Humanistische Union begr\u00fc\u00dft Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur automatischen Kennzeichenfahndung in Hessen und Schleswig-Holstein<\/i><\/p>\n
Innerhalb von zwei Wochen kann die Humanistische Union einen weiteren Erfolg bei der Verteidigung von Freiheitsrechten verzeichnen: Nach ihrer j\u00fcngsten Entscheidung zur Online-Durchsuchung haben die Verfassungsrichter heute einer weiteren Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die von der B\u00fcrgerrechtsorganisation unterst\u00fctzt wurde. In ihrer Entscheidung zu automatisierten Kennzeichenkontrollen entschieden die Verfassungsrichter, dass sowohl der Anlass der Fahrzeugkontrollen, der Verwendungszweck der erhobenen Daten und der Umfang der zu speichernden Informationen unzureichend bestimmt und die Regelungen deshalb verfassungswidrig sind.<\/p>\n
Die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Rosemarie Will, weist in diesem Zusammenhang auf die immer l\u00e4ngere Liste verfassungswidriger \u00dcberwachungsgesetze hin: „Das Verfassungsgericht hat den Gesetzgeber zum wiederholten Male aufgefordert, \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen nur bei dringenden Gr\u00fcnden, vor allem aber f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nachvollziehbar zu gestalten. Es kann nicht sein, dass f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger weder erkennbar ist, unter welchen Voraussetzungen sie in eine Kennzeichenfahndung geraten noch welche Eintr\u00e4ge in welchen Fahndungsdateien dies nach sich zieht.<\/i>“<\/p>\n
Nach dem heute ergangenen Urteil m\u00fcssen neben den Polizeigesetzen von Hessen und Schleswig-Holstein mindestens f\u00fcnf weitere Landesgesetze \u00fcberarbeitet werden. Frau Will erinnert daran, dass die vom Gericht festgestellten Verfassungsverst\u00f6\u00dfe bereits in den parlamentarischen Beratungen bekannt waren: „Der Wissenschaftliche Dienst des Landtages, das Unabh\u00e4ngige Landeszentrum f\u00fcr Datenschutz und die Neue Richtervereinigung haben bereits im Vorfeld auf die verfassungsrechtlichen Bedenken des schleswig-holsteinischen Gesetzes hingewiesen. Auch die Experten der Humanistischen Union beraten regelm\u00e4\u00dfig Bund und L\u00e4nder in Fragen der Polizei- und Sicherheitsgesetzgebung. Hessen und Schleswig-Holstein haben mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Quittung f\u00fcr ihre Ignoranz dieses rechtspolitischen Sachverstandes erhalten.<\/i>“<\/p>\n
Hintergrundinformationen:<\/b>
Geklagt hatte u.a. ein Mitglied der Humanistischen Union Marburg gegen die hessische Regelung zur Kennzeichenfahndung. Seine und die Beschwerde gegen eine vergleichbare Regelung in Schleswig-Holstein wurde durch den Freiburger Rechtsanwalt, Dr. Udo Kau\u00df – Landesvorstand der Humanistischen Union Baden-W\u00fcrttemberg – vertreten. Ein Interview mit Herrn Kau\u00df zur Praxis der Kennzeichenfahndung und der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht finden Sie in Heft 199 der Mitteilungen der Humanistischen Union (S. 12-13), erreichbar \u00fcber den untenstehenden Verweis.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[652],"autoren":[],"class_list":["post-12944","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-pressemitteilung"],"acf":[],"yoast_head":"\n