Lager aufl\u00f6sen \u0096 Evakuierung jetzt!<\/p>\n
F\u00fcr eine solidarische und rechtskonforme Fl\u00fcchtlingspolitik<\/i><\/p>\n
Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht seit Jahren ein menschenw\u00fcrdiges europ\u00e4isches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und R\u00fcckf\u00fchrungsregeln. Im Gegenteil: Die rechtswidrigen und unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen sind politisch ebenso gewollt, wie die Rechtlosstellung der Fl\u00fcchtenden. Die Botschaft der EU-Regierungen an fl\u00fcchtende Menschen auf dem Weg nach Europa ist klar: \u00bbSterbt woanders, oder ihr werdet dauerhaft interniert!\u00ab Das ist eine Schande.<\/p>\n
Rechtspolitisch bedeutet das: Selbst wenn die Insel-Lager evakuiert werden – und bereits gegen die Evakuierung aus Moria von Asylsuchenden und Personen, die unter die non-refoulement-Regel fallen, wehren sich bisher die konservative griechische Regierung und s\u00e4mtliche EU-Staaten –, soll das bisher geltende Recht keine Anwendung mehr finden und schon gar kein humanit\u00e4res Recht f\u00fcr Fl\u00fcchtende entstehen. Dass Europa sich gleichzeitig herausnimmt, sich als Tr\u00e4gerin des Friedensnobelpreises und als Verfechterin der angeblich universellen Menschenrechte zu r\u00fchmen, kann nicht anders als zynisch bezeichnet werden.<\/p>\n
Das Ertrinken-Lassen von Fl\u00fcchtenden auf dem Weg nach Europa, die Angriffe auf private Rettungsschiffe, die Kriminalisierung der Menschen auf der Flucht vor Mord, Vergewaltigung, Versklavung, Hunger und Umweltkatastrophen sind die eine Antwort der europ\u00e4ischen Regierungen. Die Internierung in \u00fcberf\u00fcllten Lagern, in Dreck und Hoffnungslosigkeit auf den \u00e4g\u00e4ischen Inseln und anderswo an den EU-Au\u00dfengrenzen sind die andere Antwort der EU-Staaten auf die menschenrechtlichen Katastrophen in vielen L\u00e4ndern der Welt.<\/p>\n
Aufnahme Fl\u00fcchtender statt permanentes Lagersystem<\/p>\n
\u00bbStatt einer europa- und menschenrechtskonformen Fl\u00fcchtlingspolitik will die EU das europ\u00e4ische Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit verst\u00fcmmeln. Das in Moria vor aller Augen gescheiterte Hot-Spotsystem soll ausgeweitet und mit fl\u00e4chendeckenden Grenzverfahren und Haft an den Au\u00dfengrenzen verbunden werden. In so einem System besteht faktisch kein individuelles Asylrecht mehr. Der Zugang zum Recht wird so systematisch verwehrt\u00ab, so Rechtsanw\u00e4ltin Berenice B\u00f6hlo, RAV-Vorstandsmitglied und Co-Pr\u00e4sidentin der europ\u00e4ischen Anwaltsorganisation AED-EDL. \u00bbDabei ist in Moria das Scheitern eines solchen Europ\u00e4ischen Asylsystems bereits jetzt evident. Dennoch setzen die europ\u00e4ischen Regierungen auf Grenzverfahren, die ohne ausreichenden Rechtsschutz in katastrophalen Aufnahmebedingungen stattfinden\u00ab, erg\u00e4nzt Dr. Peer Stolle, Vorstandsvorsitzender des RAV und weist darauf hin, \u00bbdass bereits drei deutsche Bundesl\u00e4nder, zahlreiche Kommunen und St\u00e4dte zur Aufnahme Gefl\u00fcchteter bereit sind, durch die Bundesregierung in Gestalt von Horst Seehofer aber blockiert werden\u00ab.<\/p>\n
Die Weigerung, Fl\u00fcchtende unter humanit\u00e4r vertretbaren Bedingungen so unterzubringen, dass alle Grundbed\u00fcrfnisse ausreichend abgedeckt sind, steht f\u00fcr die gewollte und vollst\u00e4ndige Aush\u00f6hlung des Asylschutzes. Es bezeichnet auch den Beginn einer Haltung der Schengen-Staaten, dass Fl\u00fcchtende ohne ausreichende Pr\u00fcfung ihres Asylanspruchs weiter Hunger, Obdachlosigkeit und Gewalt ausgesetzt bleiben, durch FRONTEX kriminalisiert und abgeschreckt und in vielen F\u00e4llen zus\u00e4tzlich verletzt werden. Das bedeutet auch, dass damit deren Verelendung und Tod billigend in Kauf genommen wird – nur aufgrund ihrer nicht-europ\u00e4ischen Herkunft.<\/p>\n
Moria steht f\u00fcr das drohende Ende der zivilisatorischen Leistung Europas: dass sich Staaten Rechten und Pflichten unterwerfen und dass Menschenrechte unteilbar sind.<\/p>\n
Stattdessen wird jetzt der permanente Rechtsbruch zur ›neuen Normalit\u00e4t‹ in der EU erkl\u00e4rt, der griechische Staat wird f\u00fcr seine Au\u00dferkraftsetzung von Rechten als EU-Schutzschild ausdr\u00fccklich gelobt. Es wird ein neues Rechtsregime begr\u00fcndet, das bereits den Zugang von Schutzsuchenden zum Recht unm\u00f6glich machen soll. Faktisch l\u00e4uft diese Politik auf Verelendung und Tod fl\u00fcchtender Menschen hinaus.<\/p>\n
Der RAV fordert demgegen\u00fcber<\/p>\n
• ein klares Bekenntnis der deutschen Regierung zur Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und besteht auf einer rechtskonformen Abkl\u00e4rung des Schutzstatus jedes einzelnen Menschen auf der Flucht innerhalb der EU<\/p>\n
• ein humanit\u00e4res und solidarisches Europ\u00e4isches Recht f\u00fcr Fl\u00fcchtende, das den international geltenden humanit\u00e4ren Versorgungsstandards entspricht<\/p>\n
• einen sofortigen konzertierten europ\u00e4ischen Rettungsplan<\/p>\n
• die sofortige Evakuierung aller Fl\u00fcchtlinge von den griechischen Inseln<\/p>\n
• die Aufnahme in Deutschland und anderen europ\u00e4ischen Staaten<\/p>\n
Republikanischer Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte Verein, Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte e.V., Humanistische Union, Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie e.V., Neue Richtervereinigung – Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lten e.V, Respekt f\u00fcr Griechenland e.V., Vereinigung Berliner Strafverteidiger e. V., Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[691,652],"autoren":[],"class_list":["post-12639","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-asyl-migration","tag-pressemitteilung"],"acf":[],"yoast_head":"\n