B\u00fcndnis f\u00fcr Informationsfreiheit warnt davor, das IFG erneut zu verz\u00f6gern<\/i><\/p>\n
„Der jahrelange Kampf um die Informationsfreiheit darf nicht umsonst gewesen sein. Deutschland braucht ein Informationsfreiheitsgesetz – unabh\u00e4ngig davon, wie sich das politische Geschehen in den n\u00e4chsten Monaten entwickelt.“ Mit diesen Worten appellierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken am heutigen Mittwoch im Namen der Initiative zur Einf\u00fchrung eines Informationsfreiheitsgesetzes an die Bundestagsfraktionen. Die Mitglieder der Initiative reagierten entsetzt auf die M\u00f6glichkeit, dass das Gesetz vor dem Hintergrund der von Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der angek\u00fcndigten Vertrauensfrage und einer m\u00f6glichen Bundestagsneuwahl im September nicht mehr verabschiedet werden k\u00f6nnte. „In solchen Situationen werden Gesetzesvorhaben schnell zugunsten des Wahlkampfs auf Eis gelegt“, warnte Dr. Hansj\u00f6rg Elshorst von Transparency International. „Das Informationsfreiheitsgesetz ist intensiv – unter anderem in einer Sachverst\u00e4ndigenanh\u00f6rung – vorbereitet worden. Es jetzt nicht in Kraft zu setzen, w\u00e4re eine vergebene Chance.“<\/p>\n
Das Informationsfreiheitsgesetz sollte bereits am 13. Mai als Thema im Bundestag behandelt werden. Nur aufgrund des Drucks der Krankenkassen war es von der Tagesordnung gestrichen worden. „Statt der baldigen Verabschiedung des Gesetzes besteht nun die akute Gefahr, dass der Gesetzentwurf ganz in den Schubladen verschwindet“, so Malte Hinz, Sprecher der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di.<\/p>\n
Die Bundesregierung hatte das Gesetz von Beginn ihrer ersten Amtszeit an in Aussicht gestellt. „Es ist der Bedeutung der Informationsfreiheit nicht angemessen, das Vorhaben nun einfach im Sande verlaufen zu lassen. Die Anstrengungen unter anderem unserer Initiative f\u00fcr freien Zugang zu Informationen d\u00fcrfen nicht umsonst gewesen sein“, erkl\u00e4rte Dr. Christoph Bruch von der Humanistischen Union. Dr. Thomas Leif von netzwerk recherche f\u00fcgte hinzu: „Im Interesse der B\u00fcrger und Journalisten fordern wir die Politiker auf, das Gesetz so schnell wie m\u00f6glich im Bundestag zu verabschieden und so den Weg frei zu machen f\u00fcr mehr Demokratie durch mehr Informationsfreiheit. Dies muss das Ziel aller Abgeordneten sein – unabh\u00e4ngig von Parteizugeh\u00f6rigkeit und Wahltaktik.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[31],"tags":[688,652],"autoren":[],"class_list":["post-12972","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-informationsfreiheit","tag-informationsfreiheit","tag-pressemitteilung"],"acf":[],"yoast_head":"\n