Beitrag auf Deutschlandradio vom 14.07.2007 (16:30 Uhr)<\/p>\n
… J\u00f6rg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts:<\/p>\n
Wir machen forensische Software, wir hinterlegen den Quellcode beim Richter, wir machen vorher eine Umfeldanalyse, damit wir genau wissen, mit wem wir es zu tun haben. Das ist keine Schleppnetzfahndung im Internet, das ist v\u00f6lliger Unsinn. Es wird hier auf eine einzelne Person bezogen eine Programmierung durchgef\u00fchrt.<\/p>\n
… Auch Professor Ulrich Sieber, Direktor des Max-Planck-Instituts f\u00fcr ausl\u00e4ndisches und internationales Strafrecht sieht trotz der Bedrohung in genau dieser Online-\u00dcberwachung einen massiven Eingriff in die Grundrechte: Dies gilt insbesondere dann, wenn nicht nur wie bei der Online-Durchsuchung die Platten heruntergeladen werden, sondern wenn der Betroffene \u00fcber l\u00e4ngere Zeit \u00fcberwacht wird, wenn Daten aus dem Arbeitsspeicher, \u00fcber Chat oder Telefonie aufgezeichnet werden und Pers\u00f6nlichkeitsbilder entstehen.<\/p>\n
… Die Humanistische Union hat sehr viel grunds\u00e4tzlichere Bedenken. Die B\u00fcrgerrechtsorganisation hat deshalb Verfassungsbeschwerde gegen den nordrhein-westf\u00e4lischen Verfassungsschutz eingereicht, das Online-Durchsuchungen erlaubt.<\/p>\n
… Es wird in ein Grundrecht eingegriffen, das in der Verfassung h\u00f6chstrangig ist. Wir glauben, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen, die Voraussetzungen, unter denen so eine Online-Durchsuchung m\u00f6glich ist, nicht so gefasst werden k\u00f6nnen, dass die Verfassung sie noch zul\u00e4sst…<\/p>\n
… argumentiert Fredrik Roggan, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes. …<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13095","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n