Tagesspiegel, 10.11.2007<\/p>\n
… Die Telekommunikations\u00fcberwachung wird zwar auf schwere Straftaten beschr\u00e4nkt. Aber auch einzelne Berufsgeheimnistr\u00e4ger wie Anw\u00e4lte, \u00c4rzte und Journalisten d\u00fcrfen nach Abw\u00e4gung der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit abgeh\u00f6rt werden.<\/p>\n
… Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) jedoch wendet ein: „Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hei\u00dft ja nur, dass B\u00fcrger dar\u00fcber informiert werden m\u00fcssen, wer was von ihnen speichert“, sagte sie heute im Deutschlandfunk.<\/p>\n
… Gr\u00fcne und Linke sprachen von einem „schwarzen Tag f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte“ und von einem „traurigen Tag f\u00fcr die Demokratie“. Von 524 abgegebenen Stimmen waren 366 Ja-Stimmen, 156 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.<\/p>\n
…\u00a0Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagt dazu, dass „99 Prozent dieser Daten nur bei der Telekommunikationsgesellschaft bleiben und nach dem gesetzlich vorgesehenen Ablauf gel\u00f6scht werden“. Insofern seien die Sorgen der B\u00fcrger, die mehr \u00dcberwachung bef\u00fcrchteten, gr\u00f6\u00dftenteils „v\u00f6llig unbegr\u00fcndet“. …<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13064","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n