Der Jurist hatte sich auf die ausgeschriebene Stelle eines Volljuristen als Elternzeitvertretung \u201ef\u00fcr die Leitung des Referates Grund- und Menschenrechte, Europarecht in der Rechtsabteilung des Kirchenamts der Evangelischen Kirche Deutschland sowie im Referat Recht im Amtsbereich der Union Evangelischer Kirchen, UEK\u201c beworben. Laut Stellenanzeige wurde von Bewerber:innen auch die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland gefordert. Der Jurist ist jedoch nicht Mitglied in einer evangelischen Gliedkirche. Nach Erhalt der Bewerbungsunterlagen des Juristen, der die weiteren Profilanforderungen erf\u00fcllte, forderte die Evangelische Kirche Deutschland ihn zum Nachweis \u00fcber seine Kirchenmitgliedschaft auf. Nachdem er der EKD mitgeteilt hatte, dass er kein Kirchenmitglied sei, teilte sie ihm wiederum mit, dass er bei der Stellenbesetzung nicht ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nne.<\/p>\n
In diesem Rechtsstreit geht es im Wesentlichen darum, ob die Leitungsstelle im Kirchenamt eine Stelle ist, f\u00fcr die die EKD noch Kirchenzugeh\u00f6rigkeit verlangen darf. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof und ihm folgend das Bundesarbeitsgericht entschieden n\u00e4mlich 2018 im Fall Egenberger, dass die Religionsgemeinschaften nur dann eine Religionszugeh\u00f6rigkeit der Mitarbeitenden verlangen d\u00fcrfen, wenn diese f\u00fcr die T\u00e4tigkeit \u201ewesentlich, rechtm\u00e4\u00dfig und gerechtfertigt ist\u201c. Diese Anforderungen k\u00f6nnen erf\u00fcllt sein \u2013 so EuGH und BAG \u2013 wenn es sich um eine Position in leitender Stelle handelt, die die kirchliche Organisation nach au\u00dfen vertritt.<\/p>\n
\u201eWarum die Leitung des Referates Grund- und Menschenrechte, Europarecht in der Rechtsabteilung des Kirchenamtes der EKD die Mitgliedschaft in der Evangelischen Kirche erfordern soll, ist nicht zu verstehen,\u201c sagt Dr. Kirsten Wiese f\u00fcr den Bundesvorstand der Humanistischen Union.<\/p>\n
Die Humanistische Union setzt sich seit Jahrzehnten f\u00fcr die Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts in Deutschland ein. Die zweifellos gebotene religi\u00f6se Bindung von Leitungspositionen und Stellen im verk\u00fcndungsnahen Bereich kann – wie bei allen anderen Tendenzbetrieben (etwa Parteien und Nichtregierungsorganisationen) – durch das allgemeine f\u00fcr alle geltende Arbeitsrecht gew\u00e4hrleistet werden. Dr. Kirsten Wiese, Beauftragte f\u00fcr Religionspolitik des Bundesvorstandes, weist auf den Wortlaut von Art. 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung hin, der im Grundgesetz \u00fcbernommen wurde. Danach gilt: \u201eJede Religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbst\u00e4ndig innerhalb der Schranken des f\u00fcr alle geltenden Gesetzes.\u201c\u00a0 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss auch deshalb in kirchlichen Arbeitsverh\u00e4ltnissen im vollen Umfang gelten, weil der Staat die Kosten fast aller kirchlichen Einrichtungen tr\u00e4gt.<\/p>\n
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Die Begr\u00fcndung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Hannover liegt noch nicht vor .<\/p>\n
F\u00fcr R\u00fcckfragen steht Ihnen Dr. Kirsten Wiese, Beauftragte f\u00fcr Religionspolitik des Bundesvorstandes der Humanistischen Union, unter 0163 2684615 zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":17672,"template":"","categories":[3006,3,20],"tags":[],"autoren":[168],"class_list":["post-17671","presse","type-presse","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-kirchliches-arbeitsrecht","category-staat-religion-weltanschauung","category-trennung-staat-kirche","autoren-kirsten-wiese"],"acf":[],"yoast_head":"\n