7,1% der Stimmen und ist seit 2014 in den Landtagen von Sachsen (9,7%), Thüringen (10,6%) und Brandenburg (12,2%) vertreten. Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg im Februar 2015 und in Bremen im Mai 2015 kam sie mit 6,1% bzw. 5,5% jeweils knapp über die 5%-Hürde. In den Landtagswahlen 2016 erreichte die AfD durchweg zweistellige Ergebnisse. Dabei erzielte sie in Ostdeutschland besonders hohe Stimmenanteile.

In alle fünf 2016 neu gewählten Landtage ist die AfD mit Fraktionsstärke eingezogen. Die bisherigen Mehrheitsverhältnisse dort haben sich dadurch grundlegend verändert, was in einigen Bundesländern zu bislang eher unüblichen Regierungskoalitionen geführt hat.

2. Wer wählte die AfD?

Die AfD hat zum einen bisherige Wähler anderer Parteien für sich gewinnen können, profitierte aber besonders von der in allen Ländern gestiegenen Wahlbeteiligung. Der Anstieg der Wahlbeteiligung reicht von 4,7% in Baden-Württemberg bis zu 10,1% in Mecklenburg-Vorpommern.

Wähler­wan­de­rungen zur AfD

Quelle: Statistische Landesämter, Infratest-dimap, Angaben in Tausend

Fasst man die Wählerwanderungen dieser Landtagswahlen zusammen, so zeigt sich, dass die AfD die meisten Stimmen (37%) von ehemaligen Nichtwählern bekam. Dies erklärt zu einem großen Teil auch die Zunahme der Wahlbeteiligung. 23% ihrer Stimmen stammen von ehemaligen Wählern „sonstiger Parteien“ wie etwa der NPD. 13% der AfD-Wähler haben zuletzt die SPD, 12% die CDU, 7% DIE LINKE, 6% die Grünen und 3% die FDP gewählt.

Die AfD wurde von allen sozialen Gruppen gewählt, wenngleich in unterschiedlichem Maße. In allen Wahlen 2016 wurde die AfD deutlich häufiger von Männern als von Frauen gewählt. Der Stimmenanteil bei Männern im Vergleich zu Frauen liegt etwa in Baden-Württemberg bei 18% zu 12% und in Sachsen-Anhalt bei 28% zu 20%. Nach Altersgruppen erreichte die AfD deutlich überdurchschnittliche Anteile bei den 30- bis 44-Jährigen; in Berlin dagegen bei den ab 45-Jährigen. Bei den Bürgern mit einfacher oder mittlerer Bildung erzielte die Partei deutlich höhere Wähleranteile als bei Hochschulabsolventen. Besonders erfolgreich war die AfD in allen Landtagswahlen 2016 bei Arbeitslosen und Arbeitern.

Wahlent­schei­dungen für die AfD in sozialen Gruppen

Quellen: Forschungsgruppe Wahlen / Prozentwerte

Wie die folgende Tabelle für Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zeigt, unterscheidet sich die soziale Zusammensetzung der AfD-Wählerschaft von der anderer Parteien (hier exemplarisch die SPD) vor allem durch einen deutlich höheren Anteil an Arbeitern und  geringeren Anteil an Angestellten.

Sozial­struktur der Wähler­schaften SPD/AfD

Prozentuale Anteilswerte

3. Warum wird die AfD gewählt?

Die vergleichsweise starke Mobilisierung von bisherigen Nichtwählern durch die AfD legt die Vermutung nahe, dass die AfD ein Sammelbecken von Personen ist, die mit der derzeitigen Politik unzufrieden sind und glauben, in der AfD eine Partei gefunden zu haben, die ihrer Unzufriedenheit aber auch ihren Sorgen und Ängsten eine Stimme verleihen könnte.

Jeweils rund zwei Drittel der AfD-Wähler gaben in den Nachwahlbefragungen an, die Partei „aus Enttäuschung über andere Parteien“ gewählt zu haben. Jeweils etwa die Hälfte der AfD-Anhänger nannte als Wahlmotiv, den anderen Parteien einen „Denkzettel“ verpassen zu wollen. Aber ebenfalls etwa jeder Zweite sagte, er habe die Partei wegen ihrer politischen Forderungen gewählt. Obwohl es sich um Landtagswahlen handelte, war der primäre Adressat hierbei die Bundesregierung. Z.B. in Berlin: 72% der Wechsler zur AfD nannten die Flüchtlingspolitik als wahlentscheidendes Thema, mit großem Abstand folgten Innere Sicherheit (45%), Soziale Gerechtigkeit (28%) sowie Wirtschaft und Arbeit (14%). [2]

Die Anhänger der AfD zeigten sich generell mit der Politik der Bundesregierung unzufrieden, insbesondere aber mit deren Flüchtlingspolitik und zwar in einem Ausmaß, das sie deutlich von den Anhängern der anderen Parteien unterscheidet. In allen Bundesländern, in denen gewählt wurde, äußerten mindestens neun von zehn AfD-Wähler die Sorge, „dass der Islam zu stark wird“ und „dass die Kriminalität ansteigen wird“.

4. Wahrnehmung der AfD durch Anhänger und Bevölkerung

Auf die Frage, wofür sich die AfD vor allem einsetzt, nannten Bevölkerung wie Anhänger am häufigsten: „den Zustrom von Flüchtlingen begrenzen (74% bzw. 93%), strengere Asylgesetze (73% bzw. 95%), die deutsche Kultur verteidigen (59% bzw. 90%).“ Für die Mehrheit ihrer Anhänger steht auf der politischen Agenda der AfD die Bekämpfung der Kriminalität (80%), eine stärkere Bürgerbeteiligung (71%) und die Abschaffung des Euro (57%), aber nur für 46% die soziale Gerechtigkeit. [3]

Die Kernkompetenzen der AfD liegen für die weit überwiegende Mehrheit ihrer Wähler zuallererst in der Flüchtlingspolitik. An zweiter Stelle steht die Kriminalitätsbekämpfung. Andere Kompetenzfelder wie soziale Gerechtigkeit oder Familienpolitik nannten nur Minderheiten.
Fast alle AfD-Wähler, aber auch mehr als ein Drittel der Gesamtbevölkerung fanden es gut, dass die Partei den Zuzug von Ausländern begrenzen will. [4] Während alle AfD-Anhänger der Meinung zustimmten, „die etablierten Parteien sollten ihre Politik ändern und vieles von dem übernehmen, was die AfD fordert“, waren nur 19% der Bevölkerung und noch weniger Anhänger der anderen Parteien dieser Meinung. Für jeweils über 90% der AfD-Wähler in diesen Bundesländern löst die Partei zwar keine Probleme, nennt die Dinge aber beim Namen. Immerhin 51% der Bevölkerung waren ebenfalls dieser Ansicht. Dennoch meinten fast 87% ihrer Wähler in Baden-Württemberg, die AfD sollte an der Regierung beteiligt werden. In der Bevölkerung konnten sich dies 25% vorstellen. Wiederum fast alle AfD-Wähler in Baden-Württemberg (93%) waren überzeugt, dass die Partei näher an den Sorgen der Bürger ist als die anderen Parteien. Ihre Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren sich darüber hinaus weitgehend darin einig (92% bzw. 81%), dass die AfD von den Medien unfair behandelt werde. Kritisch sah etwa die Hälfte der Anhänger und drei Viertel der Bevölkerung, dass sich die Partei nicht genug von rechtsradikalen Politikern distanziert.

Fazit und Ausblick

Der AfD gelang 2016 mit durchweg zweistelligen Stimmenanteilen auf Anhieb der Einzug in die Landtage aller Bundesländer, in denen gewählt wurde. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD sogar zur zweitstärksten Partei vor der CDU. Weder interne Querelen wie die Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag oder der Führungsstreit zwischen den beiden Parteivorsitzenden oder die eine oder andere verbale Entgleisung von Führungspersonen der Partei noch das Abflauen des Flüchtlingszustroms nach der Schließung der Balkanroute haben der AfD bislang geschadet. Die AfD erzielte zwar überdurchschnittliche Wähleranteile bei Arbeitern, Arbeitslosen und Bürgern mit einfacher Bildung, erreichte jedoch auch Wähler aus anderen sozialen Gruppen. Als dominantes Motiv, die AfD zu wählen, nannten ihre Wähler die restriktive Haltung der Partei in der Flüchtlingsthema. Damit konnte die AfD auch in erheblichem Umfang ehemalige Nichtwähler mobilisieren.

In Politik und Medien wird für den Aufschwung der Rechtspopulisten häufig die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel (womit zumeist die Öffnung der Grenzen im September 2015 gemeint ist) verantwortlich gemacht. Tatsächlich ist die Wahlneigung für die AfD nach September 2015 in kurzer Zeit stark angestiegen. Lag die AfD z.B. in Baden-Württemberg und in Sachsen-Anhalt im September 2015 bei der sog. „Sonntagsfrage“ jeweils bei nur 5%, erreichte sie im Februar 2016 bereits 12% bzw. 17%. Auch in Thüringen neigten im September 2015 erst 9 % zur AfD, im Juni 2016 waren dies bereits 19%. [5] Dennoch lassen sich die Wahlerfolge der AfD nicht allein durch den massiven Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland Ende 2015/Anfang 2016 erklären. Die „Flüchtlingskrise“ scheint vielmehr als Verstärker von einer bereits vorhandenen Furcht vor sozialem Abstieg und dem Gefühl persönlicher Benachteiligung gewirkt zu haben.

Ob sich die AfD in Deutschland ähnlich etablieren kann, wie rechtspopulistische Parteien in Nachbarländern wie den Niederlanden, Österreich, Frankreich oder der Schweiz, lässt sich noch nicht absehen. Im Unterschied zu ähnlich orientierten Parteien in Deutschland in der Vergangenheit, wie etwa der Schill-Partei in Hamburg, oder auch im Unterschied zu offen rechtsradikalen Parteien wie der NPD, ist es der AfD in der kurzen Zeit ihrer Existenz gelungen, zu einer ernst zu nehmenden Konkurrenz für alle Parteien zu werden und zwar nicht nur in Ostdeutschland. Die Partei hat sich zu einem Sammelbecken für Bürger entwickelt, die sich außerhalb des etablierten Parteienspektrums verorten, ohne in ihrer großen Mehrheit als rechtsradikal gelten zu können. Untersuchungen zu Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit haben gezeigt, dass der Anteil in der Bevölkerung mit einem rechtsradikalen Weltbild relativ gering ist, jedoch Fremdenfeindlichkeit zu hohen Anteilen bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet ist. So zeigten 2008, also lange vor der Flüchtlingskrise, in Deutschland 21%, darunter im Westen 18% und im Osten 32% ausländerfeindliche Einstellungen. [6] Würde man diese Zahlen als Indikator für das Wählerpotential der AfD heranziehen, so hätte sie dieses noch nicht voll ausgeschöpft. Wie derzeit schon erkennbar, kann man nicht unbedingt damit rechnen, dass bei einem weiteren Rückgang des Flüchtlingszustroms auch die Zustimmung zur AfD deutlich abnimmt. Wie die Beispiele von Ungarn oder Polen zeigen, die sich gegen Flüchtlinge weitgehend abschotten, reicht allein die Furcht vor einer möglichen „Überfremdung“ offensichtlich als Mobilisierungsquelle für rechtspopulistische Parteien aus. Die erwartbaren Probleme in Deutschland bei der Integration von Asylberechtigten und der Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer dürften der AfD noch längere Zeit genügend Zulauf bringen.

DR. RICHARD KOCH  (Jg. 1948) war zuletzt Leiter des Referats Meinungs-forschung und Evaluation im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung und ist seit 2009 freier Politik- und Sozialwissenschaftler in Berlin.

DR. WALTER RUHLAND  (Jg. 1947) ist geschäftsführender Gesellschafter von Polis. Das Institut führt Studien im Bereich der empirischen Sozialforschung durch.
 
Anmerkungen:

1 Diese Ergebnisse beruhen grundsätzlich auf den Wahlberichten der Forschungsgruppe Wahlen, wenn keine andere Quelle angegeben ist. Dabei liegen bestimmte Zahlen nicht für alle Länder vor.

2 Infratest-dimap, Tagesschau vom 18.09.2016.

3 IfD Allensbach, Umfragen 11054, 04/2016.

4 Infratest-dimap, Tagesschau vom 18.09.2016.

5 Wahlrecht.de: Wahlen, Wahlrecht und Wahlsystem.

6 Oliver Decker und Elmar Brähler: Bewegung in der Mitte. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2008 mit einem Vergleich von 2002 bis 2008 und der Bundesländer, S. 24.

Der Beitrag Rechtspopulisten der AfD auf dem Vormarsch? erschien zuerst auf Humanistische Union.