Die Preisverleihung Aufrechter Gang an den Künstler Wolfram P. Kastner für seine Interventionen und Aktionen gegen die Dominanz der Kirchen, Rassismus, Militarisierung/Kriegsverherrlichung und für eine kritische Reflektion der deutschen (NS-) Geschichte findet am 12. Juni in München statt. Prof. Dr. Nerdinger, Präsident der Bayerischen Akademie der Schönen Künste und Gründungsdirektor des NS-Dokumentationszentrums der Stadt München, wird die Laudatio halten.

Für die Veranstaltung: Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (JDA) eine Alternative zur IHRA-Arbeitsdefinition (?)“ konnten wir Prof. Dr. Aleida Assmann als Vertreterin der JDA gewinnen. Leider ist bisher keine/r der angefragten Experten/innen bereit die IHRA-Arbeitsdefinition zu vertreten (obwohl sich die Bundesregierung im Herbst 2017 dieser Definition von Antisemitismus angeschlossen hat und das Bundeskabinett empfiehlt, sie zur Grundlage für Bildung, Justiz und Polizei zu machen.

Zum erfreulichen Urteil des BVerwG (Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit) und zur (unerfreulichen) Novellierung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes und haben wir Presseerklärungen verfasst, die auf unserer Website eingestellt sind.

Am 11. Juni findet die Veranstaltung Von Humanismus, Politik und Solidarität – Reiner Bernstein zum Andenken im Trafo Neuhausen in München statt. Dr. Reiner Bernstein war mit seiner Frau Judith Bernstein Träger unseres Preises Aufrechter Gang.

Ein von Hans-Joachim Schemel angeregter HU-Gesprächskreis trifft sich seit September 2021 monatlich an jedem dritten Mittwoch um 19.00 Uhr im „Goldig“ (München, Pfisterstr. 9). Die Teilnehmenden freuen sich über jede interessierte Person, die sich bitte bei H.J. Schemel 089-8632190 melden möchte.

Wolfgang Stöger, München

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Bericht von der Landesversammlung

Am 30. Juni 2021 fand die außerordentliche Landesversammlung mit Nachwahlen statt. Gewählt wurden Dr. Christa Scholtissek, Henning Hintze und Dr. Hans-Joachim Schemel. Ein erster Schritt zu einem arbeitsfähigen Vorstand ist damit getan, jetzt gilt es, die beschlossenen Anträge (und auch neue Ideen) umzusetzen.

Wegen der Corona-Maßnahmen haben wir uns vor der Landesversammlung nur in kleiner Runde getroffen. Als Aktivitäten seit November sind zu nennen

– Grußwort von Dr. Hans-Joachim Schemel auf der Online-Veranstaltung des Bundes für Geistesfreiheit München am 7. Januar 2021 (mit Konstantin Wecker, HG Butzko, Andreas Rebers und Gerhard Haderer) zum sechsten Jahrestag des Attentats auf Charlie Hebdo

– Mitarbeit in der AG „Corona-Krise und Grundrechte“

– Diskussion von aktuellen Themen

– Kontakt mit anderen Organisationen.

Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zur Einschränkung der Meinungsfreiheit/Versammlungsfreiheit in München durch den Beschluss des Münchner Stadtrates liegt vor. Der ehemalige Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), Peter Vonnahme, dazu: „Das Urteil des VGH vom 17. 11. 2020 … ist ein Meilenstein im Kampf für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Der VGH hat mit großer Klarheit ausgesprochen, dass der Kläger einen Rechtsanspruch auf Überlassung eines städtischen Veranstaltungssaales („öffentliche Einrichtung“ im Sinne des Art. 21 Absatz 1 Satz 1 GO) hat“ (siehe https://www.heise.de/tp/features/Ein-Meilenstein-fuer-die-Meinungsfreiheit-4967833.html ). Leider kündigte der Münchner Oberbürgermeister sofort, ohne die Urteilsgründe im Detail zu überprüfen, die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht an. Damit wird eine rechtskonforme Praxis der Raumvergabe in München noch weitere Jahre auf sich warten lassen.

Der Münchner Stadtratsbeschluss beruft sich bei der Definition des Begriffs Antisemitismus auf die erweiterte Arbeitsdefinition der IHRA (das gilt auch für die Beschlüsse anderer Städte und für den Beschluss des Deutschen Bundestages, Ds. 19/10191). Die IHRA-Arbeitsdefinition ist jedoch kein wirksames Instrument gegen Antisemitismus (unverbindlich, vage), wird aber häufig instrumentalisiert, um legitime Kritik an der Besatzungspolitik der israelischen Regierung und ihren Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden bzw. als antisemitisch oder antiisraelisch zu diffamieren. Am 26. März veröffentlichten mehr als 200 renommierte Holocaustforscher/innen sowie Wissenschaftler/innen aus dem Bereich der Antisemitismusforschung, Judaistik und Nahoststudien aus Israel, den USA und Europa die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ (https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch_final.pdf). Die Erklärung wäre eine Alternative zur IHRA-Arbeitsdefinition und ein brauchbares Instrument zur Bekämpfung jeder Form vom Judenfeindlichkeit wie auch zur notwendigen Unterscheidung zwischen Antisemitismus und legitimer Kritik an israelischer Regierungspolitik.

Leider fand die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ bisher nur eine geringe öffentliche Resonanz. Wir meinen eine intensive Befassung wäre überfällig, gerade vor dem aktuellen Konflikt in Israel und Palästina.

Zur IHRA- Arbeitsdefinition noch eine Nachbemerkung. Das Auswärtige Amt verweigert die Beantwortung von Anfragen zum Beschluss der Arbeitsdefinition in der IHRA-Konferenz 2016 in Bukarest. Dass AA begründet die Ablehnung u.a. mit

– den nachteiligen Auswirkungen auf Internationale Beziehungen, § 3 Nr. 1 a IFG und

– dem Schutz personenbezogener Dritter, § 5 Nr. 1 IFG. Damit befördert das AA geradezu Spekulationen, die die „Legitimation“ des IHRA-Beschlusses anzweifeln, anstatt sie auszuräumen.

Initiative „Giesing Denk(t)mal“

Die Initiative „Giesing Denk(t)mal“ in München (vom Unterzeichner initiiert) stößt mit ihrem Vorschlag, aus dem Kriegerdenkmal ein Friedensmal zu machen, auf Ablehnung bzw. die konkrete Befassung wird auf ‚die lange Bank‘ geschoben, Anträge werden erst nach Monaten bearbeitet und abgelehnt usw. (siehe Süddeutsche: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/obergiesing-das-kreuz-mit-der-kunst-1.5236923). Deshalb haben wir Anfang Juni in einer öffentlichen Kunstaktion das kriegsverherrlichende Monstrum verhüllt. Süddeutsche u.a. berichteten.

Reiner Bernstein gestorben

Kurz nach Veröffentlichung seines letzten Buches „Allen Anfeindungen zum Trotz“ starb Reiner Bernstein. Reiner Bernstein war Träger unseres Preises „Aufrechter Gang“ (zusammen mit seiner Frau Judith Bernstein) und Mitglied der Humanistischen Union. Micha Brumlik schreibt in der FR in seinem Nachruf : „Unermüdliche Vernunft“ u.a.: „… – ein Zeitgenosse, der sich wie kein anderer stets und vor allem für eine vernünftige, friedliche Lösung des Israel/Palästinakonflikts eingesetzt hat.“ (siehe: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/nachruf-unermuedliche-vernunft-90212866.html). Brumlik erwähnt auch die Genfer Initiative und seinen Einsatz für die Verlegung von Stolpersteinen in München.

Hohe Wertschätzung für Reiner (und Judith) Bernstein zeigte auch der Bundespräsident: „Seine Urteilskraft, aber auch seine Warmherzigkeit und sein „aufrechter Gang“ werden all denen fehlen, die Ihren Mann kannten. Mit seiner Haltung hat Reiner Bernstein zur demokratischen und politischen Kultur in unserem Land beigetragen. Dafür werde ich ihm persönlich dankbar sein.“ Das klingt doch deutlich wertschätzender, als verschiedene Beiträge in unserer Diskussion: „Zum Antisemitismus, Antisemitismusvorwurf und die Grenzen der Meinungsfreiheit“ bei unserer Mitgliederversammlung 2018 mit Volker Beck in Berlin!?

Fritz Bauer

Ohne jedes Zutun der HU schlug der ehem. bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle Fritz Bauer für die Walhalla („marmorne Schädelstätte“ so Heinriche Heine) vor. War es ein „göttlicher Ratschlag“ (s. Ludwig Thoma), auf den die bayerische Staatsregierung so lange wartete oder war es einfach die Einsicht, dass es viel schlauer ist, Inhalte und Personen zu vereinnahmen und für seine eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren?

Bei Interesse senden wir Ihnen gerne weitere Informationen zu den angeschnittenen Themen in unserem Bericht, auch über Rückmeldungen würden wir uns freuen.

Wolfgang Stöger, München

Der Beitrag Bayern – Bericht von der Landesversammlung und weitere Neuigkeiten erschien zuerst auf Humanistische Union.

In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 29 – 30

In den letzten Mitteilungen schrieb Wolfgang Killinger noch etwas euphorisch von unseren Planungen nach der Sommerpause, leider machte uns Corona, bzw. die Verordnungen der Bayer. Staatsregierung, einen Strich durch die Rechnung.

Wir mussten alle Veranstaltungen zu den Themen: Gutachten zur IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus,  Aberkennung der Gemeinnützigkeit, Maßregelvollzug / § 63 StGB und zum Grundrechtereport in den Spätherbst bzw. ins neue Jahr 2021 verschieben.

Bisher ist nur die Mitgliederversammlung mit Nachwahlen fest terminiert.  Die personelle Verstärkung des jetzigen Vorstandes (Wolfgang Killinger und Wolfgang Stöger) ist dringend erforderlich. Am 04. November 2020, stellen sich erfreulicherweise mehrere qualifizierte Bewerber(innen) zur (Nach-)Wahl. Die Einladung erfolgt fristgerecht.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs(VGH) zum BDS-Beschluss des Münchner Stadtrates liegt immer noch nicht vor, wir erwarten das Urteil im Laufe der Monate Oktober/November.

In den letzten Mitteilungen (242, Seite 23) war der Offene Brief an die Bundeskanzlerin Frau Merkel – zur Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik und zur Rolle des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein, abgedruckt. Eine Zusammenstellung Artikeln/Beiträgen/Interviews von/mit Aleida Assmann, Wolfgang Benz, Monika Schwarz-Friesel, Josef Schuster, Rolf Verleger, Micha Brumlik, Monika Schwarz-Friesel, Peter Ullrich, Gideon Freudenthal, Meron Mendel, Daniel Cohn-Bendit u.a. kann bei mir abgerufen werden (stoeger.w@humanistische-union.de).

Dem/der Preisträger/in unseres Preises „Aufrechter Gang“, Judith und Dr. Rainer Bernstein, wurde im Oktober 2020 vom palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas die Ehrenurkunde für „die besonderen Verdienste um die deutsch-palästinensischen Beziehungen und ihr langfristiges Eintreten für die legitimen, unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volk“ verliehen..

Bei der Gedenkfeier zum 40.ten Jahrestag des Oktoberfest-Attentats sprachen neben Überlebenden/Angehörigen der Opfer, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Besonders den bayerischen Ministerpräsidenten – aber nicht nur den – wollen wir daran erinnern, dass der Kampf gegen RECHTS nicht glaubwürdig ist, wenn z.B. gleichzeitig die älteste antifaschistische Organisation in der Bundesrepublik, die VVN-BdA, vom sog. bayerischen Verfassungsschutz überwacht und im jährlichen Verfassungsschutz genannt wird und das zur Folge hat, dass der VVN-BdA ggfs. die Gemeinnützigkeit entzogen wird.

Bund, Land und Stadt München haben einen Opferfonds für die Überlebenden und den Angehörigen von Opfern mit einem Volumen von 1,2 Millionen Euro auf den Weg gebracht.

Mit den Künstlern Wolfram P. Kastner und HP Berndl, haben wir eine Initiative zur Umgestaltung eines Kriegerdenkmals (errichtet 1929 zum „3. Reichskriegertag“) im Münchner Stadtteil Giesing angestoßen. Zusammen mit weiteren friedliebenden Münchner Bürgern/innen erarbeiteten wir einen Gestaltungs- und Textvorschlag. Mit den zuständigen Stadtpolitiker/innenn (Oberbürgermeister, Parteien im Stadtrat und im Bezirksausschuss) soll zeitnah ein Gespräch über die Umsetzung stattfinden.

Leider ist Wolfgang Killinger zurzeit im Krankenhaus. Wir wünschen gute Besserung!

Wolfgang Stöger

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Im April 2018 wurde der HU-Landesverband Bayern (bisher: HU Regionalverband München-Südbayern) reaktiviert und ein Landesvorstand gewählt. Die Zusammenarbeit im neuen Vorstand gestaltete sich schwierig, das betrifft auch die inhaltliche Diskussion und die Klärung einer thematischen Neuausrichtung. Im Juli  2019 trat Jens Pietzner aus dem Vorstand zurück.
Im Dezember 2018 beendeten wir unsere Mitarbeit im Bündnis gegen die Novellierungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, weil die politische Ausrichtung im Bündnis immer mehr in Widerspruch zu unseren Positionen stand (Ausschluss von politisch missliebigen Organisationen/Gruppen u.ä.).
Im September 2018 war der HU-LV Mitveranstalter einer Informations- und Diskussions-veranstaltung mit Prof. Dr. Foschepoth über sein Buch „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im kalten Bürgerkrieg“ mit ca. 80. Teilnehmer/innen. (siehe hierzu auch „Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik“, Josef Foschepoth, Bundeszentrale für politische Bildung, Band 1415).
Auf Grundlage des Münchner Stadtratsbeschlusses vom Dezember 2017 werden städtische Räumlichkeiten nicht mehr für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt, in denen die BDS-Kampagne diskutiert wird/werden könnte (und zwar sowohl PRO als CONTRA!!).
Von dieser Praxis betroffen war auch der Regionalverband der HU (wir berichteten in den Mitteilungen 4/17).
Die städtische Praxis der Raumverweigerung zeigt Wirkung, auch private Vermieter ziehen ihre Raumzusagen zurück bzw. können nur mit anwaltlicher Unterstützung zur Einhaltung ihrer vertraglichen Zusagen „gezwungen“ werden. Vor dem Hintergrund dieser Münchner Zustände führten wir am 26. Juni 2019 zusammen mit dem Münchner Bündnis für das Recht auf freie Meinungsäußerung und dem Freidenkerverband eine Veranstaltung mit Podiumsdiskussion zum Thema „Gefährdung der Meinungsfreiheit in München – Der Stadtratsbeschluss vom 13.12.2017 und seine Folgen“ durch (mit ca. 320. Teilnehmer/innen). Auf dem Podium diskutierten: Prof. Dr. Lothar Zechlin (Professor Öffentliches Recht Duisburg-Essen i.R.), Peter Vonnahme (Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i.R.), Nirit Sommerfeld (Schauspielerin, Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung) und Andreas Zumach (u.a. Korrespondent bei den Vereinten Nationen in Genf). Vertreter/innen des Münchner Stadtrates waren trotz mehrmaliger Anfragen nicht bereit, ihren eigenen Beschluss zu vertreten (s. hierzu den Artikel „Leerer Stuhl, volles Haus: Meinungsfreiheit und „das Kartell des Schweigens“ von Dr. Mandy Tröger unter https://medienblog.hypotheses.org/6077).

Mitgliederversammlung am 16. April 2019 in Nürnberg mit ca. 12 Teilnehmer/innen. Im 1. Teil der MV referierte der Landesvorsitzende der HU Baden-Württemberg RA Udo Kauß zum Thema „Mehr Kontrollmöglichkeiten der Polizei – weniger Datenschutz für BürgerInnen“ mit anschließender Diskussion. Der Vorstand berichtete den anwesenden nordbayerischen HU-Mitgliedern über die bisherigen Aktivitäten und diskutierte künftige Themen für die Arbeit.
An der Mitgliederversammlung der HU und #HUKon19 nahmen der gesamte Landesvorstand und weitere drei Mitglieder aus Bayern teil.
Bei den ver.di Senioren referierte Wolfgang Stöger zum Thema „Geheimdienste – eine Gefahr für die Demokratie“ Geschichte – Kritik – Skandale – Forderungen mit ca. 55 Teilnehmer/innen.
Teilnahme an diversen Anhörungen/Tagungen im Bayer. Landtag z.B. zum PAG-Neuordnungsgesetz, „Die Zukunft der deutschen Sicherheitsarchitektur“, Religions- und weltanschauungspolitischen Fachgesprächen.
Am 12. November lud der verbliebene Vorstand (nach dem Rücktritt von Jens Pietzner) zur außerordentlichen Mitgliederversammlung ein. Auf der Tagesordnung stand neben der Abstimmung einer Geschäftsordnung (angelehnt an die GO des Bundesverbandes) die Wahl eines neuen Landesvorstandes. Nach einer teilweise sehr kontroversen Diskussion wurde sowohl die Geschäftsordnung angenommen und Wolfgang Killinger und Wolfgang Stöger gewählt. Beides mit deutlicher Mehrheit.
Die für den 13. Dezember 2019 geplante Veranstaltung zur „Praxis im Sicherungsverfahren und im Maßregelvollzug“ (StGB § 63, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus) am 13. Dezember 2019 mit RA Tronje Döhmer, Gießen, zusammen mit der Initiative Bayerischer Strafverteidiger/innen e.V. wird leider nicht stattfinden. Uli Fuchs hat die Federführung abgebrochen und der Referent abgesagt.
Wir bemühen uns, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt, wieder zusammen mit der Initiative Bayerischer Strafverteidiger/innen e.V., in einer öffentlichen Veranstaltung zur Diskussion zu stellen.

Der Beitrag Region: Bayern erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die HU unterstützt die Erklärung „Unsere Antwort für Demokratie und Menschenrechte“ und ruft ihre Mitglieder zur Unterschrift auf. Die Erklärung lautet:

„Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen, und wenden uns gegen jede Ausgrenzung.“ (https://antwort2018.hirnkost.de)

Begründung:

Die sogenannte »Erklärung 2018« die u.a. von Henryk M. Broder, Uwe Tellkamp, Thilo Sarrazin, Vera Lengsfeld, Eva Hermann (erst-)unterzeichnet wurde, unterstellt illegale Masseneinwanderung und dass Deutschland dadurch beschädigt wird. Diese Erklärung lautet:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Die Unterzeichner/innen der »Erklärung 2018« weichen den drängenden Fragen aus und reduzieren die Debatte auf ein Phänomen, das nur eine Facette und eher Folge als Auslöser der gesamten Krise ist, nämlich die Migration. Sie treffen damit die Schwächsten und machen sie zu Sündenböcken. Das löst kein einziges Problem und trägt zu weiterer gesellschaftlicher Spaltung bei.

Antragsteller: Wolfgang Stöger & Wolfgang Killinger, München

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Das Ergebnis der Befragung der bayerischen Mitglieder zur Gründung eines Landesverbands Bayern liegt nun vor: 63 von 188 Mitglieder haben sich beteiligt. Davon befürwortet die Mehrheit von 60 die Gründung eines Landesverbands, drei nicht.

Einzelne Mitglieder bemängelten die nicht-geheime Abstimmung. Die war uns nicht möglich, denn für die Ausrichtung einer geheimen schriftlichen Wahl fehlen uns die Ressourcen.  Wie vorgesehen, werden wir eine Versammlung der bayerischen HU-Mitglieder einberufen, die einen Vorstand des Landesverbands Bayern der HU wählen und damit den HU-Landesverband ins Leben rufen soll.

Wie weiter unten (-> Südbayern) beschrieben, haben wir z.Zt. zwei Veranstaltungen fest eingeplant. Um den neuen Landesvorstand nicht in unbekanntes Terrain zu führen, haben wir uns entschlossen, diese beiden Veranstaltungen noch durchzuführen und erst danach die Landesversammlung zu veranstalten. Sie wird am Samstag, den 17. März 2018, 14 Uhr in München, in der Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b, stattfinden. Eine Einladung folgt rechtzeitig.

Für das Überleben der HU Bayern braucht es einen starken Landesvorstand. Wer also aktives Interesse an der Zukunft des Landesverbands hat und sich vorstellen kann, per e-mail zu kommunizieren und etwa alle 4 Wochen Zeit für die Vorstandssitzung zu opfern, darüber hinaus aber auch neue Ideen mitbringt und Freude an kritischen Kontakten mit anderen Vorstellungen hat, die/der sollte sich zur Wahl stellen. Wer sich vorher ein Bild vom Vorstandsgeschehen machen möchte, den bitten wir sehr herzlich, sich an den Vorstand zu wenden, der Sie gerne informiert und ggfs. zu seinen Sitzungen einlädt.

Der Beitrag Bayern: Mitgliederbefragung zur Gründung eines Landesverbandes & Landesversammlung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Leider hat unser Vorstandsmitglied Nadine Freialdenhoven München aus beruflichen Gründen verlassen. Wir bedauern dies sehr, denn sie hat eine tragende Rolle in unserem Vorstandsteam eingenommen. Wir bedanken uns bei Nadine Freialdenhoven für ihre Mitarbeit, ihre Initiative wird uns sehr fehlen. Erfreulicherweise hat sie vor, im OV Köln/Bonn aktiv zu werden.

Soll man Gefängnisse schließen?

Vortrag & Diskussion mit der RAin Marianne Kunisch von der Nothilfe Birgitta Wolf

5. Dezember 2017, um 19.30 Uhr
Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b, München

Der Strafvollzug, wie wir ihn kennen, ist mangelhaft. Wir suchen daher heute etwas Besseres, einen anderen Umgang mit schädigendem Verhalten. Dies ist eine Veranstaltung im Rahmen der „Münchner Tage der Menschenrechte 2017“ 

Preis „Aufrechter Gang“ für Judith und Reiner Bernstein

Für ihren Einsatz zur Verlegung von Stolpersteinen in München sowie ihren unermüdlichen Beitrag zur Versöhnung zwischen Israelis und Palästinensern erhalten Judith und Reiner Bernstein den Preis „Aufrechter Gang“ der Humanistischen Union München-Südbayern.  Die Preisverleihung wird Anfang 2018 stattfinden, Dr. Tilmann Spengler wird die Laudatio halten. Eine Einladung folgt rechtzeitig.

Die HU Südbayern engagiert sich zudem im Bündnis für Meinungs- und Informationsfreiheit in München (s. Beitrag auf S. 6/7 dieser Ausgabe).

Der Beitrag Südbayern: Zahlreiche Aktivitäten erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 3. Juni 2017 zeigte die HUMANISTISCHE UNION, Regionalverband München- Südbayern in Kooperation mit dem NS-Dokumentationszentrum München den Dokumentarfilm „Fritz Bauer – Tod auf Raten“. Nach der Filmvorführung sprachen Ilona Ziok, die Autorin und Regisseurin, und Werner Koep-Kerstin, der Vorsitzenden der Humanistischen Union, über den Film und stellten sich den Fragen aus dem Publikum. Eine gelungene Veranstaltung mit rd. 170 Gästen!

Das Thema „Bürgerrechte im Job“ (rechtl. Einschränkungen von Arbeitnehmern/innen, Schweigepflicht – analog und digital, Whistleblowing, kirchliches Arbeitsrecht) steht am 9. Oktober auf der Tagesordnung einer HU-Veranstaltung. Als Referenten konnten wir Prof. Dr. Weber gewinnen.

Der Vorstand des HU-Regionalverbandes München-Südbayern schlägt seinen Mitgliedern die Gründung eines HU-Landesverbandes Bayern vor. Mit einem Landesverband würden die organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen geschaffen, damit die HU künftig an der Diskussion und Beratung von Vorhaben (z.B. aktuell Rundfunkgesetz, Bayerisches Integrationsgesetz, Änderung des Polizeiaufgabengesetzes/„Gefährder-Gesetz“) beteiligt wird. Zusätzlich könnten die Mitglieder aus dem nördlichen Teil Bayerns besser in die Arbeit der HU eingebunden werden. Wir werden die Mitglieder in einer Briefaktion zur Gründung befragen/um Abstimmung bitten. In der zweiten Oktoberhälfte, nach Entscheidung der Mitglieder, wird der Vorstand dann, für einen HU-Landesverband oder – wie bisher – für den HU Regionalverband Südbayern- München, auf einer Mitgliederversammlung gewählt werden.

Nach dem aus unserer Sicht verfassungsrechtlich hoch problematischen sog. Bayerischen „Integrations“gesetz (SPD und Grüne haben gem. Artikel 75 der Bayerischen Verfassung sog. „Meinungsverschiedenheiten angemeldet) hat der Bayerische Landtag am 19. Juli im negativen Sinne noch einen „darauf gelegt“ und das „Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen“ beschlossen. Dazu schreibt Heribert Prantl in der Süddeutschen: „… bei diesem Gesetz denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung Polens. Die Haft ad infinitum wurde … beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat. Es führt im Übrigen auch die Fußfessel für Personen ein, von denen eine Gefahr ausgeht. Man sollte die Fessel, am besten auch für die Hände, den Abgeordneten anlegen, die für so ein Gesetz stimmen.“ Wir, die HU, beraten derzeit, welche rechtlichen Schritte geboten sind, um dieses Gesetz zu stoppen.

Im Dezember wollen wir uns mit Veranstaltungen zum Thema „Humaner Umgang mit Strafgefangenen – Brauchen wir noch Gefängnisse?“ an der Münchner Aktionswoche zum „Tag der Menschenrechte“ beteiligen.

Der Beitrag München/Südbayern: Zahlreiche Aktivitäten erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am 19. April 2016 referierte Susanne Socher, Landesvorsitzende von „Mehr Demokratie e.V.“, zum Thema: „Bürgerentscheide / Volksentscheide: Erfahrungen und Ausblick“ bei einer Veranstaltung von HU und „Mehr Demokratie e.V.“). Anschlie­ßend war die Mitgliederversammlung des HU Regionalverbandes München-Südbayern.

Das Bündnis „Freiheit statt Angst“ demonstrierte am 26.05.2016 mit etwa 500 Teilnehmern/innen gegen Überwachung in München. Die HU war Mitveranstalter und mit einem Infotisch vertreten.

Florian Ritter, SPD, Mitglied des Bayerischen Landtags (und Mitglied der HU) hat Anfang Mai Verfassungsbeschwerde gegen die im Dezember 2015 vom Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition beschlossenen Vorratsdatenspeicherung er­hoben. Weitere Infos unter florian-ritter.bayern/home/vorratsdatenspeicherung-ich-klage-vor-dem-bundesverfassungsgericht/

Das Bündnis „München ist bunt“ hat unter dem Motto „Hand in Hand gegen Ras­sismus – für Menschenrechte und Vielfalt“ zum 2. Aktionstag am 19. Juni 2016 auf­gerufen. In München fand eine Kundgebung mit anschließender Menschen­kette statt. Trotz schlechtem Wetter nahmen etwa 6.000 Menschen teil. Unter http://suedbayern.humanistische-union.de/veranstaltungen/veranstaltungsberichte/ steht ein kurzer Bericht.

Am selben Tag, vor der Veranstaltung von „München ist bunt“, hat das „Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ (gemeint ist das sog. Bayer. Inte­grationsgesetz) zu einer Demonstration „Für ein solidarisches Miteinander gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz der bayerischen Staatsregierung!“ aufgerufen. Zur dieser Demo kamen etwa 1.600 Menschen, diese haben sich nach dem Weg durch das Münchner Bahnhofsviertel der Veranstaltung / Menschenkette von „Mün­chen ist bunt“ angeschlossen.

Dem Bündnis gehören neben der HU zwischenzeitlich etwa 70 Organisationen (GEW, ver.di, Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeirate, Bayerische Flüchtlingsrat, Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, Mieterbund, RAV, SJD Falken, VVN, VDJ und viele andere) an.

Geplant sind weitere Organisations- und Informationstreffen (auch in anderen baye­rischen Orten) und eine zentrale Demonstration gegen das Ausgrenzungsge­setz der bayerischen Staatsregierung am 22. Oktober 2016 in München. Aktuell bereitet das Bündnis eine online-Petition gegen das geplante Bayerische Integrationsgesetz vor.

Der Bayerische Landtag hat einem Antrag aller Fraktionen zugestimmt und die Ein­setzung einer Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ beschlossen. Den breiten Protest wird dies allerdings nicht befrieden und für den vorliegenden Gesetzesentwurf hat dies keinerlei Bedeutung, das Ergebnis der Enquete-Kommission wird in 2018 vorliegen, das Gesetz soll aber noch in 2016 in Kraft treten. Aktuelle Informationen auf www.integrationsgesetz.bayern

Der Bund Naturschutz Bayern, Campact, die Katholische Arbeitnehmer Bewegung, „Mehr Demokratie“ Bayern und das Umweltinstitut München haben ein Volksbe­gehren gegen CETA initiiert. Nahezu 50 weitere zivilgesellschaftliche Organisatio­nen und Parteien haben sich neben der HU dem Unterstützerkreis angeschlossen. Am 13. Juli machten die Trägerkreis- und Unterstützerorganisationen mit einer ge­meinsamen Aktion auf die undemokratische Ausgestaltung des CETA aufmerksam und unterzeichneten im Anschluss auf dem Münchner Marienplatz die ersten Un­terschriftenlisten für das Volksbegehren.
Nähere Informationen finden Sie hier: www.volksbegehren-gegen-ceta.de

Im Rahmen des Aktionstages des „Volksbegehrens gegen CETA“ am 16. Juli 2016 haben wir mit dem Bündnis Stop-TTIP München auf einer Kundgebung nahezu 2000 Unterschriften für den Zulassungsantrag für das Bayerische Volksbegehren ge­sammelt, siehe
suedbayern.humanistische-union.de/veranstaltungen/veranstaltungsberichte/ .

Am 17. September werden in sieben Städten, auch in München, unter dem Motto „STOPP CETA und TTIP – Für einen gerechten Welthandel !“ Großdemonstra­tionen stattfinden.

Am 28. September 2016 verleihen wir im Münchner Eine-Welt-Hauses den HU-Preis „Auf­rechter Gang“ an Bernhard Anton Raubal. Laudator ist York Runte, Mitorganisa­tor des G7-Protestcamps in Garmisch. B. Raubal hat trotz Aufruf der Politik und Polizei, den Gipfel-Gegnern keine Flächen für Camps zu überlassen, spontan ein etwa 7.000 Quadratmeter großes Grundstück zur Verfügung gestellt. Trotz erheblichem Druck auf sich und seine Familie blieb er bei seinem Wort. Aktuelle Informationen auf suedbayern.humanistische-union.de

In Vorbereitung/Planung sind zwei Veranstaltungen

• In Kooperation mit dem NS-Dokumentationszentrum München die aktuellen Fritz-Bauer-Filme zu zeigen und anschließend in Film-/Podiumsgesprä­chen das Leben und Wirken, die Bedeutung und Verdienst von Fritz Bauer, den Widerstand gegen Aufklärung/Aufarbeitung und den Rassis-mus/Antise­mitismus/Homophobie in Deutschland zu diskutieren.

• Zum 70jährigen Jahrestag der Bayerischen Verfassung (konkret: Verfas­sung des Freistaates Bayern) eine Veranstaltung mit Dr. Klaus Hahnzog und Prof. Dr. Thomas Beyer.

Wir werden das Thema „Bürgerrechte müssen auch im Job gelten“ (s. Boeck­ler-Impuls 20/ 2015) in unsere Arbeitsplanung aufnehmen und klären zur Zeit, wel­che Experten/innen wir für die weitere Befassung hinzuziehen.

Der Beitrag RV München-Südbayern erschien zuerst auf Humanistische Union.

Am selben Tag, vor der Veranstaltung „Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt“,  hat das „Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz“ (gemeint ist das sog. Bayer. Integrationsgesetz) zu einer Demonstration „Für ein solidarisches Miteinander gegen das geplante Ausgrenzungsgesetz der bayerischen Staatsregierung!“  aufgerufen. Zur dieser Demo kamen etwa 1.600 Menschen, diese haben sich nach dem Weg durch das Münchner Bahnhofsviertel der Veranstaltung/Menschenkette gegen Rassismus angeschlossen.

Dem Bündnis gehören neben der HU zwischenzeitlich etwa 70 Organisationen (GEW, ver.di, Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeirate, Bayerische Flüchtlingsrat, Bündnis 90/ Die Grünen, SPD,  Mieterbund, RAV, SJD Falken, VVN, VDJ und viele andere) an.

Der Beitrag Breites Bündnis demonstriert gegen das bayerische Integrationsgesetz erschien zuerst auf Humanistische Union.