Mangelnden Aufkl\u00e4rungswillen bei der NSU-Mordserie wirft die Humanistische Union (HU) der hessischen Landesregierung vor. Zehn Jahre nach dem Mord an Halit Yozgat in seinem Internetcaf\u00e9 in Kassel am 6. April 2006 sind die Umst\u00e4nde seines Todes und vor allem die Verstrickung des Hessischen Landesamts f\u00fcr Verfassungsschutz nach wie vor ungekl\u00e4rt.<\/i><\/p>\n
Zu Yozgats zehntem Todestag bekundet die B\u00fcrgerrechtsorganisation HU der Familie sowie den Angeh\u00f6rigen aller NSU-Opfer ihr Mitgef\u00fchl und verlangt nochmals nachdr\u00fccklich die l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung dieser Taten sowie deren uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung durch alle staatlichen Organe.<\/p>\n
„F\u00fcr die Angeh\u00f6rigen ist es unertr\u00e4glich, dass Beh\u00f6rden mauern und Fragen zum Mord an Halit Yozgat nicht wahrheitsgem\u00e4\u00df und vorbehaltlos beantworten<\/i>„, erkl\u00e4rte der HU-Bundesvorsitzende Werner Koep-Kerstin. „Dabei verpflichtet das Legalit\u00e4tsprinzip alle Beh\u00f6rden zur uneingeschr\u00e4nkten Aufkl\u00e4rung von Mordtaten.<\/i>“<\/p>\n
Der nord- und mittelhessische HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke weist dabei auch auf die pers\u00f6nliche Verstrickung des hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Volker Bouffier hin. „Als Innenminister hat Bouffier den V-Mann-F\u00fchrer Andreas Themme vor den polizeilichen Ermittlungen gesch\u00fctzt<\/i>„, kritisiert Hanke. „Selbst Besch\u00e4ftigte beim Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz haben das hessische Landesamt kritisiert, weil es den Quellenschutz h\u00f6her eingestuft hat als die Aufkl\u00e4rung eines Mordes.<\/i>“<\/p>\n
Dem hessischen NSU-Untersuchungsausschuss, der erst auf Druck der\u00a0Linken und der SPD\u00a0eingerichtet wurde, liegen immer noch nicht alle notwendigen Akten vor, kritisiert Hanke: „Im Vergleich zu anderen NSU-Aussch\u00fcssen wird er durch die Landesregierung ziemlich kurzgehalten. Doch es muss Alles auf den Tisch, damit die Landesregierung sich nicht selbst dem Verdacht mangelnder Rechtsstaatlichkeit aussetzt.<\/i>“<\/p>\n
Deutlich geworden ist inzwischen, dass der V-Mann-F\u00fchrer Themme auch seine Vorgesetzten belogen hat. Dennoch h\u00e4lt das Hessische Landesamt weiterhin an seiner Vertuschungsstrategie und dem Schutz Themmes fest.<\/p>\n
Angesichts der Verstrickung von V-Leuten und sogar eines V-Mann-F\u00fchrers in die m\u00f6rderischen Aktivit\u00e4ten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) h\u00e4lt die HU die Aufl\u00f6sung des Inlandsgeheimdiensts f\u00fcr die rechtsstaatlich sauberste L\u00f6sung zur Durchsetzung der Demokratie. „Jedenfalls erreichen wir wirksamen Verfassungsschutz nicht mit Geheimdiensten, die das allerwichtigste Grundrecht – das Recht auf Leben – missachten<\/i>„, erkl\u00e4rte Hanke abschlie\u00dfend.<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen steht Ihnen die Campaignerin der Humanistischen Union, Anja G\u00fcnther, unter der Rufnummer 030 \/ 20 45 02 56 zur Verf\u00fcgung.
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