Vorbemerkung

Die deutsche Bundesregierung hat sich klar positioniert: Gegen den russischen Aggressor und für die angegriffene Ukraine. Die Unterstützung geschieht auf vielfältige Weise, von humanitärer Hilfe – für inzwischen mehr als einer Million ukrainischer Flüchtlinge – über Zuschüsse für den Unterhalt der staatlichen Struktur der Ukraine bis hin zu Waffenlieferungen, schwere Waffen eingeschlossen. Letztere sind wegen ihrer potentiell eskalierenden Wirkung höchst problematisch und daher umstritten. Denn wer kann ausschließen, dass diese Waffen der anderen Seite als Rechtfertigung für einen Krieg unter Einschluss von Atomwaffen dienen könnten?

Obwohl dieser Krieg weit entfernt stattfindet, belastet er uns psychisch. Wir fühlen mit der ukrainischen Zivilbevölkerung, mit den ukrainischen Soldaten. Gleichermaßen fühlen wir – das gilt zumindest für mich – mit den russischen Soldaten, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in diesen Krieg geführt wurden und die durch Propaganda ihrer Regierung noch immer irregeführt werden, Stichwort „militärische Spezialoperation“. Viele Informationen tragen den Stempel der Kriegspropaganda, sind also an Feindbildern orientiert. Unsere Medien berichten und kommentieren in ihrer großen Mehrheit in den Bahnen des transatlantischen Mainstreams.ⁱ Andere Sehweisen bleiben unterbelichtet. Sie haben es schwer, sich Gehör zu verschaffen. Was können wir glauben? Wem können wir glauben? Viele Kriegslügen werden erst in Jahrzehnten durch Historiker nach dem Studium der geheimen Akten geklärt werden können. Über die Kriegsschuld von 1914 wird noch heute gestritten.

Gustav W. Heinemann: Friedens­for­schung zur Kriegs­ver­hü­tung

Mein persönlicher Zugang zu unserem Thema ist von der bundesdeutschen Friedens-und Konfliktforschung geprägt. Der vormalige Bundespräsident Gustav W. Heinemann richtete im Jahre 1970 an die damals aufstrebende, neue Wissenschaftsrichtung die folgende Erwartung und Mahnung: „Unendlicher Fleiß ist seit erdenklichen Zeiten von Geschichtsschreibern darauf verwandt worden, den Verlauf von Schlachten und Kriegen darzustellen. Auch den vordergründigen Ursachen von Kriegen wurde nachgespürt. Aber nur wenig Kraft, Energie und Mühe wurden in der Regel darauf verwandt, sich darüber Gedanken zu machen, wie man sie hätte vermeiden können.“ⁱⁱ

Heinemanns Ideen wurden für mich zu einer Richtschnur meines wissenschaftlichen Arbeitens in der Historischen Friedensforschung und in der Militärgeschichtsforschung. Auch im Hinblick auf den Ukraine-Krieg sind wir aufgefordert, uns nicht mit der Feststellung der Tatsache zu begnügen, dass er durch eine völkerrechtswidrige russische Aggression ausgelöst wurde. Das ist unstrittig! Wir müssen uns auch bemühen, den langfristigen Ursachen dieses Krieges nachzuspüren. Sie ist stets verknüpft mit der Antizipation von Zukunft. Denn wir wollen wissen, wer die zum Kriege treibenden Kräfte waren. Wir wollen wissen, ob und wie dieser Krieg hätte verhindert werden können. Wir wollen wissen, wie Frieden als Ernstfall wieder eine Chance hat.

Martin Kimani über die Glut toter Imperien

Ein komprimiertes historisches Lehrstück über die Vermeidbarkeit kriegerischer Geopolitik präsentierte ein afrikanischer Diplomat namens Martin Kimani, seines Zeichens Ständiger Vertreter Kenias bei den Vereinten Nationen. Am 22. Februar 2022, zwei Tage vor der russischen Aggression gegen die Ukraine, als die russische Regierung nahe der ukrainischen Grenze 150.000 Soldaten zusammenzog und in Stellung brachte, sprach Kimani im UNO-Sicherheitsrat. Seine Rede dauerte nur ein paar Minuten. Aber sie hinterließ einen bleibenden Eindruck und wurde alsbald über den ganzen Globus verbreitet.

Kimani schlug einen Bogen vom Umgang Afrikas mit seinem kolonialen Erbe zur heutigen Situation in der Ukraine und zur russischen Außenpolitik. Afrika, führte er aus, habe die Grenzen der Kolonialherren geerbt, ungerechte Grenzen, die viele unserer Nationen zerschnitt. Dann gab der Diplomat folgendes zu bedenken: Hätten wir nach der Unabhängigkeit in unseren Staaten „nach der Einheit von Ethnie, Rasse und Religion gestrebt – wir würden noch immer blutige Kriege führen, auch jetzt, viele Jahrzehnte später. Stattdessen haben wir eingewilligt, uns mit den Grenzen abzufinden, die wir geerbt haben. […] Wir müssen uns von der Glut toter Imperien abwenden, ohne in neue Formen der Herrschaft und Unterdrückung zurückzufallen.“ⁱⁱⁱ

Mit der „Glut toter Imperien“ spielte der Afrikaner auf die Vision Putins von der Wiederherstellung des untergegangenen Zarenreiches beziehungsweise der 1991 kollabierten Sowjetunion an, die nur mit dem Mittel kriegerischer Gewalt möglich sein würde.

Kriegs­me­ta­physik im Dienste der Kriegs­pro­pa­ganda

An dieser Stelle möchte ich eine generelle Bemerkung zum Thema Kriegsursachen anschließen: Als ich in den 1960er Jahren an meiner Dissertation schrieb, entdeckte ich, dass die meisten Autoren, die sich mit der Thematik von Krieg und Frieden auseinandersetzten – zumeist entstammten sie dem Denkmilieu des Militarismus –, die Ursache von Kriegen in eine metaphysische Sphäre verlagerten. Damit wurden sie dem menschlichen Einfluss entzogen. Das empfand ich als höchst unbefriedigend. Doch nach und nach begriff ich: Kriege sind kein Naturereignis wie etwa ein Vulkanausbruch oder ein Tsunami. Kriege sind auch kein unabwendbares Schicksal, das man nur mittels metaphysischer Kategorien erfassen kann. Sie sind kein Gottesgericht und ebenso wenig „der Vater aller Dinge“.

Vielmehr muss begriffen werden, dass Kriegsmetaphysik schon immer im Dienste der Kriegspropaganda stand. Erstens soll sie die Wirklichkeit verschleiern. Zweitens soll sie bei den Menschen eine fatalistische Haltung hervorrufen und Widerstand gegen Kriege als sinnlos erscheinen lassen. Wenn Kriege Menschenwerk sind, heißt das auch: Sie sind grundsätzlich vermeidbar, und Frieden ist machbar. Dies allerdings unter einer Bedingung: Wenn er politisch gewollt wird. Entscheidend ist der Wille zum Frieden, oder eben der Wille zum Krieg.

Egon Bahr – Stratege der deutschen Entspan­nungs­po­litik

Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges hören wir aus dem Mund auch deutscher Politikerinnen und Politiker viel von Werten, von Wertegemeinschaft, von Völkerrecht, von Menschenrechten und Demokratie. Hier gilt es, einen klaren Kopf zu behalten und auf einen erfahrenen Außenpolitiker zu hören. Egon Bahr, vormals strategischer Kopf der deutschen Entspannungspolitik der 1970er Jahre und enger Vertrauter von Willy Brandt, erteilte Heidelberger Schülerinnen und Schülern im Dezember 2013 die folgende lebensnahe Lektion: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt!“^iv

Zu erproben wäre diese Lektion beispielhaft an einem Satz aus der Regierungserklärung des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Jahre 2001, der sich auch auf die Ukraine bezieht: „Alle neuen europäischen Demokratien vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer sollten dieselben Chancen auf Sicherheit und Freiheit bekommen, und die Gelegenheit, den Institutionen Europas beizutreten.“^v Bush formulierte damit die Leitlinie für die amerikanische Europapolitik der folgenden beiden Jahrzehnte, nämlich für das Projekt einer Osterweiterung der Nato.

Der russische Angriffs­krieg in globaler Perspektive

Unsere Medien berichteten über eine Dringlichkeitssitzung der UNO-Vollversammlung am 1. März 2022, die sich mit der russischen Aggression befasste. Wir nahmen wahr: Die große Mehrheit von 141 Ländern (von insgesamt 193 Mitgliedsstaaten) stimmte für eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Aggression Russlands. Lediglich 35 enthielten sich und 5 stimmten dagegen.^vi Dieses Votum, so wurde geschlussfolgert, habe die internationale Isolation Russlands sichtbar gemacht.

Leider beleuchteten unsere Medien nicht hinreichend die politischen Machtverhältnisse, die hinter dieser Abstimmung standen. Die Wochenzeitung DIE ZEIT analysierte den Vorgang genauer und erklärte ihren Leserinnen und Lesern: „Der Westen möchte Russland wegen des Ukraine-Krieges diplomatisch isolieren. Doch viele Länder denken überhaupt nicht daran, dabei mitzumachen.“^vii Die ablehnenden oder nicht zustimmenden Regierungen – unter ihnen China, Indien und Indonesien – repräsentieren nämlich mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung. Ihre Regierungen „geben sich neutral oder zeigen Verständnis für die russische Aggression“.^viii

Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, um die globalen Kräfteverhältnisse genauer einschätzen zu können. Also: Die Repräsentanten einer Mehrheit der Weltbevölkerung lehnten es ab, der Kriegslogik der Nato zu folgen, und dies trotz des allgemeinen Gewaltverbots in der UNO-Satzung, das sie durch ihre Mitgliedschaft anerkannt hatten.^ix Es besteht also eine Diskrepanz zwischen der zentralen Norm der Vereinten Nationen und dem konkreten Abstimmungsverhalten über die russische Aggression vom 24. Februar 2022. Wie ist sie zu erklären?

Die Autoren der ZEIT versuchten es folgendermaßen: In den Diskussionen im globalen Süden, schreiben sie, schwinge mitunter „auch Genugtuung mit über den Krieg in Europa: Jahrzehntelang habe der Westen Stellvertreterkonflikte im Rest der Welt geführt, ohne die Kosten tragen zu müssen […]. Nun sei die Gewalt wie ein Bumerang zurückgekehrt.“^x In den ehemaligen Kolonien der europäischen Mächte habe man den Verdacht, „dass der Westen in der Ukraine nicht in erster Linie die Freiheit eines souveränen Staates bedroht sieht, sondern seine eigene Vormachtstellung“. Im globalen Süden geht es auch um eine Rebellion gegen Doppelstandards und Doppelmoral in der Politik des Westens. Hier fragt man: „Wer brach das Völkerrecht 2003 mit dem Einmarsch in den Irak? Wenn die Ukrainer ihr Land nicht aufgeben – warum sollten die Palästinenser es tun?“ Der Vorwurf lautet, der Westen würde unterschiedliche Maßstäbe anlegen.^xi

Fazit: Von einer global einhelligen Verurteilung der russischen Aggression kann keine Rede sein. Russland ist weit weniger isoliert, als man uns hierzulande glauben machen will. In vielen Ländern gibt es eine Opposition gegen die Dominanz der reichen westlichen Industrienationen, die mit den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges – den Sanktionen und Embargos – leichter fertig werden als die armen Länder.

War der Ukrai­ne-­Krieg vermeidbar?

In den westlichen Ländern – und ebenso bei uns in Deutschland – führte das Faktum der russischen Aggression dazu, dass sämtliche Informationen über diesen Krieg – auch die jetzt ausgegrabenen Berichte über die Vorgeschichte – entlang der offensichtlichen Kriegsschuld Putin-Russlands sortiert und bewertet wurden. Das – leicht begreifbare – Freund-Feind-Schema strukturierte nun die öffentliche Meinung und bald auch die politischen Entscheidungen. Differenziertes Denken war weniger gefragt und stand in der Gefahr, als Parteiergreifen für die falsche Seite denunziert und attackiert zu werden.

Papst Franziskus hat dieses Problem schon früh erkannt. Die am 19. Mai 2022 zu einer Audienz in Rom versammelten Chefredakteure der europäischen Kulturzeitschriften der Gesellschaft Jesu (SJ) forderte er auf, sich nicht vom Freund-Feind-Denken leiten zu lassen: Wir müssen „uns von dem üblichen Schema des ‚Rotkäppchens‘ lösen: Rotkäppchen war gut, und der Wolf war der Bösewicht. Hier gibt es keine metaphysischen Guten und Bösen auf abstrakte Art und Weise.“^xii

Blick in die Vorge­schichte

Nur wenige Menschen waren in der von Feinbildern geprägten Landschaft bereit, eine vorurteilslose, differenzierte Analyse vorzunehmen. Nur wenige stellten sich den Fragen: Stellte die Fokussierung auf die russische Aggression womöglich eine verkürzte Sichtweise dar, die nur einen Teil des Ganzen erfasste? Hat nicht jeder Konflikt eine Vorgeschichte? Wie auch an jeder Ehescheidung zwei Parteien beteiligt sind?

Was heißt das in Bezug auf die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen im frühen 21. Jahrhundert? Ich kann hier nur einige Stichworte geben: Nach einer Phase der Kooperation seit den 1970er Jahren verschlechterten sich die Beziehungen beider Länder insbesondere in den Jahren der Nato-Osterweiterung nach 1999.^xiii Es ist die Geschichte einer neuen Konfrontation.^xiv Während die westliche Seite (die Nato) jeweils das Recht eines jeden europäischen Staates auf Selbstbestimmung bekräftigte, machte die russische Seite über Jahre hinweg immer wieder geltend, die westliche Ausdehnung nach Osten stelle aus ihrer Sicht eine Bedrohung Russlands dar. Der Westen drohe hier eine „rote Linie“ zu überschreiten.

Gleichzeitig demonstrierten die Großmächte USA und Russland, dass sie jederzeit bereit waren, ihre Interessen im vormaligen Machtbereich oder in anderen Teilen der Welt notfalls auch mit kriegerischer Gewalt zu vertreten. Russland bombardierte Tschetschenien und Georgien, annektierte die Krim, führte Krieg in Syrien und unterstützte den Bürgerkrieg in der Ostukraine. Die USA führten u.a. Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen (2011). Der amerikanische Krieg gegen den Irak (2003-2011) soll eine Million Menschenleben gekostet haben, darunter 500.000 Kinder.

Versäum­nisse des Westens

Schon bald nach dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 wiesen Analytiker aus verschiedenen Ländern auf zwei Versäumnisse des Westens hin. Erstens habe er in den 1990er Jahren das Projekt eines „Gemeinsamen Hauses Europa“ unter Einbeziehung Russlands nicht weiterverfolgt. Stattdessen habe er – entgegen den Absprachen nach dem Ende des Kalten Krieges – die Nato-Osterweiterung betrieben, und zwar ohne umfängliche diplomatische Konsultationen der USA mit Russland. Hier trafen sich die Interessen osteuropäischer Länder, die aus dem Verbund der vormaligen Sowjetunion ausgeschieden waren und sich nun dem Westen zuwandten, mit den Interessen der westlichen Vormacht USA. Diese sahen eine Ausdehnung des eigenen Machtbereichs in Richtung russische Grenze (gegen den geostrategischen Rivalen Russland) als vorteilhaft für die eigene Weltmachtposition an.^xv Damit ist das machtpolitische Interesse angesprochen, das sich hinter der zitierten Passage aus der Regierungserklärung von George W. Bush von 2001 verbarg.

Chance der Kriegs­ver­hin­de­rung: Mearsheimer, v. Dohnanyi und Papst Franziskus

Auf russische Bedenken wegen der Nato-Osterweiterung wurde nicht gehört, auch nicht auf das Argument, dass dort aufgestellte Raketen ohne große Vorwarnzeiten in Minutenschnelle russische Städte erreichen können. Ein Sich-Hineinversetzen in die Lage des anderen – an sich das kleine Einmaleins der Diplomatie – wurde insbesondere in den USA – für überflüssig gehalten. Genauer gesagt: Es passte nicht zur amerikanischen Interessenlage. Verhandlungen mit Russland über die Zukunft der Ukraine lehnte die amerikanische Regierung mehrfach strikt ab. Präsident Joe Biden weigerte sich in den Wintermonaten 2021/22 auch persönlich, solche Verhandlungen aufzunehmen. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler John M. Mearsheimer von der Universität Chicago, ein Vertreter der konservativen neo-realistischen Schule der Disziplin „Internationale Beziehungen“, hat die außenpolitische Strategie der USA in einem Vortrag über „Ursachen und Folgen des Ukraine-Krieges“ systematisch aufgearbeitet. Nach seiner Überzeugung trägt die Strategie Washingtons die Hauptverantwortung für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.^xvi

Der vielleicht prominenteste unter den deutschen Analytikern, der sich einen eigenen Kopf bewahrt hat, ist der heute 93-jährige SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi, vormals u.a. Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er publizierte im Jahre 2022 ein Buch mit dem Titel „Nationale Interessen“, das es nach Beginn des Ukraine-Kriegs rasch auf die Spiegel-Bestsellerliste schaffte.^xvii Dohnanyi bestätigt, dass der Westen – insbesondere US-Präsident Biden – noch Anfang 2022 nicht bereit war, mit den Russen über das Problem einer Nato-Zugehörigkeit der Ukraine auch nur zu reden, obwohl Putin darum gebeten hatte. Danach hat sich Russland für den Krieg entschieden. Dohnanyis zentrale These, der ich mich anschließe^xviii, lautet: „Putin ist der Aggressor, aber die Möglichkeit, den Krieg zu verhindern, lag beim Westen.“^xix

Auch Papst Franziskus hat sich in dieser Weise geäußert. In dem schon zitierten Gespräch mit Chefredakteuren der europäischen Jesuitenzeitungen im Juni 2022 machte er die meines Erachtens sensationelle Aussage: „Aber die Gefahr ist, dass wir nur das sehen, was ungeheuerlich ist [gemeint ist die russische Aggression, W.W.], und nicht das ganze Drama sehen, das sich hinter diesem Krieg abspielt, der vielleicht in gewisser Weise entweder provoziert oder nicht verhindert wurde“.^xx Gleichzeitig lehnte Franziskus noch einmal das pauschalierende Feindbilddenken ab: „Ich bin einfach dagegen, die Komplexität auf die Unterscheidung zwischen Guten und Bösen zu reduzieren, ohne über die Wurzeln und Interessen nachzudenken, die sehr komplex sind.“^xxi Die Passage, dass der Ukraine-Krieg „vielleicht in gewisser Weise entweder provoziert oder nicht verhindert wurde“ erregte international großes Aufsehen und wurde auch von den Medien unseres Landes stark beachtet.

Kriegsziele der Haupt­ak­teure Russland und Ukraine

Kriegsziele werden generell nicht auf dem offenen Markt ausposaunt. Auch hier greift die Kriegslogik. Das heißt: Es wird getarnt und getäuscht. Die Informationspolitik ist im Kriege eine Waffe wie andere auch. Was wir erkennen können, ist das Folgende:

Die russische Kriegspolitik, angeführt von Putin, hat eine visionäre Ebene. Diese zielt auf eine schrittweise Wiederherstellung der russischen Großmachtstellung wie zu Zeiten des Zarenreiches oder der Sowjetunion ab. Putin hat immer wieder öffentlich ausgesprochen, dass für ihn der Zerfall der Sowjetunion die größte politische Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen sei.^xxii Die zweite Ebene betrifft das strategische Nahziel, nämlich einen Nato-Beitritt der Ukraine zu verhindern, sie zu neutralisieren – oder das Land insgesamt oder die besetzten Teile von ihm gewaltsam in das russische Herrschaftssystem einzugliedern. Aktuell betreibt der russische Aggressor die systematische Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur, um die ukrainische Verteidigung zu schwächen. Darüber hinaus richtet sich diese Kriegführung auch gegen die ukrainische Identität und souveräne Staatlichkeit. Wenn wir heute die Frage stellen, ob Russland derzeit eine Kriegsbeendigung, einen Waffenstillstand, will, so lautet die Antwort, soweit erkennbar: Nein!

Die ukrainische Kriegspolitik wird völkerrechtlich und moralisch gerechtfertigt als legitime Landesverteidigung gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff. Das erklärt die hohe Kampfmotivation der ukrainischen Soldaten. Präsident Selenski will die russischen Streitkräfte außer Landes treiben und den Status quo ante, also vor dem 24. Februar 2022, wiederherstellen. Militärische Erfolge erzielt das Land derzeit mit gesteigerter westlicher Waffenhilfe und anderen kriegswichtigen Unterstützungsleistungen. Wenn wir fragen, ob die Ukraine derzeit eine Kriegsbeendigung, einen Waffenstillstand, will, so lautet die Antwort wiederum: Nein!

Die US-ame­ri­ka­ni­sche Kriegs­po­litik

Der dritte große Akteur des russisch-ukrainischen Krieges sind die USA. Sie sehen sich als Sieger im Kalten Krieg und – nach der Selbstauflösung des Warschauer Paktes und des Vielvölkerstaates Sowjetunion in der Umbruchszeit 1989-1991 – als „einzig verbliebene Weltmacht“. Trotz anderslautender mündlicher Versprechungen der Amerikaner – nachweislich auch der deutschen Bundesregierung^xxiii – im Jahr 1991 stellte die Nato-Osterweiterung ein selbstverständliches Ziel amerikanischer Machtpolitik dar. Sie wurde in dem Zeitraum 1999 bis 2020 in mehreren Etappen weitgehend realisiert.

Schon beim Nato-Gipfel in Bukarest im Jahre 2008 forderte US-Präsident George W. Bush die umgehende Aufnahme der Ukraine und Georgiens in der Nato. Das war „ein Rückfall in den Triumphalismus früherer Tage“, urteilt der USA-Experte Bernd Greiner.^xxiv Ein entsprechender Beschluss der Nato wurde damals ausgebremst von den deutschen und französischen Regierungschefs (Merkel, Sarkozy) und anderen westeuropäischen Politikern, die Russland nicht provozieren wollten.

Die USA unterstützten 2013/14 die Kiewer Majdan-Revolution im Geheimen mit dem Ziel, die Ukraine dem russischen Einfluss zu entziehen und sie in die Nato hereinzuholen.^xxv Nach dem Scheitern des Majdan wählten die USA den Weg, die Ukraine heimlich militärisch aufzurüsten. Das überraschende Standhalten der ukrainischen Armee gegenüber der russischen Aggression ist ohne diese Aufrüstung mit modernen amerikanischen, britischen und türkischen Waffen nicht zu erklären. Bis Mai 2023 sollen die USA Waffen und andere Militärhilfe im Wert von etwa 35,7 Milliarden US-Dollar an die Ukraine geliefert haben, während Deutschland Waffen und Militärhilfe im Wert von rund 3,4 Milliarden Euro an die Ukraine leistete.^xxvi

Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin verkündete Anfang Mai 2022 ein weit über die Ukraine hinausgehendes Ziel. Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen. Und: „Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, dass es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat.“^xxvii Auch hier ist zu fragen: Wollen die USA derzeit einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen. Die Antwort lautet wiederum eindeutig: Nein!

Die Hoffnung von uns Deutschen, dass das Töten, Sterben und Zerstören in der Ukraine ein rasches Ende nimmt, kann also derzeit nicht auf greifbare Vorschläge der Hauptakteure verweisen. Die unterschiedlichen Interessenlagen von Russland, der Ukraine und der USA lassen eher eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit erwarten. Keine guten Aussichten!

Russisch-u­k­rai­ni­sche Friedens­ge­spräche im März/April 2022

Nach dem Beginn des Krieges sind die USA nicht durch diplomatische Vorstöße zu einem Waffenstillstand oder Friedensschluss hervorgetreten. Sie haben sich auf der internationalen Bühne erstaunlich bedeckt gehalten. Was hinter den Kulissen an Diplomatie gelaufen sein mag, entzieht sich unserer Kenntnis.

Manchmal sickert dann doch etwas durch. Über gescheiterte geheime Friedensverhandlungen im April 2022 zwischen Russland und der Ukraine berichtete der ehemalige Vier-Sterne-General Harald Kujat, vormals Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender der obersten militärischen Instanz der Nato, dem Militärausschuss. Unter Berufung auf die Putin-Rede zur Teilmobilmachung sowie auf mehrere amerikanische Quellen^xxviii informierte Kujat die Öffentlichkeit darüber, „dass es bereits Anfang April [2022] eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende der Kampfhandlungen und eine Friedenslösung gegeben habe“. Danach sollte sich Russland aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückziehen und im Gegenzug die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, dafür Sicherheitsgarantien von verschiedenen Seiten erhalten. „Damit hätte der Krieg bereits im Frühjahr beendet werden können! Doch er ist nicht beendet worden, weil zu diesem Zeitpunkt, präzise am 9. April, der damalige britische Premier Johnson nach Kiew reiste und veranlasste, dass der ukrainische Präsident Selenskij dieses Abkommen nicht unterzeichnete und die Gespräche mit Russland abbrach.“ Kujat sieht diese Fakten bestätigt durch Beiträge in der US-Zeitschrift „Foreign Affairs“ (Fiona Hill) und der Washingtoner Denkfabrik „Responsible Statecraft“. Letztere stellte fest, der Westen sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu einer Kriegsbeendigung bereit gewesen. Die Schlussfolgerung Kujats lautet: „Dieser 9. April 2022 war tatsächlich ein Wendepunkt, weil der Krieg hätte beendet werden können. Doch haben Erwägungen, den geopolitischen Rivalen Russland unerwartet schwächen zu können, dies verhindert.“ Später hatte Kujat die Gelegenheit, sein Wissen über diese gescheiterten Friedensverhandlungen auch in einem Interview mit dem TV-Sender ntv öffentlich zu machen.^xxix Ins öffentliche Bewusstsein ist es gleichwohl bislang nicht eingedrungen, weil der Mainstream das zu verhindern weiß.

Konflikt­thema Waffen­lie­fe­run­gen: Die „Hau-drauf-Frak­tion“

Von Beginn des Krieges an entwickelte sich die Frage der Waffenlieferungen zum eigentlichen Konfliktthema der deutschen Ukraine-Politik und der öffentlichen Diskussion. Nicht selten wurden die Debatten in einer vergifteten Atmosphäre geführt.^xxx Zwei Meinungen standen und stehen noch gegeneinander. Die eine Seite befürwortet nahezu jede Form deutscher Rüstungslieferungen an die Ukraine und drängt auf das Tempo. Ich nenne sie einmal – etwas polemisch – die „Hau-drauf-Fraktion“. Sie verkörpert den Mainstream. Ihre Anhänger sind davon überzeugt, dass Putin-Russland nur die Sprache der Gewalt versteht, also militärisch bekämpft und besiegt werden müsse, damit es nicht weitere Aggressionen begehen könne.

Diese Bellizisten argumentieren, jede weitere Aufrüstung diene dem Ziel, mit einem Sieg der Ukraine den Krieg zu verkürzen und damit Menschenleben zu retten. Ob das auch erreichbar ist, können sie natürlich nicht wissen. General Kujat ist anderer Meinung: „Waffenlieferungen töten russische Soldaten, töten ukrainische Soldaten und töten die ukrainische Zivilbevölkerung. Nur ein Waffenstillstand, nur ein Ende der Kampfhandlungen schützt ja die Zivilbevölkerung in der Ukraine, nicht Waffenlieferungen.“^xxxi

Ohne eine Niederlage Russlands ist nach Ansicht der Bellizisten die Ukraine als selbstständiger Nationalstaat nicht zu retten. Zögerlichkeiten der Bundesregierung bei den Waffenlieferungen begegnen sie mit Unverständnis und Kritik. Sie befürchten, hinter ihnen könnte sich die Option einer Kapitulation der Ukraine verbergen, die unter allen Umständen vermieden werden müsse. Die „Hau drauf-Fraktion“ argumentiert in rein machtpolitischen Kategorien, in der Kriegslogik.

Das Dilemma der Gemäßigten

Die Kritiker der Bellizisten glauben nicht an den Zusammenhang von schweren Waffen und raschem Kriegsende durch Sieg. Sie geben zu bedenken, dass ständig gesteigerte Waffenlieferungen der Ukraine zwar temporäre Erfolge bescheren könnten. Aber sie würden auch den Krieg verlängern und zu immer mehr Kriegstoten und Zerstörungen führen. Überdies könne dieser Krieg nicht durch einen Sieg der Ukraine beendet werden, sondern nur durch Verhandlungen. Etwas Anderes sei weder realistisch noch wünschenswert.

Die Gemäßigten in unserem Land befinden sich in einem klassischen Dilemma. Einerseits sind sie grundsätzlich gegen diesen Krieg und wollen via Verhandlungen schnellstmöglich einen Waffenstillstand erreichen. Sie können dieses Ziel allerdings machtpolitisch nicht durchsetzen, da die entsprechenden Fäden in Moskau und Washington gezogen werden und nicht in Berlin. Andererseits sehen sich die Gemäßigten gezwungen, ihrerseits zumindest temporär in die Kriegslogik einzuschwenken und der Ukraine in ihrer legitimen Landesverteidigung mit Waffenlieferungen und vielen anderen Unterstützungsleistungen zu helfen^xxxii, um sie vor Unterwerfung und Vernichtung zu bewahren. Diese Politik im Dilemma ist ein stetiger Balanceakt und mancherlei Kritik ausgesetzt. Auch die Gemäßigten liefern Waffen, aber nicht mit dem Ziel eines „Siegfriedens“ – wie man das 1916-1918 in Deutschland nannte – , sondern sie hoffen stets auf die Möglichkeit einer schleunigen Beendigung des Krieges. Sie setzen auf Situationen, in denen Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Friedensperspektive möglich werden.

Blick in die Zukunft. Die erneuerte Vision Gemeinsamer Sicherheit

Ein halbes Jahrhundert lang, auch in der Zeit des Kalten Krieges, gab es in Europa ein wachsendes Minimum an politischem Vertrauen. Dadurch wurde ein regelbasiertes, am Völkerrecht, an Verträgen und an einem regen Austausch orientiertes Zusammenleben ermöglicht. Dieser Vertrauensbasis ist nun durch den russischen Krieg die Grundlage entzogen worden. Vorläufig ist nicht abzusehen, ob und wie neues Vertrauen wieder entstehen und wachsen kann. Ohne ein Minimum an Vertrauen aber hat der Frieden keine Chance.

Wenn wir nach Friedensmöglichkeiten Ausschau halten, sind wir gut beraten, uns an die Vorgeschichte dieses Krieges zu erinnern, in der die USA eine wichtige Rolle spielten, was der breiten Öffentlichkeit weitgehend verborgen blieb. Mit ihren umfangreichen Waffenlieferungen und anderen Unterstützungsleistungen sind die USA auch der entscheidende Akteur für den Verlauf und die Beendigung des Krieges.

Wie auch immer dieser Krieg ausgehen mag, so stehen doch einige Fakten fest: Die USA sind weit weg. Ihr aktuelles globales Interesse ist derzeit stärker auf China und Asien gerichtet als auf Europa. Für Deutschland bleibt Russland der große, indirekte Nachbar auf dem europäischen Kontinent. Das bedeutet, dass wir uns bemühen sollten, diesen Krieg auch von seinem möglichen Ende her zu denken – und darüber hinaus.

Vermutlich werden wir Europäer nach der Beendigung des Ukraine-Krieges vor der folgenden Alternative stehen: Entweder ein neuer Kalter Krieg mit Waffengeklirr, Aufrüstung, Feindbildern, dem Kappen aller Beziehungen, die seit dem Zweiten Weltkrieg mühevoll geknüpft worden sind, ständige Kriegsgefahr. Oder die Suche nach einer neuen Koexistenz bei Anerkennung der Unterschiede. Das bedeutet: Wiederanknüpfung an die Vision vom „Gemeinsamen Haus Europa“, verbunden mit der grundlegenden Idee der „Gemeinsamen Sicherheit“.^xxxiii Für sie mit Geduld und Zähigkeit zu werben und kämpfen, halte ich für die vordringliche friedenspolitische Aufgabe. In der aktuellen Lage bedeutet das: Volles Engagement der deutschen Politik für eine schleunige diplomatische Beendigung des Ukraine-Krieges.

Wolfram Wette Prof. i.R., Dr. phil., geb. 1940, Historiker, 1971-1995 Militärgeschichtliches Forschungsamt, dann Albert-Ludwigs-Universität Freiburg; Mitbegründer der Historischen Friedensforschung; Mitherausgeber der Reihen „Geschichte und Frieden“ und „Frieden und Krieg“; Ehrenprofessor der russischen Universität Lipezk. Jüngste Veröffentlichung zum Friedensthema: Ernstfall Frieden. Lehren aus der deutschen Geschichte seit 1914. Bremen 2017.

Anmerkungen:

Der Beitrag Der vermeidbare Ukraine-Krieg und die politischen Interessen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Soldaten mit rechtsradikalen Einstellungen sind weder ein Einzelfall, noch ein neues Problem der Bundeswehr. Wolfram Wette zeichnet im folgenden Beitrag die Geschichte rechter Haltungen in deutschen Armeen von den Freikorps und der Wehrmacht bis zu aktuellen Vorfällen der Bundeswehr nach.

Rechtsradikalismus in Deutschland nach 1945. Was ist das?

Gibt es in der Bundeswehr Rechtsradikalismus? Ist er womöglich stark verbreitet? Oder tritt er nur in Einzelfällen hervor? Alte Streitfragen, die bekanntlich sehr unterschiedlich beantwortet werden! Wenn wir unser Thema ernsthaft und ohne vordergründige Polemik behandeln wollen, so müssen wir mit der Frage beginnen: Welche Kriterien stehen uns zur Verfügung, um Rechtsradikalismus in der Bundeswehr erkennen und beschreiben zu können?1

Eine allgemein verbindliche Definition von Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus gibt es nicht.2 Im allgemeinen Sprachgebrauch werden beide Begriffe synonym verwendet zur Kennzeichnung der Gesinnung, der Methoden und der Ziele der äußersten Rechten. Im Folgenden verzichte ich auf eine weitergehende politikwissenschaftliche oder gar juristische Definition der Begriffe: Rechte, Rechtsnationale, Rechtspopulisten, Rechtsradikale, Rechtsextremisten und Neonazis unter Hinweis darauf, dass die Grenzen fließend sind. Stattdessen möchte ich inhaltliche Positionen der Rechtsextremisten benennen, um hernach rechtsradikales Denken im Militär zu beleuchten, das einige Besonderheiten aufweist, die mit dem spezifischen Milieu zu tun haben. Dem militärischen Rechtsradikalismus werde ich mich mit dem Blick des Historikers nähern, indem ich dem politischen Ort nachspüre, den das Militär in verschiedenen Phasen der jüngeren deutschen Geschichte eingenommen hat.

In der Bundesrepublik Deutschland bildete sich nach dem Kriegsende 1945 schrittweise eine neue, demokratische Kultur heraus.3 Ihr wichtigstes Kennzeichen bestand darin, dass die Nazi-Zeit – aus demokratischer Sicht – gleichsam als Negativfolie für die Gestaltung einer demokratischen Gegenwart und Zukunft galt.4 Immer mehr Menschen in unserem Land waren bereit, diesen Wandel mitzutragen5, weshalb Historiker später feststellten, diesmal sei die deutsche Demokratie „geglückt“.6

Die zivilen Rechtsradikalen erkannte man daran, dass sie den Weg in die Demokratie nicht mitgingen, sondern stattdessen – ganz oder teilweise – in den Denkstrukturen der Nazi-Zeit verharrten. Als rechtsradikal galt infolgedessen in der Bonner Republik ein aggressiver Nationalismus und Antikommunismus, ein elitäres, rassistisch geprägtes Sendungsbewusstsein, die Idee eines politischen „Führertums“, das identisch war mit der Ablehnung der  Demokratie sowie der Feindschaft gegen Ausländer, Minderheiten, fremde Völker und Staaten, aber auch gegen Andersdenkende in der Innenpolitik. Als rechtsradikal galten weiterhin der Antisemitismus und der völkische Rassismus, der sozialdarwinistisch hergeleitete Glaube an das Recht des Stärkeren, schließlich die Bereitschaft zur Durchsetzung der erstrebten Ziele mittels Gewalt. Der deutsche Rechtsradikalismus gab sich auch durch die Relativierung oder Leugnung der Verbrechen und die anhaltende Verherrlichung des NS-Staates zu erkennen.7 Viele seiner Vertreter wollten zudem eine deutsche Kriegsschuld nicht anerkennen. Sie sahen im 8. Mai 1945 nicht – wie Richard v. Weizsäcker – den Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Terrorherrschaft, sondern beklagten ihn als Tag der Niederlage und des Zusammenbruchs.

Der militärische Rechtsradikalismus teilte diese Sichtweisen und pflegte darüber hinaus das wahrheitswidrige Bild von einer „sauber“ gebliebenen Wehrmacht. Die Rechtsradikalen in Uniform leugneten eine Beteiligung der Wehrmacht am Holocaust, ebenso die Verantwortung der Wehrmacht für das Massensterben von sowjetischen Kriegsgefangenen und die Ermordung von Millionen ziviler Sowjetbürger. Schließlich rechtfertigten sie die Kollaboration, also jene politischen Kräfte in Europa, die mit Hitler-Deutschland zusammengearbeitet hatten.8 Damit wird erkennbar: Der Rechtsradikalismus in Deutschland nach 1945 definierte sich in starkem Maße durch seine Nähe zum Nationalsozialismus, zu den demokratiefeindlichen Traditionen und zum militaristischen Gewaltkult.

Der Ort des Militärs in der jüngeren deutschen Geschichte

In welchen militärischen Traditionen steht die Bundeswehr? Ein Blick auf die jüngere Geschichte des deutschen Militärs vermag uns darüber Aufschluss zu geben. Der bekannte amerikanische Historiker Gordon A. Craig, der sich ein ganzes Wissenschaftlerleben lang mit der deutschen Geschichte auseinandergesetzt hat, traf einmal die aufschlussreiche Feststellung, „dass der Besitz einer Armee für Deutschland in seiner neueren Geschichte nicht zum Guten gewesen war und dass das Militär […] dazu tendiert hatte, ein Staat im Staate zu sein, der den sozialen Fortschritt und die Entwicklung liberaler und demokratischer Institutionen verhinderte“.9 Der französische Staatsmann Mirabeau soll die Rolle des Militärs in Preußen so auf den Punkt gebracht haben: „Andere Staaten besitzen eine Armee, Preußen ist eine Armee, die einen Staat besitzt.“10

In der Revolution von 1848/49 war aus dem Preußischen Kriegsministerium der Schlachtruf zu hören: „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten!“ Die von Craig angesprochene, gegen Demokratie und sozialen Fortschritt gerichtete Tendenz des preußisch-deutschen Militärs gab es nicht nur im alten Preußen und im kaiserlichen Deutschland, sondern auch in der Weimarer Republik und schließlich in der Zeit des Nationalsozialismus. Mit anderen Worten, das Militär stand in Deutschland schon immer rechts. Nach seinem Selbstverständnis war das Offizierskorps nicht nur die bewaffnete Stütze des Staates. Das Credo der Offiziere lautete vielmehr: Wir sind der Staat! Wenn das Militär in Staat und Gesellschaft tonangebend ist, sprechen wir von Militarismus.11

Auf den Ersten Weltkrieg folgten die Revolutionszeit 1918/19 und die unruhigen Nachkriegsjahre, die zugleich die frühen, gefährdeten Jahre der Weimarer Republik waren. In dieser Zeit des Umbruchs verkörperte das Militär in idealtypischer Weise einerseits die rückwärtsgewandte Reaktion und andererseits den nach vorne blickenden politischen Rechtsradikalismus. Militärs bekämpften die Revolution, die demokratischen Parteien und die junge Republik, sie bäumten sich auf gegen die Abrüstungsbestimmungen des Versailler Friedensvertrages und sie griffen immer wieder in die Politik ein. In den Jahren 1919/20 waren es die sogenannten Freikorps, die reichsweit im Auftrag Gustav Noskes alle revolutionären Regungen zusammenschossen, was mehr als 3000 Menschen das Leben kostete. Bei den Freikorps handelte es sich um militärische Freiwilligenverbände. Freiwillig meldeten sich damals hauptsächlich jene Weltkrieg-I-Soldaten, die nicht ins zivile Leben zurückfanden. Jemand hat einmal behauptet, sie hätten der Idee angehangen: „Es lebe der Krieg, denn der Frieden wird fürchterlich!“ Die jahrelang im Krieg nach außen praktizierte Gewalt wurde nun also in die deutsche Innenpolitik hineingetragen.

Junge rechtsradikale Freikorpsoffiziere unternahmen es seinerzeit, aus eigener Machtvollkommenheit in die politischen Geschehnisse einzugreifen, indem sie das taten, was sie im Krieg gelernt hatten, nämlich bewaffnete Gewalt auszuüben, zu schießen. Von einem aggressiven Nationalismus angetrieben, ermordeten sie prominente Politiker, die in ihren Augen „innere Feinde“ waren. Insgesamt wurden 354 Menschen Opfer der Morde „von rechts“.12 Ein rechtsradikaler Offizier ermordete den bayerischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner (USPD), weil er ein Linker und ein Pazifist war und sich für die Anerkennung der deutschen Kriegsschuld ausgesprochen hatte. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden Opfer rechter Offiziere, weil sie vor und während des Weltkriegs als Gegner des Völkermordens hervorgetreten waren. Matthias Erzberger (Zentrumspartei) hassten sie, weil er einer der Initiatoren der Friedensresolution des Reichstages von 1917 gewesen war und weil er im Auftrag der Regierung den Waffenstillstand von Compiègne unterschrieben hatte. Er wurde, nachdem er in der Republik zum Reichsfinanzminister aufgestiegen war, von Angehörigen der rechtsextremistischen Organisation Consul ebenso umgebracht wie der wegen seiner jüdischen Herkunft verfolgte Politiker Walter Rathenau, seines Zeichens Reichsaußenminister. Attentatsversuche gab es gegen die sozialdemokratischen Spitzenpolitiker Hugo Haase und Philipp Scheidemann. Ermordet wurde auch Kapitänleutnant der kaiserlichen Kriegsmarine, Hans Paasche, Sohn eines vormaligen Reichstagvizepräsidenten, weil er zum Pazifismus konvertiert war.

Wenn die Freikorps-Offiziere vom „jüdischen Bolschewismus“ redeten, meinten sie gar nicht in erster Linie Kommunisten, sondern Kriegsgegner, Demokraten, Pazifisten, Verständigungspolitiker – und natürlich die Juden, also pauschal jene Deutschen, die Hitler später als „Novemberverbrecher“ verunglimpfen sollte. Die Freikorps-Offiziere selbst stilisierten sich zu Vorkämpfern einer Neuauflage kriegerischer deutscher Machtpolitik.

Der Kapp-Lüttwitz-Putsch vom März 1920 war im Kern ein Militärputsch gegen die junge Republik. In der Stunde der Gefahr für die legale Reichsregierung weigerte sich die Führung der Reichswehr, gegen den eidbrüchigen General Walther Freiherr v. Lüttwitz und die Putschtruppen vorzugehen und die Regierung des sozialdemokratischen Reichskanzlers Gustav Bauer zu schützen. „Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr!“ ließ Generaloberst Hans v. Seeckt verlauten, der Chef der Heeresleitung (1920-1926) und damals ranghöchste deutsche Soldat. Aus demokratischer Sicht stellte seine folgenschwere Weigerung, seine Pflicht zu tun, eine republikfeindliche Handlung dar. Sie war geeignet, den Bestand der Republik zu bedrohen. Die Reichswehr, der „Staat im Staate“, bestimmte selbst, was im Falle eines Militärputschs zu tun war.

Das bedeutet: Es gab in der Weimarer Republik nicht nur den individuellen Rechtsterrorismus der Freikorps-Leute, sondern auch einen institutionalisierten Rechtsextremismus der Reichswehr. Diese hatte Verbündete in der politischen Justiz sowie in Teilen der Wirtschaft, der Bürokratie und einigen Massenorganisationen, also in jenem nationalistisch eingestellten Teil der deutschen Gesellschaft, der sich selbst als „Mitte“ verstand. Seit 1924 betrieb die Reichswehrführung – hinter dem Rücken der Politik – Rüstungsplanungen, die als Vorbereitungen für einen Zukunftskrieg angesehen werden müssen. Sie unterstützte außerdem geheime, rechtswidrige Rüstungen. Gleichzeitig bekämpfte sie nach Kräften die Verständigungspolitik der republikanischen Regierungen – so wie ihre Gesinnungsgenossen später, in den 1970er Jahren, die Friedens- und Entspannungspolitik der sozial-liberalen Koalition bekämpfen sollten.
Nach den Reichstagswahlen von 1930 wurde die NSDAP zum Sammelbecken für die Feinde der Republik. Jetzt gingen die Nazis mit den Deutschnationalen, den Rechtsliberalen, mit Teilen der Wirtschaft, mit dem Frontsoldatenbund „Stahlhelm“ und mit der Reichswehr zusammen. Man nannte sich „Harzburger Front“. Was die Führer und Mitglieder dieser Organisationen verband, waren ein übersteigerter Nationalismus, die Republikfeindschaft und die Idee einer neuen Machtpolitik mit kriegerischen Mitteln. Man sang „Deutschland, Deutschland über alles in der Welt“ und bekundete den gemeinsamen politischen Willen, die „Ketten von Versailles“ notfalls mit Gewalt zu sprengen. Mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler 1933 waren die Rechtsradikalen an der Macht. Jetzt befand sich die deutsche Regierung in den Händen des organisierten deutschen Rechtsradikalismus. Die NSDAP nutzte ihre Macht zur Abschaffung der Demokratie und zur Gleichschaltung des politischen und gesellschaftlichen Lebens, zum Aufbau einer Diktatur, zur neuerlichen Militarisierung der Gesellschaft und zu einer systematischen Kriegsvorbereitung, weiterhin zur Schaffung einer deutschen „Volksgemeinschaft“, die rassistisch definiert war und deren wichtigstes Kennzeichen in der Ausgrenzung und späteren Ermordung von rassisch definierten Minderheiten wie den Juden bestand. Welches Unheil der in den Besitz der Staatsmacht gelangte deutsche Rechtsextremismus in den Jahren 1939 bis 1945 mit Krieg und Holocaust über Europa, die Welt und nicht zuletzt auch über Deutschland brachte, ist bekannt.

Von der Wehrmacht zur Bundeswehr – personelle Konti­nu­i­täten

Nach 1945 wurde angeblich alles anders, besonders in der Militärpolitik. Tatsächlich kam Westdeutschland in dem Jahrzehnt zwischen 1945 und 1955 ganz ohne Militär aus. Aber bereits seit 1949 gab es in der Bundesrepublik unter der Regierung Konrad Adenauer (CDU) Überlegungen und Planungen für den Aufbau neuer Streitkräfte, der dann 1955 offiziell begann. Tatsächlich stellten die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Festlegungen zum Einbau des Militärs in den demokratischen Staat ein Novum in der deutschen Militärgeschichte dar.

Aber gleichzeitig ging damals das Wort von der „neuen Wehrmacht“ um, woran sich ablesen lässt, wie selbstverständlich die Kontinuitätslinie zur alten Wehrmacht gezogen wurde. Bei der Auswahl des Personals für die „neue Wehrmacht“ half, was die oberen Ränge von Obristen und Generälen betraf, ein von der Bundesregierung eingesetzter „Personalgutachterausschuss“.13 Parallel dazu bearbeitete eine Annahmeorganisation des Verteidigungsministeriums die Ränge bis hinauf zum Oberstleutnant. Wie nicht anders zu erwarten war, stammten sämtliche Unteroffiziere und Offiziere, die für den Aufbau der „neuen Wehrmacht“ ausgewählt wurden, aus der alten Wehrmacht und – nicht zu vergessen – aus der Waffen-SS. Sie sorgten dafür, dass der „alte Geist“ auch unter den neuen demokratischen Rahmenbedingungen stets präsent blieb.14

Einer, der ihn von der Vergangenheit in die Gegenwart transportierte, war der erste Generalinspekteur der Bundeswehr, General Adolf Heusinger. Seine Vita spricht für sich: Heusinger hatte vor seiner Karriere in der Bundeswehr  ein bewegtes Leben im deutschen Militär hinter sich, nämlich in den Streitkräften der Kaiserzeit, in der Reichswehr der Weimarer Republik, in der Wehrmacht des NS-Staates und jetzt in der Bundeswehr. In den Jahren 1940-1944 hatte er im Oberkommando des Heeres (OKH) die Aufgabe eines Chefs der Operationsabteilung inne. Praktisch hieß das, dass er in dieser Zeit neben Hitler am Kartentisch stand und sich an der Leitung des Vernichtungskrieges im Osten beteiligte. Jetzt war er der oberste Soldat der zweiten deutschen Republik. Bis heute gibt es übrigens in Hammelburg eine General-Heusinger-Kaserne.

Kaser­nen­be­nen­nungen im Geiste der Wehrmacht

Wie die Offiziere der neu gegründeten Bundeswehr politisch und militärisch dachten, lässt sich eindrücklich an den Kasernenbenennungen in den späten 1950er und frühen 1960er Jahren ablesen. Dazu muss man wissen, dass die Namen nicht von der militärischen Spitze verfügt wurden, sondern dezentral in den Standorten ausgewählt werden konnten. Die Kommandeure und Kasernenkommandanten griffen dafür auf eine Liste von Namen zurück, die 1937/38 auf Weisung Hitlers zusammengestellt worden war. Auf ihr befanden sich die Namen von Schlachten und Helden des „Großen Krieges“ von 1914-1918. In der Traditionsoffensive von 1964/65 wählten sie von dieser Liste die Kriegshelden der Wehrmacht als Namensgeber für ihre jeweiligen militärischen Liegenschaften aus. Auf diese Weise kamen nun langfristig Wehrmachtsoffiziere zu Ehren, unter denen sich bekennende Nationalsozialisten der ersten Stunde und Kriegsverbrecher befanden, zum Beispiel General Werner Freiherr v. Fritsch, Oberst Werner Mölders, Generalfeldmarschall Erwin Rommel, Generalmajor Adalbert Schulz, General Hasso von Manteuffel, Generaloberst Eduard Dietl und General Ludwig Kübler.15 Mit diesen Namensgebungen wurde ein Traditionsstrang zur Wehrmacht gezogen, der ganze Generationen von Bundeswehrsoldaten prägen sollte.

Es hat Jahrzehnte gedauert, bis Anstöße aus der Zivilgesellschaft dazu führten, dass zumindest einige dieser Namen wieder getilgt wurden. Aber bis heute haben sich einige problematische Namen erhalten, trotz des fortschrittlichen Traditionserlasses von Verteidigungsminister Hans Apel (SPD) aus dem Jahre 1982, dessen zentrale Aussage lautete, ein Unrechtsregime wie das Dritte Reich könne Tradition nicht begründen. Damit sollte zugleich gesagt werden, dass auch die Wehrmacht keine traditionsstiftende Rolle für die demokratische Armee der Republik spielen könne.16 Der Erlass wurde damals von den Traditionalisten massiv angefeindet. Minister Manfred Wörner (CDU) wollte ihn kippen, scheitere jedoch mit seinem Vorhaben. Teile der Truppe haben sich an die Ministerweisung von 1982, die später mehrfach bekräftigt wurde (unter anderem von Minister Volker Rühe, CDU), einfach nicht gehalten. Ein durchaus bemerkenswerter Vorgang in einer hierarchisch aufgebauten Organisation!

Persönliche Erfahrungen mit Rechts­ra­di­ka­lismus in der Bundeswehr

Es gab zahlreiche rechtsradikale Affären in der Bundeswehr. Sie sind verbunden mit den Namen Trettner, Panitzki, Franke, Schnez, den Hauptleuten von Unna, Rudel, Grashey, Budde und etlichen anderen. Was sie verband, war erstens die Frontstellung gegen das demokratische Konzept der „Inneren Führung“ mit seinem Kernelement, dass es Aufgabe des Militärs sei, dem politischen Ziel der Kriegsverhütung zu dienen.17 Zweitens propagierten diese traditionalistisch eingestellten Offiziere das soldatische Kämpfer- und Heldentum, aus dem sie den Anspruch ableíteten, im Machtgefüge des Staates eine herausgehobene Stellung einzunehmen (sui generis-Ideologie). Ich kann besagte Fälle hier nicht im Einzelnen ausbreiten. Interessierte können sie unschwer nachlesen in dem empfehlenswerten Taschenbuch meines Kollegen Detlef Bald.18

Stattdessen möchte ich ein paar persönliche Erfahrungen einfügen, die geeignet sind, die Präsenz rechtsradikaler Einstellungen in dem Milieu Bundeswehr zu belegen. Sie leuchten in die Grauzone zwischen dem eher seltenen Rechtsextremismus und dem sehr viel häufigeren Rechtsnationalismus hinein.

In meiner Zeit als Historiker im Freiburger Militärgeschichtlichen Forschungsamt (1971-1995) konnte ich rechtsradikales Denken bei einigen der dort tätigen Historikerkollegen kennenlernen. Sie lehnten es beispielsweise ab, die deutschen Angriffskriege gegen die europäischen Nachbarländer als große Verbrechen anzusehen. Speziell den deutschen Überfall auf die Sowjetunion betrachteten sie nicht als einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, sondern rechtfertigten ihn als einen Präventivkrieg. So hatte es die Nazi-Propaganda schon 1941 dargestellt. Sie behaupteten wider besseres Wissen, dass es in der Wehrmacht keinen Kommissar-Befehl gegeben habe, und wenn es ihn gegeben habe, dann sei er nicht befolgt worden. Sie bestritten oder relativierten die Existenz von verbrecherischen Befehlen des Oberkommandos der Wehrmacht und des Oberkommandos des Heeres. Sie bestritten die Beteiligung der Wehrmacht am Holocaust oder spielten sie zu einzelnen Entgleisungen herunter. Sie hielten an der Legende von der „sauber“ gebliebenen Wehrmacht auch dann noch fest, als sie wissenschaftlich längst widerlegt war. Sie behaupteten, die Soldaten der Wehrmacht hätten unter schwersten Bedingungen tapfer und ritterlich gemäß den gegebenen Befehlen gekämpft. Sie hätten sich nichts zu Schulden kommen lassen und daher sei ihnen auch nichts vorzuwerfen.

Außerdem möchte ich hier über zwei konkrete Erlebnisse berichten. Erstens: Irgendwann in den 1970er Jahren, nach einer dienstlichen Sportstunde beim Bier in einer Runde von einem halben Dutzend „Sportskameraden“, ging mich ein Major mit Doktortitel mit der Drohung an: „Solche Leute wie Sie muss man im Ernstfall sofort umlegen.“ Aus seiner Sicht gehörte ich wegen meiner Mitgliedschaft in der „Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung“ zu den „inneren Feinden“. Bei einer späteren Anhörung durch den Disziplinarvorgesetzten mochte sich keiner der Fußball-„Kameraden“ an den Vorfall zu erinnern. Ihr Korpsgeist verhinderte, dass es zur Aufklärung des Sachverhalts und einer disziplinarischen Ahndung des Vorfalls kam.

Zweiter Fall: Bei einem Mittagessen in einer Freiburger Kantine – Mitte der 1980er Jahre – berichtete ich aus meinen laufenden Forschungen über den sozialdemokratischen Reichswehrminister Gustav Noske und äußerte mich in diesem Zusammenhang auch zu den politischen Morden an den Spartakus-Führern Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch Freikorps-Offiziere.19 Sagte ein am Tisch sitzender Major, ebenfalls promoviert, vormals Kommandeur eines Artilleriebataillons: „Was heißt da politische Morde! Das war doch nur die Beseitigung von Umweltverschmutzung!“ Der Offizier war der Überzeugung, sich eine solche rechtsradikale Äußerung leisten zu können, und er rechnete wiederum mit dem Korpsgeist der Anwesenden. Generell gibt es in der Bundeswehr die ungeschriebene Regel, dass nichts nach außen dringen darf, was etwa in den Offizierskasinos geredet wird. Zum Geheimnis wird gemacht, was sich nicht sehen lassen kann, darunter rechtsradikale Gesinnungen.

Die Badische Zeitung vom 23. August 2017 veröffentlichte einen aufschlussreichen Bericht über die politischen Ansichten der Belegschaft einer Mannschaftsstube der Bundeswehr im thüringischen Gotha.20 Es handelte sich – infolge der Aussetzung der Wehrpflicht im Jahre 2011 – durchweg um Freiwillige. Einblick in dieses Milieu gab ein bekennender Nazi namens Christian Weißgerber. Er kam als Rekrut zur Bundeswehr, verheimlichte dort seine politische Einstellung in keiner Weise, stieg dann später aus der rechtsradikalen Thüringer Nazi-Szene aus und berichtete später dem Journalisten Sebastian Leber über seine Erfahrungen: Seine Stube in Gotha habe er sich mit sieben Männern geteilt. „Einer von ihnen bezeichnete sich selbst als Nationalsozialist, einer gehörte einem rechtskonservativen Männerchor an. Ein Dritter riss rassistische Witze, ein Vierter war Antisemit. Die anderen seien ‚eher neutral eingestellt‘ gewesen. Sagt Weißgerber. Das heißt, sie blieben stumm, als die anderen die Hände übereinanderlegten und scherzhaft einen Pakt schlossen. ‚Wir schworen uns gegenseitig, dass wir das Weltjudentum vernichten werden.“21

Niemand vermag genau zu sagen, ob es sich bei den geschilderten Vorkommnissen um Einzelfälle handelt oder ob sie für einen Teil des militärischen Milieus typisch sind. Viele Verfehlungen werden nicht gemeldet oder kommen schon gar nicht an die Öffentlichkeit. Auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages erfährt wohl nur ein Segment der Wirklichkeit.

Die Fälle Kaufhold, Franco A. und der natio­nal­so­zi­a­lis­ti­sche Untergrund (NSU)

Die aktuelle Debatte über Rechtsradikale in der Uniform der Bundeswehr ist mit dem Namen des Oberleutnants Franco A. verbunden.22 Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) machte den Fall durch einen Alarmruf bekannt. Sie sagte öffentlich, von Einzelfällen könne nun nicht mehr die Rede sein; die Probleme gingen tiefer; es gebe in der Truppe einen falsch verstandenen Korpsgeist und womöglich ein rechtsradikales Netzwerk.

Der Hilferuf der Ministerin war mutig. Denn aus der deutschen Militärgeschichte weiß man, dass sich die für das Militär zuständigen Minister häufig als „Soldatenväter“ verstanden, die es als ihre vordringliche Aufgabe ansahen, das anerkennungssüchtige Militär vor öffentlicher Kritik zu schützen. So agierten schon die Reichswehrminister der Weimarer Republik, Gustav Noske (SPD) undsein Nachfolger Otto Geßler (DDP). Auch in der Geschichte der Bundesrepublik verharrte so mancher Verteidigungsminister in dieser traditionellen Rolle. Man denke etwa an Georg Leber (SPD), der an dem Image des fürsorglichen „Übervaters“ Gefallen fand. Aber es gab auch Minister, die sich nicht auf der Nase herumtanzen ließen. Helmut Schmidt zum Beispiel feuerte einmal demonstrativ eine ganze Reihe von Generälen.

Bei Oberleutnant Franco A. haben wir es mit einem gewaltbereiten Mann von völkischer und rassistischer Gesinnung zu tun. Das wussten seine Vorgesetzten spätestens seit seiner Masterarbeit von 2013, die er an der französischen Militärakademie Saint-Cyr einreichte.23 Der französische Schulkommandeur hätte ihn am Liebsten gefeuert. Vor diesem Hintergrund ist es besonders bemerkenswert, dass die deutschen Vorgesetzten hernach das Verfahren gegen Franco A. einstellten, weil er im militärischen Bereich Bestnoten produzierte. Kein Rausschmiss, keine Bestrafung, kein Eintrag in die Personalakte, eine kleine Verwarnung – wenig später, am 9. Juli 2015, Ernennung zum Berufssoldaten! Damit gibt die Karriere des jungen Offiziers einen tiefen Einblick in die spezielle „Normalität“ des militärischen Milieus. Es ließ diesem völkisch und rassistisch tickenden Mann in der Folgezeit die Freiräume, die er nutze, um nach Aktionsmöglichkeiten gegen die von ihm ins Visier genommenen „inneren Feinde“ Ausschau zu halten.

Gerade noch rechtzeitig wurde im April 2017 entdeckt, wie potenziell gefährlich er und seine Gesinnungsgenossen waren. Es ist von einem rechtsradikalen Netzwerk in der Bundeswehr die Rede. Franco A. und Co. beschafften sich Waffen, Munition und interne Informationen über die deutsche Flüchtlingsbürokratie. Nach dem, was bis jetzt bekannt geworden ist, planten sie Anschläge gegen fremdenfreundliche Politikerinnen und Politiker, die als Terrorakte von Flüchtlingen verschleiert werden sollten. Die Staatsanwaltschaft wirft Franco A. die Planung und Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Straftat“ vor.24 Er hatte eine Liste möglicher Anschlagsopfer angelegt, auf der sich die Namen des vormaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, des Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), der Grünen-Politikerin Claudia Roth, des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) und anderen finden. Auch der Zentralrat der Juden und der Zentralrat der Muslime stehen auf der Todesliste.

An dieser Stelle ist es sinnvoll, auf eine Parallele zum neonazistischen Mordtrio „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hinzuweisen. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe wird vorgeworfen, zwischen 2001 und 2007 zehn willkürlich ausgewählte Ausländer ermordet und 15 Raubüberfälle begangen zu haben.25 Nach den Worten von Bundesanwalt Helmut Diemer handelten sie aus einer „rechtsextremen Ideologie“ heraus und waren in dem „Wahn von einem ausländerfreien Land“ gefangen.26 Ein anderer Staatsanwalt attestierte Böhnhardt und Mundlos einen „abgrundtiefen Hass gegen Staat und Gesellschaft, gegen Juden, Linke und in Deutschland lebende Migranten“. Mit der Ermordung der Ausländer hätten sie „für die rassische Reinerhaltung des deutschen Volkes“ gekämpft.27 Über Uwe Mundlos wissen wir, dass er in den 1990er Jahren in der Bundeswehr ganz unbehelligt gedient hatte, ohne seine rechtsradikale Einstellung zu verschweigen. Da Mundlos ein guter Soldat war, drückte man die Augen zu, stellte ihm ein passables Zeugnis aus und wollte ihn sogar noch für den Militärischen Abschirmdienst anwerben.28 Ähnlich lief es bei Franco A.

Nationalistisch-völkisches Denken und rassistisch motivierte Fremdenfeindlichkeit sind sowohl bei den NSU-Terroristen als auch bei den potentiellen Bundeswehr-Terroristen um Franco A. festzustellen. Gemeinsam sind ihnen die Motive (Fremdenfeindlichkeit und Rassismus) wie auch das Mittel (terroristische Tötungsgewalt), um einen Politikwechsel zu erzwingen.

Sucht man in der deutschen Militärgeschichte nach vergleichbaren, politisch motivierten Inidividual-Morden, so fällt der Blick unweigerlich auf die Freikorps-Mörder der frühen 1920er Jahre. Die Soldaten der Wehrmacht dagegen handelten nicht aus eigenem Antrieb. Sie wurden „von oben“, durch die militärischen Befehle von OKW und OKH, auf die Linie des rassenideologischen Vernichtungskrieges eingeschworen. Gewalttätiger Rassismus war sowohl in den Freikorps als auch in der Wehrmacht ein handlungsleitendes Motiv.

In der Bundeswehr gab es vor Jahren (2008) schon einmal Anlass, an die Geschichte des gewalttätigen Rechtsterrorismus der Freikorps zu erinnern. Damals griff ein Bundeswehroffizier namens Daniel Kaufhold, seines Zeichens Hauptmann im Kommando Spezialstreitkräfte (KSK) in Calw, einen anderen Offizier massiv an, der ihn darauf hingewiesen hatte, dass sich anstelle von Militäreinsätzen in der Regel auch zivile Lösungen anbieten.29 Kaufhold schrieb damals an seinen Kontrahenten, den Oberstleutnant Jürgen Rose: „Ich beurteile Sie als Feind im Innern und werde mein Handeln danach ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen.“ Das entspricht exakt dem Ton der rechtsradikalen Freikorpskämpfer aus den frühen Jahren der Weimarer Republik, die später bei der NSDAP und bei der SS landeten. Kaufhold drohte seinem „Kameraden“: „Sie werden beobachtet, nein nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten [gemeint ist wohl der Militärische Abschirmdienst MAD, W.W.], sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht.“ Umso mehr überrascht es, dass die Vorgesetzten auch diesen Fall niedrig hängten und den durchgeknallten Freikorps-Adepten mit einer geringfügigen Disziplinarmaßnahme mehr deckten als bestraften.

Schule der Gewalt: Struk­tu­relle Unter­schiede von Militär und Zivil­ge­sell­schaft

Wer in der Vergangenheit die Frage stellte, ob die Bundeswehr ein Problem mit dem Rechtsradikalismus habe, erhielt seitens des Verteidigungsministeriums regelmäßig die Antwort, die Bundeswehr sei „ein Spiegelbild der Gesellschaft“. Hier wie dort gäbe es eben auch Rechtsradikale. Die Aussage „Spiegelbild“ traf zwar nicht die Realität, aber sie hatte in der Zeit der allgemeinen Wehrpflicht eine gewisse Plausibilität. Seit deren Aussetzung im Jahre 2011 scheint die Bundeswehr für rechtsextrem eingestellte junge Männer noch attraktiver zu werden. Hierarchien, Waffen und Uniformen, so der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), zögen manchen Bewerber an, den die Bundeswehr eigentlich gar nicht haben wolle. Daher habe die Bundeswehr heute stärker als andere Bereiche der Gesellschaft ein Problem mit Rechtsextremismus.30

Man weiß seit langem: Freiwillige Soldaten und Offiziere gehören überwiegend zum national-konservativ denkenden Teil unserer Gesellschaft. Es handelt sich um Menschen, die sich leicht unterordnen können, denen es nicht schwer fällt, sich in das Befehl-Gehorsam-System einzufügen, die eine starke Führung wünschen, um selbst Halt zu gewinnen, und die deshalb auch die – von oben verordnete – militärische Kameradschaft als eine psychische Stütze dankbar wahrnehmen. Sekundärtugenden wie Ordnung, Pünktlichkeit, Sauberkeit und Disziplin liegen ihnen näher als Individualität, Mitbestimmung und Zivilcourage. Zur Bundeswehr geht jemand, der eine Affinität zu Waffen hat, der sich vorstellen kann, zu schießen, zu töten, für den also die Ausübung von bewaffneter Gewalt nichts Ungewöhnliches ist, zumindest nichts ethisch Verwerfliches. Tatsächlich ist die Bundeswehr – nicht anders als das Militär anderer Staaten auch – eine Schule der Gewalt. In ihr wird effektives Töten und Zerstören mit dem jeweils modernsten Kriegsgerät gelernt. In der Ausbildung geht es nicht zuletzt darum, das Überwinden von Tötungshemmungen einzuüben.31

Unter dem Zivilisten, dem demokratischen Staatsbürger ohne Uniform, stellen wir uns das genaue Gegenteil des Soldaten vor. Idealiter lernt der junge Mensch in unserer Gesellschaft von Kindesbeinen an, Konflikte gewaltfrei und nach bestimmten Spielregeln auszutragen. Er sucht die Mitverantwortung und schätzt die Freiheit, sich selbst entscheiden zu können. Es gibt also einen unauflösbaren Strukturunterschied zwischen ziviler Gesellschaft beziehungsweise dem demokratischem System und dem Militär.

Dieser Unterschied wird auch von den Militärs selbst so wahrgenommen und in ihrem sui-generis-Denken ideologisch überhöht. In der deutschen Militärgeschichte können wir seit dem 19. Jahrhundert beobachten, dass die Offiziere einen besonderen gesellschaftlichen und politischen Status für sich beanspruchen, weil die Ausübung des Soldatenberufs den Einsatz des eigenen Lebens erfordern kann. Zum sui-generis-Denken gehört die militärtypische Distanz zum demokratischen Pluralismus. Der militärische Apparat, so sagen sie, ticke anders, nämlich nach dem Befehlsprinzip. Der soldatische Kämpfer werde durch pluralistisches politisches Denken nur verunsichert.

Den Kämpferkult hat es in allen deutschen Streitkräften gegeben, auch in der Bundeswehr der Bonner Republik. Allerdings hat er durch den Wandel der deutschen Außen- und Militärpolitik nach 1989/90 einen erheblichen Auftrieb erhalten. Gemeint ist der grundlegende Wandel von der Verteidigungsarmee zu einer Interventionsarmee mit  „out of area“-Einsätzen. Was kaum bekannt ist: Dieser Wandel führte dazu, dass nicht wenige Offiziere aus der Zeit der Bonner Republik, die sich der Idee der Landesverteidigung verpflichtet fühlten und mit dem neuen Militärinterventionismus nichts zu tun haben wollten, nach 1990 den Dienst quittierten.

Die Auslandseinsätze selbst führten zu einer Renaissance der Kämpferideologie. Jetzt blies auch die militärische Spitze in das reaktionäre Horn. Kein Geringerer als der vormalige Inspekteur des deutschen Heeres, Generalmajor Hans-Otto Budde, exponierte sich öffentlich als Verfechter eines neuen Kämpferkults, als er im Jahre 2004 verkündete: „Wir brauchen den archaischen Kämpfer und den, der den High-Tech-Krieg führen kann.“32 Bei einigen jüngeren Offizieren der Kampftruppen, die bereits Einsatzerfahrungen haben, ist die Botschaft des Generals längst angekommen, wie man zwei neuen Publikationen entnehmen kann. Die eine trägt den sprechenden Titel „Soldatentum. Auf der Suche nach Identität und Berufung der Bundeswehr heute“ (2013)33, die andere heißt „Armee im Aufbruch. Zur Gedankenwelt junger Offiziere in den Kampftruppen der Bundeswehr“ (2014).34 In diesen Wortmeldungen von jungen Offizieren, die sich ausdrücklich als „Generation Einsatz“ verstehen, wird als oberstes Ziel militärische „Professionalität“ proklamiert, wohinter sich – bei näherem Hinsehen – nichts Anders versteckt als das alte „sui-generis“-Denken.

Mit der Verwandlung der Bundeswehr in eine „Armee im Einsatz“ rückte die Wehrmacht verstärkt als ein mögliches Vorbild in das Blickfeld von Bundeswehrsoldaten.35 Sie folgen der latent schon immer vorhandenen Versuchung, die Verbrechen der Wehrmacht abzuspalten und an die solchermaßen gesäuberte Wehrmacht als einer vermeintlich honorigen Kampftruppe anzuknüpfen. Der Wehrmachtsoldat erscheint so als ein Vorbild, an dem sich die Bundeswehrsoldaten in ihren Kampfeinsätzen „out of area“ orientieren können. Diese Entwicklung brachte es mit sich, dass sich in den Streitkräften eine neue Hierarchie des Ansehens herausbildete: Wer einen oder mehrere Auslandseinsätze mitgemacht hat, genießt – unabhängig vom militärischen Dienstgrad – hohes Ansehen. Ihm wird mehr Anerkennung zuteil als jenen, die über solche Erfahrungen nicht verfügen. Gleichzeitig wird über die mangelnde Wertschätzung der Soldaten durch die „postheroische“ deutsche Öffentlichkeit geklagt.

Nicht die Aussetzung der Wehrpflicht, sondern der Militärinterventionismus der letzten 25 Jahre ist es, der in der Bundeswehr zu einer folgenschweren Bewusstseinsveränderung führte. Wir können den Wandel am besten erfassen, wenn wir uns an das bekannte Diktum des früheren Bundespräsidenten Gustav W. Heinemann von 1969 erinnern: Nicht der Krieg, sondern der Frieden ist der Ernstfall, in dem wir alle uns zu bewähren haben.36 Das Baudissinsche Konzept der „Inneren Führung“ korrespondierte mit diesem Satz, der eine der größten Errungenschaften der Bonner Republik auf den Punkt brachte. Die neue Konzeption der „Armee im Einsatz“ ist geeignet, sowohl das Diktum Heinemanns als auch das Militärkonzept Baudissins zu entwerten. In den Auslandseinsätzen sind jetzt wieder die Kriegstüchtigkeit und der Kämpferkult gefragt. Damit verlor auch der seit 1982 gültige Traditionserlass von Minister Hans Apel an Bindekraft. In der Truppenpraxis geht man ohnehin längst andere Wege.

Was tun? Ein Fazit

Was ist aus alledem zu lernen? Wie die meisten Armeen der Welt steht die Bundeswehr am rechten Rand des politischen Spektrums. Die große Mehrheit der Offiziere denkt nationalkonservativ. Der Soldat akzeptiert die Armee als Schule der Gewalt. Er weiß, dass es ums Kämpfen, Töten, Zerstören und – schlimmstenfalls – auch ums Sterben geht. Das Militär ist ein strukturell totalitäres Gebilde, das anders tickt als die zivile Gesellschaft. Pluralistisches Denken wird als systemwidrig und effizienzmindernd angesehen.

Noch nie war die Bundeswehr ein wirkliches „Spiegelbild der Gesellschaft“. Mit dem Wandel zur „Armee im Kriegseinsatz“ und der Aussetzung der Wehrpflicht ist die Bundeswehr noch ein Stück weiter nach rechts gerückt. Rechtslastigkeit und Korpsgeist erklären auch das stillschweigende Gewährenlassen von rechtsradikalen Soldaten, wie wir es an den Fällen Kaufhold und Franco A. beobachten konnten. In der Grauzone der Beschwichtigung und Abwiegelung bewegen sich die vielen rechten Mitläufer, ohne die der Rechtsradikalismus in der Bundeswehr gar nicht aufkommen könnte.

Was ist zu tun? Natürlich dürfen rechtsradikale Vorkommnisse nicht ohne disziplinarische und ggf. strafrechtliche Würdigung bleiben. Natürlich ist die lange vernachlässigte historisch-politische Bildung der Soldaten zu verbessern. Natürlich muss der Traditionserlass aus dem Jahre 1982 aktualisiert werden. Ebenso darf man die „Innere Führung“ nicht schleifen lassen. Doch die Erfolge der internen Bundeswehr-Reformen dürften überschaubar bleiben. Worauf es ankommt, sind die politischen Rahmenbedingungen. Solange die Politik die zweifellos gewachsene Verantwortung des geeinten Deutschlands in der Welt verstärkt in militärischen Kategorien buchstabiert, muss sie sich nicht wundern, dass die rechten Traditionalisten Morgenluft wittern und dass in der Bundeswehr ein Kämpfer- und Heldenkult um sich greift, der auch an frühere Phasen der deutschen Militärgeschichte anknüpft.

Ich möchte abschließend auf die Verantwortung der Politik verweisen. Ich tue dies mit den Worten eines Mannes, der maßgeblich dazu beigetragen hat, dass der Kalte Krieg beendet und die deutsche Einigung herbeigeführt werden konnte, mit den Worten von Michael Gorbatschow: „Politiker“, sagt er, „die meinen, Probleme und Streitigkeiten könnten durch Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden – und sei es auch nur als letztes Mittel – sollten von der Gesellschaft abgelehnt werden, sie sollten die politische Bühne räumen.“37

Auf unser Thema angewendet, bedeutet das: Solange Politiker auf militärische Gewalt setzen, werden wir es auch mit rechtsradikalen Tendenzen im Militär zu tun haben. Die „Generation Einsatz“ – speziell die jungen Offiziere – entwickeln mit ihrem Kämpferkult ein neues Selbstverständnis. Es knüpft an frühere Phasen der deutschen Militärgeschichte an und fällt hinter die friedenspolitischen Einsichten von Reformern wie Graf Baudissin oder Politikern wie Gustav W. Heinemann zurück, die den Frieden zum Ernstfall erklärten und die Streitkräfte nur noch zur Kriegsverhütung akzeptierten.

WOLFRAM WETTE   Prof. i.R., Dr. phil., geb. 1940, Historiker, 1971-95 Militärgeschichtliches Forschungsamt, dann Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Mitbegründer der Historischen Friedensforschung (AHF); Mitherausgeber der Reihen „Geschichte und Frieden“ und „Frieden und Krieg“, Ehrenprofessor der russischen Universität Lipezk. Jüngste Veröffentlichung: Ernstfall Frieden. Lehren aus der deutschen Geschichte seit 1914. Bremen 2017.

Anmerkungen:

* Der Artikel ist die überarbeitete Fassung eines Vortrags, den der Autor auf Einladung der Humanistischen Union Baden-Württemberg, des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht sowie des Arbeitskreises kritischer Jurist_innen am 11.1.2018 in Freiburg hielt.

1 Für wertvolle Anregungen danke ich Helmut Donat (Bremen), Jakob Knab (Kaufbeuren) und Jürgen Rose (München).

2 Zur Einführung Gabriele Nandlinger: Wann spricht man von Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus oder Neonazismus…?, s. http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41312/was-ist-rechtsextrem?p=all; Wolfgang Benz (Hrsg.): Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Voraussetzungen, Zusammenhänge, Wirkungen. Frankfurt/M.. 1993 (besonders den Beitrag von W. Benz).

3 S. Wolfram Wette: Ernstfall Frieden. Lehren aus der deutschen Geschichte seit 1914, Bremen 2017, besonders Kap. 17: Eine stille Revolution. Vom preußisch-deutschen Militarismus zur zivilen Gesellschaft, S. 391-419.

4 Wolfram Wette: Perspektiven für eine Erinnerungskultur. Die NS-Zeit als Negativfolie für eine humane und friedliche Gesellschaft. In: Monika Rappenecker (Hrsg.), Nazi-Terror gegen Jugendliche. Verfolgung, Deportation und Gegenwehr in der Region Freiburg. Katalog zur Ausstellung. Heidelberg u.a. 2016, S. 13-23

5 Konrad Jarausch: Die Umkehr. Deutsche Wandungen 1945-1995. München 2004.

6 Edgar Wolfrum: Die geglückte Demokratie. Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von ihren Anfängen bis zur Gegenwart. Stuttgart 2006/Bonn (Bundeszentrale für politische Bildung) 2007.

7 In Anlehnung an Wolfgang Benz: Hintergründe und Umfeld rechtsextremen Denkens. In: Friedwart Maria Rudel (Hrsg.), Rechtsextremismus bekämpfen. Aufklärung und Selbstvergewisserung. Essen 1995, S. 31-48, hier: S. 37.

8 Hinsichtlich der Themenschwerpunkte der sog. Revisionisten beziehe ich mich auf meine Untersuchung: Verbrechen des NS-Gewaltregimes. Relativierungen und Beschönigungen durch die alte und die neue Rechte. In: Hans-Jochen Vogel/Rita Süssmuth (Hrsg.), Mahnung und Erinnerung. München 1998 (= Jahrbuch des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“, Bd. 2), S. 9-25 (12 ff.)

9 Gordon A. Craig: Über die Deutschen. München 1983, Kap. 10: Militär, hier: S. 273.

10 Die Autorenschaft ist strittig, die Aussage selbst wird jedoch immer wieder zitiert. Siehe:
https://de.wikiquote.org/wiki/Honor%C3%A9_Gabriel_de_Mirabeau

11 Wolfram Wette: Militarismus in Deutschland. Geschichte einer kriegerischen Kultur. Frankfurt/M. 2002.

12 Der Mathematiker und Statistiker Emil Julius Gumbel, ein engagierter Pazifist, zog damals das erschreckende Fazit: Während die deutsche Justiz 354 rechtsradikale Mörder systematisch schonte
und laufen ließ, wurden 10 der 22 linksradikal eingestellten Mörder mit dem Tode bestraft. Weiterhin zeigte Gumbel auf, wie viele der Mörder damals ungeschoren blieben. Die Justiz war damals auf dem rechten Auge weitgehend blind. In seinem Buch „Vier Jahre politischer Mord” (Berlin 1922) präsentierte Gumbel die folgende Statistik: „354 Morde von rechts; Gesamtsühne 90 Jahre, 2 Monate Einsperrung,
730 Mark Geldstrafe und 1 lebenslängliche Haft.” Demgegenüber: „22 Morde von links, Gesamtsühne: 10 Erschießungen, 248 Jahre, 9 Monate Einsperrung, 3 lebenslängliche Zuchthausstrafen.“; vgl. auch
Wette, Ernstfall Frieden (s. Anm. 3), S. 233-237.

13 S. dazu meinen Beitrag: Die Bundeswehr im Banne des Vorbildes Wehrmacht. In: Detlef Bald/ Johannes Klotz/ Wolfram Wette: Mythos Wehrmacht. Nachkriegsdebatten und Traditionspflege. Berlin 2001, S. 66-115, hier: S. 70 ff.

14 Vgl. auch Wolfram Wette: Neue Form, alter Geist. Die Gründungsgeschichte der Bundeswehr erklärt, warum es unserer Armee so schwer fällt, sich aus der Wehrmachtstradition zu lösen. In: DIE ZEIT Nr. 12, 18. März 1999, S. 88.

15 Zu deren Biographien siehe Jakob Knab: Falsche Glorie. Das Traditionsverständnis der Bundeswehr. Berlin 1995, S. 72-93. Zur Vertiefung auch Ralph Giordano: Die Traditionslüge. Vom Kriegerkult in der Bundeswehr. Köln 2000.

16 Die „Richtlinien zum Traditionsverständnis und zur Traditionspflege in der Bundeswehr“ von 1982 (kurz. Traditionserlass) sind im Internet abrufbar unter: https://suche.t-online.de/fast-cgi/tsc?q=Traditionserlass+1982&tstmp=1516187554646&mandant=toi&dia=suche&context=internet-tab&ptl=std&sb=top

17 S. dazu Jürgen Rose: Die Wiederkehr des Heldenkultus und das Ende der ‚Inneren Führung‘. Anmerkungen zu Deutschlands neuer Wehrmacht. In: Neue Rheinische Zeitung v. 28.10.2015 / 4.11.2015.

18 Detlef Bald: Die Bundeswehr. Eine kritische Geschichte 1955-2005. München 2005.

19 Vgl. Wolfram Wette: Gustav Noske. Eine politische Biographie. Düsseldorf 2. Aufl. 1987.

20 Sebastian Leber: Unter Kameraden. Christian Weißgerber war früher eine Größe in der Thüringer Nazi-Szene – und gleichzeitig Bundeswehrsoldat. Die Hakenkreuztattoos, sagt er, hätten keinen gestört. In: Badische Zeitung, 23.8.2017, S. 3.

21 Ebda.

22 Wolfram Wette: Bundeswehr: Franco A. und die anderen. In der Bundeswehr existiert ein strukturelles Problem mit rechtem Gedankengut. Die Pläne von Franco A. erinnern an die Freikorps-Offiziere der Weimarer Republik. In: ZEIT Online 10.5.2017. S. http://www.zeit.de/kultur/2017-05/bundeswehr-franco-a-terrorgruppe-wehrmacht-weimarer-republik.

23 So das Gutachten des Militärhistorikers Jörg Echternkamp, zit. nach dem Beitrag von Florian Flade: Die rassistische Masterarbeit. In: Die Welt kompakt, 4.5.2017, S. 2 und 3: Thema des Tages.

24 Zit. nach Christoph Hickmann: Ministerin kritisiert ihre Truppe. In: Süddeutsche Zeitung Nr. 100, 2.5.2017, S. 5.

25 S. den Eintrag: https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund.

26 Zit. nach Annette Ramelsberger: Eine Frage der Logik. Süddeutsche Zeitung Nr. 176, 2.8.2917, S. 3.

27 Staatsanwalt Weingarten im NSU-Prozess, ebd.

28 S. den Eintrag: https://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Mundlos

29 S. Wolfram Wette: Der Feind im Innern. Ein KSK-Hauptmann schreibt einen Hetzbrief an einen Oberstleutnant der Bundeswehr und reiht sich damit in eine unselige Vergangenheit ein. Eine historische Einordnung. In: Frankfurter Rundschau 4.4.2008, S. 10 („Dokumentation“); Nachdruck u.d.T.: Der Feind im Innern (mit reichhaltiger Bebilderung). In: Gegen Vergessen – Für Demokratie
Nr. 54, Mai 2008, S. 10-15; sowie u.d.T: Der Hassbrief des KSK-Hauptmanns. Eine historische Einordnung für die Zukunft. In: FriedensForum. Zeitschrift der Friedensbewegung, 21. Jg., Nr. 3/2008 (Juni/Juli 2008), S. 21-22.

30 So Hans-Peter Bartels im Kontext des Falles Franco A. gegenüber der „Welt am Sonntag“, zit. nach MDR 1.5.2017: Wehrbeauftragter: Bundeswehr attraktiv für Rechtsextremisten.

31 Unter Verwendung der Analyse von Helmut Prieß: Bundeswehr und Rechtsextremismus. Analyse, Bewertung und Maßnahmen zur Bekämpfung. Positionspapier des „Darmstädter Signals“ vom
April 1998. In: FriedensForum 3/1998.

32 Zit. nach Jürgen Rose: Hohelied auf den archaischen Kämpfer. Der „Staatsbürger in Uniform“ hat ausgedient. In: Freitag Nr. 15, 2.4.2005, S. 4. Ausführlicher ders., Die Wiederkehr des Heldenkultus und das Ende der ‚Inneren Führung‘. Anmerkungen zu Deutschlands neuer Wehrmacht. In: Neue Rheinische Zeitung, 28.10.2015 und 4.11.2015.

33 Martin Böcker/Larsen Kempf/Felix Springer (Hrsg.): Soldatentum. Auf der Suche nach Identität und Berufung der Bundeswehr heute. München 2013.

34 S. den Sammelband von Marcel Bohnert/Lukas J. Reitstetter (Hrsg.): Armee im Aufbruch. Zur Gedankenwelt junger Offiziere in den Kampftruppen der Bundeswehr. Berlin 2014. Kritisch dazu der Sprecher des „Darmstädter Signals“, Florian Kling: „Wenn niemand sich mehr traut, den Mund aufzumachen, ist die ‚Innere Führung‘ als Leitbild am Ende“. In: vorgänge 218. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Nr. 2/2017, S. 79 ff.

35 Vgl. Wolfram Wette: Wehrmachtstraditionen und Bundeswehr. Deutsche Machtphantasien im Zeichen der neuen Militärpolitik und des Rechtsradikalismus. In: Johannes Klotz (Hrsg.), Vorbild Wehrmacht? Wehrmachtsverbrechen, Rechtsextremismus und Bundeswehr. Köln 1998, S. 126-154.

36 Zum Kontext s. mein Buch: Ernstfall Frieden (s. Anm. 3).

37 Michael Gorbatschow: Kommt endlich zur Vernunft – Nie wieder Krieg!: Ein Appell von Michail Gorbatschow an die Welt, Hrsg. von Franz Alt. Salzburg/München 4. Aufl. 2017, S. 12 f.

Der Beitrag Rechtsradikale in der Bundeswehr – im Geiste der Freikorps* erschien zuerst auf Humanistische Union.

Hindenburgs Behauptung, das deutsche Heer sei im Felde unbesiegt geblieben, schuld an der Niederlage sei die Heimatbevölkerung, die der kämpfenden Truppe einen Dolch in den Rücken gestoßen habe, dürfte allgemein als wahrheitswidrig bekannt sein. Ebenso Hitlers Behauptung, seit 5.45 Uhr werde zurückgeschossen, womit er Polen zum Auslöser des 2. Weltkriegs machen wollte. Aber dies sind nicht die einzigen Kriegslügen. Wolfgang Wette Autor zeigt anhand einer Reihe weiterer Fälle, dass die Eliten eines kriegführenden Landes ihr Handeln rechtfertigen und durch Kriegspropaganda untermauern. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die politischen Kriegslügen die Berufung auf den „gerechten Krieg“ längst abgelöst haben und die Wahrheit bereits vor dem Beginn eines Krieges verfälscht wird, um die Legitimität des eigenen Handels zu untermauern.

Aischylos (525-456), der griechische Dichter und Schöpfer der griechischen Tragödie, erkannte den Zusammenhang bereits in voller Klarheit: „Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer.“[1] Diese Erkenntnis ist seitdem in verschiedenen Varianten vieltausendfach wiederholt worden. Das kann kein Zufall sein. Es muss damit zusammenhängen, dass die historische Wirklichkeit den Sachverhalt immer wieder bestätigt hat.

Durch die leidvollen Erfahrungen in den Kriegen des 19. und 20. Jahrhunderts, jetzt auch schon des 21., sind wir allerdings mehr als einmal belehrt worden, dass die Weisheit des Aischylos einer Erweiterung bedarf: Die Wahrheit stirbt nicht erst „im Krieg“, sondern schon in der Entstehungsphase einer gewaltsamen Auseinandersetzung. Während eines Krieges waren die Führungseliten eines kriegführenden Landes jeweils bestrebt, die Glaubwürdigkeit ihrer Rechtfertigungsbehauptungen durch ihre Kriegspropaganda zu untermauern. Mit dem Ende des Ersten Weltkrieges – um diesen Fall zu nehmen[2] – kam dann nicht etwa die Wahrheit auf den Tisch, sondern die Verschleierung der Wahrheit respektive der Kampf um die Wahrheit setzte sich weiter fort. Der in Deutschland nach 1918 erbittert geführte Meinungskampf über die Kriegsschuldfrage bietet dafür ein reiches Anschauungsmaterial.[3]

Kriegs­me­ta­physik – eine tradi­ti­ons­reiche Verschlei­e­rungs­stra­tegie

Wenn der Begriff Kriegslüge fällt, denkt man gewöhnlich an einen Auslöser, einen konkreten Anlass wie zum Beispiel die Ermordung des österreichischen Thronfolgers im Juli 1914, der hernach zur Kriegsursache stilisiert wurde. Bei dieser Betrachtungsweise wird häufig vergessen, dass es im damaligen zeitgenössischen Denken eine Weltsicht gab, die gleichsam als Humus diente, auf dem die aktuelle Kriegslüge erst gedeihen konnte. Gemeint ist ein bestimmtes Denken über „den“ Krieg im Allgemeinen. Dieses Denken, das besonders im Deutschland des 19. und 20. Jahrhunderts weit verbreitet war, bezeichne ich als Kriegsmetaphysik. Gemeint sind die Vorstellungen, „der“ Krieg sei „der Vater aller Dinge“ oder ein Naturereignis, das ausbreche wie ein Vulkan und das von Menschen nicht gebändigt werden könne; oder der Krieg sei von Gott gewollt, womöglich ein „Gottesgericht“; oder aber – als linke Variante – er sei ein gleichsam „naturnotwendiges“ Produkt des Kapitalismus beziehungsweise des Imperialismus.[4]

In klassischer Weise formulierte zur Zeit des deutschen Kaiserreiches der preußische Generalstabschef Helmut von Moltke d. Ä. die zeitgenössische konservativ-militaristische Kriegsmetaphysik: „Der Friede ist ein Traum, und nicht einmal ein schöner, und der Krieg ein Glied in Gottes Weltordnung. […] Ohne den Krieg würde die Welt im Materialismus versumpfen.“[5] Sätze wie dieser führten bei den Menschen zu der fatalistischen Grundhaltung, dass Kriege offenbar immer wiederkehren und daher nicht verhindert werden könnten.

Spätestens seit der Einführung der Allgemeinen Wehrpflicht im 19. Jahrhundert verfolgten Aggressoren das Ziel, die eigene Verantwortung für die Entfesselung kriegerischer Gewalt vor der eigenen Bevölkerung zu verschleiern. Sie wussten, dass das eigene Lager nur durch eine Verteidigungslüge für den Krieg mobilisiert werden konnte. Der Krieg musste als eine gerechte Sache erscheinen, und als gerecht wurde nur die Verteidigung des eigenen Landes gegen einen Aggressor angesehen. Es galt also, das eigene Land als das angegriffene hinzustellen, den Feind ins Unrecht zu setzen und ihm die Kriegsschuld aufzubürden. Wenn in der Regel alle kriegführenden Mächte die Menschen ihres Landes mit einer Verteidigungspropaganda mobilisierten, so bedeutete dies allerdings nicht, dass es sich dabei durchgängig um Kriegslügen handelte. So befanden sich etwa die von Hitler-Deutschland überfallenen Länder Europas zweifellos in einer Verteidigungssituation.

Eine preußische Kriegslüge

Friedrich II., König von Preußen, von seinen Bewunderern auch als „der Große“ bezeichnet, steht für den manipulativen Umgang mit der Lehre vom „gerechten Krieg“, anders ausgedrückt: für die Praxis der Kriegslügen im 18. Jahrhundert. Im Jahre 1740 gab er seiner Armee den Befehl zum Angriff auf Schlesien, das er, ganz der Machtpolitiker, dem preußischen Staat einverleiben wollte, bevor der Rivale Österreich zum Zuge kam. Das war der Beginn des sogenannten Ersten Schlesischen Krieges (1740-1742). Während die Angriffshandlungen bereits im Gange waren, schrieb Friedrich seinem Minister Heinrich Graf von Podewils: „Ich habe den Rubikon überschritten, mit wehenden Fahnen und klingendem Spiel.“ Nun sei es Sache des Ministers, sich im Nachhinein eine „justa causa“ auszudenken, also einen „gerechten Grund“, ein Rechtfertigungsmotiv.[6] Im Hinblick auf die internationale Öffentlichkeit konstruierte der Minister nun einen erbschaftsrechtlichen Anspruch, der mit der herrschenden Lehre vom gerechten Krieg nicht zu kollidieren schien. So wurde versucht, die aggressive und rechtswidrige Politik des preußischen Königs zu kaschieren.[7]

Deutsch-­Fran­zö­si­scher Krieg 1870/71

Der preußische Ministerpräsident Otto von Bismarck manipulierte im Jahre 1870 die „Emser Depesche“ in der Weise, dass der französische Kaiser Napoleon III. dadurch in die Rolle des Aggressors gedrängt wurde und Deutschland den Krieg erklärte.[8] In den Augen der deutschen Öffentlichkeit ergab sich dadurch die Lage, dass Bismarck die angegriffenen Deutschen verteidigte. Verborgen blieb, dass er selbst es gewesen war, der auf den deutsch-französischen Krieg hingearbeitet hatte, weil er ihn als ein geeignetes Mittel zur Herstellung des preußisch-deutschen Nationalstaats brauchte.

Wilhelm Liebknecht, neben August Bebel der bekannteste Sozialdemokrat seiner Zeit, zog in seinem Buch über die Emser Depesche (erschienen 1899) eine Verbindungslinie zwischen Friedrich II. und Bismarck: „Die Völker sehen hier, wie Kriege gemacht werden. […] Dass die Politik sich verbrecherischer Mittel bediente, das ist uralte Praxis. Dass sie der Verbrechen sich rühmt [gemeint ist Bismarck, d. Verf.], das ist neu. Auch der ‚Alte Fritz‘ hat Ähnliches verbrochen wie Bismarck. Allein er schämte sich. […] Bismarck ist stolz auf seine Verbrechen, er ist stolz auf die Fälschung der Emser Depesche. […] Jedes Mittel war ihm recht, das zum Ziel führte; und er hat auch nicht, wie die Despoten des Altertums, seine Gegner mit Dolch und Gift auf dem Wege geräumt, so hat er sich nicht gescheut, Tausende und Hunderttausende von Menschen zu töten, wo es galt, seinem maßlosen Ehrgeiz Befriedigung zu sichern.“[9] Liebknechts Buch trägt den Titel „Die Emser Depesche oder Wie Kriege gemacht werden“. Im Kontext des damals verbreiteten Denkens in den Kategorien einer Kriegsmetaphysik stellte es auch eine Aufforderung zu der Erkenntnis dar, dass Kriege von Menschen gemacht werden. Liebknecht, der Aufklärer, nennt umstandslos „Ross und Reiter“ und sagt in aller Klarheit, wer die Verantwortung für den Tod von Hunderttausenden von Menschen im deutsch-französischen Krieg von 1870/71 trug.

Erster Weltkrieg: „Mitten im Frieden überfällt uns der Feind“

Der Erste Weltkrieg begann in Deutschland wiederum mit einer Verteidigungslüge. Weil die Mehrheit der Menschen durchaus friedliebend war, musste die Regierung, die den Krieg wollte, bestrebt sein, ihre politischen Absichten möglichst vollständig zu verschleiern. Sie wandte in der Julikrise 1914 ihr ganzes diplomatisches Geschick auf, um vor der Bevölkerung des eigenen Landes als unschuldig dazustehen. Aus diesem Grunde sagte die deutsche Reichsleitung 1914 nicht die Wahrheit. Am 31. Juli 1914 verkündete Kaiser Wilhelm II. die Verteidigungslüge: „Man drückt uns das Schwert in die Hand.“[10] In seinem „Aufruf an das deutsche Volk“ vom 6. August wiederholte er diese Behauptung: „Es muss das Schwert nun entscheiden. Mitten im Frieden überfällt uns der Feind. Darum auf, zu den Waffen! Jedes Schwanken und jedes Zögern wäre Verrat am Vaterlande. Um Sein oder Nichtsein unseres Reiches handelt es sich.“[11] Zur Rechtfertigung des deutschen Krieges war damit die Legende von der „Vaterlandsverteidigung“ in die Welt gesetzt. Sie sollte sich als äußerst wirksam und zugleich als äußerst zählebig erweisen.

Der Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg verbreitete in der Julikrise von 1914 durch geschickte Regie den Eindruck, Deutschland bleibe nichts anderes übrig, als auf die russische Generalmobilmachung zu reagieren und sich zu verteidigen. Mit dieser Manipulation drängte er die zögernde Sozialdemokratie, die noch kurz zuvor Friedenskonferenzen und Friedensdemonstrationen organisiert hatte[12], dazu, eine Verteidigungssituation anzunehmen.

Nicht nur die Konservativen, sondern auch die oppositionelle SPD-Reichstagsfraktion bewilligten daraufhin die Kriegskredite. Im Interesse der Landesverteidigung schloss die SPD einen sogenannten Burgfrieden mit dem Kaiser und seiner Regierung.[13] Der Chef des Marinekabinetts, Admiral Georg von Müller, freute sich über den gelungenen Coup: „Stimmung glänzend. Die Regierung hat eine glückliche Hand gehabt, uns als die Angegriffenen hinzustellen.“[14]
General Erich v. Falckenhayn, 1914 preußischer Kriegsminister, war einer der ständigen Kriegstreiber in der deutschen Militärführung[15] und in den letzten Julitagen „einer der entschiedensten Befürworter sofortigen Losschlagens“[16], obwohl er zumindest ahnte, dass Deutschland keineswegs mit einem raschen Sieg rechnen konnte. Am 4. August äußerte er eine Weltsicht, welche die zynische Geisteshaltung führender deutscher Militärs widerspiegelte und seine ganze „verbrecherische Verantwortungslosigkeit“ offenbarte.[17] Er sagte: „Wenn wir auch darüber zugrunde gehen, schön war‘s doch“.[18]

Kriegsende 1918: Die verleugnete Niederlage

Nach dem verlorenen Krieg behaupteten die militärische und die politische Führung wahrheitswidrig, das deutsche Heer sei „im Felde unbesiegt“ geblieben.[19] Am 12. November 1918 erließ der Chef der Obersten Heeresleitung, Hindenburg, einen letzten Aufruf an die in die Heimat zurückflutende Armee. „Aufrecht und stolz“, ließ er die Soldaten wissen, „gehen wir aus dem Kampfe, den wir über vier Jahre gegen eine Welt von Feinden bestanden“.[20] Fortan galt die deutsche Armee als „im Felde unbesiegt“. Diese wahrheitswidrige Formel wurde nun landesweit bei der Heimkehr der Truppen von der Front wiederholt. Auch der Vorsitzende der Revolutionsregierung der Volksbeauftragten, der Sozialdemokrat Friedrich Ebert, benutzte sie sinngemäß in seiner Ansprache an die heimkehrenden Truppen in Berlin am 11. Dezember 1918: „Kein Feind hat Euch überwunden […] Erst als die Übermacht der Gegner an Menschen und Material immer drückender wurde, haben wir den Kampf aufgegeben. […] Erhobenen Hauptes dürft ihr zurückkehren.“[21]

Bereits seit Herbst 1918 wurde das in der Obersten Heeresleitung erfundene Gerücht verbreitet, schuld an der Niederlage sei die Heimatbevölkerung. Sie habe die kämpfende Front nicht hinreichend unterstützt, sondern ihr vielmehr „den Dolch in den Rücken gestoßen“. Mit dieser Dolchstoßlegende versuchten die führenden deutschen Militärs, den negativen Kriegsausgang auf jene Kräfte der deutschen Gesellschaft abzuwälzen, die sich seit 1917 für einen Verständigungsfrieden eingesetzt hatten.[22] Hindenburg präsentierte sich am 18. November 1919 – ein Jahr nach Kriegsende – selbstherrlich vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der den Ursachen der Niederlage nachgehen sollte. Der ehemalige Generalfeldmarschall tönte dort: Wir mussten unterliegen, „wenn nicht die gesamte Heimat für den Sieg auf dem Schlachtfelde eingestellt wurde und die moralischen Kräfte nicht dauernd aus der Heimat erneuert wurden“. Aber die Heimat habe versagt: „Ich wollte kraftvolle und freudige Mitarbeit, und bekam Versagen und Schwäche.“ Und dann folgte das böse Wort vom Dolchstoß: „So mussten unsere Operationen misslingen, es musste der Zusammenbruch kommen. […] Ein englischer General[23] sagte mit Recht: ‚Die deutsche Armee ist von hinten erdolcht worden‘. Den guten Kern des Heeres trifft keine Schuld.“[24]

Es handelte sich um eine mehrschichtige Nachkriegslüge: In den Köpfen der Deutschen sollte sich festsetzen, dass die deutsche Militärführung den Krieg erstens nicht gewollt, zweitens ihn keineswegs verantwortungslos und ineffizient geführt und ihn drittens militärisch nicht verloren habe. Das war eine folgenschwere Realitätsverweigerung. In nationalistischen Kreisen nährte sie die Vorstellung, dass dieser Krieg nicht beendet, sondern eigentlich nur unterbrochen sei.

Fortan benutzten die deutschen Nationalisten die von Hindenburgs Autorität gedeckte Dolchstoßlegende als innenpolitische Propagandawaffe gegen Sozialdemokraten, Juden und Pazifisten, die Hitler später summarisch als „Novemberverbrecher“ diffamieren sollte. Nach 1933 stellte die nationalistisch verfälschte Interpretation des Kriegsendes 1918 ein wichtiges Motiv für das Hitler-Regime dar, schon in den Jahren der Kriegsvorbereitung alle potentiellen Kriegsgegner aus dem politischen Leben gewaltsam auszuschalten. Als Reaktion auf die Kriegsniederlage von 1918 entfesselten das NS-Regime und die Wehrmacht am Ende des Zweiten Weltkrieges einen systematischen Terror gegen alle Deutschen, die des Defätismus verdächtig waren, und verhinderten so, dass sich ein Widerstand gegen den Krieg organisieren konnte.

Zweiter Weltkrieg: Krieg gegen Polen

Am 1. September 1939 eröffnete das im Danziger Hafen liegende deutsche Linienschiff „Schleswig-Holstein“ ohne jede Kriegserklärung mit seinen schweren Geschützen das Feuer auf die polnische Westerplatte. Gleichzeitig ließ Hitler einen Angriff polnischer Soldaten auf den oberschlesischen Sender Gleiwitz vortäuschen. Deutsche Staatsbürger in polnischen Uniformen griffen die Radiostation an, um den NS-Propagandisten Stoff für ihre Ablenkungspropaganda zu liefern. Hitler verkündete noch am selben Tag in einer Reichstagsrede seine Verteidigungslüge, deren Kernsätze lauteten: „Polen hat nun heute Nacht zum ersten Mal auf unserem eigenen Territorium auch durch reguläre Soldaten geschossen. Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen! Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten.“[25]

Hitler hatte diesen Krieg von langer Hand geplant, seine Ziele aber vor der deutschen Öffentlichkeit verborgen, indem er zwischen 1933 und 1938 – zur allgemeinen Irreführung – eine geschickte Friedenspropaganda betrieben hatte.[26] Der deutsche Angriff auf Polen ist das vielleicht bekannteste Beispiel für das sehr viel ältere Ablenkungsmanöver, durch das sich der eigentliche Angreifer zum Angegriffenen machen möchte.

Überfall auf die Sowje­t­u­nion: Präven­tiv­kriegs­lüge

Am 22. Juni 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht in einer Stärke von drei Millionen Mann die Sowjetunion, die sich aufgrund des Hitler-Stalin-Paktes von 1939 in Sicherheit wiegte. Hitler und sein Propagandaminister Joseph Goebbels präsentierten an diesem Tage wiederum eine Verteidigungslüge. Die Sowjetunion, so behaupteten sie, habe eine aggressive Politik betrieben. Sie habe ihre Armeen an ihrer Westgrenze aufmarschieren lassen, habe damit die Abmachungen des Freundschaftsvertrages mit Deutschland gebrochen und „in erbärmlicher Weise verraten“. „Heute“, behauptete Hitler, „stehen rund 150 russische Divisionen an unserer Grenze. […] Damit aber ist nunmehr die Stunde gekommen, in der es notwendig wird, diesem Komplott der jüdisch-angelsächsischen Kriegsanstifter und der ebenso jüdischen Machthaber der bolschewistischen Moskauer Zentrale entgegenzutreten.“ Nun sei das Schicksal Europas, des Deutschen Reiches und des deutschen Volkes in die Hand der deutschen Soldaten gelegt. Damit war die Präventivkriegslegende geboren.[27] Glaubte man der NS-Propaganda, hatte Deutschland wieder einmal nur „zurückgeschossen“.

Der ameri­ka­ni­sche Vietnam­krieg 1964-1975

Auch der amerikanische Vietnamkrieg von 1964 bis 1975 begann mit einer Lüge. Die amerikanische Administration unter dem demokratischen Präsidenten Lyndon B. Johnson suchte und fand einen Vorwand, um in den Krieg gegen Nordvietnam einzutreten. Es handelte sich um den sogenannten Tonkin-Zwischenfall vom 2. und 4. August 1964. Angeblich hatten nordvietnamesische Kriegsschiffe im Golf von Tonkin (vor Nordvietnam) zwei US-Zerstörer beschossen. Nun ordnete Präsident Johnson sogenannte Vergeltungsbombardements gegen Ziele in Nordvietnam an. Hernach ließ er sich vom amerikanischen Kongress eine Generalvollmacht zur Ausweitung des Krieges geben. Dieser sollte bis 1975 dauern und mit einem Sieg Nordvietnams enden.[28] Die amerikanischen Soldaten mussten gedemütigt und fluchtartig das Land verlassen.

Der erste Golfkrieg 1980-89

Der iranisch-irakische Krieg von 1980 bis 1988 wird als Erster Golfkrieg bezeichnet. In diesem Krieg unterstützten die Regierungen der westlichen Länder insgeheim den irakischen Diktator Saddam Hussein. Als die irakische Armee im Jahre 1990 in Kuwait einmarschierte, antworteten die USA und einige Verbündete mit dem Zweiten Golfkrieg. Um diesen Krieg vor der Öffentlichkeit zu legitimieren und  im eigenen Lager Kriegsbereitschaft zu mobilisieren, erfand die US-amerikanische Administration unter Präsident George Bush sen. nun eine neue Sprachstrategie: die Dämonisierung des Gegners.[29] Der irakische Diktator und vormalige Verbündete Saddam Hussein wurde jetzt als „Hitler des Orients“ bezeichnet. Präsident Bush sen. selbst war der Stichwortgeber. In einer Rede vom 8. November 1990 sagte er, die irakischen Truppen hätten sich in Kuwait „ungeheuerliche Akte der Barbarei“ zuschulden kommen lassen, „die nicht einmal Adolf Hitler begangen hat“.[30] Damit verschaffte Bush dem Saddam-Hitler-Vergleich eine weltweite Resonanz. In Deutschland führte dieser Vergleich, der auf eine Gleichsetzung hinauslief, zu großen Irritationen.[31]

Der Kosovo-­Krieg 1999 und der „Hufei­sen­plan“

54 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kämpften erstmals wieder deutsche Soldaten im Ausland, nämlich gegen das serbische Rest-Jugoslawien. Dies geschah im Rahmen der Nato, aber ohne UNO-Mandat. Es handelte sich um einen Angriffskrieg, der weder vom Völkerrecht noch vom Grundgesetz (Artikel 26) gedeckt war. Rest-Jugoslawien hatte Deutschland weder angegriffen noch ging von ihm eine Bedrohung aus. Der damalige Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), legitimierte den deutschen Militäreinsatz, der – in historischer Perspektive betrachtet – einen schwerwiegenden Tabubruch darstellte, mit Erfahrungen aus der NS-Zeit. Nur brachte er diese jetzt ganz anders als bislang üblich ins Spiel.[32] Er habe nicht nur gelernt „Nie wieder Krieg!“, argumentierte er im Deutschen Bundestag, sondern auch „Nie wieder Auschwitz!“ Das war eine historisch unhaltbare, aber politisch wirkungsmächtige historische Analogie.[33] Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) präsentierte der internationalen Öffentlichkeit seinerzeit einen „Hufeisenplan“, wonach die serbische Regierung angeblich die Albaner systematisch aus dem Kosovo vertreiben wolle. Tatsächlich war dieser Plan frei erfunden.[34] Es handelte sich also um eine der üblichen Kriegslügen.[35]

Diese Wende in der Kriegsbegründung wurde später als „Menschenrechts-Bellizismus“ bezeichnet, als Krieg für die Menschenrechte. Aus dieser Erfahrung wurde dann die politische Strategie der „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect) entwickelt, die 2005 die Zustimmung fast aller Mitgliedsländer der Vereinten Nationen fand.[36] Wegen der im internationalen Militäreinsatz gegen Libyen 2011 erwiesenen Missbrauchsgefahr hat sich diese Strategie jedoch bereits als problematisch erwiesen.

Der Dritte Golfkrieg: Erlogene Massen­ver­nich­tungs­waffen

Der Dritte Golfkrieg von 2003 wurde seitens der Regierung Bush jun. zunächst als militärische Antwort auf den terroristischen Angriff auf das World Trade Center am 11. September 2001 gerechtfertigt („War on Terror“), obwohl das eine mit dem anderen nichts zu tun hatte. Später zog die amerikanische Regierung, wie schon 1990/91, die grausame Diktatur des irakischen Präsidenten Saddam Hussein zur Begründung heran. Präsident George W. Bush führte im Gefolge des Irak-Kriegs auch die Begriffe „Schurkenstaat“ und „Achse des Bösen“ ein. Damit machte er einmal mehr seine dichotomische Weltsicht deutlich: Hier die Guten und Willigen, dort die Bösen, die notfalls bekriegt werden müssen. Um die Gefährlichkeit von Saddam Hussein weltweit zu verdeutlichen, rückte die US-Propaganda erneut Saddam-Hitler-Vergleiche in das Blickfeld der Weltöffentlichkeit. Schließlich operierte die US-Propaganda mit der Behauptung, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen und sei daher eine Bedrohung für die ganze Welt. Auch diese Behauptung sollte sich später als Lüge zum Zwecke der (präventiven) Kriegführung entpuppen.

Das syste­ma­ti­sche Beschönigen oder Totschweigen der Kriegs­wirk­lich­keit

Zum Komplex der Kriegslügen gehört seit jeher auch die Beschönigung, Heroisierung oder Ausblendung der Kriegswirklichkeit in der Berichterstattung der Kriegführenden wie auch in den meisten Feldpostbriefen der kämpfenden Soldaten.

Kriege sind eine extrem lebensfeindliche Angelegenheit. In ihnen fügen sich Menschen, die sich nicht kennen, den denkbar schwersten Schaden zu. Sie nehmen sich – und vielen nicht kämpfenden Zivilisten – gewaltsam Leben und Gesundheit. Wer als Staatsmann oder Militär eine kriegerische Auseinandersetzung plant oder in Kauf zu nehmen bereit ist, hält die Darstellung der Kriegswirklichkeit für einen subversiven Akt. Das musste Erich Maria Remarques mit seinem Buch „Im Westen nichts Neues“ ebenso erfahren wie der Hamburger Lehrer Wilhelm Lamszus mit seinem 1912 erschienenen Zukunftsroman „Das Menschenschlachthaus“.[37] Lamszus wurde von der reaktionären Presse als „schlechter Deutscher“ und als „vaterlandsloser Geselle“ verunglimpft. Der Kronprinz verlangte seine Entlassung aus dem Schuldienst. Auf Remarque prasselten wütende Reaktionen der nationalistischen Presse nieder. Der Kriegsschriftsteller Franz Schauwecker qualifizierte seinen Roman als „Kriegserlebnis eines Untermenschen“ und dessen Gesinnungsgenosse Georg Friedrich Jünger meinte herablassend, der Roman ergehe sich „in schwächlichen Klagen gegen den Krieg“.[38]

Da sich die grausame Wirklichkeit des Krieges öffentlich nicht sehen lassen kann, muss sie versteckt werden. Militärs schotten ihr Tätigkeitsfeld seit jeher mit einem fast undurchdringlichen Gestrüpp von Geheimhaltungsvorschriften ab. Sie behaupten, die Geheimhaltung sei eine „Kriegsnotwendigkeit“. Der Feind müsse im Unklaren gelassen werden über die eigenen Absichten und Möglichkeiten. Für die Mobilisierung und Aufrechterhaltung von Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung des eigenen Landes ist die Verschleierung der Kriegsrealität von zumindest ebenso großer Bedeutung.

In den Kriegen des 19. und 20. Jahrhunderts übernahm die Militärzensur die Aufgabe, die Weitergabe kriegsrelevanter Informationen sowie die Berichterstattung über die Kriegsrealität möglichst vollständig zu unterbinden. So durften beispielsweise Bilder von getöteten deutschen Soldaten sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg nicht veröffentlicht werden.

Die folgen­schwere Ausnahme: Freie Bericht­er­stat­tung im Vietnam­krieg

Im Hinblick auf die Verschleierung der Kriegsrealität nimmt der amerikanische Vietnamkrieg (1964-1975) eine Sonderstellung ein. Er war der einzige Krieg, über den die westlichen Kriegsberichterstatter offen und unzensiert schreiben durften. Das hatte einen juristischen Hintergrund: Weil die US-Regierung keine förmliche Kriegserklärung ausgesprochen hatte, trat auch das Gesetz über die Militärzensur nicht in Kraft.[39] Daher konnte in diesem Krieg auch über die Verluste der amerikanischen Streitkräfte berichtet werden, unterstützt durch beeindruckende Filmszenen und Fotos. Diese Berichterstattung zerstörte die Moral der amerikanischen Heimatfront. Ein Großteil der Bevölkerung der USA entzog der Regierung schließlich ihre Unterstützung. So wurde dieser Krieg – bildlich gesprochen – in erster Linie in den amerikanischen Fernsehzimmern verloren. Seit den Erfahrungen des Vietnamkriegs gaben die Militärs das Informationsmonopol nie mehr aus der Hand. Sie bestimmten nun wieder allein, was die Medien berichten und was die Bevölkerung erfahren durfte wohl wissend, dass Berichte über das Töten und die Todesangst von den Menschen ferngehalten werden müssen, wenn die Moral nicht zusammenbrechen soll.

Kriegs­ver­hü­tung durch „gerechten Krieg“?

Zum ältesten Repertoire der politischen Kriegsrechtfertigungen gehört die Lehre vom gerechten Krieg. Sie entstand als kirchliche Theorie im 5. Jahrhundert n. Chr. (s. dazu den Beitrag von U. Frey in diesem Heft). Die Intention der damaligen Theologen war es, kriegerische Gewalt möglichst einzudämmen, indem ihre Inanspruchnahme an ganz bestimmte Voraussetzungen gebunden wurde. Tausend Jahre später begann das entstehende Völkerrecht, die kirchliche Lehre vom gerechten Krieg abzulösen. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts kam es zu einer Reihe völkerrechtlicher Verträge, die das Recht der Staaten auf Krieg umfänglich beschnitten. Nur das Recht der Selbstverteidigung gegen einen Angriff blieb als „natürliches“ Recht unberührt.

Schon in den Jahrhunderten zuvor hatten es die Kriegsherren strikt vermieden, den Eindruck aufkommen zu lassen, als führten sie einen „ungerechten“ Krieg. Jetzt, seit dem Eintritt einer demokratischen Öffentlichkeit in das politische Leben der europäischen Nationen, bemühte sich die politische Leitung kriegführender Staaten jeweils darum, im Kriegsfall die eigene Nation als die Angegriffene erscheinen zu lassen. Keine kriegführende Regierung gab jemals zu, einen – illegitimen – Angriffskrieg führen zu wollen oder geführt zu haben. Die Kriegspropaganda verbreitete Lügengeschichten, die vom einzelnen Bürger oder Soldaten kaum zu durchschauen waren. Im Strudel der Legenden, die den Krieg der Aggressoren vertuschen oder rechtfertigen sollten, ging gelegentlich die – unbestreitbare – Tatsache unter, dass es auch echte Verteidigungsfälle gab. Denken wir nur an die Beispiele Belgien 1914, Polen 1939 und Sowjetunion 1941.

In der Propaganda kriegführender Staaten ist die Berufung auf die Lehre vom „gerechten Krieg“ längst abgelöst worden von den politischen Kriegslügen. Vor dem Hintergrund der jüngeren Geschichte muss befürchtet werden, dass eine Revitalisierung dieser Lehre das Führen von Kriegen eher begünstigen würde als dass sie zu ihrer Verhütung beitragen könnte. Eine Politik der Kriegsverhinderung und der Deeskalation von Konflikten braucht keine Lehre vom gerechten Krieg.

WOLFRAM WETTE   Prof. i.R., Dr. phil., geb. 1940, Historiker, 1971-95 Militärgeschichtliches Forschungsamt, dann Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Mitbegründer der Historischen Friedensforschung (AHF); Mitherausgeber der Reihen „Geschichte und Frieden“ und „Frieden und Krieg“, Ehrenprofessor der russischen Universität Lipezk. Jüngste Veröffentlichung: Ernstfall Frieden. Lehren aus der deutschen Geschichte seit 1914. Bremen: Donat 2017, mit dem einschlägigen Abschnitt: Weil sich die Wahrheit nicht sehen lassen kann: Das System der Kriegslügen, S. 293-356.

Anmerkungen:

* Beim vorliegenden Text handelt es sich um die erweiterte Fassung meines Aufsatzes „Historische Kriegslügen“, erschienen in: Wissenschaft & Frieden, Heft 1/2013, Dossier Nr. 72, zum Thema „Nichts als die Wahrheit – Über die Kreativität der Unwahrheit im Kontext von Krieg und Gewalt“, S. 3-5, http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?dossierID=076#b

1 http://www.zitate.de/autor/Aischylos/.

2 Vgl. Hellmut von Gerlach: Die große Zeit der Lüge. Der Erste Weltkrieg und die deutsche Mentalität (1871-1921). Bremen 1994.

3 Wolfram Wette: Seit hundert Jahren umkämpft: Die Kriegsschuldfrage. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 59. Jg., Heft 9/2014, S. 91-101. S. auch: http://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsschuldfrage.

4 Vgl. Wolfram Wette: Kriegstheorien deutscher Sozialisten. Marx, Engels, Lassalle, Bernstein, Kautsky, Luxemburg. Stuttgart 1971.

5 Gesammelte Schriften und Denkwürdigkeiten des General-Feldmarschalls Grafen Helmut v. Moltke. Berlin 1892/93, Bd. III, S. 154. Zum historischen Kontext, vgl. Wolfram Wette: Militarismus in Deutschland. Geschichte einer kriegerischen Kultur. Frankfurt/M. 2008, S. 102 f.

6 Vgl. Reiner Steinweg (Hrsg.): Der gerechte Krieg. Christentum, Islam, Marxismus. Frankfurt/M. 1980.

7 Theodor Schieder: Friedrich der Große. Ein Königtum der Widersprüche. Berlin 1983, S. 144 f.

8 S. im Einzelnen Eberhard Kolb: Der Kriegsausbruch 1870. Politische Entscheidungsprozesse und Verantwortlichkeiten in der Julikrise 1870. Göttingen 1970.

9 Wilhelm Liebknecht: Die Emser Depesche oder Wie Kriege gemacht werden. Mit einem Nachtrag: Bismarck nackt. 1899. Zit. nach Wette, Ernstfall Krieg. Lehren aus der deutschen Geschichte seit 1914. Bremen 2017, S. 297.

10 Ansprache Wilhelms II. vom 31.7.1914, in: Schulthess´ Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. 30. Jg. 1914. Hrsg. v. Wilhelm Stahl. Erste Hälfte. Berlin 1917, S. 370.

11 Aufruf Kaiser Wilhelms II. „An das deutsche Volk!“ vom 6.8.1915. Text in: Schulthess´ Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. 30. Jg. 1914, S. 388; Originalton in: http://www.youtube.com/watch?v=_ientIq9uUI.

12 Wolfram Wette: Ernstfall Krieg., Kap.: Der Weg der Sozialdemokratie von Basel 1912 bis zur Kriegskreditbewilligung 1914, S. 61-80.

13 Vgl. Susanne Miller: Burgfrieden und Klassenkampf. Die deutsche Sozialdemokratie im Ersten Weltkrieg. Düsseldorf 1974 und Lothar Wieland: Die Verteidigungslüge. Pazifisten in der deutschen Sozialdemokratie 1914-1918. Bremen 1998.

14 Notiz Admiral v. Müllers vom 1.8.1914, zit. nach Dieter Groh: Negative Integration und revolutionärer Attentismus. Die deutsche Sozialdemokratie am Vorabend des Ersten Weltkrieges, Frankfurt/M., Berlin, Wien 1973, S. 672.

15 Holger Afflerbach: Falkenhayn. Politisches Denken und Handeln im Kaiserreich. München 1994.

16 Stig Förster: Russische Pferde. Die deutsche Armeeführung und die Julikrise 1914. In: Das ist Militärgeschichte! Probleme – Projekte – Perspektiven. Hrsg. v. Christian Th. Müller u. Matthias Rogg. Paderborn u.a. 2013, S. 63-82 (S. 78 f.).

17 So Stig Förster: Der deutsche Generalstab und die Illusion des kurzen Krieges, 1871-1914. Metakritik eines Mythos. In: Militärgeschichtliche Mitteilungen 54 (1996), H. 1, S. 61-95, S. 95.

18 Kurt Riezler: Tagebücher, Aufsätze, Dokumente. Hrsg. v. Karl Dietrich Erdmann. Göttingen 1972, S. 228. Zit. nach Förster, Russische Pferde (Anm. 16), S. 71, und ders., Illusion ( Anm. 17), S. 95.

19 Ulrich Heinemann: Die verdrängte Niederlage. Politische Öffentlichkeit und Kriegsschuldfrage in der Weimarer Republik. Göttingen 1983; Thomas Flemming/Bernd Ulrich: Heimatfront. Zwischen Kriegsbegeisterung und Hungersnot – wie die Deutschen den Ersten Weltkrieg erlebten, Epilog – „Dolchstoß-Legende“, S. 270-277. Siehe auch den gut informierten Eintrag zur Dolchstoßlegende
in: http://de.wikipedia.org/wiki/Dolchsto%C3%9Flegende.

20 Hindenburgs Aufruf an die Armee vom 12.11.1914, u.a. in: Gerd Krumeich: Die Dolchstoß-Legende. In: Etienne Francois/Hagen Schulze (Hrsg.), Deutsche Erinnerungsorte, Bd. 1. München 2009, S. 585-599.

21 Rede Friedrich Eberts in Berlin vom 11.12.1918. In: Ursachen und Folgen. Vom deutschen Zusammenbruch 1918 und 1945 bis zur staatlichen Neuordnung Deutschlands in der Gegenwart. Hrsg. von Herbert Michaelis u. Ernst Schraepler, Bd. 3, Berlin 1958, S. 504 f.; sowie in: Die deutsche Revolution 1918/19. Dokumente. Hrsg. Gerhard A. Ritter u. Susanne Miller. 2. Aufl. Frankfurt/M. 1983, S. 139-142.

22 Wolfram Wette: Die Dolchstoßlegende – eine deutsche Kriegslüge von 1918/19 und ihre schwerwiegenden Folgen. In: Aachener Friedensmagazin, Lügengeschichte des Monats November 2014. http://aixpaix.de/muenchhausen/dolchstoss.html.

23 Gemeint war der englische General Frederik Maurice, den ein Schweizer Journalist bereits am 17.12.1918 in der „Neuen Zürcher Zeitung“ mit der – später dementierten – Aussage zitierte, die deutsche Armee sei „von der Zivilbevölkerung von hinten erdolcht“ worden. Siehe Barth, Dolchstoßlegenden und politische Desintegration. Das Trauma der deutschen Niederlage im Ersten Weltkrieg 1914 – 1918. Düsseldorf 2003, S. 324.

24 Hindenburg am 18.11.1919. Zit. nach Boris Barth: Dolchstoßlegenden (Anm. 23), S. 322.

25 Hitlers Rundfunkrede vom 1.9.1939. In: Max Domarus: Hitler. Reden 1932 bis 1945, Bd. II, Erster Halbband: 1939-1940, Wiesbaden 1973, S. 1315.

26 Vgl. meinen Beitrag: Die propagandistische Mobilmachung für den Krieg. In: Wilhelm Deist / Manfred Messerschmidt / Hans-Erich Volkmann / Wolfram Wette: Ursachen und Voraussetzungen der deutschen Kriegspolitik. Frankfurt/M. 1989, S. 117-161.

27 Vgl. Gerd R. Ueberschär/ Lev A. Bezymenskij (Hrsg.): Der deutsche Angriff auf die Sowjetunion 1941. Die Kontroverse um die Präventivkriegsthese. Darmstadt 1998; Bianka Pietrow-Ennker (Hrsg.): Präventivkrieg? Der deutsche Angriff auf die Sowjetunion. Frankfurt/M. 2011.

28 Bernd Greiner: Aus gegebenem Anlass. Ein Krieg, der mit einer Lüge begann und im Desaster enden musste. In: Mittelweg 36, 5/2007, S. 4 -16; ders.: Krieg ohne Fronten. Die USA in Vietnam, Hamburg 2007.

29 Wolfram Wette: Ein Hitler des Orients? NS-Vergleiche in der Kriegspropaganda von Demokratien. In: Gewerkschaftliche Monatshefte, 4/2003, S. 231-242.

30 Zit. nach John R. MacArthur: Schlacht der Lügen. Wie die USA den Golfkrieg verkauften. München 1993, S. 83.

31 Vgl. Wette, Hitler des Orients? (Anm. 29), S. 234-236.

32 Vgl. Michael Schwab-Trapp: Kriegsdiskurse. Die politische Kultur des Krieges im Wandel 1991-1999. Opladen 2002; und ders.: Der Nationalsozialismus im öffentlichen Diskurs über militärische Gewalt. Überlegungen zum Bedeutungswandel der deutschen Vergangenheit. In: Wolfgang Bergem (Hrsg.), Die NS-Diktatur im deutschen Erinnerungsdiskurs. Opladen 2003, S. 171-185.

33 Vgl. dazu Egbert Jahn: Nie wieder Krieg! Nie wieder Völkermord! Der Kosovo-Konflikt als europäisches Problem. Mannheim 1999.

34 Vgl. Heinz Loquai: Der Kosovo-Konflikt. Wege in einen vermeidbaren Krieg. Die Zeit von Ende November 1997 bis März 1999. Baden-Baden 2000.

35 S. die WDR-Dokumentation von Jo Angerer/Mathias Werth: Es begann mit einer Lüge. 2001.

36 S. http://de.wikipedia.org/wiki/Schutzverantwortung.

37 Wilhelm Lamszus: Das Menschenschlachthaus. Bilder vom kommenden Krieg. Hamburg, Berlin 1912.

38 Nachweise bei Wette, Ursachen (Anm. 26), S. 96.

39 Winfried Scharlau: Wie realistisch schildern Medien den Krieg, die Täter und die Opfer? In: Thomas Kühne/ Horst Gleichmann (Hrsg.), Massenhaftes Töten. Krieg und Genocide im 20. Jahrhundert. Essen 2004, S. 383-393, S. 390.

Der Beitrag Historische Kriegslügen* erschien zuerst auf Humanistische Union.