Die Humanistische Union kritisiert die geplante Entfristung der im Gefolge der Anschl\u00e4ge vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheits-und \u00dcberwachungsgesetze scharf.<\/i><\/p>\n
Die Entfristung bedeute „die endg\u00fcltige Aufhebung der verfassungsm\u00e4ssig verankerten Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten“ erkl\u00e4rte der Bundesvorsitzende der \u00e4ltesten deutschen B\u00fcrgerrechtsorganisation, Werner Koep-Kerstin, am Mittwoch (4.11.2020) in Berlin.<\/p>\n
Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die urspr\u00fcnglich im sogenannten „Schily-Katalog“ verabschiedeten Geheimdienstbefugnisse entfristet werden. Urspr\u00fcnglich – als Kompromiss zwischen Rot-Gr\u00fcn – auf 5 Jahre befristet, haben alle folgenden Regierungen Verl\u00e4ngerungen und Erweiterungen durchgesetzt. Unter anderem d\u00fcrfen die Geheimdienste nun Bestandsdaten, Flugdaten und IMSI Catcher nutzen. Nach drei Verl\u00e4ngerungen der Anti-Terror-Gesetze (2007, 2011, und 2015) will die gro\u00dfe Koalition nun endg\u00fcltig die erweiterten Befugnisse f\u00fcr den Verfassungsschutz, BND und MAD dauerhaft veran-kern.<\/p>\n
Die HU hat mehrfach auf die Vielzahl der damit verbundenen Grundrechtseingriffe aufmerksam gemacht. Auch in der Anh\u00f6rung zum Gesetzentwurf am Montag im Bundestag wurde die geplante Entfristung von Rechtswissenschaftlern und dem Bundesdatenschutzbeauftragten als verfassungsrechtlich problematisch bezeichnet. Insbesondere die mangelnde Ber\u00fccksichtigung und Umsetzung inzwischen erfolgter Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht wurde scharf kritisiert. Professor Dr. Matthias B\u00e4cker von der juristischen Fakult\u00e4t der Universit\u00e4t Mainz forderte daher anstelle einer Entfristung eine „verfassungsrechtlich angeleitete Reform“, oder gleich “das geltende Recht wegzuwerfen und neu zu machen.”<\/p>\n
Neben der zeitlichen Befristung sollte urspr\u00fcnglich eine gr\u00fcndliche Evaluation garantieren, dass die Grundrechtseingriffe im Verh\u00e4ltnis zur gewonnen Sicherheit stehen. Schon die vergangenen Evaluationen wurden diesem Anspruch nicht gerecht, wie die HU bereits mehrfach kritisierte. Auch dieses Mal kann von einer unabh\u00e4ngigen Evaluation nicht die Rede sein, da sie durch das hauseigene Deutsche Forschungsinstitut f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung durchgef\u00fchrt wurde. Eine unabh\u00e4ngige Evaluation w\u00e4re auch wichtig gewesen um zu zeigen, ob die zu entfristenden Gesetze \u00fcberhaupt tauglich sind. Die Anschl\u00e4ge von Wien machen deutlich, dass der globale Terrorismus heute anders operiert als 2001 und dass ihm mit anderen Mitteln begegnet werden muss.<\/p>\n
Trotz dieser gravierenden M\u00e4ngel soll der Bundestag am 05.11.2020 nur drei Tage nach der Anh\u00f6rung abends um halb neun ein Gesetz entfristen, das eben nur wegen seiner Befristung und der versprochenen Evaluation \u00fcberhaupt angenommen wurde. Mikey Kleinert im Bundesvorstand der HU zust\u00e4ndig f\u00fcr innere Sicherheit stellt fest: „Das Bundesinnenministerium evaluiert sich selbst und Gesetze, deren Tauglichkeit nicht wirklich bewiesen worden sind, werden trotz verfassungsrechtlicher Bedenken zur neuen unbefristeten Norm!”<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen steht Ihnen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Humanistischen Union, Katharina R\u00fcrup, unter Telefon 030 20 45 02 56 oder mail: ruerup@humanistische-union.de zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[652],"autoren":[249,149],"class_list":["post-12637","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-pressemitteilung","autoren-katharina-ruerup","autoren-mikey-kleinert"],"acf":[],"yoast_head":"\n