13 Tote, mehr als 200 Verletzte: Das Oktoberfestattentat vor 40 Jahren war der größte rechtsextreme Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Ende 2014 wurden die Ermittlungen neu aufgenommen. Nun liegt das Ergebnis vor: „Wir haben keine zureichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte für die Beteiligung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen an der Tat des Gundolf Köhler.“ Die Bundesanwaltschaft stellte am 6. Juli 2020 die 2014 neu aufgenommenen Ermittlungen ein.

Zuvor hatte Generalbundesanwalt Rebmann die ersten Ermittlungen am 6. November 1982 eingestellt: Gundolf Köhler sei Einzeltäter, der aus eigenen Motiven gehandelt habe.

Unser Mitglied Werner Dietrich, der Rechtsanwalt einiger Opfer des Anschlags, und Ulrich Chaussy, Redakteur beim Bayerischen Rundfunk, stellten fest, dass die Justiz hastig und schlampig gearbeitet habe. Wichtige Zeugen seien nicht berücksichtig und Asservate vernichtet worden. 1983 beantragte Dietrich die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt, die erst 2014 aufgenommen und jetzt eingestellt wurden. Aber noch immer kämpft Dietrich für eine angemessene Entschädigung der Opfer.

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Am 28.5.20 hat eine Abordnung des Bellevue di Monaco (Gemeinnützige Sozialgenossenschaft/Münchner Bündnis aus der Bürgerschaft) am Innenministerium einen offenen Brief übergeben. Darin werden die bayerische Staatsregierung, die Bezirksregierungen, Städte und Landratsämter aufgefordert, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um auch Menschen die auf engstem Raum in Gemeinschaftsunterkünften, Ankunfts- und Ankerzentren leben, vor der Infektion mit Covid-19 zu schützen! In den vergangenen Wochen berichteten die Medien über zahlreiche und schwerwiegende Missstände in den Unterkünften. Mittlerweile sind drei Menschen aus Massenunterkünften in Bayern an der Infektion gestorben.

Zahlreiche Parteien und Organisationen, darunter die Humanistische Union e.V. Landesverband Bayern, haben diesen Brief unterzeichnet. Seinen Text finden Sie hier: http://suedbayern.humanistische-union.de/naechster_termin_detail/back/muenchen-suedbayern/article/offener-brief-an-die-staatsregierung/

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Die Humanistische Union Bayern engagierte sich auf vielfältige Weise gegen den Münchner Stadtratsbeschluss vom 13.12. 2017, der die Vermietung aller städtischen oder städtisch geförderten Räume für Veranstaltungen untersagt, wenn dort die Rede auf die Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestment, Sanktionen) kommen könnte.

Die Stadt München weigerte sich zum Beispiel, für ein Streitgespräch mit dem Titel „Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? Der Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen“ einen Veranstaltungsraum zu vermieten (siehe hierzu den Bericht http://suedbayern.humanistische-union.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/back/2019-1/article/meinungsfreiheit-in-gefahr/).

Wir sehen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit Art. 5 GG verletzt, deshalb unterstützen wir die Klage eines Münchner Bürgers. Die mündliche (Berufungs-)Verhandlung am 27. Mai 2020 beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) lässt hoffen, dass der Beschluss gekippt wird. Das Gericht sieht die Meinungsfreiheit unzulässig eingeschränkt.

Der vorsitzende Richter am bayerischen Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass

• der VGH die Klage von Klaus R. in der Hauptsache für berechtigt hält,
• Art. 5, Grundgesetz, zu schützen ist. D.h. zu welchen Themen in städtischen Raumen diskutiert wird, kann nicht der Stadtrat qua Beschluss bestimmen,
• einer Erweiterung des Klägerkreises (vom Kläger aufgrund seines Alters vorgeschlagen) nicht entsprochen wird,
• er der Argumentation der Stadt zur Nutzungswidmung des Stadtmuseums folgt, aber die Nutzung anderer Räume (öffentlicher Einrichtungen) von der Stadt zuzulassen sind,
• wegen seiner überregionalen Bedeutung die Entscheidung, was antisemitisch ist, auf höchstrichterlicher Ebene entschieden werden sollte.

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• Mitgliederversammlung im September/Oktober in München
• Aktuelles Gutachten zur IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus, Einzelheiten siehe Mitteilungen 241, Seite 28
• Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Einzelheiten siehe Mitteilungen 241, Seite 27
• Veranstaltung(en) zum Grundrechtereport 2020
• Veranstaltung zum Maßregelvollzug

Einladungen folgen rechtzeitig.

Darüber hinaus wollen wir Entwicklungen auf unseren Stammgebieten verfolgen, wie Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Innere Sicherheit, Integration, Rechtsextremismus, Informationsfreiheit, Trennung von Staat und Kirche und Emanzipation von Frau und Mann.

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Der Vorstand wird die bisher behandelten Themen fortsetzen, aber auch tagesaktuelle Angriffe auf die Bürgerrechte aufgreifen. Wer dabei mitmachen will, ist herzlich willkommen.

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Am 28. Januar 2018 ehrte die Humanistische Union in München Judith & Reiner Bernstein mit dem Preis „Der Aufrechte Gang“ für ihren Kampf gegen das Stolperstein-Verbot der Stadt München und für ihren Einsatz zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern.

Zu der harmonischen Feierstunde mit eindrucksvollen Reden waren über 350 Menschen erschienen, auch aus Tel Aviv, aus Be’ersheva, aus Hamburg, Berlin, Göttingen, Nürnberg und Köln. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von Talja Blumenthal am Keyboard.

Wolfgang Stöger vom Vorstand der Humanistischen Union Südbayern begrüßte die Gäste und begründete den Preis ‚Aufrechter Gang‘: Judith und Dr. Reiner Bernstein werden ausgezeichnet für ihr Engagement zur Förderung des Dialogs zwischen Juden und Palästinensern und für ihren Kampf für die Meinungsfreiheit im Geiste des Grundgesetzes.

Der Literaturwissenschaftler Dr. Tilman Spengler hielt die Laudatio, in der er das Engagement der beiden Preisträger hervorhob. Er griff in seiner Rede die Stadtspitze Münchens und das Stadtparlament für das Verbot der Verlegung von Stolpersteinen für die Ermordeten des deutschen Naziregimes heftig an und verurteilte den Beschluss der SPD- und CSU-Fraktion, jegliche Kritik an der israelischen Politik zu unterbinden, indem diese jede kritische Äußerung unter den Generalverdacht des Antisemitismus und des Hasses auf den Staat Israel stellten. Tolldreist nannte er die Verweigerung städtischer Räume für die Preisverleihung unter dem Vorwand, die Preisträger seien Antisemiten, weil sie Teil der international zivilgesellschaftlich getragenen Kampagne „Boykott, Entzug von Investitionen, Sanktionen“ (BDS) seien, welche die Vernichtung Israels betreibe.

Im Anschluss an Spenglers Laudatio schilderte Reiner Bernstein seine Bemühungen gegen das städtische Verbot im Rahmen des Vereins „Stolpersteine für München“, sowie seine politische, wissenschaftliche und operative Arbeit, gemeinsam mit Judith Bernstein in Berlin und bei öffentlichen Veranstaltungen für die israelischen und palästinensischen Friedensgruppen zu werben. Dazu zitierte Bernstein aus dem Programm des „Brit Shalom“ („Friedensbund“) mit Hugo Bergmann, Martin Buber, Hans Kohn, Georg Landauer, Judah L. Magnes, Arthur Ruppin, Gershom Scholem, Akiva Ernst Simon, Henrietta Szold und Robert Weltsch aus den späten 1920er Jahren. Nach dem Scheitern der Zwei-Staaten-Lösung lebe das Programm der Verständigung mit der arabisch-palästinensischen Bevölkerung in zahlreichen Initiativen vor Ort weiter. Bernstein schloss mit der Überzeugung „Kein Frieden für Israel ohne Frieden für die Palästinenser“, was auch umgekehrt gelte.

Judith Bernstein meinte, der Nahostkonflikt sei „eigentlich eine Fortsetzung meiner Familiengeschichte. Meine Eltern fanden in Palästina einen Zufluchtsort. Aber gleichzeitig wissen wir, dass dadurch auch neues Unrecht entstand. Es waren aber gerade deutschsprachige Juden, die aufgrund ihrer bitteren Erfahrungen mit Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit im Deutschen Reich, in Österreich sowie in der Tschechoslowakei und eben auch Menschen wie meine Eltern und ihre Freunde, die sich durchaus ein Zusammenleben mit den Palästinensern vorstellen konnten, denn – wie sie sagten, und das war ihnen klar – waren sie ja die Spätgekommenen.“

Sie sagte, sie sei ohne Hass auf Araber aufgewachsen und hätte das Glück gehabt, einige von ihnen – vor allem christliche Palästinenser – durch das große Sportgeschäft ihrer Eltern im Zentrum Jerusalems kennenzulernen. Allerdings habe es im Alltag keine Kontakte zu ihnen gegeben, sie seien im Bewusstsein der Israelis einfach nicht vorhanden.

Judith Bernstein betonte, dass sie und ihr Mann ihre wichtigste Verpflichtung darin sähen, hier in Deutschland die Menschen zu sensibilisieren, indem sie über die Situation in Israel berichteten. Sie versuchten schon seit Jahren, die Politiker in Berlin davon zu überzeugen, endlich politischen Druck aufzubauen, um den politisch und moralisch unhaltbaren Zuständen ein Ende zu bereiten. Sie wüssten, dass man in Berlin die Situation gut genug kenne, dass man aber nicht über Alternativen nachdenke, die den Frieden förderten. Mit dem Appell „Wir dürfen den Kampf für eine gerechte Lösung für beide Völker nicht aufgeben“ beendete Judith Bernstein ihren Dank.

Die Veranstaltung schloss mit einem kleinen Empfang. Auf youtube können Sie eine Video-Aufzeichnung der Veranstaltung sehen: https://www.youtube.com/watch?v=CZQPp2BLvQg&feature=share. Wir danken Oliver Stey für diese Arbeit.

Auf unserer Internetseite können Sie die Reden nachlesen und eine Bildserie des Festes sehen: http://suedbayern.humanistische-union.de/preis_aufrechter_gang/2017/#5460

Inzwischen liegt die Dokumentation vor. Sie bietet mit den Ansprachen der Veranstalter, des Laudators Dr. Tilman Spengler und der Preisträger, mit Stimmen / Danksagungen zur Preisverleihung sowie mit Hintergrundinformationen einen vollständigen Überblick über die Veranstaltung und die Versuche, die Zusammenkunft zu verhindern.
Die Broschüre mit 48 Seiten und Fotoaufnahmen im A5-Format kann ab sofort zum Preis von 5.- Euro zzgl. Versandkosten (1.50 € für 1-4 Exemplare) bei uns bestellt werden. Für Ihre Vorab-Überweisung wären wir sehr dankbar:

Humanistische Union e.V., OV München
IBAN: DE 31 7001 0080 0178 8558 00
BIC: PBNKDEFF.

Wolfgang Killinger

Der Beitrag Preisverleihung „Aufrechter Gang“ an Judith und Reiner Bernstein erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 28. Januar 2018 ehrte die Humanistische Union München Judith & Reiner Bernstein mit dem Preis „Der Aufrechte Gang“. Der Bericht dazu findet sich auf S. 8 dieser Ausgabe.

Neugründung des Landes­ver­bandes Bayern

Am 14. April 2018 trafen sich die Mitglieder zu der Landesversammlung Bayern in München. Zunächst berichtete Hansjörg Siebels-Horst über die vergangene Amtsperiode des RV München-Südbayern. Alle Aktivitäten sind auf unserer Website http://suedbayern.humanistische-union.de dargestellt. Sie wurden z.T. als Kooperation mit anderen Verbänden organisiert. Der RV-Vorstand wurde mit großer Mehrheit entlastet.

Bei den sich anschließenden Wahlen wurden in den Landesvorstand gewählt:

Uli Fuchs, Jahrgang 1958, Rechtsanwalt in Miesbach, HU-Mitglied seit 1983. Seit 1997 bis 2015 im Vorstand des RV München-Südbayern. Von 2003-2005 im Bundesvorstand. Interessen: Strafrecht, Grundrechte, Meinungsfreiheit und gleiche Rechte für alle.
Tel. 08025/12 33

Wolfgang Killinger, geb. 1936 in Berlin, Elektro-Ingenieur i.R. in Gauting; HU-Mitglied seit 1965, seit 1979 im Vorstand des RV München-Südbayern, Webmaster und Kassier. Interessen: Datenschutz, Informationsfreiheit, Trennung von Staat und Kirche, Direkte Demokratie, Freiheit statt Sicherheit

Jens Pietzner, Jahrgang 1979, Student, seit 2018 Mitglied des Vorstandes der HU Bayern. Interessenschwerpunkt: Meinungsfreiheit, Medienkritik.

Wolfgang Stöger, geb. 1949 in München; Studierter Pädagoge und Soz.-Betriebswirt; viele Jahre tätig als Referent für Kinder- und Jugendhilfe bzw. Sozialpsychiatrie; Mitglied bei ver.di (AK Aktiv gegen Rechts); Schwerpunkte: Gegen den Abbau von Grund-/Bürger- und Freiheitsrechten, Trennung von Kirche und Staat.

Damit ist der Landesverband Bayern der HU wieder gegründet. Die Vorstandsmitglieder wollen kollektiv agieren, daher wurde kein Vorsitzender gewählt. Für Mitglieder sind die Protokolle der Mitgliederversammlung bei der Geschäftsstelle des LV Bayern verfügbar.

Zwei als Tischvorlage eingebrachte Anträge wurden an den neuen Vorstand überwiesen:

• Mitarbeit im Bündnis „noPAG NEIN! zum neuen bayer. Polizeiaufgabengesetz“,

• Gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit (Stadtratsbeschluss der LHSt München)

Für die Mitgliederversammlung des Bundes am 9./10. Juni 2018 in Berlin hat Wolfgang Stöger die beiden Anträge vorgeschlagen:

• Unterstützung der Erklärung „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“ (https://antwort2018.hirnkost.de/) als Antwort auf die „Erklärung 2018“ (https://www.erklaerung2018.de/)

• Gegen den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten durch die Novellierungen der Polizeigesetze

Beide Anträge wurden zur weiteren Bearbeitung an den Vorstand weitergeleitet.

Aus der Arbeit des Landes­vor­stands

In seiner ersten Sitzung hat der LV-Vorstand beschlossen, dem Bündnis „noPAG NEIN! zum neuen Polizeiaufgabengesetz Bayern“ beizutreten (www.nopagby.de). Ziel ist es, die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag durch einen breiten Bürgerprotest zu verhindern und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Das Bündnis sieht durch das Gesetzesvorhaben der Staatsregierung rechtsstaatliche Grundprinzipien verletzt: Zusammen mit den bereits erfolgten Änderungen am PAG im Vorjahr wird die Polizei künftig mit weitreichenden geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattet. Somit wird die bayerische Polizei zu einer Überwachungsbehörde umfunktioniert und soll nach dem Willen des neuen Bundesinnenministers, Horst Seehofer, zum Vorbild für alle Bundesländer werden.

Dagegen demonstrieren wir am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München. Informationen finden Interessierte auf den Webseiten http://suedbayern.humanistische-union.de und www.nopagby.de. Wir rufen alle Verteidiger*innen eines demokratischen, rechtsstaatlichen Bayerns auf, mit uns ihre Stimme gegen das neue Polizeiaufgabengesetz zu erheben.

Das nächste Treffen des Landesvorstandes wird am 17. Mai. 2018 um 15.30 Uhr, stattfinden in der EineWeltWirtschaft, München, Schwanthalerstr. 80 RGB. Es ist vereinsöffentlich. Dabei werden wir vor allem das vor uns liegende Aufgabenpensum bestimmen.

Der Beitrag München/Südbayern: Neugründung des Landesverbandes erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die HU unterstützt die Erklärung „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“ und ruft ihre Mitglieder zur Unterschrift auf. Die Erklärung lautet:

„Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen, und wenden uns gegen jede Ausgrenzung.“ (https://antwort2018.hirnkost.de)

Begründung:

Die sogenannte »Erklärung 2018« die u.a. von Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp, Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld, Eva Hermann (erst-)unterzeichnet wurde, unterstellt illegale Masseneinwanderung und dass Deutschland dadurch beschädigt wird. Diese Erklärung lautet:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Die Unterzeichner/innen der »Erklärung 2018« weichen den drängenden Fragen aus und reduzieren die Debatte auf ein Phänomen, das nur eine Facette und eher Folge als Auslöser der gesamten Krise ist, nämlich die Migration. Sie treffen damit die Schwächsten und machen sie zu Sündenböcken. Das löst kein einziges Problem und trägt zu weiterer gesellschaftlicher Spaltung bei.

Antragsteller: Wolfgang Stöger & Wolfgang Killinger, München

Der Beitrag Antrag 3: Unterstützung der Erklärung „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“ erschien zuerst auf Humanistische Union.

Mehr als 40.000 Menschen haben am heutigen Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Bayernweit waren somit in den letzten Wochen mehrere zehntausende Menschen gegen das PAG auf der Straße.

Für die heutige Großdemonstration hatte ein Bündnis aus mehr als 80 zivil-gesellschaftlichen Organisationen und Parteien mobilisiert. Das Bündnis fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Der breite Protest ist aus der Sicht der Organisatoren eine klare Botschaft an den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung das neue Polizeiaufgabengesetz nicht zu verabschieden und die Verschärfungen von 2017 zurückzunehmen. Zudem ist es ein deutlicher Fingerzeig an Bundesinnenminister Seehofer, ein derartiges Gesetz nicht als Vorbild für andere Bundesländer zu nehmen.

Bilder zur Demo hier: https://www.flickr.com/photos/161594656@N06

Weitere Informationen finden Sie hier: www.nopagby.de

Der Beitrag Mehr als 40.000 protestieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Landesversammlung Bayern trat am 14. April 2018 in der Seidlvilla in München zusammen. Zunächst berichtete Hansjörg Siebels-Horst über die vergangene Amtsperiode des RV München-Südbayern:  Im Wesentlichen wurden Veranstaltungen gegen TTIP, CETA, TISA, Überwachung und gegen das Bayerische „Integrationsgesetz“ angeboten sowie unser Preis „Aufrechter Gang“ an Bernhard Raubal in 2016 und an Judith und Dr. Reiner Bernstein in 2018 verliehen. Weil die Landehauptstadt dem Ehepaar Bernstein antisemitische Umtriebe vorwirft (Judith Bernstein wurde in Israel geboren!), wurde der HU ein städtischer Saal verweigert. Wir sind anderer Meinung und haben eine Resolution für Meinungsfreiheit unterstützt.
Alle Aktivitäten sind auf unserer Website http://suedbayern.humanistische-union.de dargestellt. Sie wurden z.T. als Kooperation mit anderen Verbänden organisiert.

Der RV-Vorstand wurde mit großer Mehrheit entlastet.

In den LV-Vorstand wurden gewählt:

Uli Fuchs, Jahrgang 1958, Rechtsanwalt in Miesbach, HU-Mitglied seit 1983. Seit 1997 bis 2015 im Vorstand des RV München-Südbayern. Von 2003-2005 in Bundesvorstand.
Interessen: Strafrecht, Grundrechte, Meinungsfreiheit und gleiche Rechte für alle. Tel. 08025/12 33

Wolfgang Killinger, geb. 1936 in Berlin, Elektro-Ingenieur i.R. in Gauting; HU-Mitglied seit 1965, seit 1979 im Vorstand des RV München-Südbayern, Webmaster und Kassier.
Interessen: Datenschutz, Informationsfreiheit, Trennung von Staat und Kirche, Direkte Demokratie, Freiheit statt Sicherheit

Jens Pietzner, Jahrgang 1979, Student, seit 2018 Mitglied des Vorstandes der HU Bayern.
Interessenschwerpunkt: Meinungsfreiheit, Medienkritik

Wolfgang Stöger, geb. 1949 in München; Studierter Pädagoge und Soz.-Betriebswirt; viele Jahre tätig als Referent für Kinder- und Jugendhilfe bzw. Sozialpsychiatrie; Mitglied bei ver.di (AK Aktiv gegen Rechts);
Schwerpunkte: Gegen den Abbau von Grund-/Bürger- und Freiheitsrechten, Trennung von Kirche und Staat

Damit ist der Landesverband Bayern der Humanistischen Union wieder gegründet.

Die Vorstandsmitglieder agieren kollektiv, ein Vorsitzender wurde bewusst nicht gewählt.

Die im Einladungsschreiben aufgeführten Aufgaben wurden an den Vorstand überwiesen. Ebenso die beiden als Tischvorlage eingebrachten Anträge des Vorstands:
• die Novellierungen des Bayer. Polizeiaufgabengesetzes (Mitarbeit im Bündnis
„noPAG NEIN! zum neuen Polizeiaufgabengesetz“),
• gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit (Stadtratsbeschluss der LHSt München)

Für die Bundes-Mitgliederversammlung am 9./10. Juni 2018 in Berlin hat Wolfgang Stöger die beiden Anträge vorgeschlagen:
• Unterstützung der Erklärung „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte
• Gegen den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten durch die Novellierungen der Polizei-gesetze
Beide Anträge wurden zur weiteren Bearbeitung an den Vorstand weitergeleitet.

Für Mitglieder sind die Protokolle der Mitgliederversammlung bei der Geschäftsstelle des LV Bayern verfügbar.

Der Beitrag Landesverband Bayern der Humanistischen Union gegründet erschien zuerst auf Humanistische Union.