Stellungnahme zur Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Werner Siemann<\/i><\/p>\n
Eintreten f\u00fcr B\u00fcrgerrechte verlangt mitunter auch das B\u00fcrsten gegen den Strich. Dass man sich damit bei vielen unbeliebt macht, liegt auf der Hand. Die Sch\u00fcsse des Bundestagsabgeordneten Werner Siemann (CDU) gegen die HUMANISTISCHE UNION (HU) wertet Deutschlands \u00e4lteste B\u00fcrgerrechtsorganisation aber als Beweis ihrer Geradlinigkeit.<\/p>\n
Siemann wollte in der Fragestunde des Deutschen Bundestags am 20. Juni von der Bundesregierung wissen, wie die Mitgliedschaften der drei Ministerinnen Renate K\u00fcnast, Herta D\u00e4ubler-Gmelin und Heidemarie Wieczorek-Zeul in der HUMANISTISCHEN UNION vor dem Hintergrund bewertet werden, dass die HU eine Beteiligung am Kosovo-Krieg von Anfang an abgelehnt hat. Ausl\u00f6ser seiner Anfrage war, dass die HU am 10. Juni eine Gruppe von 28 Pazifistinnen und Pazifisten mit dem renommierten Fritz-Bauer-Preis ausgezeichnet hat. W\u00e4hrend des Kosovo-Krieges hatten diese einen Aufruf zur Verweigerung an die deutschen Soldaten im Kosovo gerichtet.<\/p>\n
In der Antwort f\u00fchrte der parlamentarische Staatssekret\u00e4r Fritz Rudolf K\u00f6rper f\u00fcr das Bundesministerium des Innern aus, dass die genannten Ministerinnen der B\u00fcrgerrechtsorganisation nicht in ihrer Eigenschaft als Regierungsmitglieder angeh\u00f6ren und die Bundesregierung somit keinen Anlass sehe, die Aktivit\u00e4ten der HU zu bewerten. Die Ministerinnen seien au\u00dferdem schon HU-Mitglieder gewesen, als sie noch nicht damit rechnen konnten, Mitglieder der Bundesregierung zu werden.<\/p>\n
Es ist ein offenes Geheimnis, dass weitere prominente Mitglieder der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags in der HU aktiv sind oder es in der Vergangenheit waren. Sie sind dies nach \u00dcberzeugung der B\u00fcrgerrechtler aus gutem Grunde. Schlie\u00dflich tritt die HU f\u00fcr die Verwirklichung von B\u00fcrger- und Menschenrechten in Deutschland ein.<\/p>\n
Dabei h\u00e4lt die HU auch k\u00fcnftig eine Kritik an einzelnen Aktivit\u00e4ten der Bundesregierung f\u00fcr wahrscheinlich und notwendig. So prangert sie auch die Strafverfahren gegen die 28 Tr\u00e4ger des Fritz-Bauer-Preises an, die bisher in den allermeisten F\u00e4llen mit Freispr\u00fcchen endeten.<\/p>\n
Die Hintergr\u00fcnde der Preisverleihung und der Strafverfahren sind dokumentiert im soeben erschienenen Grundrechtereport 2001 . Der von der Gustav-Heinemann-Initiative (GHI), dem Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie, dem Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (BAKJ) und der HU herausgegebene Jahresband zeigt die Hintergr\u00fcnde dieses Krieges und ihre vierfache Verfassungswidrigkeit auf (Jochen Goerdeler: „Gehorsam statt V\u00f6lkerrecht“, S. 206 ff.).<\/p>\n
Wer aktives Eintreten f\u00fcr die Verfassung inkriminieren will, der bietet seinerseits nach Auffassung der HU keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr, seine Aufgabe als Volksvertreter im Sinne der Verfassung zum Wohle der Allgemeinheit wahrzunehmen. Solange eine kritische B\u00fcrgerrechtsorganisation wie die HU Mitglieder im Kabinett hat, bestehe noch guter Grund zur Hoffnung, dass die B\u00fcrgerrechte von der Regierung ernst genommen werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[652,775,770],"autoren":[],"class_list":["post-13001","presse","type-presse","status-publish","hentry","tag-pressemitteilung","tag-termine-fritz-bauer-preis","tag-verbandsnachrichten"],"acf":[],"yoast_head":"\n