Anti-Terror-Datei und Geheimdienstbefugnisse beschlossen<\/p>\n
Berliner Zeitung vom 02.12.2006, Seite 9<\/p>\n
BERLIN. Leicht ver\u00e4rgert reagierte Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble am Freitag dann doch auf die Bedenken der Opposition gegen die Anti-Terror-Datei und gegen die erweiterten geheimdienstlichen Befugnisse bei der Terrorismus- und Extremismusbek\u00e4mpfung. Eine verzerrte Wahrnehmung warf er den Kritikern aus FDP, Gr\u00fcnen und PDS vor. Die Opposition tue so, als gehe von den Organen der inneren Sicherheit eine Bedrohung aus, konterte der Minister am Freitag im Bundestag. „Deutschland hat nichts mit einem \u00dcberwachungsstaat zu tun.“ Vielmehr herrsche eine gro\u00dfe Bedrohung. „Man muss das menschenm\u00f6gliche tun, um soviel Sicherheit wie m\u00f6glich zu geben“, hielt Sch\u00e4uble der Opposition entgegen.<\/p>\n
…\u00a0 Neben den Daten von Terrorverd\u00e4chtigen sollen auch die von Kontaktpersonen gespeichert werden, auf die 38 Beh\u00f6rden Zugriff bekommen. Ein Datenmoloch werde geschaffen, klagte (Wolfgang) Wieland (Gr\u00fcne). Der FDP-Politiker Max Stadler prangerte insbesondere die mangelnde Kontrolle der Geheimdienste an. „Geheimdienste beschaffen im Vorfeld Informationen und erfassen viele Unschuldige“, betonte Stadler. Jan Korte von der Linkspartei wiederum sah mit den Gesetzen die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ausgehebelt.<\/p>\n
… W\u00e4hrend die Deutsche Polizeigewerkschaft die Gesetze begr\u00fc\u00dfte, \u00e4u\u00dferte die Humanistische Union Bedenken. „Eine Meinungs\u00e4u\u00dferung ist bereits eine Voraussetzung f\u00fcr die Speicherung“, r\u00fcgte ihr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Sven L\u00fcders. Schon wer ein Che-Guevara-T-Shirt trage, k\u00f6nne erfasst werden.<\/p>\n
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Neben Terrorverd\u00e4chtigen d\u00fcrfen Milit\u00e4rischer Abschirmdienst und Verfassungsschutz auch Rechts- und Linksextreme \u00fcberwachen. Das Gesetz wird um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[2591],"class_list":["post-13151","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz","autoren-sigrid-averesch"],"acf":[],"yoast_head":"\n