Frankfurter Rundschau vom 02.02.2004<\/p>\n
Der neue Chef der Humanistischen Union, Reinhard Mokros, will<\/p>\n
seine Organisation verj\u00fcngen \/ Arbeitsschwerpunkt Polizeigewalt<\/p>\n
Frankfurt a.M. 1. Februar. Lauschangriff, Telefon\u00fcberwachung, Schleierfahndung, Verzahnung von Polizei, Nachrichtendiensten und Verfassungsschutz – aus der Sicht von B\u00fcrgerrechtlern ist die allenthalben beschworene “ innere Sicherheit“ mittlerweile selbst zur<\/p>\n
Gefahr geworden. Denn sie ist ein “ politischer Kampfbegriff“ , wie der HU-Vorsitzende Mokros sagt, ein Argument f\u00fcr Aufr\u00fcstung der Sicherheitsbeh\u00f6rden, die den Rechtsstaat aush\u00f6hlt und die Grundrechte bedroht. Soweit die Analyse, und die ist bekannt.<\/p>\n
Das Problem: Die Mahnungen und Warnungen der B\u00fcrgerrechtler finden offenkundig in der Politik kein oder nur wenig Geh\u00f6r.<\/p>\n
Vor allem seit dem 11. September 2001. Taube Ohren auch in der Bev\u00f6lkerung. “ Der Eingriffsstaat nimmt zu, der Sozialstaat nimmt ab, aber der gro\u00dfe Aufschrei bleibt aus“ , sagt Mokros. “ Video\u00fcberwachung – das finden die meisten gut.“ Grund ist seiner Ansicht nach die “ verk\u00fcmmerte Zivilgesellschaft: Die 68er Hoffnungen haben sich nicht erf\u00fcllt. Wir sind im tiefsten Innern der Untertan geblieben, wir kuschen immer noch vor der Staatsgewalt.“ Eine deprimierende Erkenntnis, aber den 50-j\u00e4hrigen Mokros deprimiert sie nicht. Denn: “ Ich stehe nicht gern, wo alle anderen stehen. Ich schwimme lieber gegen den Strom. Das ist m\u00fchsam, aber st\u00e4rkt die Muskeln.“ Das d\u00fcrfte auch das Motto der HU sein, f\u00fcr die der Neue von Berufs wegen – der Rheinl\u00e4nder ist Polizeidirektor und bildet an der Verwaltungsfachhochschule Duisburg Polizisten aus – selbst so etwas wie eine Zumutung sein d\u00fcrfte. “ Ich war eine Pille, die die Delegierten erst nach ausf\u00fchrlicher Kandidatenvorstellung geschluckt haben, aber dann gabs nur eine Gegenstimme“ , berichtet Mokros. Sein Vorteil: Wenn einer wie er Polizeigewalt anprangert und eine st\u00e4rkere Kontrolle der Sicherheitskr\u00e4fte fordert, kann ihm der politische Gegner kaum vorhalten, er wisse nicht, wovon er rede.<\/p>\n
Der Weg, den der 50-J\u00e4hrige mit der HU gehen will, f\u00fchrt weg von der Vergangenheit, in der sich die Organisation gerne r\u00fchmte, die \u00e4lteste B\u00fcrgerrechtsbewegung Deutschlands zu sein.<\/p>\n
“ Das werden Sie aus meinem Mund nicht h\u00f6ren“ , sagt Mokros. “ Ich frage lieber: Warum fehlen uns die jungen Leute? Was hat Attac, was wir nicht haben?“ Und er sucht neue Verb\u00fcndete in der Zivilgesellschaft – denn die in der Politik schwinden: Die Gr\u00fcnen, die sich gerne als Verteidiger der B\u00fcrgerrechte sehen, “ rudern oft im Interesse der Koalition zur\u00fcck“ , sagt Mokros achselzuckend: “<\/p>\n
Der Druck in den Fraktionen ist sehr gro\u00df.“ Umso wichtiger wird da das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss von 44<\/p>\n
Organisationen. Dort wurde laut HU k\u00fcrzlich vereinbart, \u00dcbergriffe der Polizei zu einem gemeinsamen Arbeitsschwerpunkt zu<\/p>\n
machen. Auch auf kirchliche Gruppen geht die HU zu – bei aller Distanz zu den Privilegien der Kirchen. “ Wir haben da keine Scheuklappen“ , sagt Mokros. “ Wer immer Menschenrechte vertritt, ist ein B\u00fcndnispartner.“<\/p>\n
Humanistische Union<\/p>\n
Die HU wurde 1961 gegr\u00fcndet, um der Restauration der Adenauer-\u00c4ra entgegenzutreten. Der Publizist Gerhard Szczesny propagierte im Gr\u00fcndungsaufruf “ die Befreiung des Menschen aus den Fesseln obrigkeitlicher und klerikaler Bindungen“.<\/p>\n
Die Trennung von Staat und Kirche war eine zentrale Forderung. Zu den Mitbegr\u00fcndern geh\u00f6rten Alexander Mitscherlich, der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und der Soziologe Ren\u00e9 K\u00f6nig. dac<\/p>\n
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