{"id":17745,"date":"2022-02-28T12:05:47","date_gmt":"2022-02-28T11:05:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=presse&p=17745"},"modified":"2022-02-28T17:45:10","modified_gmt":"2022-02-28T16:45:10","slug":"voelkerrecht-staerken-menschenrechte-durchsetzen","status":"publish","type":"presse","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/voelkerrecht-staerken-menschenrechte-durchsetzen\/","title":{"rendered":"V\u00f6lkerrecht\u00a0st\u00e4rken,\u00a0Menschenrechte\u00a0durchsetzen"},"content":{"rendered":"

Der Bundesvorstand der HU unterst\u00fctzt die heute ver\u00f6ffentlichte Stellungnahme des ECCHR<\/a> zum Krieg in der Ukraine.<\/em><\/p>\n

„Die russische Invasion in das ukrainische Staatsgebiet ist eine eklatante Verletzung des V\u00f6lkerrechts und in keiner Weise zu rechtfertigen. Wie die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr internationales Recht zurecht erkl\u00e4rt, stellen die Argumente Russlands einen Missbrauch der Sprache des V\u00f6lkerrechts und juristisch nicht haltbare Positionen dar.<\/p>\n

Der Angriffskrieg Russlands mit der Beteiligung Belarus\u2019 und die damit einhergehenden massiven Angriffe auf die Zivilbev\u00f6lkerung verletzen v\u00f6lkerrechtliche Grundprinzipien und erf\u00fcllen den Tatbestand der Aggression, ein Kernverbrechen des V\u00f6lkerstrafrechts. Die zudem derzeit zu beobachtenden Kriegsverbrechen m\u00fcssen dokumentiert und untersucht, die Verantwortlichen m\u00f6glichst strafrechtlich verfolgt werden. Sanktionen m\u00fcssen im Einklang mit v\u00f6lkerrechtlichen Mindeststandards effektiv und global koordiniert verh\u00e4ngt werden, um weitere Rechtsverletzungen zu verhindern. Die Ukraine hat bereits den Internationalen Gerichtshof angerufen. Weil die Ukraine au\u00dferdem Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist und das Weltrechtsprinzip Ermittlungen in mehreren europ\u00e4ischen Staaten, darunter Deutschland, erlaubt, wird der Krieg auch Gegenstand v\u00f6lkerstrafrechtlicher Verfahren werden. Das ECCHR exploriert derzeit, inwieweit es sich an solchen Initiativen beteiligt.<\/p>\n

Angesichts der humanit\u00e4ren Katastrophe, die sich in diesen Tagenabzeichnet, muss der Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung und das Freihalten von Fluchtwegen an erster Stelle stehen. Wir begr\u00fc\u00dfen die derzeitige Vereinfachung der Einreise von Gefl\u00fcchteten aus der Ukraine in die EU und fordern, dass diese Praxis auf alle Menschen, die Schutz in Europa suchen, ausgeweitet wird. Rassistische Diskriminierungen an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen, wie aktuell von mehreren Medien berichtet, m\u00fcssen sofort unterlassen werden.<\/p>\n

Wir zeigen uns ebenso solidarisch mit den Zivilgesellschaften in Russland und Belarus, die trotz Repression mit gro\u00dfem Mut gegen den Krieg auf die Stra\u00dfe gehen. Sie m\u00fcssen gesch\u00fctzt und die gewaltsamen Verletzungen ihrer Freiheitsrechte rechtlich untersucht werden.<\/p>\n

In den letzten Tagen und Wochen wurde viel und aus unterschiedlichen Perspektiven auf das V\u00f6lkerrecht verwiesen \u2013 berechtigterweise verurteilten zahlreiche Staaten und Politiker*innen die gravierenden Rechtsbr\u00fcche seitens Russland, darunter allerdings auch Vertreter*innen von Staaten, die seit Jahren an der Schw\u00e4chung von menschenrechts- und v\u00f6lkerrechtssch\u00fctzenden Institutionen mitgewirkt haben oder deren Arbeit sogar mit Sanktionen und Finanzentzug bedrohten. Die Antwort auf die gegenw\u00e4rtige Krise muss dennoch die St\u00e4rkung der Menschenrechte und die Weiterentwicklung des V\u00f6lkerrechts umfassen. Eine milit\u00e4rische L\u00f6sung zwischen Atomm\u00e4chten w\u00e4re ebenso fatal wie eine R\u00fcckkehr zur Kalten-Krieg-Konfrontation, denn letztere w\u00fcrde alle globalen Bem\u00fchungen, die bevorstehenden sozialen und \u00f6kologischen Herausforderungen wie Pandemien und Klimawandel zu l\u00f6sen, zunichtemachen.<\/p>\n

Die internationale Ordnung ist nicht erst seit einer Woche in der Krise. Das Unverm\u00f6gen globaler Institutionen, Menschenrechte in allen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bereichen hinreichend zu sch\u00fctzen und zu f\u00f6rdern, sehen wir in vielen Regionen der Welt. Jetzt werden die Auswirkungen einer auf Militarisierung und Konfrontation basierten Weltordnung in einem so schrecklichen Ausma\u00df nicht nur in Syrien, im Jemen oder in Afghanistan, sondern auch in Europa sichtbar. Deswegen ist zu hoffen, dass Forderungen zur St\u00e4rkung des V\u00f6lkerrechts und Reformen in den Vereinten Nationen endlich umgesetzt werden. Eine dringliche Aufgabe ist die Reform des UN-Sicherheitsrats hin zu einem arbeitsf\u00e4higen und demokratischen Gremium. Seine gegenw\u00e4rtige handlungsunf\u00e4hige Zusammensetzung, mit den Vetorechten einzelner Gro\u00dfm\u00e4chte, sollte keine Zukunft mehr haben.<\/p>\n

Es besteht die Gefahr, dass die Entwicklungen in der Ukraine zu mehr Militarisierung, Nationalismus und der dystopischen Aufteilung der Welt in sogenannte Machtsph\u00e4ren ohne R\u00fccksicht auf Demokratie und Grundrechte f\u00fchrt. Wir fordern demgegen\u00fcber globale Solidarit\u00e4t und mehr zivilgesellschaftliche Kooperation, mehr Achtung f\u00fcr die politischen und sozialen Menschenrechte und die St\u00e4rkung des V\u00f6lkerrechts ein, um uns aus diesem schmerzlichen Tiefpunkt heraus eine gerechtere und friedliche Welt zu entwickeln.“<\/p>\n","protected":false},"featured_media":17737,"template":"","categories":[6],"tags":[],"autoren":[267],"class_list":["post-17745","presse","type-presse","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden","autoren-bundesvorstand-der-humanistischen-union"],"acf":[],"yoast_head":"\nV\u00f6lkerrecht\u00a0st\u00e4rken,\u00a0Menschenrechte\u00a0durchsetzen - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/voelkerrecht-staerken-menschenrechte-durchsetzen\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"V\u00f6lkerrecht\u00a0st\u00e4rken,\u00a0Menschenrechte\u00a0durchsetzen - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der Bundesvorstand der HU unterst\u00fctzt die heute ver\u00f6ffentlichte Stellungnahme des ECCHR zum Krieg in der Ukraine. „Die russische Invasion in das ukrainische Staatsgebiet ist eine eklatante Verletzung des V\u00f6lkerrechts und in keiner Weise zu rechtfertigen. 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