Internationale Regeln m\u00fcssen die Globalisierung z\u00e4hmen. Frankfurter Rundschau vom 14.10.2006<\/p>\n
Eine \u00f6konomisch dominierte Globalisierung und die Realisierung der Menschenrechte schlie\u00dfen sich aus. Globalisierung heute bedeutet, die Freiheit der M\u00e4rkte f\u00fcr Waren, Dienstleistung und Kapital international zu \u00f6ffnen. Gerechtfertigt wird dies mit der neoliberalen Annahme, dass offene, nur minimal regulierte M\u00e4rkte Wohlstand f\u00fcr alle schaffen. Diese Annahme ist jedoch falsch.<\/p>\n
Schwach regulierte M\u00e4rkte sind kein Garant f\u00fcr einen wohlverstandenen „Wohlstand f\u00fcr alle“. Wichtige Dimensionen von Wohlstand wie gleichm\u00e4\u00dfige Verteilung von Verm\u00f6gen, Chancen und Einkommen, Schutz der Natur, soziale Sicherheit, eine stabile, m\u00f6glichst wenig krisenhafte Wirtschaftsentwicklung, Verbraucher Innenschutz, usw. k\u00f6nnen von M\u00e4rkten nicht aus sich heraus erreicht werden. Ohne einen strengen sozial\u00f6kologischen Regulierungsrahmen werden M\u00e4rkte vielmehr tyrannisch. Wohlstand f\u00fcr die einen bedeutet dann Armut f\u00fcr andere. So verursacht materieller Reichtum einer Minderheit heute die Zerst\u00f6rung der Lebensgrundlagen in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens und zuk\u00fcnftiger Generationen. Hinzu kommt, dass von M\u00e4rkten er\u00f6ffnete Chancen
etwas grundlegend anderes sind, als die Zusicherungen von universellen, unteilbaren Menschenrechten. Zust\u00e4ndig f\u00fcr sozial-\u00f6kologische Rechte und die Regulierung sind nach wie vor die Nationalstaaten. Die internationalen Vereinbarungen zur Realisierung der wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte sind dagegen schwach. Die wichtigsten Staaten haben die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, den Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und die einschl\u00e4gigen Vereinbarungen der Internationalen Arbeitsorganisation unterschrieben. Ob die Nationalstaaten die dort vereinbarten Rechte tats\u00e4chlich gew\u00e4hren, ist jedoch weder garantiert noch einklagbar. Dagegen sind die Verpflichtungen zur \u00d6ffnung der M\u00e4rkte im Rahmen der Welthandels-organisation, des internationalen W\u00e4hrungsfonds oder auch der europ\u00e4ischen Union sanktionsbewehrt.<\/p>\n
Diese Asymmetrie der Verpflichtungen hat dazu gef\u00fchrt, dass die Nicht-Realisierung sozialer und wirtschaftlicher Menschenrechte zum Instrument der Steigerung der internationalen Wettbewerbsf\u00e4higkeit geworden ist. International vereinbarte Rechte wie auf freien Zugang zu Bildung, den besten erreichbaren Gesundheitszustand, soziale Sicherheit, Arbeit, angemessene Entlohnung und angemessenen Lebensstandard werden im Rahmen des neoliberalen Umbaus der Sozialstaaten immer schlechter realisiert. In den Schwellenl\u00e4ndern ist fragw\u00fcrdig, ob diese Rechte im bestehenden internationalen Umfeld jemals umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die logische Konsequenz dieser \u00dcberlegungen ist, dass die sozialen und \u00f6kologischen Rechte und Regulierungen z\u00fcgig internationalisiert werden m\u00fcssen. Nur so kann verhindert werden, dass die positiven Seiten der Globalisierung aus Unzufriedenheit \u00fcber den Abbau sozialer, \u00f6kologischer und demokratischer Rechte aufgegeben werden.<\/p>\n
Der Abbau wirtschaftlicher und sozialer Menschenrechte gef\u00e4hrdet letztlich auch die reale Aus\u00fcbung der b\u00fcrgerlichen und politischen Menschenrechte. Die sinkenden Wahlbeteiligungen, die Zunahme von Rassismus und die Erfolge rechtsextremer Parteien sprechen eine deutliche Sprache. Deutlich genug f\u00fcr die Profiteure der neoliberalen Globalisierung?<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[2607],"autoren":[2594],"class_list":["post-13157","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-frankfurt-medienresonanz","autoren-sven-giegold"],"acf":[],"yoast_head":"\n