Zur Geschichte und Aktualit\u00e4t eines Preises<\/p>\n
„Gesetze sind nicht auf Pergament, sondern auf empfindliche Menschenhaut geschrieben.“ (Fritz Bauer)<\/i><\/p>\n
Fritz Bauer wurde vor 100 Jahren in Stuttgart geboren. Er absolvierte seine schulische und akademische Ausbildung in f\u00fcr heute kaum vorstellbarer Geschwindigkeit: im Alter von 18 bis 21 Jahren das Jura – Studium, mit 25 Jahren die zweite gro\u00dfe Staatspr\u00fcfung und hatte bereits ein Jahr zuvor – 1927 – zum Dr. jur. promoviert mit einer Arbeit \u00fcber amerikanische Kapitalgesellschaften (truste). Er war dann zwei Jahre Staatsanwalt in Stuttgart und wurde im April 1930, also mit 27 Jahren, Amtsrichter. Er war zum damaligen Zeitpunkt der j\u00fcngste Richter des Deutschen Reiches.<\/p>\n
Das Jahr 1933 wurde auch f\u00fcr Fritz Bauer zum Schicksalsjahr: im M\u00e4rz 1933 wurde er wegen seiner Mitgliedschaft in der SPD und im „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ in Polizeischutzhaft genommen und in das gerade er\u00f6ffnete Konzentrationslager Heuberg gebracht. Dort traf er auf den ebenfalls internierten und schon vorher befreundeten Kurt Schumacher. Den Nazis war Fritz Bauer nicht so sehr durch seine Mitgliedschaft in der SPD missliebig, sondern als Mitbegr\u00fcnder des Republikanischen Richterbundes in W\u00fcrttemberg und seit 1930 als Vorsitzender der Ortsgruppe Stuttgart des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold.<\/p>\n
Zwei Monate sp\u00e4ter, im Mai 1933, wurde Fritz Bauer aus dem Beamtendienst entlassen, nicht aber, wie es nach dem „Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ ohne weiteres m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, nach dem Arier-Paragrafen als Jude. Vielmehr wurde die Entlassung ausdr\u00fccklich unter Hinweis auf die politische T\u00e4tigkeit von Fritz Bauer verf\u00fcgt.<\/p>\n
Zwei Jahre bleibt Fritz Bauer noch in Deutschland. Ende 1935 – unter dem Eindruck der N\u00fcrnberger Rasse-Gesetze – ging er nach D\u00e4nemark zu seiner bereits dort lebenden Schwester, wo er sich zun\u00e4chst als Textilvertreter durchschlug. Nach der Besetzung D\u00e4nemarks 1942 durch die deutsche Wehrmacht geriet Fritz Bauer noch zweimal in die F\u00e4nge der Nationalsozialisten, wurde jedoch beide Male nach jeweils mehreren Monaten der Internierung nach Einsatz d\u00e4nischer Stellen wieder entlassen. 1943 floh Fritz Bauer mit seiner Familie nach Schweden. Dort heiratete er und blieb weiterhin politisch t\u00e4tig. So gr\u00fcndete er zusammen mit Willy Brandt und Willy Seifert die Zeitschrift „Sozialistische Trib\u00fcne“. Im Jahr 1944 publizierte er einen zuerst in d\u00e4nischer und schwedischer Sprache publizierten Aufsatz, in dem Fritz Bauer f\u00fcr die Zeit nach Beendigung der Nazi-Diktatur die Durchf\u00fchrung von Kriegsverbrecher-Prozessen einforderte.<\/p>\n
Obwohl Fritz Bauer bereits sehr fr\u00fch die Absicht hatte, wieder nach Deutschland zur\u00fcckzukehren, waren die Chancen f\u00fcr einen j\u00fcdischen Remigranten im Westteil des Landes keineswegs g\u00fcnstig. Erst im Jahre 1949 konnte Fritz Bauer in Niedersachsen eine Stelle als Landgerichtsdirektor und sodann als Generalstaatsanwalt im – kleinen – Braunschweig antreten. Vier Jahre sp\u00e4ter (1953) wurde Fritz Bauer vom damaligen hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Zinn zum Generalstaatsanwalt in Hessen berufen. Ihm unterstanden nun 199 Staatsanw\u00e4lte und die 13 Haftanstalten des Landes. Die Berufung Bauers war eine bewusste Entscheidung f\u00fcr einen auch politisch und \u00f6ffentlich t\u00e4tigen Generalstaatsanwalt, denn zu diesem Zeitpunkt hatte Fritz Bauer durch seine umf\u00e4ngliche reformerische T\u00e4tigkeit im Strafvollzug bereits einige Bekanntheit erlangt.<\/p>\n
Erste gr\u00f6\u00dfere Bekanntheit \u00fcber die Grenzen hatte Fritz Bauer noch als Braunschweiger Staatsanwalt 1952 durch den sogenannten Remer-Prozess erlangt. Remer war Vorsitzender der sp\u00e4ter verbotenen rechtsradikalen Sozialistischen Reichspartei (SRP). Dieser hatte \u00f6ffentlich die Beteiligten am fehlgeschlagenen Attentat von 20. Juli 1944 als „Landesverr\u00e4ter“ diffamiert. Der nordrhein-westf\u00e4lische Innenminister Lehr, selbst Beteiligter an der Aktion vom 20. Juli 1944, stellte daraufhin Strafantrag. Das Verfahren endete unter gro\u00dfer Beachtung der \u00d6ffentlichkeit mit einer Verurteilung von Remer zu einer dreimonatigen Gef\u00e4ngnisstrafe wegen Beleidigung, \u00fcbler Nachrede und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Der verurteilte Remer entzog sich der Strafe durch Flucht ins Ausland.<\/p>\n
Zum Zeitpunkt des Prozesses waren sieben Jahre seit Kriegsende vergangen. Es hatte wohl die N\u00fcrnberger Kriegsverbrecherprozesse gegeben, die sich ganz bewusst auf die Nazi-Gr\u00f6\u00dfen beschr\u00e4nkt hatten und Prozesse der Alliierten waren. Eine dar\u00fcber hinausgehende strafrechtliche, juristische Aufarbeitung der Nazizeit durch die Justiz der Bundesrepublik hatte es – im Gegensatz zu der wenn auch in Teilen recht problematischen strafrechtlichen Aufarbeitung in der DDR in den sog. Waldheim-Prozessen – nicht gegeben. Insbesondere war bis zu diesem Zeitpunkt der Widerstand gegen die Nationalsozialisten keineswegs juristisch anerkannt. Man h\u00e4tte den Eindruck haben k\u00f6nnen, Hitler und seine F\u00fchrungselite h\u00e4tten alle Untaten und Verbrechen der Nazis allein begangen, – wenn deren Verbrechen \u00fcberhaupt als solche gesehen worden sind.<\/p>\n
Dies war der Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr Fritz Bauer. Er pl\u00e4dierte im Remer-Prozess f\u00fcr das Widerstandsrecht als einem „ewig geltendem Menschenrecht“, das \u00fcber jedem gesetzten Recht und jedem Eid st\u00fcnde. In einem Staat, der Menschenrechte missachtet und verleugnet, habe jeder B\u00fcrger das Recht, seine eigene Menschlichkeit und die seiner Mitmenschen zu verteidigen. Jeder B\u00fcrger verf\u00fcge \u00fcber ein aktives Widerstandsrecht. Daneben rekrutierte Fritz Bauer auf eine passive Widerstandspflicht, dass hei\u00dft, eine Pflicht, sich nicht an Verletzungen der Menschlichkeit zu beteiligen.<\/p>\n
Die Beteiligten des 20. Juli 1944 h\u00e4tten von dieser menschenrechtlichen Handlungskompetenz gegen\u00fcber dem NS-Staat in berechtigter Weise Gebrauch gemacht. Das Gericht folgte dem pers\u00f6nlich von Fritz Bauer vorgetragenen Pl\u00e4doyer, und wies die Argumente der Verteidigung zur\u00fcck, die Beteiligten des 20. Juli 1944 h\u00e4tten sich an die Gesetze halten m\u00fcssen und insbesondere nicht ihren – auf den F\u00fchrer abgelegten Eid – brechen d\u00fcrfen.<\/p>\n
Die Verortung des Widerstandsrechts als einer menschenrechtlichen Handlungskompetenz durch Fritz Bauer stand auch im Gegensatz zur bei den neuen F\u00fchrungseliten des Landes vorherrschenden Sicht des Widerstandes des 20. Juli als einer auf nationale Erhaltung gerichteten Freiheitsbewegung. Gegen solche nationale Attit\u00fcde verwehrte sich Fritz Bauer. Das Widerstandsrecht war f\u00fcr Bauer Bestandteil einer zivilen B\u00fcrgergesellschaft, ein allgemeines B\u00fcrgerrecht. Damit war eine Verortung des Widerstandsrechtes vorgenommen, die nicht nach der politischen Gesinnung der Widerst\u00e4ndler fragte.<\/p>\n
Der sozialistische und kommunistische Widerstand war nicht Gegenstand des Remer-Prozesses. Angesichts des nach wie vor dumpfen und aggressiv antikommunistischen Klimas jener Zeit – das KPD-Verbot 1956 stand noch bevor – war eine rechtliche Legitimierung des linken Widerstandes zum damaligen Zeitpunkt realistischerweise nicht zu erwarten. Bei einem Widerstandsrecht als einem B\u00fcrgerrecht – wie es Fritz Bauer propagierte – war jedoch die Legitimierung und Legalisierung des sozialistischen und Kommunistischen Widerstandes mit eingeschlossen.<\/p>\n
Fritz Bauer wandte sich in seinen Aufs\u00e4tzen auch gegen eine andere Variante der Domestizierung des Widerstandsrechtes: In den Entsch\u00e4digungsprozessen von Opfern des NS-Regimes ging es immer wieder um die Frage, inwieweit individuelle Widerstandshandlungen einzelner vom universalen Widerstandsrecht erfasst seien. W\u00fcrden Akte von Einzelnen wie Desertion, Sabotage, Wehrdienstverweigerung etc. als individuelle Widerstandsakte gerechtfertigt und damit legalisiert werden, dann w\u00fcrde diesem Personenkreis ebenfalls ein Recht auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr deshalb erlittene Unbill zuzugestehen sein.<\/p>\n
Der damalige – erste – Pr\u00e4sident des Bundesgerichtshofes (Weinkauff) propagierte dagegen, dass in einem totalit\u00e4ren Staat das Widerstandsrecht in erster Linie den staatlichen Funktionstr\u00e4gern zust\u00fcnde, die hierzu noch in der Lage seien, und dass der einzelne Staatsb\u00fcrger diesen nicht vorgreifen d\u00fcrfe. Auch k\u00f6nne nur der rechtm\u00e4\u00dfige Widerstand leisten, der intellektuell in der Lage sei, ein „klares und sicheres Urteil“ \u00fcber die Rechtsverletzungen des Staat zu f\u00e4llen. Weiter m\u00fcsse „einigerma\u00dfen begr\u00fcndete Hoffnung bestehen“, dass der Widerstand auch Erfolg habe und sich die Sache zum Besseren wende. Die Konsequenz dieser Argumentation war, dass Desertion und Gehorsamsverweigerung von Soldaten nicht als rechtm\u00e4\u00dfige Widerstandsakte anerkannt wurden mit der Folge, dass hieraus erlittene Verfolgung, zum Beispiel Inhaftierung oder K\u00f6rpersch\u00e4digung, nicht als entsch\u00e4digungspflichtig angesehen wurde. Dies war die Linie der Entsch\u00e4digungssenate des BGH.<\/p>\n
Gegen ein solcherma\u00dfen domestiziertes Widerstandsrecht setzte Fritz Bauer das „Widerstandsrecht des kleinen Mannes“, wie er einen 1962 erschienen Aufsatz \u00fcberschrieb.<\/p>\n
Ich zitiere Fritz Bauer:<\/p>\n
Der gro\u00dfe Widerstand im Unrechtsstaat bleibt nur m\u00f6glich, wenn der kleine Widerstand gegen das Unrecht im staatlichen Alltag ge\u00fcbt und wie eine kostbare Pflanze gehegt und gepflegt wird. Ich zitiere weiter:<\/p>\n Kritik und Opposition sind keine leidigen Missst\u00e4nde, sondern das Lebensprinzip eines demokratischen organisierten Volkes.<\/em><\/p>\n <\/p>\n Diese Domestizierung des Widerstandsrechtes ist keineswegs \u00fcberwunden, sondern taucht in unseren Asylverfahren immer wieder auf: der akademische, intellektuell versierte und verbal gewandte Fl\u00fcchtling, der Kader mit gro\u00dfer politischer Perspektive, kommt leichter durch das Nadel\u00f6hr des Asylrechts geschritten, als der einfache Mensch, Bauer, der Angestellte, der Chauffeur, der aus mitf\u00fchlendem Herzen in Gegensatz zu den Staatsorganen seines Landes gekommen ist.<\/p>\n F\u00fcr Fritz Bauer war immer klar, dass die Prozesse zur Bew\u00e4ltigung des NS-Unrechts in erster Linie ihre Bedeutung darin hatten, das geschehene Unrecht als Unrecht zu qualifizieren und es von nachrangiger Bedeutung war, welche Strafen im Einzelnen verh\u00e4ngt wurden. Es ging Fritz Bauer darum, diese Prozesse als notwendige Gelegenheit zur gesellschaftlichen und \u00f6ffentlichen Aufarbeitung des NS-Unrechts nutzbar zu machen. Wie sehr dies notwendig war, mag man daran ermessen, dass der erste gro\u00dfe NS-Prozess, der Frankfurter Auschwitz-Prozess, erst 15 Jahre nach Ende des Krieges begonnen werden konnte. Bis dahin waren die M\u00f6rder ungeschoren unter uns.<\/p>\n Zu diesem Zweck der \u00d6ffentlichmachung des millionenfachen NS-Unrechtes eilte Fritz Bauer, wie ein Freund berichtete, zu Vortr\u00e4gen, Diskussionen und Tagungen, schrieb unz\u00e4hlige Aufs\u00e4tze und empfing viele Gespr\u00e4chspartner und hatte keine Ber\u00fchrungsangst, auch Staatsanw\u00e4lte aus der DDR zu empfangen. Im Februar 1963 \u00e4u\u00dferte Fritz Bauer in einem Interview eines d\u00e4nischen Boulevardblatts:<\/p>\n Wenn ich vollkommen aufrichtig sein soll, glaube ich nicht, dass die junge deutsche Demokratie stark genug w\u00e4re, Hitler abzuweisen<\/em><\/p>\n Damit hatte Fritz Bauer eine Debatte entz\u00fcndet, die monatelang die \u00d6ffentlichkeit und Politik besch\u00e4ftigte. Nicht nur der Sprecher der konservativen Bundesregierung wies diese \u00c4u\u00dferung zur\u00fcck, auch die Bonner SPD-F\u00fchrung distanzierte sich von Bauer’s angeblichem „verzerrten Bild der wirklichen Situation in der Bundesrepublik<\/i>„. Im Rahmen dieser Diskussion entlarvte Fritz Bauer die plakative Lebensweisheit „Dienst ist Dienst, und Schnaps ist Schnaps<\/i>“ als eine wesentliche Wurzel faschistischen und nationalsozialistischen Handelns. Fritz Bauer stellte sich einer Trennung von Amt und Mensch entgegen, die es erlaubte, jedwede Verantwortung von sich abzulenken.<\/p>\n Als Fritz Bauer 1968 verstarb, war man sich in der Humanistischen Union recht schnell einig, dass der st\u00e4ndigen Erinnerung an diesen in jeder Hinsicht Ausnahme-Juristen, dem Mitbegr\u00fcnder der Humanistischen Union, ein Denkmal<\/b> st\u00e4ndiger Erinnerung gesetzt werden m\u00fcsse. Dies tat man mit dem nach ihm benannten Preis. Ich zitiere aus der Begr\u00fcndung des Fritz-Bauer-Preises:<\/p>\n Zum Gedenken an ihr Gr\u00fcndungs- und Vorstandsmitglied Fritz Bauer, Generalstaatsanwalt in Hessen von 1955 bis 1968, stiftet die Humanistische Union einen Preis f\u00fcr besondere Verdienste um die Demokratisierung, Liberalisierung und Humanisierung der Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Preis wird allj\u00e4hrlich an Pers\u00f6nlichkeiten oder Institutionen verliehen, die sich im Sinne der \u00dcberzeugungen Fritz Bauer’s und der Bestrebungen der Humanistischen Union in allgemeiner Weise oder auf einen besonderen Gebiet darum bem\u00fcht haben, der Gerechtigkeit und Menschlichkeit in unserer Gesetzgebung, Rechtssprechung und im Strafvollzug Geltung zu verschaffen<\/em><\/p>\n Seit 1968 ist dieser Preis 26 Mal verliehen worden. Die Preistr\u00e4ger zwischen 1969 und 1981 stehen noch ganz in der Tradition unmittelbarer Gefolgschaft Fritz Bauer’s bei dem Unternehmen der Reformierung des Strafprozesses und des Strafvollzuges. Dabei ging es Fritz Bauer nicht um „einen besseren Strafvollzug, sondern um etwas Besseres als Strafvollzug“.<\/p>\n Ich nenne: Helga Einsele<\/b>, Preistr\u00e4gerin des Jahres 1969 und erste Preistr\u00e4gerin war Freundin und Weggef\u00e4hrtin von Fritz Bauer. Als Leiterin der Frauenhaftanstalt Frankfurt-Preungsheim schuf Helga Einsele erstmals die organisatorischen M\u00f6glichkeiten der Unterbringung von straff\u00e4lligen M\u00fcttern zusammen mit ihren Klein-Kindern. Damit wurde unendliches Leid von den davon betroffenen Familien genommen und den Kleinkindern ihre nat\u00fcrliche Bezugsperson erhalten. Auch wurden die M\u00f6glichkeiten zu ungest\u00f6rtem und unbeobachteten Treffen mit den Ehem\u00e4nnern einger\u00e4umt. Beides zur damaligen Zeit geradezu revolution\u00e4r.<\/p>\n 1971 wurde Brigitta Wolf<\/b>, geehrt – auch, man mag in der Wortwahl die Gro\u00dfartigkeit des Einsatzes dieser Frau erahnen, der Engel der Gefangenen genannt. Birgitta Wolf leistete als Einzelperson, die Anlaufstelle in unserem Lande f\u00fcr all die N\u00f6te von Strafgefangenen zu werden, zu helfen, wo nur m\u00f6glich, und damit eine Bresche f\u00fcr die bis dahin kaum bekannte staatlich finanzierte Sozialarbeit zu schlagen.<\/p>\n Ich nenne: Gustav Heinemann<\/b>, der dritte Preistr\u00e4ger (1970), war der Motor f\u00fcr die Fortsetzung der Strafrechtsreform und der Entr\u00fcmpelung l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Strafnormen (Strafbarkeit der Homosexualit\u00e4t, der Kuppelei-Paragraf, die Abschaffung des Zuchthauses, die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der kurzzeitigen Freiheitsstrafe, um nur einige besonders markante Punkte zu benennen). Gustav Heinemann war in jeder Hinsicht ein w\u00fcrdiger Preistr\u00e4ger, wie seine pers\u00f6nliche Geschichte kund tut: Gustav Heinemann hat 1951 aus Gegnerschaft der von Adenauer an Parlament und Kabinett vorbei betriebener Re-Militarisierung der Bundesrepublik seinen Ministerposten niedergelegt. Er hat seinen aufrechten B\u00fcrgersinn auch dem Bundesverwaltungsgericht in seiner Berufsverbote-Entscheidung propagierten Untertanengeist entgegengestellt. Der ober-gerichtlich den Beamten vorgeschriebenen „warmen Zuneigung“ zum Staate begegnete er trocken mit dem Satz:<\/p>\n „Ich liebe meine Frau, aber nicht den Staat.“<\/i><\/p>\n<\/blockquote>\n Ich nenne: Heinrich Hannover<\/b> (1973) wurde geehrt f\u00fcr seinen gro\u00dfen Einsatz bei den politischen Prozessen dieser Republik, die Folge des KPD-Verbotes waren. \u00dcber 100.000 Ermittlungsverfahren wurden im Gefolge dieses Verbotes durchgef\u00fchrt und seiner Arbeit zur Erforschung der NS-Justiz.<\/p>\n Mit Peggy Parnass<\/b> (1980) wurde eine der bedeutenden Gerichtsreporterinnen dieses Landes daf\u00fcr geehrt, dass sie, wie der damalige Laudator Norbert K\u00fcckelmann ausf\u00fchrte, hei\u00dfe Berichte aus einem kalten Bereich geliefert hat. Ihr ging im Jahr 1976 der erste mit dem Fritz-Bauer-Preis ausgezeichnete Journalist, der unerm\u00fcdliche Werner Hill<\/b> voraus.<\/p>\n Gerald Gr\u00fcnwald<\/b> (1978): Ich darf aus dessen Rede zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises an diesen Bonner Strafrechtsprofessors zitieren, um den ungeheuren und f\u00fcr Fritz Bauer keineswegs eingel\u00f6sten Nachholbedarf einer Reform des Straf- und Strafprozessrechts anzudeuten:<\/p>\n In welchem Ma\u00df die kurzfristigen Freiheitsstrafen eingeschr\u00e4nkt worden sind, l\u00e4\u00dft sich an den Zahlen der Statistik ablesen, Vergleicht man die Zahl der Verurteilungen im Jahre 1976 mit denen von 1966, so ergibt sich: Seinerzeit, 1966, wurden zu vollziehbaren Freiheitsstrafen bis zu 9 Monaten verurteilt 117.000 T\u00e4ter; 10 Jahre danach waren es knapp 20.000. Noch anschaulicher wird die Ver\u00e4nderung wohl, wenn man die Gesamtzahl aller zu vollziehbaren Freiheitsstrafen unterschiedlicher Dauer Verurteilten ansieht. 1966 waren das 134.000 – 1976 hingegen knapp 36.000. Und heute nichts dazu gelernt: im Land Baden-W\u00fcrttemberg wurden die M\u00f6glichkeiten zur Verh\u00e4ngung der Sicherungsverwahrung j\u00fcngst wieder erweitert! Ulrich Vultejus <\/b>(1981), der Richter, der als Gewerkschaftsmitglied eine Vielzahl von Disziplinarverfahren seines Dienstherrn auf sich zog, weil er gleiches Recht f\u00fcr alle – und das noch \u00f6ffentlich – forderte. Ulrich Vultejus war in den Jahren 1989 bis 1993 auch Bundesvorsitzender der Humanistischen Union. Zuvor war schon mit Helmut Ostemeyer (1975) ein Richter f\u00fcr seine mutigen justizkritischen Betrachtungen geehrt worden.<\/p>\n Die Fritz Bauer Preistr\u00e4ger des Jahres 1969 bis 1981 sind vornehmlich dem gro\u00dfen Thema des Strafrechts und des Strafvollzuges verpflichtet gewesen, die auch im Zentrum der Arbeit von Fritz Bauer gestanden haben. Diese \u00e4ndert sich in markanter Weise mit der Preistr\u00e4gerin des Jahres 1982. Die Themen, f\u00fcr die die mit dem Fritz-Bauer-Preis Geehrten stehen, lassen deshalb auch die wechselnden und sich erweiternden politischen und grundrechtlichen Brennpunkte erkennen. Insoweit kann der Fritz Bauer Preis durchaus als ein grundrechtliches Konjunktur-Barometer in unserem Lande verstanden werden.<\/p>\n Ruth Leuze <\/b>(1982) – sicherlich allen bekannt hier im Saale – wurde gew\u00fcrdigt f\u00fcr ihren unerm\u00fcdlichen Einsatz f\u00fcr den Datenschutz, oder besser, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Als erste baden-w\u00fcrttembergische Datenschutzbeauftragte und damals einzige Frau unter den Datenschutzbeauftragten hat sie insbesondere R\u00fcckrat gezeigt gegen\u00fcber einer Landesregierung, f\u00fcr die Datenschutz eine \u00fcberfl\u00fcssige und nur kostspielige, st\u00f6rende und \u00e4rgerliche Nebens\u00e4chlichkeit gewesen ist. Dies hat sich Ruth Leuze nicht gefallen lassen und hat auf die Einhaltung des Datenschutzes auch bei den Beh\u00f6rden des Landes Baden-W\u00fcrttemberg gepocht. Die Sch\u00e4rfe des Konfliktes zwischen der Datenschutzbeauftragten und der Landesregierung und insbesondere dort den Vertretern der Sicherheitsbeh\u00f6rden r\u00fchrte nicht etwa daher, dass Ruth Leuze gegen\u00fcber anderen Datenschutzbeauftragten weitergehende Forderungen erhoben hat. Die Sch\u00e4rfe des Konflikts r\u00fchrten insbesondere daher, dass Ruth Leuze frei von jedem Untertanengeist ihre Kritik nicht in Watte verpackt und versteckt hat, sondern in offensiver Weise Beh\u00f6rden und Regierung ihre Tricks und Man\u00f6ver zur Umgehung des Datenschutzes unter Nennung von Ross und Reiter vorgehalten hat – und das noch dazu \u00f6ffentlich. Damit hat sich Frau Leuze die Sympathie und den Respekt der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verschafft. Frau Leuze hat B\u00fcrgersinn gegen Beh\u00f6rdensinn gestellt. Seit ihrem Ausscheiden ist es ruhig geworden um den Datenschutz, nicht nur in Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n Nach Erich K\u00fcchenhoff <\/b>(1983), Jura-Professor, der sich in der Friedensbewegung insbesondere gegen die Nachr\u00fcstung der Nato engagiert hatte und – nicht vergessen – sein lauter juristischer Protest gegen die Massenverhaftungen im N\u00fcrnberger Jugendzentrum KOM – ging der Preis 1984 an Ulrich Finckh <\/b>f\u00fcr seinen unerm\u00fcdlichen Einsatz bei der Beratung und Unterst\u00fctzung von Kriegsdienstverweigerern. 1985 kam mit Rosi Wolf-Almanasreh <\/b>das Problem der ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger in unsere Gesellschaft in den Focus der Betrachtung. Frau Wolf-Almanasreh wurde geehrt f\u00fcr ihren jahrelangen Einsatz gegen die Diskriminierung von ausl\u00e4ndischen Ehepartnern.<\/p>\n Mit Ossip K. Flechtheim<\/b> (1986) wurde ein Remigrant wie Fritz Bauer einer war, geehrt. Ossip Flechtheim, Politologie-Professor in Berlin, Autor einer gro\u00dfen Arbeit \u00fcber die Geschichte der KPD, widmete seine Lehre lebenslang der B\u00e4ndigung von staatlicher Macht, gleich welcher Couleur. Er hat das Modell des Ombudsmann als Vermittlungsstelle zwischen den Interessen der B\u00fcrger und denen des Staates systematisch entwickelt. Ich habe Ossip Flechtheim, der 1998 verstorben ist, in den Zeiten gemeinsamer Arbeit im Berliner Landesverband der Humanistischen Union kennengelernt. Er imponierte durch geistige Lauterkeit und seine menschliche Bescheidenheit.<\/p>\n Mit Eckart Spoo<\/b> (1988) wurde wiederum ein Journalist geehrt. Eckart Spoo war \u00fcber Jahre hinweg der kritische Journalist der Frankfurter Rundschau, so kritisch, dass die Frankfurter Rundschau ihrer Liberalit\u00e4t zuwider Eckart Spoo schlu\u00dfendlich doch noch die Arbeitsstelle aufgek\u00fcndigt hat. Mit Eckart Spoo war einer der kritischen Journalisten der Republik geehrt worden, der bei der Berichterstattung \u00fcber die Berufsverboten bis zur Nato-Nachr\u00fcstung, \u00fcber Polizeieins\u00e4tze bis zum Missbrauch von strafprozessualen Befugnissen immer an vorderster Linie gestanden, und das Bild einer kritischen \u00d6ffentlichkeit gegeben hat, deren Inbegriff und bisweilen Taktgeber er war.<\/p>\n Mit Liselotte Funcke<\/b> (1990), der ersten Ausl\u00e4nderbeauftragten der Bundesregierung, wurde genauso wie mit der Verleihung an G\u00fcnter Grass<\/b> 1997, zuvor schon Rosi Wolf-Almanasreh (1985) das Problem der Ausl\u00e4nderfeindlichkeit in unserer Gesellschaft ins Zentrum gestellt. Im Jahre 1993 wurde mit Erwin Fischer<\/b> am Ende seines Berufslebens als Rechtsanwalt einer der nachhaltigsten Streiter der Humanistischen Union f\u00fcr eine Trennung von Staat und Kirche geehrt. Erwin Fischer hat dies in von ihm gef\u00fchrten wegweisenden Prozessen getan: Gegen den Religionsunterricht als Versetzungsfach; gegen Kirchensteuerpflichtigkeit des religionsfremden Ehepartners; gegen die christliche Gemeinschaftsschule als Zwangsschule f\u00fcr alle; zum Schulgebet, Konkordatslehrst\u00fchle, Grenzen der kircheneigenen Gerichtsbarkeit; Anstalts- und Milit\u00e4rseelsorge – der ganze Kanon nicht realisierter Trennung von Staat und Kirche und die hierdurch gegebenen Gef\u00e4hrdungen der grundgesetzlichen Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Es entbehrt nicht der Ironie, dass mit dem Verlust der Exklusivit\u00e4t der beiden gro\u00dfen Kirchen im Zeichen der Vereinigung Deutschlands (die „Volkskirchen“ sammeln nur noch rund 60 Prozent der Bev\u00f6lkerung) und der durch Zuwanderung entstandenen insbesondere auch zahlenm\u00e4\u00dfig starken islamischen Religionsgemeinschaften auch diese Gruppen den Sonderstatus und die damit verbundenen und bisher nur den gro\u00dfen christlichen Gruppen vorbehaltenen Vorteile auch f\u00fcr sich einfordern.<\/p>\n 1996 wurden Hanne und Klaus Vack<\/b> geehrt f\u00fcr ihr unerm\u00fcdliches Anschieben und Umsetzen politischer Notwendigkeiten in politisches Handeln. Wo den letzten 20 Jahren sich politischer Widerstand vom Singul\u00e4ren zum Massenhaften weitete, da war das Team Vack meist ma\u00dfgeblich dabei als dessen Organisatoren. Mutlangen, der Widerstand gegen die Nato-Nachr\u00fcstung, der Widerstand gegen die Volksz\u00e4hlung 1983 – zusammen mit der Humanistischen Union, um nur zwei Bereiche dieser Kampagnen-Spezialisten des „Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie“ zu nennen, w\u00e4ren ohne die Vacks kaum denkbar gewesen.<\/p>\n Mit Helga Seibert<\/b> 1999 wurde eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts geehrt, die ihren Einfluss insbesondere f\u00fcr die Gleichstellung von ehelichen und nicht-ehelichen Kindern und die Gleichheit von Frau und Mann vor dem Gesetz geltend gemacht hat. Mit Regine Hildebrandt <\/b>war im Jahre 2000 eine Stimme aus den neuen Bundesl\u00e4ndern geehrt, die immer Bodenhaftung und die notwendige Respektlosigkeit gegen\u00fcber verwachsenden staatlichen Strukturen gezeigt hat – beide Frauen leben nicht mehr. Im Jahre 2001 wurden die 28 Erstunterzeichnenden des Aufrufes zur Desertion im Kosovo-Krieg <\/b>der NATO ausgezeichnet. Diese Erstunterzeichnenden haben sehenden Auges unter Zur\u00fcckstellung ihrer eigenen Interessen den Konflikt mit der Staatsgewalt gewagt. Der Aufruf zur Desertion ist eine Straftat. Die Erstunterzeichner wurden daf\u00fcr geehrt, dass sie sich nicht der herrschenden Regierungspropaganda unterworfen haben, sondern aufgrund der eindeutigen v\u00f6lkerrechtlichen und zwischenstaatlichen Bestimmungen vor diesem Krieg und deutscher Beteiligung hieran als einer nicht vom V\u00f6lkerrecht gedeckten Angriffshandlung gewarnt haben. Die Gerichte haben diese Unterzeichner und Unterzeichnerinnen letztlich freigesprochen und Ihnen damit – da nur ein Freispruch von pers\u00f6nlicher Schuld – ‚fast‘ Recht gegeben. Man kann mutma\u00dfen, dass ohne den Vorlauf dieser gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Diskussion in den Jahren 1999 bis 2001 und ohne diese Sensibilisierung f\u00fcr das Thema einer Beteiligung Deutschlands an Kriegseins\u00e4tzen im Ausland es kaum so klar und einm\u00fctig zu einer Ablehnung der Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg zu Beginn dieses Jahres gekommen w\u00e4re.<\/p>\n Mit dem Preistr\u00e4ger des Jahres 2003 wird in ganz unmittelbarer Weise in die Spuren von Fritz Bauer eingetreten. Dieter Schenk <\/b>ist nicht Jurist, er war bis 1991 Kriminalbeamter beim Bundeskriminalamt im Range eines Kriminaldirektors. Dieter Schenk hat die Geschichte des BKA in vielfachen Studien untersucht und seit seinem Ausscheiden aus dem Polizeidienst im Jahre 1989 die ganze braune Vergangenheit des Bundeskriminalamtes nachgezeichnet. Die Kader der faschistischen Polizei und Nazis der ersten Stunde, sind, teilweise mit Schonfrist, alle wieder im Amt und Funktion in den Polizeiapparaten der Nachkriegszeit aufgenommen worden. Diesen Prozess bis im Einzelnen und unbestreitbar f\u00fcr das BKA nachgewiesen zu haben, ist der gro\u00dfe Verdienst Dieter Schenks. Er hat nachgezeichnet, wie nicht nur personelle Kontinuit\u00e4t gewahrt worden ist, sondern das von den Faschisten eingef\u00fchrte Reichssicherheitshauptamt als Zentralstelle der Kriminalpolizeien der L\u00e4nder konzeptionell in das BKA \u00fcberf\u00fchrt worden ist.Und was die Arbeit Schenks besonders wertvoll macht: er zeigt, dass diese „Alt-Kriminalisten“ im BKA keine offen erkl\u00e4rten Nazis mehr waren, sondern sich – nolens – volens – den demokratischen Spielregeln des neuen Staates gef\u00fcgt hatten. Schenk demaskiert dies etwa an dem Satz des langj\u00e4hrigen BKA-Pr\u00e4sidentenen Dickkopf:“Die sicherste Methode, die Demokratie zu zerst\u00f6ren, besteht darin, sie zu \u00fcbertreiben<\/i>„. (Schenk, Auf dem rechten Auge blind, 2001, S. 310)<\/p>\n Die Warnung Schenks vor nicht mehr kontrollierbarer Macht zentraler Institutionen wie des BKAs ist aktueller denn je. Ich meine das Sicherheitspaket 2 und 3 der Regierung. Die schrittweise Aufladung der BKA-Befugnisse zu origin\u00e4ren informationellen Ermittlungsbefugnissen f\u00fchrt zu einer Machtballung, die die Sch\u00f6pfer unseres Grundgesetzes gerade hatten vermeiden wollen. Ich f\u00fcge hinzu: hatten vermeiden m\u00fcssen unter dem massivem Druck der anglo-amerikanischen Besatzungsm\u00e4chte. Ich erw\u00e4hne den sogenannten „Polizeibrief“ der Alliierten von 1949, der f\u00fcr Westdeutschland das Verbot zentralstaatlicher Polizeikompetenz aufstellte.<\/p>\n Ein letzter Preistr\u00e4ger sei genannt, der etwas gemeinsam hat mit dem vor zehn Tagen von der Humanistischen Union gew\u00e4hlten neuen Vorsitzenden: Auch er war bis zur Aufnahme seiner Lehrt\u00e4tigkeit an einer Fachhochschule f\u00fcr die \u00d6ffentliche Verwaltung Polizeibeamter: Hans Lisken<\/b>, Preistr\u00e4ger des Jahres 1995. Es gab in der Humanistischen Union – damals wie heute – einige Diskussion dar\u00fcber, ob es opportun sei, einen Polizeibeamten, noch dazu den fr\u00fcheren Polizeipr\u00e4sidenten von D\u00fcsseldorf mit diesem Preis zu ehren, wo doch der Kampf gegen die sicherheitsstaatliche Erosion unseres Gemeinwesens zu einem der zentralen T\u00e4tigkeitsbereiche der Humanistischen Union geworden ist. Diese Entscheidung war richtig: sie markiert, dass wir in der Bundesrepublik heute einen gewachsenen B\u00fcrgerrechtsstandard erlangt haben, der solche Polizisten erst wieder m\u00f6glich gemacht hat. Polizisten, die sich gegen die Ausweitung des Einsatzes Verdeckter Ermittler, der Telefon\u00fcberwachungen, gegen die verdachtsunabh\u00e4ngigen polizeilichen Kontrollen, gegen Rasterfahndung und massenhafte Speicherung von Daten wenden. Hans Lisken war – wie Gustav Radbruch es formulierte – ein „Jurist aus Freiheitssinn“, nicht ein Jurist aus Ordnungssinn. Darum der Preis an ihn.<\/p>\n Reinhard Mokros, einer seiner damaligen Assistenten, seines Zeichens Polizeidirektor und Ausbilder von Polizei- und anderen Beamten, ist im September 2003, vor gerade zw\u00f6lf Tagen, zum Bundesvorsitzenden der Humanistischen Union gew\u00e4hlt worden, deren Vorstand er schon lange Jahre angeh\u00f6rte. Ich werte dies als ein Signal, dass die Polizei einen Schritt aus ihrer staatlichen Verbohrtheit herausgekommen ist und – im wahrsten Sinne des Wortes – ein St\u00fcck mehr gesellschaftsf\u00e4hig geworden ist. Dem soll die Arbeit der HU und deren j\u00e4hrliche Verleihung des Fritz-Bauer-Preis dienen: dass nicht mehr der traurige Satz Fritz Bauers gelte: „In der Justiz lebe ich wie im Exil“; und dass Ausnahme-Juristen wie der Generalstaatsanwalt Fritz Bauer zahlreiche Nachfolger beim ‚Kampf ums Grundgesetz‘ (J. Seifert) haben werden, ob sie nun Juristen seien oder nicht; Menschen, die nicht vergessen haben, dass die Grundrechte unseres Grundgesetzes eine bewusste Misstrauenserkl\u00e4rung gegen staatliche und private \u00dcbermacht sind.<\/p>\n Den Geehrten des Fritz Bauer Preises wird als \u00e4u\u00dferem Zeichen eine Medaille \u00fcberreicht mit dem Konterfei Fritz Bauers auf der einen und einem Satz Fritz Bauers auf der anderen Seite, der jedem, der mit Menschen zu tun hat, st\u00e4ndige Begleitung sein sollte: „Gesetze sind nicht auf Pergament, sondern auf empfindliche Menschenhaut geschrieben.“Diese Arbeit soll gleichzeitig helfen, dass ewig Gestrige wie der fr\u00fchere Ministerpr\u00e4sident des Landes Filbinger, der heute noch seine von ihm auf den Weg gebrachten Todesurteile zum Ende des Weltkrieges mit der notwendigen Rettung von vier Millionen Ostfl\u00fcchtlingen rechtfertigt und es sich als Verdienst anrechnet, dass einem seiner \u00fcberlebenden Opfer die Flucht gelangt, – dass solche Gestrige auch Gestrige bleiben!<\/p>\n *Vortrag, geringf\u00fcgig erweitert, gehalten am 25.09.2003 im DGB-Haus in Stuttgart aus Anlass einer Feier der VVN\/BDA Baden-W\u00fcrttemberg und HU Freiburg zum 100. Geburtstag von Fritz Bauer<\/p>\n Zum Autor: Dr. Udo Kau\u00df ist Rechtsanwalt in Freiburg i.B., Mitglied im Bundesvorstand der Humanistischen Union 1985 – 1989. Ver\u00f6ffentlichungen zum Thema der Inneren Sicherheit u.a.: Der suspendierte Datenschutz bei Polizei und Geheimdiensten. 1989; zusammen mit Busch\/Funk\/Narr\/Werkentin\/v.Zabern, Die Polizei in der Bundesrepublik Deutschland. 1985; Mitherausgeber der Zeitschrift „B\u00fcrgerrechte und Polizei“ (CILIP); Mitverfasser der Freiburger Erkl\u00e4rung gegen eine Beteiligung Deutschlands am Irak-Krieg (2003).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zur Geschichte und Aktualit\u00e4t eines Preises „Gesetze sind nicht auf Pergament, sondern auf empfindliche Menschenhaut geschrieben.“ (Fritz Bauer) Fritz Bauer wurde vor 100 Jahren in Stuttgart geboren. Er absolvierte seine schulische und akademische Ausbildung in f\u00fcr heute kaum vorstellbarer Geschwindigkeit: im Alter von 18 bis 21 Jahren das Jura – Studium, mit 25 Jahren die [weiterlesen]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":15974,"parent":14648,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"tags":[2525,853],"autoren":[165],"class_list":["post-14746","page","type-page","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","tag-verband-hu-geschichte","tag-wir-ueber-uns","autoren-udo-kauss"],"acf":[],"yoast_head":"\n
\nNormales Instrument des Widerstandes sind eine unerschrockene \u00f6ffentliche Meinung, politische, soziale und kulturelle Kritik und eine wache Opposition.<\/em><\/p>\n„<\/ul>\n
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(aus: Widerstandsrecht und Widerstandspflicht des Staatsb\u00fcrgers, 1962, S. 196f).<\/ul>\n
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\nMan mu\u00df diese Zahlen in Menschenschicksale \u00fcbersetzen, und dann bedeuten sie: 100.000 Menschen blieb das Leid und die Dem\u00fctigung der Einsperrung erspart. Erspart blieb Hunderten die Sinn und Trostlosigkeit des Arbeitshauses und die Hoffnungslosigkeit der Sicherungsverwahrung – 1966 waren noch 400 in das inzwischen abgeschaffte Arbeitshaus geschickt worden; die Verurteilungen zur Sicherungsverwahrung sanken in den 10 Jahren von 240 auf 60 – das sind freilich immer noch 60 zuviel.<\/em><\/p>\n„<\/ul>\n