FAZ, 26.5.2007<\/p>\n
…\u00a0 Es d\u00fcrfe nur abgeh\u00f6rt werden, wenn auf Grund tats\u00e4chlicher Anhaltspunkte anzunehmen sei, dass private „kernbereichsrelevante“ \u00c4u\u00dferungen nicht erfasst w\u00fcrden. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber diesen Kernbereich nicht positiv formuliert habe was etwa die Art der zu \u00fcberwachenden R\u00e4ume sowie der beteiligten Personen angeht. Erkenntnisse aus Gespr\u00e4chen, an denen ein naher Angeh\u00f6riger oder eine andere durch ein Zeugnisverweigerungsrecht gesch\u00fctzte Person beteiligt sei, d\u00fcrften zudem nur „nach Ma\u00dfgabe einer Abw\u00e4gung mit dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatz verwertet werden“.<\/p>\n
…\u00a0Der Pr\u00e4sident des Bundeskriminalamtes Ziercke hatte mehrfach beklagt, dass eine Wohnraum\u00fcberwachung durch die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts kaum mehr m\u00f6glich sei. „Das Instrument ist praktisch unbrauchbar“, sagt er im vergangenen Juni in Karlsruhe.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":15835,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13103","presse","type-presse","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n