Neues Deutschland, 9.11.2007, S. 2<\/p>\n
… Dem Gesetz wird die \u00bbgr\u00f6\u00dfte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland\u00ab folgen, das ist schon versprochen. Der \u00bbArbeitskreis Vorratsdatenspeicherung\u00ab hat die Vollmachten von rund 7000 B\u00fcrgern in der Tasche, um sich beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zu wenden. Doch zu verhindern ist das Gesetz nun nicht mehr. Dabei sind es geradezu schaurige Aussichten, die erkennbar werden. Und die Sicherheitsbeh\u00f6rden, die der Bev\u00f6lkerung einen noch besseren Schutz vor den Pl\u00e4nen b\u00f6ser Buben versprechen, nutzen die Kompliziertheit des Themas, um Kritiker – betroffen ist ja die gesamte Bev\u00f6lkerung – im Ungewissen zu halten.<\/p>\n
… Schon die jetzige Gesetzeslage l\u00e4sst den Beh\u00f6rden nahezu freie Hand unterhalb der Schwelle einer fl\u00e4chendeckenden Daten\u00fcberwachung. Im letzten Jahr wurden laut Bundesnetzagentur 35 816 Mobiltelefone und 5099 Festnetzanschl\u00fcsse \u00fcberwacht, zudem lasen die Ermittler 473 E-Mail-Konten mit. \u00dcber den rasanten Anstieg gab im August die Telekom auf einer Datensch\u00fctzerkonferenz in Kiel Auskunft. Danach wurde allein dieses Unternehmen (nur zu Festnetzanrufen, nicht Mobiltelefone) rund 27 000 Mal in Anspruch genommen, davon fast 22 000 zu entgegengenommenen Telefonaten. Letztere werden von der Telekom bisher nur drei Tage gespeichert, selbst gew\u00e4hlte 80 Tage – k\u00fcnftig generell ein halbes Jahr.<\/p>\n
… Die Kosten sind bislang unkalkuliert. Bitkom bezifferte die Installationskosten nur f\u00fcr Software auf 75 Millionen Euro, die j\u00e4hrlichen Betriebskosten auf einen zweistelligen Millionen-Betrag. Der Gesetzgeber interessiert sich im Entwurf allein f\u00fcr die eigenen Kosten, die er mit einer Million Euro f\u00fcr Investitionen und 640 000 Euro j\u00e4hrlich veranschlagt – Personalkosten f\u00fcr vier zus\u00e4tzliche Stellen in der Bundesnetzagentur. Dort werden die Anfragen der Beh\u00f6rden verarbeitet und weitergereicht; der Strom ist von 1,5 Millionen 2001 auf 3,6 Millionen 2006 gestiegen, was im letzten Jahr bereits 18,6 Millionen Anfragen bei Kommunikationsanbietern ausl\u00f6ste (3,2 Mio 2001). Im Gesetzentwurf ist keine Kostenerstattung an die Unternehmen vorgesehen – lapidar wird auf die zu erwartende Weiterleitung an Kunden verwiesen, die damit die eigene \u00dcberwachung selbst bezahlen d\u00fcrfen.<\/p>\n
… Die Humanistische Union hat die Abgeordneten deshalb aufgefordert, ihre Entscheidung zu vertagen. Das wird kaum passieren, das Ganze wird wohl wieder in Karlsruhe enden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13067","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n