\u00dcber die geplanten Videoaufzeichnungen von Demonstrationen in Berlin spricht Hartmut Aden, Mitglied der Humanistischen Union<\/p>\n
Der Berliner Senat plant ein Gesetz, welches der Polizei auch ohne Anlass erlaubt, Versammlungen zu filmen. Hartmut Aden, Professor f\u00fcr \u00f6ffentliches Recht und Europarecht an der HWR Berlin und Mitglied der HU, erkl\u00e4rt, warum dies die Versammlungsfreiheit einschr\u00e4nkt: „Grunds\u00e4tzlich soll jeder gern und bereitwillig von diesem Grundrecht Gebrauch machen k\u00f6nnen. Genau davon k\u00f6nnten aber Menschen abgeschreckt werden, wenn sie damit rechnen m\u00fcssen, dass bei solchen Versammlungen Kamerawagen der Polizei im Einsatz sind.“ Besonders fragw\u00fcrdig und problematisch sei dabei der Aspekt des Datenschutzes. Das Gesetz sieht zwar vor, dass die Aufzeichnungen nicht gespeichert und missbraucht werden d\u00fcrfen. Da die B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen dies aber nicht nachpr\u00fcfen k\u00f6nnen, seien sie in ihrer Entscheidung, demonstrieren zu gehen, erheblich beeinflusst und eingeschr\u00e4nkt. Aden berichtet, dass Demonstranten gerichtlich gegen rechtswidrige Kameraaufzeichnungen der Polizei vorgehen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13033","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n