Meldung vom 06.11.2006<\/p>\n
Berlin (dpa) – Datensch\u00fctzer und B\u00fcrgerrechtler haben die geplante Erweiterung der Anti-Terror-Gesetze und den Aufbau einer Anti-Terror- Datei als rechtstaatlich bedenklich kritisiert. Der Bundes- Datenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte am Montag bei einer Anh\u00f6rung des Bundestags-Innenausschusses, die Gesetzentw\u00fcrfe gr\u00fcndlich zu \u00fcberarbeiten. Die Pr\u00e4sidenten des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts (BKA), Heinz Fromm und J\u00f6rg Ziercke, begr\u00fc\u00dften die Gesetzesvorhaben.<\/p>\n
… Eine wesentliche Rolle bei der Anh\u00f6rung spielte das Trennungsgebot zwischen den Aufgaben von Polizei und Geheimdiensten. Nach Ansicht der Humanistischen Union widerspricht die planm\u00e4\u00dfige Zusammenf\u00fchrung von vorhandenen Informationen in der Anti-Terror-Datei dem Grundgedanken dieses Gebotes. Der stellvertretende Vorsitzende der B\u00fcrgerrechtsorganisation, Frederik Roggan, sprach von einem Quantensprung weg von der bisherigen Rechtslage. \u00c4hnlich argumentierte der Vorsitzende der Deutschen Vereinigung f\u00fcr Datenschutz, S\u00f6nke Hilbrans.<\/p>\n
… (Der ehemalige Justiz-Staatssekret\u00e4r Hansj\u00f6rg) Geiger und andere Sachverst\u00e4ndige hielten den vorgesehenen Kreis der zugriffsberechtigten Beh\u00f6rden f\u00fcr zu gro\u00df. Geiger vermisste zudem an vielen Stellen des Entwurfs Normenklarheit. Auf Bedenken stie\u00df bei einigen Experten der Begriff der \u00abKontaktperson\u00bb, weil hier auch Nichtverd\u00e4chtige erfasst werden k\u00f6nnten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[2592],"class_list":["post-13153","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz","autoren-dpa"],"acf":[],"yoast_head":"\n