aus: HU-Mitteilungen Nr. 145 (M\u00e4rz 1994), S. 6\/7<\/p>\n
Als am 20. Dezember 1963 kurz nach 9.00 Uhr im Gro\u00dfen Saal des Frankfurter R\u00f6mer die Strafsache „gegen Mulka und andere“ aufgerufen wurde, begann etwas, was bis dahin teils gar nicht, teils\u00a0 nur halbherzig betrieben wurde: die strafrechtliche und dar\u00fcber
hinaus historisch-moralische Aufarbeitung des schlimmsten Kapitels der NS-Verbrechen. Anla\u00df genug, um fast genau 30 Jahre danach in einem \u00f6ffentlichen Kongre\u00df (17.-19.12.1993) mit Hilfe von \u00fcberlebenden Lagerh\u00e4ftlingen, Juristen, Historikern, Psychologen, Kulturwissenschaftlern und Journalisten dieses wichtigen Ereignisses der deutschen Rechtsgeschichte zu gedenken. Erinnert wurde auch an den Mann, der sich wie kein anderer, gegen den Widerstand seiner meisten Kollegen, in einer Reihe von Verfahren um die Verfolgung der Verbrechen bem\u00fcht hat: des hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer. Fritz Bauer, 1968 im Alter von 64 Jahren verstorben, w\u00e4re 1993 neunzig Jahre alt geworden. Da\u00df der „Auschwitz-Proze\u00df“ damals zustande kam, ist vor allem seinem Einsatz zu verdanken.<\/p>\n
Der Auschwitz-Proze\u00df war ein wichtiger Teil des Selbstfindungsprozesses einer gegen\u00fcber den Eltern kritisch gewordenen Nachkriegsgeneration. So fanden sich denn viele der an dieser Selbstfindung Beteiligten nun als Teilnehmer des Kongresses wieder zusammen. „Historisch“ waren auch die Kongre\u00dfr\u00e4ume: der Plenarsaal im Frankfurter R\u00f6mer, wo der Auschwitz-Proze\u00df er\u00f6ffnet wurde; und das Gallus-Haus, wo der Proze\u00df nach 183 Verhandlungstagen am 20. August 1965 sein Ende fand.<\/p>\n
Bei „Nur-Juristen“ habe ich oft erlebt, da\u00df sie die Schrecknisse der Jahre 1933 bis 1945 eher unbeteiligt, wie aus einem Zuschauerraum, erfassen, aber den damit an uns<\/u> gerichteten Fragen ausweichen. Hier war alles anders. Als Hermann Langbein, selbst \u00fcberlebender Auschwitz-H\u00e4ftling, w\u00e4hrend seines Vortrags mit den Tr\u00e4nen k\u00e4mpfte, weinten viele der Zuh\u00f6rer mit Langbein – von ihm als Generalsekret\u00e4r des Auschwitz-Komitees waren wichtige Anst\u00f6\u00dfe f\u00fcr das Verfahren ausgegangen – schilderte nebenbei das mangelnde Einf\u00fchlungsverm\u00f6gen der Frankfurter Justiz, die die Zeugen (vielfach aus den Ostblock-Staaten) nach Frankfurt lud, ohne rechtzeitig f\u00fcr Unterkunft oder wenigstens die n\u00f6tigsten Geldmittel zu sorgen, eine zus\u00e4tzliche Belastung f\u00fcr Menschen, die es schwer genug damit hatten, erneut mit dem erlittenen Grauen konfrontiert zu werden. Erst ein von Trude Simonsohn gegr\u00fcndetes B\u00fcrgerkomitee nahm sich schlie\u00dflich der Zeugen an.<\/p>\n
Die Berichte der Zeitzeugen geh\u00f6ren zu den eindrucksvollsten Abschnitten des Kongresses: In einem breiten Bogen der Gespr\u00e4che und Referate kamen u. a. Zeitzeugen und Experten wie Hermann Glaser, Joachim Perels, Heinrich Hannover, Ilse Staff und Eva Demski zu Wort. Ein Vortrag befa\u00dfte sich mit Peter Weiss‘ St\u00fcck „Die Ermittlung“ (1965) als Modell f\u00fcr den Einflu\u00df des Auschwitz-Prozesses auf die Politisierung der sechziger Jahre.<\/p>\n
Immer wieder war der Kongre\u00df \u00fcberschattet durch die Entt\u00e4uschung \u00fcber die begrenzte Wirkung der ja bis in die letzten Jahre behinderte Aufarbeitung des NS-Unrechts. In diesem Zusammenhang kam der Hinweis auf ein anderes Verfahren, dem Fritz Bauer eine nicht geringere Bedeutung beigemessen hatte als dem Auschwitz-Proze\u00df: das Verfahren gegen\u00a0 urspr\u00fcnglich 30 Oberandesgerichtspr\u00e4sidenten, Generalstaatsanw\u00e4lte und andere Vertreter der NS-Juristenprominenz wegen ihrer Beteiligung an der Ermordung von 71.088\u00a0Geisteskranken durch widerspruchslose Entgegennahme der Weisung des Reichsjustizministers, Strafanzeigen der Angeh\u00f6rigen oder Hilferufe der bedrohten Mordopfer „unter den Teppich zu kehren“ (vgl. dazu Kramer, Kritische Justiz 1984, S. 25 ff). Fritz Bauer hatte dieses Verfahren alsbald nach der Einleitung der Auschwitz-Ermittlungen angepackt, st\u00e4ndig mit \u00fcblen Anfeindungen und damit k\u00e4mpfend, da\u00df seine Mitarbeiter ihn wegen seiner „\u00dcbernahmefreudigkeit“ im Stich zu lassen drohten. Von vorneherein wurde das Verfahren durch den zust\u00e4ndigen Untersuchungsrichter in Limburg sabotiert und nach dem pl\u00f6tzlichen Tod Fritz Bauers (31.7.1968) von seinem Nachfolger gewisserma\u00dfen veruntreut. Dabei kam ihm das Desinteresse der Presse (die allerdings \u00fcber den schm\u00e4hlichen Verfassungsausgang nicht unterrichtet war) entgegen. Der \u00d6ffentlichkeit ist eben mehr an dem unmittelbaren Tatgeschehen oder an einigen in einflu\u00dfreiche Positionen gelangten inferioren Gestalten, wie etwa Adolf Eichmann, interessiert. Der besondere Tatbeitrag, mit dem die Eliten von Verwaltung, Wirtschaft oder des Milit\u00e4rs an den Verbrechen teilhatten, \u00fcberschreitet anscheinend das Vorstellungsverm\u00f6gen einer politisch ahnungslos gelassenen \u00d6ffentlichkeit. Dabei kann der T\u00e4tertyp des Juristen besondere Aufschl\u00fcsse geben. Der Unrechtsbeitrag der Juristen bestand in der „Verrechtlichung des Unrechts“, mit der sie nicht nur Menschen der Folter und dem Tode auslieferten, sondern \u00fcberdies vor dem Verbrechen eine Legalit\u00e4tsfassade errichteten. Nach zwei Jahrhunderten der Aufkl\u00e4rung werden staatliche Mordbefehle nun einmal nicht mehr ohne solche rechtliche Abschirmung ohne weiteres akzeptiert. Das „Oberlandesgerichtspr\u00e4sidenten“-Verfahren w\u00e4re hervorragend geeignet, diesen T\u00e4teraspekt deutlich zu machen, dazu die Ursachen, die Juristen mit einer gediegenen Ausbildung zu reibungslos funktionierenden Handlangern des Unrechts-Staates werden lassen.\u00a0<\/p>\n
Der heute amtierende Frankfurter Generalstaatsanwalt, Dr. Hans-Christoph Schaefer, selbst aus einer typischen Verwaltungsjuristen-Karriere hervorgegangen, war von der Er\u00f6rterung solcher Probleme weit entfernt. Schon 1984 hatte er \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, auch Fritz Bauer h\u00e4tte nach seiner festen \u00dcberzeugung den Antrag auf Au\u00dferverfolgungsetzung der angeschuldigten hohen Juristen stellen „m\u00fcssen“ – eine leicht zu entkr\u00e4ftende Zumutung: Bei den Strukturen, die sich in vielen Justizministerien verfestigt haben, l\u00e4\u00dft sich eher sagen, da\u00df ein Fritz Bauer, lebte er heute, nicht einmal Oberstaatsanwalt oder Ministerialrat werden w\u00fcrde – kein gutes Zeichen f\u00fcr die heutige Rechtskultur.<\/p>\n
Fritz Bauer betrieb die Verfolgung der nationalsozialistischen Gewaltverbrecher nicht nur, um die Untaten der Vergangenheit zu s\u00fchnen, sondern weil er auch an kommende Gefahren dachte. Es war deshalb ganz im Geist des Geehrten, wenn die Kongre\u00dfteilnehmer in die Bilanz der vergangenen 30 Jahre auch den Rechtsradikalismus der Gegenwart einbezogen. Bei dessen Bek\u00e4mpfung gilt es auch, jenen Abwieglern entgegenzutreten, die etwa den Appell Fritz Bauers, die Bev\u00f6lkerung solle aus den Auschwitz-Prozessen lernen, wohin bedingungsloser Gehorsam f\u00fchre, als „vielleicht etwas \u00fcberz\u00f6gen“ abtun, wie dies Manfred Kittel, Mitarbeiter des Instituts f\u00fcr Zeitgeschichte, neuerdings versucht hat. Um so erfreulicher war, da\u00df die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger durch ihre Anwesenheit und ein kurzes Statement die Bedeutung des Kongresses unterstrich und einigen Referaten mit sichtlicher Anteilnahme folgte.<\/p>\n
Das Gelingen der Konferenz ist nicht zuletzt der Initiative und Rastlosigkeit von Elisabeth Abendroth und ihrer wohltuend unpr\u00e4tenti\u00f6sen Art der Tagungsleitung zu verdanken. Schade nur, da\u00df die HUMANISTISCHE UNION (auch als Verleiherin des Fritz-Bauer-Preises) nicht zu den Mitveranstaltern geh\u00f6rte. Angeboten hatte sie schon l\u00e4ngst ihre Zusammenarbeit.<\/p>\n
Helmut Kramer<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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