Im Zuge einer Durchsuchung der Berliner Diskothek „Jeton“ ist es nach inzwischen vorliegenden Informationen zu massenhaften Rechtsverletzungen durch die Berliner Polizei gekommen.<\/i><\/p>\n
Selbst wenn sich die von Augenzeugen geschilderten Straftaten von Polizeibeamten erst in kommenden Strafverfahren kl\u00e4ren lassen werden, l\u00e4sst sich aber schon aufgrund der polizeilichen Darstellungen feststellen, dass die einschl\u00e4gigen Regelungen des Berliner ASOG (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz) nicht nur in Einzelf\u00e4llen missachtet wurden.<\/p>\n
In der Nacht zum vergangenen Sonntag hatten rund 300 Polizisten, darunter 100 SEK-Beamte, die Diskothek „Jeton“ gest\u00fcrmt. Dort hielten sich unter anderem Fans des Berliner Fu\u00dfballclubs Dynamo zu einer Feier auf. Die Polizei hatte als Begr\u00fcndung angef\u00fchrt, in der Diskothek w\u00fcrden sich gewaltbereite Hooligans treffen, um Straftaten anl\u00e4sslich des am darauffolgenden Tages stattfindenden Lokalderbys gegen den 1. FC Union zu verabreden. Nach Augenzeugenberichten sei die Polizei bei der Razzia sehr brutal vorgegangen; 158 Personen wurden bis zu 19 Stunden lang in Gewahrsam genommen.<\/p>\n
Zu den Vorkommnissen erkl\u00e4rt Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union: „In jedem Einzelfall war die Polizei verpflichtet, unverz\u00fcglich eine richterliche Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit und Fortdauer der Freiheitsentziehung herbeizuf\u00fchren. Eine Nicht-Beachtung dieses Gebots zieht zwingend die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Gewahrsams nach sich. Nach den polizeilichen Ausk\u00fcnften ist in \u00fcberhaupt nur f\u00fcnf F\u00e4llen diese richterliche Entscheidung herbeigef\u00fchrt worden. Eine derart massenhafte Missachtung der verfahrensm\u00e4\u00dfigen Rechte der festgehaltenen Personen ist rechtsstaatlich schlechthin unertr\u00e4glich und nicht zu rechtfertigen. Es h\u00e4tte der polizeilichen F\u00fchrung oblegen, die organisatorischen Voraussetzungen f\u00fcr eine schnellstm\u00f6gliche Vorf\u00fchrung der Festgenommenen zu schaffen. Dass dies offenbar nicht geschehen ist, zeigt mindestens eine fehlende Sensibilit\u00e4t der Polizei f\u00fcr die grundrechtlichen Belange der B\u00fcrger. Und die Polizei wird sich gegen den Verdacht zu wehren haben, dass die festgehaltenen Personen nur deswegen nicht dem Richter vorgef\u00fchrt wurden, weil dieser mutma\u00dflich ihre sofortige Entlassung verf\u00fcgt h\u00e4tte.“<\/p>\n
Mit Blick auf die im Raum stehenden \u00dcbergriffs-Vorw\u00fcrfe gegen Polizeibeamte sagt Dr. Roggan weiter: „Es ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass sich die Polizei um eine friedliche Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft sorgt. Dabei sollte die Unterscheidbarkeit von Gewaltt\u00e4tern und Ordnungsh\u00fctern aber nicht nur durch die Uniformierung der letztgenannten Personengruppe gew\u00e4hrleistet sein.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[741,652],"autoren":[184],"class_list":["post-12963","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-polizeikontrolle","tag-pressemitteilung","autoren-humanistische-union"],"acf":[],"yoast_head":"\n