B\u00fcrgerrechtsorganisation diskutiert heimliche Online-Durchsuchungen, Steuernummern und selbstbestimmtes Sterben<\/i><\/p>\n
Die 20. ordentliche Delegiertenkonferenz der Humanistischen Union (HU) am 22. und 23. September in Hannover w\u00e4hlte turnusgem\u00e4\u00df einen neuen Bundesvorstand und diskutierte zahlreiche b\u00fcrgerrechtlich Themen, so die geplante Erm\u00e4chtigung der Sicherheitsbeh\u00f6rden zu Online-Durchsuchungen, die schleichende Einf\u00fchrung einer Personenkennziffer durch lebenslange Steuernummern und die europ\u00e4ische Dimension der B\u00fcrgerrechtsarbeit.<\/p>\n
Die Berliner Staatsrechtlerin Prof. Dr. Rosemarie Will wurde als Bundesvorsitzende und der Berliner Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan als ihr Stellvertreter wiedergew\u00e4hlt. Ebenfalls in ihren Vorstands\u00e4mtern best\u00e4tigt wurden der ehemalige Hamburger Innensenator Hartmuth Wrocklage, der Berliner Politologe Dr. Christoph Bruch und der Marburger Journalist Franz-Josef Hanke. Neu in den HU-Bundesvorstand berufen wurden der Verwaltungsbeamte Johann-Albrecht Haupt aus Hannover, der Politologe Bj\u00f6rn Schreinermacher aus M\u00fcnster und der Jurist Dr. Jens Puschke aus Freiburg.<\/p>\n
Den Auftakt zur Delegiertenkonferenz hatte am Freitagabend ein \u00f6ffentliches Streitgespr\u00e4ch zwischen dem Pr\u00e4sidenten des Bundeskriminalamtes, J\u00f6rg Zierke, und dem stellvertretenden HU-Bundesvorsitzenden Dr. Fredrik Roggan gebildet. Vor gut 100 Zuschauerinnen und Zuschauern stritten die Kontrahenten um die Notwendigkeit heimlicher Online-Durchsuchungen und ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz. Eine Dokumentation des Gespr\u00e4chs finden Sie auf den Webseiten der Humanistischen Union (s.u.).<\/p>\n
Von der Delegiertenkonferenz wurde nach eingehender Diskussion ein Gesetzesvorschlag zur Regelung selbstbestimmten Sterbens beschlossen, den die Humanistische Union den zust\u00e4ndigen Stellen und der \u00d6ffentlichkeit demn\u00e4chst vorlegen wird. Kernpunkt des Vorschlages ist der unbedingte Respekt vor der Selbstbestimmung des Menschen einschlie\u00dflich ihrer Aus\u00fcbung durch Patientenverf\u00fcgungen.<\/p>\n
Zur Verbesserung der internationalen Kommunikationsf\u00e4higkeit der Humanistischen Union beschlossen die Delegierten den Namen der B\u00fcrgerrechtsorganisation um den Zusatz „German Civil Liberties Union“ zu erg\u00e4nzen. Diese Entscheidung ist auch eine Reaktion auf die zunehmende Verlagerung von Entscheidungsprozessen von der nationalen auf die europ\u00e4ische Ebene. Diese Entwicklung zwingt bislang prim\u00e4r national ausgerichtete NGOs sich europaweit neu zu vernetzen.<\/p>\n
Einen Kurzbericht und den Audiomitschnitt des Streitgespr\u00e4chs zur heimlichen Online-Durchsuchung finden Sie unter diesem Link:<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[721],"autoren":[139],"class_list":["post-12840","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-presseinformation","autoren-sven-lueders"],"acf":[],"yoast_head":"\n