\u00dcber alte und neue Staatsvertr\u00e4ge: Ein Ansto\u00df zur Abschaffung der Staatsleistungen kommt in Niedersachsen aus der Fraktion der Gr\u00fcnen<\/p>\n
Jan Haude, Landesvorsitzender der Gr\u00fcnen in Niedersachsen, m\u00f6chte erreichen, dass das Land Niedersachsen seine j\u00e4hrlichen Zahlungen an die Kirchen einstellt. Um die Kirchen nicht zu verstimmen, wurde dieses Vorhaben bewusst nicht im Koalitionsvertrag von SPD und Gr\u00fcnen erw\u00e4hnt. Mit der Debatte um den Limburger Erzbischoff Tebartz-van Elst sei nun eine neue Situation eingetreten, um \u00fcber die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen zu verhandeln.
Die nieders\u00e4chsischen Staatszahlungen kommen nicht nur den Kirchen, sondern auch dem Humanistischen Verband und den j\u00fcdischen Gemeinden zugute; \u00fcber Staatsvertr\u00e4ge mit muslimischen Gemeinden wird ebenfalls nachgedacht. Johann Albert Haupt, Mitglied des Landesvorstands der HU, warnt jedoch vor immer neuen Zahlungsverpflichtungen in Staatsvertr\u00e4gen: „Das demokratische Prinzip, dass gesetzliche Regelungen im verfassungsm\u00e4\u00dfigen Wege ver\u00e4nderbar sein m\u00fcssen, ist in diesen F\u00e4llen au\u00dfer Kraft gesetzt“. Finanzielle Verpflichtungen sollten – wenn \u00fcberhaupt, dann durch „normale“ Gesetze und Parlamentsbeschl\u00fcsse eingegangen werden. Staatsvertr\u00e4ge sto\u00dfen nach Ansicht von Johann-Albrecht Haupt vor allem Atheisten und jene Muslime „vor den Kopf“, die dem Islam nicht oder nicht mehr angeh\u00f6ren.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-12918","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n