Aus: vorg\u00e4nge Nr. 8-9\/1968, S. 286-292<\/p>\n
(vg) Am 21. Juni 1968 hielt Dr. Fritz Bauer, Hessischer Generalstaatsanwalt und Vorstandsmitglied der Humanistischen Union, in einer Vortragsreihe der HU „Evolution oder Revolution?“ in der M\u00fcnchener Universit\u00e4t den Vortrag „Ungehorsam und Widerstand in Geschichte und Gegenwart“. Am 30. Juni 1968 ist Fritz Bauer pl\u00f6tzlich verstorben. Der M\u00fcnchener Vortrag wurde so zu Fritz Bauers letztem ver\u00f6ffentlichten Text. Er ist ein Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Sache von Ungehorsam und Widerstand gegen usurpierte staatliche Gewalt sowohl wie ein menschliches Dokument. Konzentriert in einem bestimmten Thema fa\u00dft dieser Vortragstext noch einmal das lebenslange Engagement Bauers f\u00fcr Demokratie, Freiheit, Humanit\u00e4t zusammen. Es ist zugleich eine Aufforderung an alle Freunde, dieses Engagement fortzusetzen und zu \u00fcbernehmen.<\/i><\/p>\n
Meine Damen und Herren!
Das Thema „Ungehorsam und Widerstand in Geschichte und Gegenwart“, vor mehr als sechs Monaten mit der Humanistischen Union vereinbart, hat durch die Aufnahme eines Rechts zum Widerstand in Artikel 20 unseres Grundgesetzes eine besondere Aktualit\u00e4t erlangt. Die Bestimmung ist, wie Ihnen ja gewi\u00df gel\u00e4ufig, durchaus umstritten. Sie ist alles andere als ein juristisches Meisterst\u00fcck. Kritiker der Notstandsgesetzgebung nennen die Bestimmung eine „Perversion des Widerstandsrechts“. Das Recht zum Ungehorsam und das Recht zum Widerstand, juristisch ius resistendi genannt, sind historisch \u00fcberlieferte Institutionen, deren Inhalt nicht beliebig umfunktionalisiert werden kann.
Gewi\u00df ist oft strittig gewesen, ob ein Recht zum Ungehorsam und ein Recht zum Widerstand bejaht oder verneint werden soll. Es war immer offen, wem dieses Recht zusteht, jedem einzelnen, einer Mehrheit des Volkes oder einer elit\u00e4ren, wie immer auch zu bestimmenden Gruppe. Es war kontrovers, wann es aktuell w\u00fcrde. Es wurde gefragt, ob es nur gegen den Machtusurpator zur Anwendung gelangen k\u00f6nne oder auch gegen den, der legal zur Macht gekommen war, sie aber dann mi\u00dfbrauchte.
Man unterschied in der Rechtsgeschichte den tyrannus quo-ad titulum – Usurpator – und den tyrannus quoad exsecutsflnem – den ungerechten Herrscher. Es gab noch viele weitere Streitfragen dieser Art, immer aber stand au\u00dferhalb jeder Diskussion, da\u00df mit dem Recht auf Ungehorsam und dem Recht auf Widerstand ein \u00fcbergesetzliches Recht eines Menschen oder eines Volkes oder einer Repr\u00e4sentation des Volkes, ein Grund- und Freiheitsrecht gegen\u00fcber dem Staat gemeint gewesen ist. An diesem jahrtausendealten Sach- und Rechtsverhalt kann nicht ger\u00fcttelt werden.
Schon im Epheser-Brief des Paulus hei\u00dft es: „Wir k\u00e4mpfen mit F\u00fcrsten und Gewaltigen, n\u00e4mlich mit den Herren der Welt. Um deswillen ergreifet den Harnisch Gottes, auf da\u00df ihr an dem b\u00f6sen Tage Widerstand tun und das Feld behalten m\u00f6get. So steht nun, umg\u00fcrtet an euren Lenden mit Wahrheit und angezogen mit dem Panzer der Gerechtigkeit.“ Dies ist eines der ber\u00fchmten Worte, die die Geschichte des Widerstandsgedankens begleitet haben. Religionen und Moraltheologien, Ethiken, Rechtslehre und Rechtspflege h\u00e4tten durch die Jahrtausende hindurch mit der Institution der Notwehr und der Nothilfe operieren k\u00f6nnen. Sie haben aber das Wort „Widerstandsrecht“ – ius resistendi – gepr\u00e4gt, um die Abwehr staatlichen Unrechts aus dem allgemeinen Notwehrbegriff herauszuheben, den Kampf gegen ein rechtswidriges Establishment.
Alle im Namen des Widerstandsrechts erfolgten Handlungen, auch Unterlassungen im Sinne des Ungehorsams, sind der Versuch einer Kritik, einer Einflu\u00dfnahme, einer Korrektur staatlichen Geschehens, das gewogen und m\u00f6glicherweise zu leicht befunden wird. Ma\u00dfstab ist, so wie das Widerstandsrecht durch die Jahrhunderte \u00fcberkommen ist, freilich nicht ein neues Recht, sondern immer ein altes Recht, das nach Auffassung der Widerstandsk\u00e4mpfer von Staats wegen gebeugt wird.
Widerstandsrecht meint nicht Revolution, sondern Realisierung eines bereits g\u00fcltigen, aber nicht verwirklichten Rechts. Freilich, was theoretisch durch die Jahrhunderte klar ist, braucht es noch nicht in der Praxis zu sein.
Widerstand gegen die Staatsgewalt ist ein fast mythischer Traum des Menschen. Die \u00dcberlieferung der Widerstandsidee unterscheidet nicht zwischen Wahrheit und Dichtung. Widerstand ist oft Realit\u00e4t gewesen. Der „Ewige Bund“ der drei Waldst\u00e4tte – der Schweizer Eidgenossenschaft – ist ein Beispiel. Schiller, auf den ich noch zu sprechen kommen werde, war auch von der Geschichte des Abfalls der Niederlande von der spanischen Regierung fasziniert. „Wenn“ – so lesen wir bei ihm – „die schimmernden Taten einer verderblichen Herrschbegierde auf unsere Bewunderung Anspruch machen, wieviel mehr eine Begebenheit, wo die bedr\u00e4ngte Menschheit um ihre edelsten Rechte ringt und die Hilfsmittel entschlossener [287] Verzweiflung \u00fcber die furchtbaren K\u00fcnste der Tyrannei in ungleichem Wettkampfe siegen. Gro\u00df und beruhigend ist der Gedanke, da\u00df gegen die trotzigen Anma\u00dfungen der F\u00fcrstengewalt endlich noch eine Hilfe vorhanden ist, da\u00df ihre berechnetsten Pl\u00e4ne an der menschlichen Freiheit zuschanden werden, da\u00df ein herzhafter Widerstand auch den gestreckten Arm eines Despoten beugen kann.“
Dem Beispiel der Niederlande folgten sp\u00e4ter die amerikanischen Kolonien. Der zivile Ungehorsam oder passive Widerstand Ghandis und Nehrus hatten Erfolg. Sie ahmten mit neuen Mitteln das amerikanische Vorbild nach.
Aber mancher Widerstandskampf ist auch nur Wunschbild gewesen. Ein Volk sehnte sich nach einer Personifikation seines Widerstandswillens. Und zu seinen gr\u00f6\u00dften Helden z\u00e4hlte Athen den Harmodios und den Aristogeiton. „Ewig dauern wird euer Ruhm auf Erden, oh, Harmodios und Aristogeiton, da vor euch in Staub sank der Tyrann und ihr der Freiheit Tag brachtet dem Volk Athens“, so lautet ein ber\u00fchmtes Trinklied der Athener. In Wahrheit waren Harmodios und Aristogeiton keine Widerstandsk\u00e4mpfen gewesen. Sie wurden zu Tyrannenm\u00f6rdern umgedeutet. Ganz private Aff\u00e4ren f\u00fchrten zu ihrer T\u00f6tung durch die Staatsmacht. Aber das demokratische Athen brauchte Exempel eines Tyrannenmordes, um deswillen wurden sie zu den ber\u00fchmten Widerstandsk\u00e4mpfern der Geschichte.
Die Schweizer haben, um ein weiteres Beispiel zu nennen, das ihre getan. Ich nannte schon den Bund der Waldst\u00e4tte. Aber Wilhelm Tell ist ein germanischer Sagenheld. Der sagenhafte Egill des Nordens wurde zum Sinnbild erkoren. Er lebte nicht in der Schweiz.<\/p>\n
Was ich versuche, ist ein dokumentarischer Beweis des Rechts zu Widerstand und Ungehorsam. Es gibt n\u00e4mlich gar keinen anderen Beweis. Ich mu\u00df Sie bitten, nicht b\u00f6se zu werden, wenn deswegen der Gang durch die Geschichte zu einer Zitatenh\u00e4ufung f\u00fchrt und manche Passage nachher eher einer Dichterlesung denn einem juristischen Referat gleicht.
F\u00fcr die Widerstandsidee und das Widerstandsrecht war zun\u00e4chst die Antike geschichtstr\u00e4chtig. Die Antigone des Sophokles begr\u00fcndet ihren Ungehorsam gegen Kreons Gesetz mit dem Hinweis auf die ungeschriebenen, festen Satzungen des Himmels. Sie beruft sich auf ihren Zeus, der nicht Kreons Zeus sei. Antigone nimmt ein himmlisches Recht zum Ma\u00dfstab. Ein religi\u00f6s fundiertes Naturrecht wird von ihr in Anspruch genommen.
Sokrates sprach in seiner Verteidigungsrede das Wort: „Dem Gott werde ich mehr gehorchen als euch.“ Dies Wort kehrt sp\u00e4ter in der Apostelgeschichte des Lukas wieder. Es ist zu einem Kernwort allen aktiven und passiven Widerstandes geworden.
Die Apologie des Sokrates ist \u00fcberhaupt eines der sch\u00f6nsten Beispiele des Widerstandsgedankens. Dort h\u00f6ren wir die Worte des Sokrates: „Als die demokratische Verfassung abgeschafft war, wurde ich mit vier anderen ins Rathaus geholt und beauftragt, den Leon aus Salamis beizubringen, damit er sterbe. Auch viele andere hatten solche Auftr\u00e4ge erhalten, damit so viele als m\u00f6glich in Verbrechen verstrickt w\u00fcrden. Auch damals habe ich nicht durch Worte, sondern durch die Tat gezeigt, da\u00df ich mich um den Tod auch keinen Pfifferling k\u00fcmmere, mehr als alles andere aber darum, kein Unrecht und keine Ruchlosigkeit zu ver\u00fcben; denn mich konnte jene Regierung, so m\u00e4chtig sie war, nicht derart einsch\u00fcchtern, da\u00df ich ein Unrecht begangen h\u00e4tte, sondern als wir vom Rathaus herunterkamen, gingen die vier anderen nach Salamis und holten den Leon, ich aber ging nach Hause.“
In Rom war vorbildlicher Widerstandsk\u00e4mpfer Lucius Iunius Brutus, der Tarquinius Superbus vertrieb. Lucius Iunius Brutus war der gro\u00dfe Vorfahre des Marcus Iunius Brutus, der gerade durch den Hinweis auf seinen Ahnen bestimmt wurde, sich an der Ermordung Caesars zu beteiligen. Livius und Cicero berichten stolz von Iunius Brutus, der den republikanischen R\u00f6mischen Staat wiederherstellte. Iunius Brutus hat in Rom Geschichte gemacht. Er hat auch Recht geschaffen. Cicero, der Jurist, schrieb ihm die Lehre zu: niemand sei Privatmann, wenn es gelte, die Freiheit der B\u00fcrger zu bewahren, womit Widerstand als Recht und Pflicht gemeint war. Als Ciceros Schrift zu Beginn des 19. Jahrhunderts wieder entdeckt wurde, meinte der Herausgeber, diese Bemerkung sei abscheulich und im h\u00f6chsten Grade revolution\u00e4r.
F\u00fcr das Widerstandsrecht war aber das Alte Testament noch wichtiger. Weil es den Widerstand bis zum Tyrannenmord billigte, haben das christliche Mittelalter und die neuere Zeit Widerstand und Tyrannenmord anerkannt. Die Beispiele der Bibel werden bis in die Reformationszeit in fast erm\u00fcdender Weise immer wieder zitiert.
Ein Beispiel des Widerstandes sei aus dem Alten Testament genannt, die Verhaftung des Jeremias und die Verbrennung seiner B\u00fccher. Es war die erste B\u00fccherverbrennung der Geschichte. Aber Jeremias schrieb die B\u00fccher wieder. Das Beispiel lautet: „Der K\u00f6nig sa\u00df im Winterhause, vor sich das Kohlenbecken entz\u00fcndet. Und es geschah: So oft Jehudi drei oder vier Spalten ausgerufen hatte, da ri\u00df jener sie mit des Schreibers Messer ab und warf’s ins Feuer, bis die ganze Rolle im Feuer war. Dann gebot der K\u00f6nig, Jeremias, den Propheten, festzunehmen. Jeremias aber nahm eine andere Rolle, und er schrieb darauf alle die Reden des Buches, das Jojakim, der K\u00f6nig von Juda, im Feuer verbrannt hatte, und hinzugef\u00fcgt wurden zu ihnen viele andere ihresgleichen.“ [288]
Die entscheidende Quelle des Widerstandsrechts ist jedoch das germanische Recht. Der Herrscher ist nicht absolut, sondern vom Recht abh\u00e4ngig, es steht \u00fcber ihm. Verletzt der Herrscher das Recht, wird er automatisch zum Nichtherrscher, gegen den Widerstand erlaubt ist. Der Beispiele gibt es genug. Der M\u00f6nch Manegold von Lauterbach, wortgewaltig wie sp\u00e4ter Luther, schrieb im Jahre 1083: „Wenn einer einem Hirten gegenangemessenen Lohn die Aufzucht seiner Schweine \u00fcberl\u00e4\u00dft und dann feststellen mu\u00df, da\u00df er die Schweine nicht h\u00fctet, sondern weglaufen l\u00e4\u00dft – w\u00fcrde da nicht der Eigent\u00fcmer den versprochenen Lohn zur\u00fcckbehalten und den Schweinehirten mit Schimpf und Schande entlassen? Um wieviel mehr mu\u00df dies gelten, wenn es um Menschen geht, deren Verh\u00e4ltnisse sich von Natur aus von denen der Schweine unterscheiden. Es entspricht der Gerechtigkeit, da\u00df ein jeder Herrscher, der sich nicht getrieben f\u00fchlt, Menschen zu regieren, sondern der sie in die Irre f\u00fchrt, all der Macht und all der Majest\u00e4t entledigt wird, die er \u00fcber die Menschen empfangen hat.“
Das Radikale an dieser Stelle besteht nicht nur in dem respektlosen Vergleich von Kaiser und K\u00f6nig mit einem Schweinehirten, sondern in dem eindeutigen Bekenntnis zur Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Es war das erste Bekenntnis zur Volkssouver\u00e4nit\u00e4t auf deutschem Baden. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus; die Obrigkeit ist sein Diener.
Ihre bedeutendste Formulierung fanden Widerstandsrecht und Widerstandspflicht im „Sachsenspiegel“, etwa 1215: „Der Mann mu\u00df auch seinem K\u00f6nig und Richter, wenn dieser Unrecht tut, Widerstand leisten und helfen, ihm zu wehren in jeder Weise, selbst wenn jener sein Verwandter oder Lebensherr ist, und damit verletzt er seine Treupflicht nicht.“
Zur gleichen Zeit, im gleichen Jahr, wurde in England das Widerstandsrecht institutionalisiert. Die Magna Charta schuf einen Widerstandsausschu\u00df von 25 Baronen. Die Charta enth\u00e4lt die Worte: „Diese 25 sollen nach allen ihren Kr\u00e4ften den Frieden und die Freiheit, die wir gew\u00e4hrt haben, wahren und festhalten. Falls wir oder sonst einer von unseren Amtsleuten irgendeine der Bestimmungen und der Sicherheiten \u00fcbertreten sollten, so sollen diese 25 uns auf jede m\u00f6gliche Welse pf\u00e4nden und bedr\u00e4ngen, bis die Sache ins reine gebracht ist.“ Aus dem Widerstandsausschu\u00df der 25 Barone – gewi\u00df einer st\u00e4ndischen Institution – erwuchs die repr\u00e4sentative Demokratie in England und anderswo, und das heutige Parlament und der Parlamentarismus haben ihre Wurzel im Widerstandsrecht.
Die mittelalterliche Kirche wurde mit dem germanischen Widerstandsrecht konfrontiert. Zwei Welten prallten zusammen. Das Staatenbild der Kirche war im Weltreich der Caesaren geformt worden. Die Idee eines Gottesgnadentums war r\u00f6misch. Dagegen basierten die germanischen Staatsgr\u00fcndungen auf der Verantwortung aller Freien f\u00fcr ihre politische Geschichte. Theorie und Praxis der Demokratie, kurz, einer Regierung von Volkes Gnaden, stand in einem schwer \u00fcberbr\u00fcckbaren Verh\u00e4ltnis zu der r\u00f6misch-christlichen Vorstellung eines g\u00f6ttlichen Kaiser- und K\u00f6nigtums.
Das Neue Testament lie\u00df die Frage offen, und nach Paulus ist jedermann Untertan der Obrigkeit, die Gewalt \u00fcber ihn hat, denn „es ist keine Obrigkeit ohne von Gott“. Die Antithese finden wir in dem Wort der Apostelgeschichte. Ich habe es bereits vorhin zitiert: „Man mu\u00df Gott mehr gehorchen als den Menschen.“
Der Katholizismus vers\u00f6hnte Widerstand und Gehorsam durch seine Tyrannenlehre. Er entnahm sie Cicero. Der Tyrann gilt nicht als Obrigkeit. Die Kirche, die zun\u00e4chst von dem Gebot des duldenden Gehorsams ausgegangen war, gelangte so unter dem Einflu\u00df germanischen Denkens zu Recht und Pflicht eines Ungehorsams gegen\u00fcber staatlichem Unrecht.
Die protestantische Diskussion des Widerstandsrechts in Deutschland stand durch Jahrhunderte unter dem ungl\u00fcckseligen Stern obrigkeitsstaatlichen Denkens. Die Verbindung von ,,Thron und Altar“ lie\u00df ein Widerstandsrecht inopportun, ja rechtswidrig erscheinen. Immerhin gibt es auch im deutschen Protestantismus lutherischer Herkunft deutliche Hinweise auf die Widerstandsidee.
In Luthers „Sermon von den guten. Werken“ lesen wir beispielsweise: „Den Untertanen geb\u00fchrt der Gehorsam, da\u00df sie allen ihren Flei\u00df dahin kehren, zu tun und zu lassen, was ihre Herren von ihnen begehren. Wo es aber k\u00e4me, wie es oft geschieht, da\u00df wirkliche Gewalt der Obrigkeit einen Untertanen wider die Gebote Gottes bringen w\u00fcrde, da geht der Gehorsam aus und ist die Pflicht aufgehoben. So, wenn ein F\u00fcrst Krieg f\u00fchren wollte, der eine ungerechte Sache h\u00e4tte, dem soll man gar nicht folgen und helfen, weil Gott geboten hat, wir sollen unsere N\u00e4chsten nicht t\u00f6ten noch Unrecht tun. Ebenso, so er ein falsches Zeugnis geben lie\u00dfe, Rauben, L\u00fcgen, Betr\u00fcgen und dergleichen, hier soll man eher Gott, Ehre, Leib und Leben fahren lassen, auf da\u00df Gottes Gebot bleibe.“
In Luthers „Tischreden“ finden wir neben vielen anderen Bemerkungen zum Widerstandsrecht etwa folgende S\u00e4tze: „Wenn ein Tyrann einen von den Untertanen angreift und verfolgt, so greift er an und verfolgt die anderen alle. Daraus w\u00fcrde folgen: Wenn man es ihm gestatten w\u00fcrde, da\u00df er das .ganze Regiment und Reich zerr\u00fctten, verw\u00fcsten und zerst\u00f6ren w\u00fcrde – die Rechte aber stehen \u00fcber einem Herrn und Tyrannen. Die Rechte sind unwandelbar, allezeit gewi\u00df und best\u00e4ndig. Ein Mensch ist aber wankelm\u00fctig und unbest\u00e4ndig und folgt seinen L\u00fc- [289] sten. Darum ist man den Rechten mehr schuldig und verpflichtet zu folgen als einem Tyrannen.“
Im Gegensatz zum deutschen Protestantismus war der Calvinismus v\u00f6llig eindeutig in seiner Bejahung der Widerstandsidee.
Shakespeare, um ihn herauszugreifen, weil er noch der leichtest verst\u00e4ndliche ist, greift in seiner „Lucretia“ auf den ersten Brutus zur\u00fcck. Dem zweiten Brutus, dem schw\u00e4rmenden Idealisten, hat er in „Julius Caesar“ ein Denkmal gesetzt. Tyrannen, wie Richard III. und Macbeth, werden vom Thron gesto\u00dfen.
Milton und Locke wurden die Ideologen der „Glorious Revolution“. Karl I. wurde kraft des Rechts der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, das sie vertraten, kraft des Widerstandsgedankens gerichtet. Schiller \u00fcbernahm in der R\u00fctli-Szene ziemlich wortgetreu die entscheidenden Formulierungen Lockes zum Widerstandsrecht:<\/p>\n
\n„Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht:
Wenn der Gedr\u00fcckte nirgends Recht kann finden
Wenn unertr\u00e4glich wird die Last – greift er
Hinauf getrosten Mutes in den Himmel
Und holt herunter seine ewgen Rechte,
Die droben hangen unver\u00e4u\u00dferlich
Und unzerbrechlich, wie die Sterne selbst –
Der alte Urstand der Natur kehrt wieder,
Wo Mensch dem Menschen gegen\u00fcbersteht –
Zum letzten Mittel, wenn kein andres mehr
Verfangen will, ist ihm das Schwert gegeben.“<\/p>\n<\/blockquote>\nDie Worte „Wenn kein andres mehr verfangen will“ finden Sie ja neuerdings auch im Grundgesetz.
Frucht des angels\u00e4chsischen Widerstandsdenkens war die Erkl\u00e4rung der amerikanischen Unabh\u00e4ngigkeit und die Konstituierung der Menschenrechte. Zu den Menschenrechten wurde das Widerstandsrecht gerechnet. Massachusetts hat 1775 formuliert: „Widerstand ist weit davon entfernt, verbrecherisch zu sein. Er ist die christliche und soziale Pflicht eines jeden.“
In der amerikanischen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung hei\u00dft es: „Wenn eine lange Reihe von Mi\u00dfbr\u00e4uchen und \u00dcbergriffen die Absicht erkennen l\u00e4\u00dft, die B\u00fcrger absolutem Despotismus zu unterwerfen, so ist es ihr Recht und ihre Pflicht, eine solche Regierung zu beseitigen und sich um neue B\u00fcrgen f\u00fcr ihre zuk\u00fcnftige Sicherheit umzutun.“
In einem Brief von Jefferson steht sogar: „Welches Land kann seine Freiheiten bewahren, wenn seine Herrscher nicht von Zeit zu Zeit darauf hingewiesen werden, da\u00df das Volk den Geist des Widerstandes bewahrt? Was bedeuten ein paar Leben, die in einem oder zwei Jahrhunderten verlorengehen? Der Baum der Freiheit mu\u00df von Zeit zu Zeit mit dem Blut der Patrioten und der Tyrannen aufgefrischt werden. Es ist sein nat\u00fcrlicher D\u00fcnger.“
Frankreich hatte seine Revolution. Es bekannte sich zu den Menschenrechten. Hierzu wurde sofort das Recht auf r\u00e9sistance gez\u00e4hlt. Anders in Deutschland. Die deutschen Philosophen machten im Kielwasser des autorit\u00e4ren Staates dem Widerstandsrecht der Jahrtausende den Garaus. „Wenn“, so schrieb Kant unter anderem, und es ist nur eines der vielen m\u00f6glichen Zitate, „ein Volk durch eine Gesetzgebung seine Gl\u00fcckseligkeit mit gr\u00f6\u00dfter Wahrscheinlichkeit einzub\u00fc\u00dfen urteilen sollte: was ist f\u00fcr dasselbe zu tun? – die Antwort kann nur sein: Es ist f\u00fcr dasselbe nichts zu tun als zu gehorchen.“ Dies ist unbedingt so, da\u00df dem Untertan kein Widerstand als Gegengewalt erlaubt bleibt. Die Worte Kants, denen ganz \u00e4hnliche Hegels, auch, sp\u00e4ter etwa, Treitschkes und vieler anderer entsprechen, sind das Spiegelbild der sozialen Realit\u00e4t in Deutschland.
Die Deutschen, auch die Juristen, waren grunds\u00e4tzlich gesetzesgl\u00e4ubig. Wir finden ma\u00dfgebliche Formulierungen wie: „Der Staat ist rechtlich durch keine Schranke gebunden. Selbst brutale Gewaltakte w\u00fcrden, wenn sie in der Form des Gesetzes auftreten, f\u00fcr Gerichte, Verwaltungsbeh\u00f6rden, Untertanen verbindliche sein.“ Diesen Satz habe ich als junger Jurastudent hier in M\u00fcnchen an der Universit\u00e4t geh\u00f6rt und doziert bekommen. Gesetz ist Gesetz, Befehl ist Befehl.
Der Antinazismus – als Symbol m\u00f6ge die „Wei\u00dfe Rose“ oder der 20. Juli 1944 dienen – f\u00fchrte dann zu einer Renaissance des Widerstandsgedankens in Deutschland. Professor Kurt Huber – seiner sei gerade in diesem Hause gedacht – sagte im Proze\u00df gegen die Geschwister Scholl: „R\u00fcckkehr zu klaren sittlichen Grunds\u00e4tzen, zum Rechtsstaat, das ist nie illegal, sondern umgekehrt die Wiederherstellung der Legalit\u00e4t. Es gibt f\u00fcr alle \u00e4u\u00dfere Legalit\u00e4t eine letzte Grenze. Ein Staat, der unter anderem jegliche Meinungs\u00e4u\u00dferung unterbindet, bricht ein ungeschriebenes Recht.“
Huber sprach von dem ungeschriebenen Recht. Das gleiche tat Antigone, die seit Jahrtausenden g\u00fcltige literarische Repr\u00e4sentantin des Widerstandsrechts. Seit Cicero wird die Tyrannis mit einer idealen Ordnung der Freiheit und Menschlichkeit konfrontiert und als Nichtstaat deklariert. Im „Sachsenspiegel“ wird schlechthin vom „Unrecht des K\u00f6nigs“ gesprochen, das zum Widerstand berechtigt und verpflichtet. In sp\u00e4teren Zeiten, besonders seit Milton und Locke, werden die Menschenrechte apostrophiert, die „droben hangen unver\u00e4u\u00dferlich und unzerbrechlich, wie die Sterne selbst“.
Am deutlichsten wird das Problem im germanischen Recht sichtbar. Am Anfang stand das Wart des Tacitus in der „Germania“: „Und ihre K\u00f6nige besa\u00dfen keine rechtlich unbegrenzte willk\u00fcrliche Gewalt. Die aller Staatsgewalt gesetzte Grenze bildete das sogenannte [290] ‚gute alte Recht‘.“ Mit ihm war nicht nur der wohlerworbene Besitzstand gemeint, der ohne Zustimmung der Rechtstr\u00e4ger nicht beeintr\u00e4chtigt werden durfte. Gedacht war vor allem an ein ideales, richtiges Recht, eben das „gute Recht“, das in die Vergangenheit verlegt wurde. Es war wie Paradies oder Goldenes Zeitalter eine r\u00fcckdatierte Utopie. Und das gute alte Recht war, wie es in „Gottesgnadentum und Menschenrecht“ hei\u00dft, so sehr seiend, wirklich, geltend und stark, da\u00df das positivierte Recht, insoweit es ihm nicht konform war, als Unrecht erschien.
Das gute alte Recht, das utopische, auch historisch camouflierte Recht – das gute alte Recht, das als Ausl\u00f6ser des Widerstandsrechts gedacht war, eine Idealordnung, die den Ansto\u00df zum Widerstand gab, war naheliegenderweise sowohl Anla\u00df zu k\u00e4mpferischer Bem\u00fchung um eine Wiedereinsetzung in den alten Stand, eine Wiedergewinnung verlorener Rechte, als auch Anla\u00df zu einer begrifflich mit dem Wort Widerstandsrecht und Widerstandspflicht unvereinbaren revolution\u00e4ren Zerbrechung des positiven Rechts im Namen des „richtigen Rechts“, so wie es eben der einzelne und einzelne postulierten. Der Spannungszustand zwischen dem individuell oder kollektiv geforderten rechtlichen Soll und unserem Haben, zwischen der Rechtsidee auf der einen Seite und der Gesetzgebung und Gesetzgebungspraxis, Rechtsprechung, auf der anderen Seite, zwischen Verfassung dort und Verfassungswirklichkeit hier, damit zwischen Opposition und Establishment, ist dem Widerstandsrecht seit den ersten Tagen seiner Existenz zu eigen.
Der Spannungszustand ist eine existenzielle, juristisch kaum aufl\u00f6sbare Realit\u00e4t. Die Widerstandsk\u00e4mpfer sind deswegen auch in aller Regel tragische Helden. Erst die Weltgeschichte, die das Weltgericht ist, hat ihnen die Legitimation gegeben.
Ein Beispiel aus dem Widerstandskampf gegen die nazistischen Unrechtstr\u00e4ger sei hier genannt: General Oster teilte 1940 den neutralen, auch durch Nichtangriffspakte gesch\u00fctzten L\u00e4ndern D\u00e4nemark, Norwegen, Holland und Belgien Angriff und Angriffsdaten der Deutschen mit; freilich, ohne mit seiner Mitteilung irgendwo Glauben zu finden. Der Einfall in diese L\u00e4nder war ein v\u00f6lkerrechtlich verbotener Angriffskrieg, ein bellum iniustum, der als Verbrechen gebrandmarkt war. Gef\u00e4hrdet waren auch die Menschenrechte unschuldiger Menschen. Wir k\u00f6nnen etwa Luthers Vorlesung \u00fcber den R\u00f6merbrief zitieren: „Sieh doch nur, ob nicht die weltlichen Gro\u00dfen ungehorsam sind gegen Gott und die Menschen, Urheber ungerechter Kriege, also vielfache M\u00f6rder.“ Osters Tat war legitimer, aktiver Widerstand. Freilich, nicht immer ist die Frage „Angriffskrieg oder nicht“ so eindeutig wie hier zu beantworten gewesen.
Eine Typologie der Widerstandsk\u00e4mpfer sei eingeblendet. Mit Hamlet sei angefangen. Er war Widerstandsk\u00e4mpfer: „Etwas ist faul im Staate D\u00e4nemark“ – „Die Zeit ist aus den Fugen“ -, an der Spitze des Staates steht ein Usurpator, der seinen Vorg\u00e4nger ermordet hat. Hamlet kam, „Schmach und Gram, zur Welt, sie wieder einzurichten“. Hamlet stellt sich wahnsinnig und will den Usurpator durch ein Schauspiel \u00fcberf\u00fchren. Aber der Intellektuelle, der er ist, \u00fcberwindet nicht die Skrupel, die er bei dem Tyrannenmord empfindet. Er selber wird Opfer des k\u00f6niglichen Intrigenspiels.
Es gibt einen „modernen Hamlet“ – Martin Walsers „Schwarzer Schwan“. Das Schauspiel ist Zeitgeschichte. Es ist bewu\u00dft an „Hamlet“ angelehnt; es geht um unser Generationenproblem nazistischer V\u00e4ter und ihrer S\u00f6hne. Martin Walsers „Rudi“ landet – wie Hamlet verwirrt – in einer Heilanstalt. Hier wiederholt er Hamlets Taktik eines Schauspiels. Hamlet starb unfreiwillig, Martin Walsers Repr\u00e4sentant einer heutigen Generation begeht in seiner Verzweiflung und im Gef\u00fchl einer irreparablen Situation Selbstmord.
Vorbild f\u00fcr Shakespeare und Martin Walser war jener Iunius Brutus, von dem ich vorhin sprach und der den Tarquinius Superbus vertrieben hatte. Auf ihn geht das Motiv zur\u00fcck, da\u00df die T\u00e4ter sich dumm und geisteskrank stellen. „Brutus“ hei\u00dft auf deutsch „dumm“. Der einzige, der erfolgreich war, war Iunius Brutus. Drei Widerstandsk\u00e4mpfer – Iunius Brutus, der siegreiche Held, dann Hamlet, der get\u00f6tet wird, und letztlich Martin Walsers Vertreter der jungen Generation, der im Selbstmord resigniert.
Es gibt einen vierten Typus. Herbert Marcuse schlie\u00dft seinen Aufsatz \u00fcber repressive Toleranz mit Ausf\u00fchrungen \u00fcber das Widerstandsrecht. Er bejaht ein Naturrecht f\u00fcr unterdr\u00fcckte Minderheiten auf Widerstand, ein Recht, au\u00dfergesetzliche Mittel anzuwenden, sobald die gesetzlichen sich als unzul\u00e4nglich herausgestellt haben. Das ist ganz in \u00dcbereinstimmung mit dem, was Gemeingut der Rechtsgeschichte ist. Dann f\u00e4hrt er fort: „Es gibt keinen anderen Richter \u00fcber ihnen au\u00dfer den eingesetzten Beh\u00f6rden, der Polizei und ihrem eigenen Gewissen. Da man sie schlagen wird, kennen sie das Risiko, und wenn sie gewillt sind, es auf sich zu nehmen, hat kein Dritter das Recht, ihnen Enthaltung zu predigen.“
Herbert Marcuse f\u00fcgt zu den Idealtypen eines Brutus, Hamlet und Walsers Rudi einen vierten hinzu, den des bewu\u00dften M\u00e4rtyrers. Typ eines solchen M\u00e4rtyrertums war etwa Sokrates, auch Jesus. „M\u00e4nner von Athen“, so h\u00f6ren wir von Sokrates, dem Herbert Marcuse seiner Zeit, „vielleicht fr\u00e4gt mich einer: Sch\u00e4mst du dich denn nicht, eine Besch\u00e4ftigung zu betreiben, bei der du Gefahr l\u00e4ufst, ums Leben zu kommen? Ich antwortete ihm: [291] Nicht sch\u00f6n ist’s von dir, wenn du meinst, ein Mann m\u00fcsse Gefahr im Leben in Rechnung ziehen. Mu\u00df er nicht vielmehr allein darauf sehen, ob er Recht oder Unrecht tut? Es w\u00e4re schlimm von mir gehandelt, wenn ich, M\u00e4nner von Athen, da mir Gott einen Posten angewiesen hat, den, in der philosophischen Pr\u00fcfung meiner selbst und der anderen mein Leben zu verbringen, diesen Posten aus Furcht vor dem Tode verlassen wollte. Ich werde auf keinen Fall anders handeln, auch wenn ich noch so oft sterben m\u00fc\u00dfte.“
Das kurz zur Typologie der Widerstandsk\u00e4mpfer. Sie sollte nicht \u00fcbersehen werden.<\/p>\nGehen wir nun zum geltenden deutschen Recht \u00fcber. Es kennt eine Pflicht zum Ungehorsam. Sie ist in unserem Beamten- und Soldatengesetz institutionalisiert. Paragraph 11 des Soldatengesetzes enth\u00e4lt unter anderem die S\u00e4tze: „Ungehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenw\u00fcrde verletzt. Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen w\u00fcrde.“ Die Menschenw\u00fcrde, die einem Befehl eine Grenze setzt, meint die W\u00fcrde des Soldaten oder eines Dritten. Dies ist im Beamten- und Soldatenrecht die Variante zu dem oft zitierten Satz: „Man mu\u00df Gott, der Menschenw\u00fcrde und den Menschenrechten mehr gehorchen denn den befehlenden Menschen.“
Der Bundesgerichtshof hat auch in \u00dcbereinstimmung mit den Beamten- und Soldatengesetzen eine Widerstandspflicht bei den Verbrechen im nazistischen Unrechtsstaat bejaht. Anordnungen – und das ist heute geltendes Recht -, die den Gedanken der Gleichheit bewu\u00dft verleugnen und die allen Kulturv\u00f6lkern gemeinsamen Rechts\u00fcberzeugungen, die sich auf den Wert und die W\u00fcrde der menschlichen Pers\u00f6nlichkeit beziehen, deutlich mi\u00dfachten, schaffen nach den obersten Gerichten der Bundesrepublik kein Recht. Ein solchen Anordnungen entsprechendes Verhalten ist und bleibt Unrecht. Mit diesen Ausf\u00fchrungen unserer obersten Gerichte wird eine Widerstandspflicht, ein Ungehorsam gegen\u00fcber Gesetzen und Befehlen verbrecherischen Inhalts bejaht.
Unsere Strafprozesse gegen NS-T\u00e4ter beruhen ausnahmslos auf der Annahme einer solchen Pflicht zum Ungehorsam. Dies ist der Beitrag dieser Prozesse zur Bew\u00e4ltigung des Unrechtsstaates in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Diese p\u00e4dagogische Aufgabe wird gern \u00fcbersehen.
Mit dieser Rechtsprechung wurde bewu\u00dft das Recht des „Sachsenspiegels“ erneuert und der autorit\u00e4re Rechtspositivismus etwa Kants widerrufen.
Spricht man von einer Widerstandspflicht, so kann es nur um den Ungehorsam gegen staatliche Gesetze und Befehle gehen, die verfassungswidrig sind, also etwa die Menschenw\u00fcrde oder ein Menschenrecht verletzen oder einen Angriffskrieg betreffen.
Es gibt nur eine Pflicht zum passiven Widerstand, nur eine Pflicht, das B\u00f6se zu unterlassen, nur eine Pflicht, nicht Komplize des Unrechts zu werden. Ich pers\u00f6nlich glaube nicht, da\u00df man eine Pflicht f\u00fcr jedermann statuieren kann, aktiven Widerstand zu \u00fcben.
In der Hessischen Verfassung findet sich der m\u00f6glicherweise heute obsolete Satz: „Widerstand gegen verfassungswidrig ausge\u00fcbte \u00f6ffentliche Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht.“ Man kann aber meines Erachtens nicht jedermann verpflichten, zum Beispiel diejenigen zu vertreiben oder zu t\u00f6ten, die verfassungswidrig die Macht usurpiert haben oder sie rechtswidrig aus\u00fcben.
Das Maximum, das wir von Menschen verlangen k\u00f6nnen, das „gro\u00dfe Maximum“, ist Ungehorsam, das Nein, ein rechtswidriges Gesetz oder einen solchen Befehl zu befolgen. Schon dies erfordert eine zivile oder milit\u00e4rische Courage, die gewi\u00df nicht Allgemeingut der Menschen ist.
Jetzt aber werfen die Notstandsgesetzgebung und der Widerstandsartikel wieder neue Fragen auf. Die Bestimmung lautet: „Gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.“
Die Bundesregierung, der Rechtsausschu\u00df des Bundestages und die Vertreter der Gro\u00dfen Koalition, die im Bundestag \u00fcber das nunmehrige Widerstandsrecht gesprochen haben, haben sich gr\u00fcndlich bem\u00fcht, es allen recht zu machen, Die Bestimmung gibt niemand mehr, als was er vorher schon hatte; sie nimmt aber auch niemand etwas von seinen bestehenden Rechten. Nach der Begr\u00fcndung, auch nach dem formalen Wortlaut, erfa\u00dft die Formulierung nicht nur den Staatsstreich von oben, sondern auch den durch revolution\u00e4re Kr\u00e4fte aus dem nichtstaatlichen Bereich unternommenen Putsch von unten. Dieses ist mit dem Begriff eines Widerstandsrechts, wie er sich durch Jahrhunderte und Jahrtausende gebildet hat, schlechthin unvereinbar.
Das Widerstandsrecht – wenn das Wort \u00fcberhaupt einen Sinn haben soll – kann sich nur gegen den ungerechten Staat, den Unrechtsstaat, die Tyrannis, richten; nie hat das Wort einen anderen Sinn besessen.
Der Staat selbst braucht kein Widerstandsrecht. Seine Beamten, seine Offiziere und Soldaten haben Machtmittel genug. Die Notstandsgesetzgebung selbst hat den sogenannten „inneren Notstand“ geregelt, und zur Abwehr einer drohenden Gefahr f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung kann die Bundesregierung jetzt Streitkr\u00e4fte zur Unterst\u00fctzung der Polizei und des Bun- [292] desgrenzschutzes bei der Bek\u00e4mpfung organisierter und milit\u00e4risch bewaffneter Aufst\u00e4ndischer einsetzen, Die Bundesregierung kann im Falle eines sogenannten „inneren Notstandes“ alle Polizeikr\u00e4fte ihren Weisungen unterstellen. Der Staat verf\u00fcgt weiter \u00fcber eine zul\u00e4ngliche politische Strafgesetzgebung. Im Vorfeld arbeitet der Verfassungsschutz. Das Establishment braucht keine weitere Grundgesetzbestimmung zu seiner Verteidigung.
Die neue Widerstandsbestimmung des Grundgesetzes erm\u00e4chtigt – so wird gesagt und teilweise gew\u00fcnscht und teilweise gef\u00fcrchtet – alle Deutschen zum Widerstand gegen hochverr\u00e4terische Unternehmungen von unten.
Selbst wenn man aber das Wart „Widerstandsrecht“ ganz im Gegensatz zu allen \u00fcberkommenen Vorstellungen im In- und Ausland umfunktionieren wollte und k\u00f6nnte, ginge – wie mir scheint – dieses sogenannte „Widerstandsrecht“ ins Leere. Es kommt n\u00e4mlich nach dem Wortlaut der Bestimmung nur zum Zuge, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist. „Andere Abhilfe“ aber ist bei dem weitgehenden und deswegen mit vollem Recht kritisierten Katalog von staatlichen Befugnissen f\u00fcr den Fall des Hochverrats und des inneren Notstandes stets m\u00f6glich. Niemand kann sich darauf berufen, Widerstand sei notwendig, wenn wir eine Notstandsgesetzgebung mit au\u00dferordentlichem Perfektionismus besitzen. Wenn Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, wenn alle Polizeiorganisationen und die B\u00fcrokratie im \u00fcbrigen aber wirklich versagen sollten, dann liegt entweder ein Staatsstreich des alten Establishments oder eine verfassungswidrige Anma\u00dfung von hoheitlichen Gewalten durch neue Kr\u00e4fte vor, somit der klassische Fall, in dem das wirkliche Widerstandsrecht gegen\u00fcber dem rechtswidrigen Staat ausgel\u00f6st wird.
Ich gebe durchaus zu, die neue Bestimmung ist umstritten. Ich glaubte, Ihnen sagen zu sollen, wie ich sie interpretiere. Diese Ausf\u00fchrungen m\u00f6gen die Anh\u00e4nger wie die Kritiker der neuen Widerstandsbestimmungen entt\u00e4uschen. Die Bestimmung ist ein „totgeborenes Kind“. Es bleibt dabei, da\u00df das Widerstandsrecht, wie auch die Redner der drei Fraktionen im Bundestag einhellig versicherten, ein nat\u00fcrliches, dem Staate vorgegebenes Menschenrecht ist, das auch dann existierte, wenn es nicht ausdr\u00fccklich jetzt in der Verfassung verankert w\u00e4re – so w\u00f6rtlich auch der Sprecher der CDU.
Ich glaube, wir sollten \u00fcber diese Bestimmung zur Tagesordnung \u00fcbergehen und uns klar dar\u00fcber sein, da\u00df niemand sich auf ein neues Recht berufen kann. Wir haben mit der Notstandsgesetzgebung den Notstandsstaat. Der Notstandsstaat hat die Macht, sich gegen alle Angriffe zu wehren. Die sonst gef\u00fcrchteten „Dritten“, die ihrerseits zum B\u00fcrgerkrieg schreiten k\u00f6nnten, fallen weg, weil es im Grundgesetz hei\u00dft, sie kommen nur zum Zuge, wenn keine staatlichen Machtmittel ausreichen. Wir sollten sagen: die Machtmittel reichen durchaus aus.<\/p>\nWiderstand ist notwendig im Unrechtsstaat. Er braucht auch nicht erst zu beginnen, wenn der Unrechtsstaat etabliert ist – principiis obsta!
Die Bundesrepublik ist kein Unrechtsstaat. Aber Unrecht gibt es hier und anderw\u00e4rts, und die W\u00fcrde des Menschen und seine Rechte sind immer und \u00fcberall in Gefahr, im Namen einer Staatsraison verk\u00fcrzt zu werden. Das Widerstandsrecht eskaliert mit wachsendem staatlichem Unrecht.
Deswegen ist die Widerstandsidee zu keiner Zeit und in keinem Staat \u00fcberholt, mag sie sich auch im Alltag auf den gerichtlichen Kampf ums Recht, auf Kritik und Opposition, auf Demonstration, auf die im Grundgesetz und in anderen Normen festgelegten Bahnen einer freien Bewu\u00dftseinsbildung beschr\u00e4nken.
Man kann zwischen einem totalen Widerstandsrecht und einer totalen Widerstandspflicht im Unrechtsstaat und einem partiellen Widerstandsrecht im Rechtsstaat unterscheiden. Auch dieses partielle, dieses „kleine Widerstandsrecht“, das wir heute besitzen, stellt uns Aufgaben genug. Der totale und der partielle Widerstand sind jenseits aller fragenden, um eine Antwort oft verlegenen Rechtswissenschaft als Aufforderung zum pers\u00f6nlichen Engagement ein p\u00e4dagogisches Leitbild, mehr ein p\u00e4dagogisches Leitbild denn ein juristisches.
Widerstand kommt von der leidenden Kreatur. Es ist das Nein zum b\u00f6sen Gesetz und Befehl aus dem Munde des leidenden oder mitleidenden Bruders. Nicht ohne Grund wurde die Losung von der Freiheit und Gleichheit aller Menschen mit dem Gebot der Br\u00fcderlichkeit gekoppelt. In einer verwalteten Welt ist Solidarit\u00e4t mit allen Unfreien und Ungleichen, allen Erniedrigten und Beleidigten der Mutterboden aller guten Werke.
Widerstand ist der Aufwand unseres Mitgef\u00fchls, das K\u00e4mpfen und – wie die Geschichte nur zu oft zeigte – auch ein Fallen f\u00fcr eine humanistische Welt.
Humanismus auf Erden, jener schwere Versuch einer Vereinigung von Vernunft und lebendigem Herzschlag, Vereinigung von Freiheit und Gleichheit, f\u00e4llt uns nicht in den Scho\u00df. Widerstand und Ungehorsam im Kampf um eine humane Welt fordert Schwei\u00df, Tr\u00e4nen und Blut.
Schillers „R\u00e4uber“ mit ihrem „in tyrannos“, Schillers „Don Carlos“ und „Wilhelm Teil“, Schillers „Geschichte des Abfalls der Niederlande“ sind unsere deutsche klassische Widerstandsliteratur. Er schrieb sie in voller Kenntnis des Tragischen, aber doch auch – ich zitiere ihn -, „um in der Brust des Menschen ein fr\u00f6hliches Gef\u00fchl seiner selbst zu erwecken und Beispiel daf\u00fcr zu geben, was Menschen wagen d\u00fcrfen f\u00fcr eine gute Sache“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Aus: vorg\u00e4nge Nr. 8-9\/1968, S. 286-292 (vg) Am 21. Juni 1968 hielt Dr. Fritz Bauer, Hessischer Generalstaatsanwalt und Vorstandsmitglied der Humanistischen Union, in einer Vortragsreihe der HU „Evolution oder Revolution?“ in der M\u00fcnchener Universit\u00e4t den Vortrag „Ungehorsam und Widerstand in Geschichte und Gegenwart“. Am 30. Juni 1968 ist Fritz Bauer pl\u00f6tzlich verstorben. Der M\u00fcnchener Vortrag [weiterlesen]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":14648,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"tags":[758,2525,667,853],"autoren":[633],"class_list":["post-14679","page","type-page","status-publish","hentry","tag-unrecht-widerstand","tag-verband-hu-geschichte","tag-vorgaenge-artikel","tag-wir-ueber-uns","autoren-fritz-bauer"],"acf":[],"yoast_head":"\n
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