Online-Beitrag auf sueddeutsche.de vom 18.09.2007<\/p>\n
… Die B\u00fcrgerrechtsbewegung Humanistische Union hatte am Montag in Berlin zu einer Tagung geladen, bei der Strafverfolger, B\u00fcrgerrechtler, Medienschaffende und Internetprovider \u00fcber „das Ende des Informanten- und Datenschutzes“ diskutierten.<\/p>\n
… Die juristischen Aspekte des geplanten neuen Gesetzes beleuchteten Prof. Marion Albers von der Universit\u00e4t Augsburg und Prof. Thomas W\u00fcrtenberger von der Universit\u00e4t Freiburg. Nach Ansicht von Marion Albers verst\u00f6\u00dft die europ\u00e4ische Richtlinie, von der sich das geplante deutsche Gesetz ableitet, gegen die Gemeinschaftsgrundrechte. Das Gesetz sei insgesamt verfassungs- und grundrechtswidrig.<\/p>\n
Thomas W\u00fcrtenberger dagegen findet die Diskussion im Vorfeld der Verabschiedung des Gesetzes wenig zielf\u00fchrend: „Eine kritische Evaluation im Nachhinein soll kl\u00e4ren, ob das Gesetz ein taugliches Instrument zur Strafverfolgung ist.“ Man m\u00fcsse Vetrauen in den Rechtsstaat haben, dass ihm die Balance zwischen der freiheitlichen Grundordnung auf der einen Seite und den Ma\u00dfnahmen zur inneren Sicherheit auf der anderen Seite gelinge.<\/p>\n
Die Strafrechtsprofessorin Petra Velten von der Universit\u00e4t Linz stellte in ihrem Referat die Frage, ob denn der Satz stimme: „Wer nichts verbrochen hat, der hat auch nichts zu bef\u00fcrchten.“ Velten betonte die Ubiquit\u00e4t von Kriminalit\u00e4t: „Seien Sie sicher, wir delinquieren alle.“ Die Vorratsdatenspeicherung sei eine echte Vorfeldma\u00dfnahme, die die Strafverfolgung bis zum Bagatelldelikt erlaube. Zudem seien die Datenspuren keine Tat-, sondern T\u00e4terspuren. Dies f\u00fchre dazu, dass es mit ihnen eine Tendenz zur Beweislastumkehr gebe. „Die Vorratsdatenspeicherung zwingt nicht zur Unterlassung von Straftaten, sie zwingt zur Anpassung.“ …<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13082","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n