Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,<\/p>\n
heute, am 13. M\u00e4rz 2024, beschlie\u00dft das Europ\u00e4ische Parlament den Artificial Intelligence (AI) Act. Als erstes umfassendes Gesetz zur Regulierung K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) weltweit schafft der AI Act in der gesamten Europ\u00e4ischen Union einheitliche Regeln f\u00fcr die Entwicklung und den Einsatz von KI.<\/p>\n
Die finale Fassung des AI Acts verbietet biometrische \u00dcberwachung im \u00f6ffentlichen Raum zwar grunds\u00e4tzlich, l\u00e4sst jedoch eine Vielzahl an Ausnahmen zu. Diese weitreichenden Ausnahmen f\u00fcr Strafverfolgung und Sicherheitsbeh\u00f6rden laden europaweit zum Ausbau \u00f6ffentlicher \u00dcberwachung ein. Eine solche \u00dcberwachungsinfrastruktur f\u00fchrt dazu, dass Menschen unter dem st\u00e4ndigen Gef\u00fchl der Kontrolle ihre Freiheitsrechte nicht mehr ungehindert aus\u00fcben. Der Schutz von Menschenrechten darf jedoch nicht unter Vorbehalt stehen. Insbesondere im aktuellen politischen Klima m\u00fcssen die demokratischen Kr\u00e4fte gemeinsam die M\u00f6glichkeit des institutionellen Machtmissbrauchs minimieren. Deshalb gilt es nun, die im AI Act explizit vorgesehene M\u00f6glichkeit der nationalen Versch\u00e4rfung europ\u00e4ischer Regeln sowohl f\u00fcr Echtzeit- als auch f\u00fcr nachtr\u00e4gliche biometrische Fernidentifizierung zu nutzen.<\/p>\n
Wir fordern Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages daher auf, jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland zu verbieten!<\/strong><\/p>\n Im Koalitionsvertrag verpflichten sich die Regierungsparteien gleich an zwei Stellen, biometrische \u00dcberwachung in Deutschland zu verhindern. So hei\u00dft es, dass \u201e[b]iometrische Erkennung im \u00f6ffentlichen Raum\u201c europarechtlich auszuschlie\u00dfen sei, auch der \u201eEinsatz von biometrischer Erfassung zu \u00dcberwachungszwecken\u201c wird explizit abgelehnt. Nachdem das europarechtliche Verbot biometrischer \u00dcberwachung nun nicht vollst\u00e4ndig umzusetzen war, muss ein nationales Verbot das Mittel der Wahl sein.<\/p>\n Die Durchf\u00fchrung biometrischer Echtzeit-Fernidentifikation im \u00f6ffentlichen Raum \u00f6ffnet die T\u00fcr in dystopische Verh\u00e4ltnisse, in denen jeder Mensch bei jeder Bewegung im \u00f6ffentlichen Raum permanent identifizierbar und \u00fcberwachbar wird. \u00c4hnliches gilt auch f\u00fcr nachtr\u00e4gliche biometrische Fernidentifikation, die ebenfalls die Bildung umfassender Personenprofile erm\u00f6glicht. Anonymit\u00e4t im \u00f6ffentlichen Raum ist eine der Grundvoraussetzungen f\u00fcr freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und demokratischen Protest. Insbesondere Angeh\u00f6rige marginalisierter Gruppen werden von der Aus\u00fcbung ihrer Meinungs- und Demonstrationsfreiheit abgehalten, wenn sie Repressalien bef\u00fcrchten m\u00fcssen. Auch der Ampel-Koalitionsvertrag betont: \u201eDas Recht auf Anonymit\u00e4t sowohl im \u00f6ffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gew\u00e4hrleisten.\u201c<\/p>\n Wir fordern Sie deshalb auf, sich f\u00fcr den Schutz der Menschen in Deutschland und das Recht auf ein Leben frei von Massen\u00fcberwachung und Kontrolle einzusetzen.<\/strong><\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n Alphabetisch sortiert:<\/p>\n\n