Frankfurter Rundschau, 02.06.2007<\/p>\n
… Nur scheint der Datenschutz ein Kampf gegen Windm\u00fchlenfl\u00fcgel zu sein; der im elften Jahr erscheinende Grundrechte- Report jedenfalls stimmt nicht gerade optimistisch. Aber was ist denn schon dabei, fragen viele, wenn mit Hilfe von \u00dcberwachungskameras der eine oder andere, vor allem aber brandgef\u00e4hrliche Rucksackkofferbombenattent\u00e4ter dingfest gemacht werden kann: Madrid! London! Koblenz und Dortmund!<\/p>\n
… An die Stelle klassischer polizeilicher Gefahrenabwehr tritt mehr und mehr abstrakte Gefahrenvorsorge. Wer nichts Konkretes gegen bestimmte Verd\u00e4chtige hat, sondern einen Verdacht erst sch\u00f6pfen will, geht zur vorbeugenden Kontrolle einer Vielzahl Unverd\u00e4chtiger \u00fcber: „Vorfeldermittlung“ und „Rasterfahndung“. Wer das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, als Sicherheitsrisiko einstuft, statuiert fl\u00e4chendeckende Demonstrationsverbote um Atomkraftwerke, Gedenkst\u00e4tten oder Gipfel-Hotels.<\/p>\n
… Das Dilemma, in das eine so problematische wie oftmals unvermeidbare pr\u00e4ventive Staatst\u00e4tigkeit f\u00fchrt, res\u00fcmierte der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm in dem Band Die Zukunft der Verfassung bereits 1986: Pr\u00e4vention droht „die Freiheitlichkeit der Sozialordnung insgesamt zu schm\u00e4lern und h\u00f6hlt gleichzeitig die demokratischen und rechtstaatlichen Kautelen (partiell aus), die zur Begrenzung der Staatsmacht im Interesse individueller Freiheit entwickelt worden sind.“ …<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13099","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n