{"id":18007,"date":"2022-05-11T12:12:07","date_gmt":"2022-05-11T10:12:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/staatsleistungen-2022-stetige-steigerung\/"},"modified":"2025-08-14T13:50:40","modified_gmt":"2025-08-14T11:50:40","slug":"staatsleistungen-2022-stetige-steigerung","status":"publish","type":"presse","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/staatsleistungen-2022-stetige-steigerung\/","title":{"rendered":"Stoppt die stetige Steigerung der Staatsleistungen!"},"content":{"rendered":"

Recherchen der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. (HU) haben ergeben: Auch in diesem Jahr steigen die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche kontinuierlich an.\u00a0 In diesem Jahr werden nach Haushaltspl\u00e4nen die L\u00e4nder \u2013 mit Ausnahme von Hamburg und Bremen \u2013 den beiden Kirchen rund 594 Millionen Euro \u00fcberweisen. Eine neue Rekordsumme in einem stetigen Aufw\u00e4rtstrend. Die HU fordert daher endlich die Umsetzung des von der Koalition angek\u00fcndigten Ausstiegs aus den Staatsleistungen .<\/i><\/p>\n

Die Koalition in Berlin hat die Abl\u00f6sung der Staatsleistungen an die evangelische und die katholische Kirche angek\u00fcndigt, was die Verfassung seit \u00fcber 100 Jahren verlangt. Gleichzeitig steigt die H\u00f6he eben dieser Staatsleistungen in den L\u00e4ndern unaufh\u00f6rlich: Um 13 Millionen Euro auf 594 Millionen Euro in diesem Jahr. Davon entfallen etwa 59 % auf die evangelische und 41 % auf die katholische Kirche. Das sehen die Haushaltspl\u00e4ne der Bundesl\u00e4nder (au\u00dfer Bremen und Hamburg) vor, die die Humanistische Union (HU) seit Jahren auswertet. Auff\u00e4llig ist, dass auch in diesem Jahr bei den Haushaltsberatungen in keinem einzigen Bundesland die Abgeordneten die Staatsleistungen angesprochen, geschweige denn kritisch diskutiert haben. Auch nicht in den L\u00e4ndern, die \u2013 gemessen an ihrer Einwohnerzahl \u2013 extrem viel Geld f\u00fcr die beiden Kirchen vorsehen, wie z.B. in Sachsen-Anhalt (40 Millionen Euro), Rheinland-Pfalz (66 Millionen Euro), Th\u00fcringen (28 Millionen Euro) oder Baden-W\u00fcrttemberg (137 Millionen Euro). Seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes ergeben sich kumuliert Zahlungen der 14 L\u00e4nder von \u00fcber 20 Milliarden Euro.<\/p>\n

Angesichts stark schrumpfender Mitgliederzahlen d\u00fcrfte der eigene Finanzbedarf der Kirchen deutlich zur\u00fcckgegangen sein. F\u00fcr ihre gesellschaftlich n\u00fctzlichen, sozialen Aktivit\u00e4ten in Krankenh\u00e4usern, Schulen , Kinderg\u00e4rten, Pflegeeinrichtungen, beim Denkmalschutz und in der Entwicklungshilfe werden sie ohnehin auf andere Weise nahezu vollst\u00e4ndig \u00f6ffentlich finanziert und genie\u00dfen dar\u00fcber hinaus umfangreiche Steuer- und Abgabenprivilegien. Nach Auffassung der Humanistischen Union gibt es seit Jahren keinen Sachgrund mehr f\u00fcr die Weiterzahlung der Staatsleistungen. Auch geh\u00f6rt die Mehrheit der Steuerzahler inzwischen nicht mehr der evangelischen oder der katholischen Kirche an.<\/p>\n

Ihnen ist \u2013 so die Humanistische Union\u2013 nicht l\u00e4nger zuzumuten, weiterhin die institutionelle F\u00f6rderung exklusiv dieser Religionsgemeinschaften mit j\u00e4hrlichen Steigerungsraten aus allgemeinen Steuermitteln mit zu finanzieren!<\/p>\n

F\u00fcr die umfangreiche Recherche danken wir Johann-Albrecht Haupt.<\/p>\n

Hintergrundinformationen:<\/h2>\n

Die Humanistische Union setzt sich seit Jahren f\u00fcr eine Abl\u00f6sung der Staatsleistungen ein. Dazu ver\u00f6ffentlicht sie seit 2011 j\u00e4hrlich die aktuellen Zahlen der Staatsleistungen an die beiden Kirchen. Zuvor hatten Vertreter des Bundes und der L\u00e4nder lange Zeit behauptet, sie k\u00f6nnten nicht \u00fcber die von der Verfassung gebotene Aufhebung der Staatsleistungen verhandeln, weil unklar sei, wie viel der Staat bereits gezahlt habe.<\/p>\n

Die Aufschl\u00fcsselung der Staatsleistungen im Einzelnen (evangelisch- \u00a0katholisch, Bundesl\u00e4nder, Einwohner,\u00a0 Kirchenangeh\u00f6rige) ergibt sich aus der beigef\u00fcgten<\/strong> Tabelle<\/a>.<\/p>\n

Weiter­ge­hende Infor­ma­ti­o­nen:<\/h2>\n