13 zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief an die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament, um vor der E-Evidence-Verordnung zu warnen. Sie fordern zun\u00e4chst eine Evaluation der Europ\u00e4ischen Ermittlungsanordnung.<\/i><\/p>\n
Mit der Verordnung k\u00f6nnten nationale Strafverfolger EU-weit Provider zwingen, Daten herauszugeben – ohne dass das Land, in dem der Provider sitzt oder die Daten gespeichert sind, mitentscheidet. Zum Beispiel m\u00fcssten E-Mail-Dienste oder Messenger Verbindungsdaten und sogar Inhalte von Nachrichten herausgeben. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Tat, wegen der ermittelt wird, in dem Staat, in dem der Provider sitzt oder in dem der Beschuldigte lebt, \u00fcberhaupt eine Straftat ist.<\/p>\n
„Der Vorschlag nimmt Staaten die M\u00f6glichkeit, die Grundrechte ihrer B\u00fcrger zu sch\u00fctzen. Er h\u00f6hlt das europ\u00e4ische Datenschutzrecht aus und droht, das bestehende internationale System der Rechtshilfe in Strafsachen zu besch\u00e4digen,“ hei\u00dft es in dem Schreiben.<\/p>\n
Die Organisationen kritisieren weiter, dass politische Verfolgung \u00fcber Staatsgrenzen hinweg durch den Verzicht auf beidseitige Strafbarkeit erleichtert wird. „Wenn eine Tat in einem Staat legal ist, dann d\u00fcrfen dort ans\u00e4ssige Provider nicht gezwungen werden, Beweismittel \u00fcber solche Vorg\u00e4nge herauszugeben,“ sagt Elisabeth Niekrenz, politische Referentin der Digitalen Gesellschaft e.V.<\/p>\n
„Die E-Evidence-Verordnung erm\u00f6glicht eine europaweite Strafverfolgung, obwohl das Strafrecht der verschiedenen Mitgliedsl\u00e4nder nicht harmonisiert wurde“, so Mikey Kleinert aus dem Bundesvorstand der Humanistischen Union. „Anbieter aus europ\u00e4ischen Mitgliedsl\u00e4ndern werden gezwungen, an der Verfolgung von Taten mitzuwirken, die in ihrem Heimatland vollkommen legal sind.“<\/p>\n
Auch Berufsgeheimnisse und Zeugnisverweigerungsrechte werden nicht gesch\u00fctzt. So k\u00f6nnen auch anwaltliche, journalistische oder \u00e4rztliche T\u00e4tigkeiten betroffen sein.<\/p>\n
„Die E-Evidence-Verordnung w\u00e4re toxisch f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit in der EU“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Das gilt insbesondere in Kombination mit fl\u00e4chendeckender Vorratsdatenspeicherung und dem derzeitigen Wettbewerb zur Einschr\u00e4nkung von Grundrechten, den sich die Regierungen der EU-L\u00e4nder aktuell liefern.“<\/p>\n
Vieles spricht gegen die Notwendigkeit der Verordnung: Mit der Europ\u00e4ischen Ermittlungsanordnung schuf die EU erst vor wenigen Jahren ein Instrument, das grenz\u00fcberschreitende Strafverfolgung erleichtert. Eine Evaluation fand bis heute nicht statt.<\/p>\n
Nachdem die Kommission den Entwurf zur E-Evidence-Verordnung im April 2018 auf den Weg gebracht hatte, votierte Deutschland im Dezember 2018 dagegen, wurde aber \u00fcberstimmt. Derzeit erarbeitet der Ausschuss des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr B\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) einen Bericht. W\u00e4hrenddessen hat die Kommission bereits Verhandlungen mit den USA \u00fcber ein Partnerschaftsabkommen gestartet. Damit \u00fcbergeht sie das Parlament, das sich noch nicht auf einen Standpunkt festgelegt hat.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[652,735],"autoren":[173],"class_list":["post-12655","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-pressemitteilung","tag-vds-eu-recht","autoren-gemeinsame-presseerklaerung"],"acf":[],"yoast_head":"\n