Am 15. November verhandeln die Berliner SPD und CDU \u00fcber die letzten offenen Themen des Koalitionsvertrages. Eine Einigung muss insbesondere noch bei den Themen Polizeikennzeichnung, kommunales Ausl\u00e4nderwahlrecht, Absenkung des Wahlalters sowie beim Versammlungsrecht gefunden werden.<\/p>\n
Vor der Wahl hatte die SPD versprochen, an der jetzigen Form der Polizeikennzeichnung festzuhalten, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken und ein kommunales Ausl\u00e4nderwahlrecht einzuf\u00fchren (siehe Wahlpr\u00fcfsteine der Humanistischen Union). Die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union Berlin fordert die SPD auf, sich f\u00fcr die versprochenen Inhalte einzusetzen.<\/p>\n
Polizeikennzeichnung beibehalten<\/p>\n
Wir w\u00fcrden es sehr bedauern, wenn sich die Koalitionsparteien dazu entschlie\u00dfen w\u00fcrden, die m\u00fchselig gefundene Einigung zwischen dem Polizeipr\u00e4sidenten und den Besch\u00e4ftigtenvertretern zur Polizeikennzeichnung aufzuheben oder abzu\u00e4ndern. Die Kennzeichnung st\u00e4rkt das Vertrauen der B\u00fcrger in die Polizei und erm\u00f6glicht im Fall rechtswidriger Ma\u00dfnahmen deren Aufkl\u00e4rung. Sie ist aus demokratischen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten daher ein gro\u00dfer Gewinn f\u00fcr das Land Berlin.<\/p>\n
Demokratischeres Wahlrecht einf\u00fchren<\/p>\n
Ein Fortschritt f\u00fcr das Land w\u00e4re auch die Einf\u00fchrung eines demokratischeren Wahlrechts. Dazu geh\u00f6ren die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Einf\u00fchrung eines kommunalen Wahlrechts f\u00fcr alle dauerhaft in Berlin lebenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die Humanistische Union unterst\u00fctzt beide von der SPD vor der Wahl angek\u00fcndigte Vorhaben. 460 000 Berlinerinnen und Berliner d\u00fcrfen mangels deutschen Passes bei den Wahlen nicht mitentscheiden, obwohl sie in Berlin Steuern zahlen, von allen politischen Entscheidungen betroffen und hier zu Hause sind. Wir finden, wer von den Berliner Gesetzen betroffen ist, muss auch dar\u00fcber mitentscheiden d\u00fcrfen. Ebenso betrifft das die sechszehn- und siebzehnj\u00e4hrigen Berlinerinnen und Berliner.<\/p>\n
Versammlungsfreiheit sch\u00fctzen<\/p>\n
Wir fordern die Verhandlungspartner zudem auf, keine Gesetze einzuf\u00fchren, die die Versammlungsfreiheit der Berlinerinnen und Berliner einschr\u00e4nken. Insbesondere ist davon abzusehen, \u00dcbersichtsaufnahmen von friedlichen Versammlungen zu erlauben. „Der einzelne Versammlungsteilnehmer k\u00f6nnte durch das Gef\u00fchl des Beobachtetseins ungewollt eingesch\u00fcchtert und zu bestimmten, aus seiner Sicht den beobachtenden Polizeibeamten gerecht werdenden Verhaltensweisen veranlasst oder sogar von der Teilnahme an der Versammlung abgehalten werden.“ Diese Aussage des Berliner Verwaltungsgerichts in seiner Entscheidung vom 5. Juli 2010 sollten sich SPD und CDU zu Herzen nehmen.<\/p>\n
Die Humanistische Union warnt SPD und CDU vor weiteren R\u00fcckschritten bei den B\u00fcrgerrechten. Eine solche Politik wird einer lebenswerten, weltoffenen und liberalen Stadt wie Berlin nicht gerecht. Die Verhandlungspartner hatten sich bereits in den letzten Wochen auf einige Ma\u00dfnahmen geeinigt, die die B\u00fcrgerrechte der Hauptst\u00e4dter einschr\u00e4nken.<\/p>\n
Mehr \u00dcberwachung im \u00d6ffentlichen Personennahverkehr beschlossene Sache<\/p>\n
Laut Presseberichten haben sich die Verhandlungspartner geeinigt, die Speicherdauer der von der BVG angefertigten Videoaufzeichnungen von 24 Stunden auf 48 Stunden zu erh\u00f6hen. Die Humanistische Union lehnt dies ab. Bisher gibt es keine wissenschaftliche Evaluation, die belegt, dass die Video\u00fcberwachung Straftaten verhindern kann. Dennoch wird permanent daran gearbeitet die \u00dcberwachung auszubauen, obwohl damit ein massiver Eingriff in das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Berlinerinnen und Berliner verbunden ist.<\/p>\n
Zus\u00e4tzliche Video\u00fcberwachung der Autofahrer<\/p>\n
Weitere Eingriffe in ihr Pers\u00f6nlichkeitsrecht werden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nach den Pl\u00e4nen von SPD und CDU durch das automatische Scannen von Autokennzeichen erdulden m\u00fcssen. Das Scannen der Kennzeichen, f\u00fcr das die Parteien eine Rechtsgrundlage schaffen wollen, dient dazu, Autodiebe und Versicherungsbetr\u00fcger aufzusp\u00fcren. Hierf\u00fcr werden millionenfach Autokennzeichen zum Fahndungsabgleich auf Video aufgenommen. Die HU h\u00e4lt eine solche systematische \u00dcberwachung des Verkehrs f\u00fcr v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n
L\u00e4ngere vorsorgliche Ingewahrsamnahme ebenfalls schon vereinbart<\/p>\n
Zudem haben SPD und CDU vereinbart, dass Personen, von denen angenommen wird, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit straff\u00e4llig werden, k\u00fcnftig bis zu vier Tage festgesetzt werden k\u00f6nnen. Bisher galt eine H\u00f6chstdauer von 24 Stunden. Die Humanistische Union h\u00e4lt eine Verl\u00e4ngerung des sog. Vorbeugegewahrsams f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig. Die pr\u00e4ventive Ingewahrsamnahme von Unschuldigen darf verfassungsrechtlich nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen angewendet werden, wenn andere Ma\u00dfnahmen wie z.B. Meldeauflagen die prognostizierte Straftat nicht verhindern k\u00f6nnen. Solche F\u00e4lle sind aber kaum denkbar. Auch die derzeitige (kommissarische) Berliner Polizeipr\u00e4sidentin Koppers h\u00e4lt die Verl\u00e4ngerung der M\u00f6glichkeit zur vorbeugenden Freiheitsentziehung f\u00fcr nicht erforderlich (vgl. Interview in der taz vom 24.10.2011). Es scheint, als sei dieses Vorhaben reine Symbolpolitik. Eine Symbolpolitik, mit der allerdings T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet wird f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige und somit rechtswidrige Grundrechtseingriffe.<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen steht Ihnen zur Verf\u00fcgung:<\/p>\n
Anja Heinrich, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der HU Berlin-Brandenburg, unter (030)<\/p>\n
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