Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sind dem durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Menschen zum Opfer gefallen. Der Krieg hat Leid \u00fcber die ukrainische Bev\u00f6lkerung gebracht und eine enorme Fluchtbewegung ausgel\u00f6st. Damit hat sich die russische Regierung im Sinne des V\u00f6lkerrechts des Verbrechens der Aggression schuldig gemacht.<\/p>\n
Hinzu kommt der russische Befehl, die Atomstreitkr\u00e4fte des Landes in Alarmbereitschaft zu versetzen. Damit gef\u00e4hrdet Russland den Weltfrieden und setzt mit seinen Drohgeb\u00e4rden das Leben von vielen Millionen Menschen aufs Spiel.<\/p>\n
Russlands geopolitischem Bed\u00fcrfnis im Club der Gro\u00dfm\u00e4chte mitzuwirken, wurde seitens der Westm\u00e4chte durch die stete NATO-Ost-Erweiterung begegnet. Die v\u00f6lkerrechtswidrige russische Aneignung der Krimhalbinsel wurde zur Vorbereitung auf den Krieg, den Russland nun gegen die Ukraine f\u00fchrt.<\/p>\n
Dies alles reiht sich ein in eine Erosion des V\u00f6lkerrechts, wie es sich beispielsweise im Krieg gegen Jugoslawien ohne Mandat der Vereinten Nationen zeigte, in der Aggression gegen den Irak und nicht zuletzt in Afghanistan.<\/p>\n
Der russische \u00dcberfall auf die Ukraine ist der aktuelle H\u00f6hepunkt dieses Erosionsprozesses. Er zeigt sich auch im Aufruf des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenski, freiwillige K\u00e4mpfer visafrei ins Land kommen zu lassen, um die \u201eInternationale Legion der territorialen Verteidigung der Ukraine\u201c, also die ukrainischen Milizen, zu unterst\u00fctzen. Damit besteht die Gefahr der Internationalisierung des Konfliktes durch Freiwillige, die sich auch aus rechten europ\u00e4ischen Gruppierungen rekrutieren k\u00f6nnten. Hier versucht die Bundesregierung bereits gegenzusteuern.<\/p>\n
Diese verschiedenen V\u00f6lkerrechtsverletzungen d\u00fcrfen keineswegs gegeneinander in Stellung gebracht werden. Ein Unrecht darf nicht gegen das andere aufgewogen werden. Dieses Geschehen verweist jedoch auf die Gefahr einer Spirale der Zerst\u00f6rung des V\u00f6lkerrechts. Eine Eskalationsstufe der Spirale ist die Lieferung von Waffen in Krisengebiete wie die Ukraine, eine andere das Festhalten an der NATO-Ost-Erweiterung und der Aufbau von milit\u00e4rischen Drohkulissen.<\/p>\n
Der russische \u00dcberfall auf die Ukraine und die atomare Bedrohung der Welt geschehen zu einem Zeitpunkt, an dem der Weltklimarat eindringlich vor der uns bedrohenden Klimakatastrophe warnt, die bei Nichteinhalten der Klimaziele zu einer unbewohnbaren Welt f\u00fchrt. Zu diesem Zeitpunkt Krieg zu f\u00fchren und diesem Krieg mit weiterer Hochr\u00fcstung zu begegnen, stellt ein Vergehen an der Zukunft der Menschheit dar. Zumal der R\u00fcstungsetat Deutschlands bereits im Jahre 2021 bei 56 Milliarden US-Dollar lag, fast so hoch wie der russische, der 62 Milliarden US-Dollar betrug, gegen\u00fcber 754 Milliarden der USA. Die gro\u00dfen Menschheitsprobleme des 21. Jahrhunderts lassen sich nicht mit den Methoden des 19. Jahrhunderts bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Russland muss den Krieg gegen die Ukraine beenden. Die russischen Truppen m\u00fcssen die Ukraine sofort verlassen. Die Drohung mit Atomwaffen muss als menschenverachtende Politik gekennzeichnet werden.<\/p>\n
Bundesregierung und europ\u00e4ische Union m\u00fcssen auf ein Ende der destruktiven und klimasch\u00e4dlichen R\u00fcstungspolitik zuarbeiten<\/p>\n
Jede milit\u00e4rische Intervention seitens der NATO w\u00e4re f\u00fcr den Frieden in Europa und der Welt fatal.<\/p>\n
Die Humanistische Union bedauert, dass die Bundesregierung ihre kluge Politik, keine Waffen in das Krisengebiet zu senden, nicht fortsetzte.<\/p>\n
In der aktuellen historischen Situation ben\u00f6tigen die Staaten eine Friedenspolitik, die dem Bed\u00fcrfnis nach Sicherheit entspricht und die durch Abr\u00fcstungsma\u00dfnahmen die Mittel freisetzt, die jetzt dringend f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der gro\u00dfen Menschheitsprobleme \u2013 wie dem Kampf gegen den Klimawandel \u2013 ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n
Die geopolitischen Ver\u00e4nderungsprozesse, die eine zentrale Ursache f\u00fcr die aktuelle Krise darstellen, m\u00fcssen durch eine Russland und China einbeziehende Friedensordnung abgefedert werden, untermauert durch kontinuierliche wirtschaftliche Kooperation.<\/p>\n
Sanktionen gegen\u00fcber Staaten d\u00fcrfen kein immer wieder genutztes Schwert sein. Sie m\u00fcssen, so sie verh\u00e4ngt werden, durch ein UNO-Mandat gest\u00fctzt sein.<\/p>\n
Es darf kein Zur\u00fcck zu Nationalismus und Chauvinismus geben. Beide geb\u00e4ren Rassismus, Gewalt und Ausgrenzung.<\/p>\n
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