Das neue Verfassungsschutzgesetz in NRW erlaubt den heimlichen Zugriff auf private Computer – ein Versto\u00df gegen das Grundgesetz, meint der Jurist Fredrik Roggan.<\/p>\n
Interview von Rainer Kellers mit Dr. Fredrik Roggan bei web.de vom 09.01.2007<\/p>\n
… Was ist daran so falsch?<\/p>\n
F.R.: Die so genannte Online-Durchsuchung ist nach meiner Einsch\u00e4tzung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, wenn man bedenkt, welche Inhalte auf diese Weise heimlich erlangt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
… Also halten Sie den Computer f\u00fcr genauso schutzw\u00fcrdig wie die eigene Wohnung?<\/p>\n
F.R.: Das kann man so nicht sagen. Aber der PC ist doch immerhin ein Ort, an dem Informationen lagern k\u00f6nnten, von denen man nicht m\u00f6chte, dass sie einer staatlichen Bewertung unterliegen.<\/p>\n
Der Verfassungsschutz sagt, dass rein private Daten tabu sind.<\/p>\n
F.R.: Das steht allerdings so nicht im Gesetz. … Die klare Trennung, die vorgegeben wird, gibt es in der Realit\u00e4t nicht. Und das wird auch bei uns in der Beschwerde eine Rolle spielen.<\/p>\n
… Das neue Gesetz erlaubt dem Verfassungsschutz n\u00e4mlich, auch an Kommunikation im Netz teilzunehmen. Beispielsweise darf er in Chat-R\u00e4umen mitdiskutieren. Man kann sich nun fragen, welchen Einfluss der Verfassungsschutz auf Beobachtungsobjekte aus\u00fcbt. Denken Sie nur an das NPD-Verbotsverfahren.<\/p>\n
… Wie sch\u00e4tzen Sie die Erfolgschancen Ihrer Beschwerde ein?<\/p>\n
F.R.: Ich rechne relativ fest mit einem Erfolg. Es gibt viele Angriffspunkte in dem Gesetz. Uns ist wichtig, dass das Gesetz nicht Vorbild f\u00fcr eine Bestimmung auf Bundesebene wird. Allerdings kann es einige Jahre dauern, bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil spricht. Wenn es dem Verfahren nicht eine besondere Bedeutung beimisst, kann so etwas drei Jahre dauern.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[207],"class_list":["post-13143","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz","autoren-fredrik-roggan"],"acf":[],"yoast_head":"\n