Bericht von einer Gemeinschaftstagung in Schwerte (Ruhr) am 4.\/5. M\u00e4rz 2000<\/i><\/p>\n
Um angesichts der Folgen des Kosovo-Krieges und der zunehmenden Akzeptanz milit\u00e4rischer Konfliktl\u00f6sungen zivile L\u00f6sungsalternativen aufzuzeigen, veranstaltete die Humanistische Union – \u00e4lteste B\u00fcrgerrechtsorganisation Deutschlands – zusammen mit deren Bildungswerk Nordrhein-Westfalen sowie der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung NRW und der IALANA-International acossiation of lawers against nuclear arms (Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen, f\u00fcr gewaltfreie Friedensgestaltung)\u00a0eine Tagung in Schwerte.<\/p>\n
Der Journalist und Friedensforscher Andreas Zumach aus Genf machte deutlich, dass die Vorschl\u00e4ge von Anfang der 90er Jahre, die Konfliktm\u00f6glichkeiten der UNO etwa durch eine Reform des Sicherheitsrates und einen Aufbau einer defensiv ausgerichteten Weltpolizeiorganisation von den NATO-L\u00e4ndern ignoriert wurden, um ihre Weltmachtstellung zu erhalten und auszubauen. Zumach erl\u00e4uterte ferner, dass die westeurop\u00e4ischen M\u00e4chte und die USA die friedlichen Bem\u00fchungen um Beilegung des Kosovo-Konfliktes im Rahmen der UNO bewusst h\u00e4tten scheitern lassen, um den Eindruck entstehen zu lassen, die UNO sei machtlos, zu einer wirksamen Konfliktl\u00f6sung bed\u00fcrfe es statt dessen der NATO. Der Milit\u00e4rpfarrer Matthias Engelke setzte sich aus theologischer Sicht mit dem Begriff der Menschenrechte auseinander und kam zu dem Schluss, dass die Menschenrechte nicht auf der Souver\u00e4nit\u00e4t der Staaten beruhen, sondern schon dem Menschsein selbst innewohnen, weswegen es einen Missbrauch dieser Rechte darstellt, wenn Staaten die Menschenrechte f\u00fcr sich und ihre Taten reklamieren.<\/p>\n
Manfred Mohr, V\u00f6lkerrechtler im Vorstand der IALANA, erkl\u00e4rte, dass V\u00f6lkerrecht nur das ist, was die Staaten durch Vertr\u00e4ge untereinander vereinbart haben oder in Form von Gewohnheitsrecht akzeptiert haben, ein allgemeines v\u00f6lkerrechtliches Notwehrrecht, wie es immer wieder zur Rechtfertigung des Kosovo-Krieges herangezogen wurde, gibt es in diesem Rechtsgef\u00fcge nicht. Vielmehr normiert die UN-Charta – die Basis des heutigen V\u00f6lkerrechtes – das Gewaltmonopol der UNO.<\/p>\n
Andreas Buro, Mitbegr\u00fcnder des Komitees f\u00fcr Grundrechte und Demokratie, sah insbesondere im Streben der Gro\u00dfm\u00e4chte USA, Japan und Westeuropa nach weltweiter \u00dcberlegenheit, im enormen Einfluss des Gro\u00dfkapitals sowie der zunehmenden Umwelt- und Resssourcenausbeutung potentielle Kriegsgefahren im 21. Jahrhundert. Als L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten nannte er den Aufbau ziviler Konfliktl\u00f6sungsmechanismen unter Mitarbeit von Nichtregierungsorganisationen sowie die st\u00e4rkere Kontrolle der R\u00fcstungsindustrie und die F\u00f6rderung regenerativer Energien.<\/p>\n
Winfried Nachtwei, MdB der Gr\u00fcnen, stellte das Konzept bestehender Trainingskurse zur Ausbildung zum zivilen Friedensdienst vor. Er vertrat die Auffassung, dass f\u00fcr dieses Konzept durch mehr \u00d6ffentlichkeitsarbeit geworben werden muss und dass die Bereitstellung zus\u00e4tzlicher Haushaltsmittel erforderlich ist.<\/p>\n
Zum Abschluss erl\u00e4uterte Hans Beckers, Mitglied der IOM (Internationale Organisation f\u00fcr Migration) am Beispiel seiner Organisation die Aufgabe ziviler Hilfsorganisationen bei der humanit\u00e4ren Unterst\u00fctzung und dem Wiederaufbau in Konfliktregionen. In der Abschlussdiskussion wurde besondere Kritik an humanit\u00e4ren Eins\u00e4tzen der Bundeswehr deutlich, sie dienten der Legitimation des Milit\u00e4rs und verschleierten, dass es f\u00fcr Eins\u00e4tze dieser Art gar keines Milit\u00e4rs bed\u00fcrfe, da solche Eins\u00e4tze durch zivile Katastrofenschutzorganisationen ebenso bewerkstelligt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[6],"tags":[678,652],"autoren":[],"class_list":["post-13014","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-frieden","tag-frieden","tag-pressemitteilung"],"acf":[],"yoast_head":"\n