{"id":19307,"date":"2024-05-17T10:45:13","date_gmt":"2024-05-17T08:45:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=presse&p=19307"},"modified":"2024-05-17T10:49:06","modified_gmt":"2024-05-17T08:49:06","slug":"das-oberverwaltungsgericht-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-hat-gegen-die-afdentschieden","status":"publish","type":"presse","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/das-oberverwaltungsgericht-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-hat-gegen-die-afdentschieden\/","title":{"rendered":"Das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen hat gegen die AfD entschieden"},"content":{"rendered":"

Mit dem Urteil vom 13. Mai 2024 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts in M\u00fcnster Entscheidungen des Verwaltungsgerichts in K\u00f6ln aus dem Jahre 2022 als rechtm\u00e4\u00dfig best\u00e4tigt. Danach darf das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der AfD einsetzen. Es k\u00f6nnen V-Leute angeworben werden. Au\u00dferdem darf die Einstufung \u00f6ffentlich gemacht und begr\u00fcndet werden.<\/p>\n

Um in der Lage zu sein, die AfD als rechtsextrem einzustufen, braucht es keinen eigentlich grundrechtwidrigen Inlandsgeheimdienst. Dies h\u00e4tten auch zahlreiche politische Gutachten und B\u00fcrgerrechtsorganisationen feststellen k\u00f6nnen. Auch wenn die Humanistische Union es begr\u00fc\u00dft, dass die AfD als \u201erechtsextremer Verdachtsfall\u201c eingeordnet werden darf, halten wir den Verfassungsschutz weiterhin f\u00fcr eine abschaffungsw\u00fcrdige Institution<\/a>. Ob die allgemeinen Praktiken des Verfassungsschutzes legitim oder illegitim sind, unabh\u00e4ngig davon, auf wem sie angewendet werden, war aber nicht Inhalt der Verhandlung.<\/p>\n

Der Vorsitzende des Senats, Gerald Buck, brauchte nicht einmal 30 Minuten f\u00fcr die m\u00fcndliche Begr\u00fcndung des Urteils. Die schriftliche Fassung wird auf der Internetseite des OVG f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen ver\u00f6ffentlicht werden. Buck f\u00fchrte zur Urteilsbegr\u00fcndung folgendes aus:<\/p>\n

\u201e1.<\/strong><\/p>\n

Die AfD hat keinen Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz. Die Regelungen des Bundesverfassungsschutzgesetzes stellen eine ausreichende rechtliche Grundlage f\u00fcr die Beobachtung als Verdachtsfall dar. Dies gilt auch f\u00fcr politische Parteien, welche unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes stehen. Die Befugnis zur nachrichtendienstlichen Beobachtung besteht, wenn ausreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorliegen, dass die betroffene Vereinigung Bestrebungen verfolgt, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Blo\u00dfe Vermutungen oder Spekulationen gen\u00fcgen nicht. Was f\u00fcr einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen ausreicht, f\u00fchrt aber auch nicht zwangsl\u00e4ufig zur Annahme einer erwiesen extremistischen Bestrebung.<\/p>\n

Nach \u00dcberzeugung des Senats liegen hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenw\u00fcrde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind. Es besteht der begr\u00fcndete Verdacht, dass es den politischen Zielsetzungen jedenfalls eines ma\u00dfgeblichen Teils der AfD entspricht, deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Dies stellt eine nach dem Grundgesetz unzul\u00e4ssige Diskriminierung aufgrund der Abstammung dar, die mit der Menschenw\u00fcrdegarantie nicht zu vereinbaren ist. Verfassungswidrig und mit der Menschenw\u00fcrde unvereinbar ist nicht die deskriptive Verwendung eines \u201eethnisch-kulturellen Volksbegriffs\u201c, aber dessen Verkn\u00fcpfung mit einer politischen Zielsetzung, mit der die rechtliche Gleichheit aller Staatsangeh\u00f6rigen in Frage gestellt wird. Hier bestehen hinreichende tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr derartige diskriminierende Zielsetzungen. Dem Senat liegt eine gro\u00dfe Anzahl von gegen Migranten gerichteten \u00c4u\u00dferungen vor, mit denen diese auch unabh\u00e4ngig vom Ausma\u00df ihrer Integration in die deutsche Gesellschaft systematisch ausgegrenzt werden und trotz ihrer deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit ihre vollwertige Zugeh\u00f6rigkeit zum deutschen Volk in Frage gestellt wird. Daneben bestehen hinreichende Anhaltspunkte f\u00fcr den Verdacht, dass die AfD Bestrebungen verfolgt, die mit einer Missachtung der Menschenw\u00fcrde von Ausl\u00e4ndern und Muslimen verbunden sind. In der AfD werden in gro\u00dfem Umfang herabw\u00fcrdigende Begriffe gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen und Muslimen verwendet, zum Teil in Verbindung mit konkreten, gegen die gleichberechtigte Religionsaus\u00fcbung von Muslimen gerichteten Forderungen. Nach Auffassung des Senats liegen bei der AfD dar\u00fcber hinaus Anhaltspunkte f\u00fcr demokratiefeindliche Bestrebungen vor, wenn auch nicht in der H\u00e4ufigkeit und Dichte wie vom Bundesamt angenommen.<\/p>\n

2.<\/strong><\/p>\n

Der Senat war nicht gehalten, weitere Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen betreffend die sogenannte Staats- und Quellenfreiheit der AfD zu ergreifen. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Parteiverbot bzw. zum Ausschluss von der Parteienfinanzierung folgt nicht, dass auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren \u00fcber die Beobachtung durch den Verfassungsschutz etwaige Quellen \u201eabgeschaltet\u201c werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass das Bundesamt bei der Einstufung und Beobachtung der AfD als Verdachtsfall aus sachwidrigen und parteipolitischen Motiven gehandelt hat oder handelt, liegen nicht vor.<\/p>\n

3.<\/strong><\/p>\n

Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ist auf der Grundlage des Bundesverfassungsschutzgesetzes auch berechtigt, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Einstufung als Verdachtsfall zu informieren. Die bestehenden Anhaltspunkte sind, wie es das Gesetz vorsieht, hinreichend gewichtig. Dies gilt, obwohl die AfD durch die Bekanntgabe in ihren Rechtspositionen als politische Partei beeintr\u00e4chtigt wird. Die ma\u00dfgebliche Vorschrift ist durch den Gesetzgeber gerade im Hinblick auf die Verlautbarung von Verdachtsf\u00e4llen ge\u00e4ndert worden und soll auch diesen Fall umfassen. Eine sachlich richtige und weltanschaulich-politisch neutrale Bekanntgabe, dass das Bundesamt Informationen \u00fcber m\u00f6gliche verfassungsfeindliche Bestrebungen bei der AfD sammelt, belastet diese daher auch nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, jedenfalls solange mit der Bezeichnung als \u201eVerdachtsfall\u201c in keiner Weise der Eindruck erweckt wird, es stehe fest, dass die AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt. Dass das Bundesamt und sein Pr\u00e4sident im \u00dcbrigen bei der Art und Weise der Information der \u00d6ffentlichkeit und ihrer sonstigen \u00d6ffentlichkeitsarbeit nicht v\u00f6llig frei sind, sondern gerichtlicher Kontrolle unterliegen, ist selbstverst\u00e4ndlich, aber nicht Gegenstand der hiesigen Verfahren.<\/p>\n

4.<\/strong><\/p>\n

Auch die JA kann nicht verlangen, dass die Beobachtung als Verdachtsfall und die entsprechende Bekanntgabe unterbleiben. Es finden sich hier ebenso tats\u00e4chliche Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen, namentlich gegen die Menschenw\u00fcrde von bestimmten Personengruppen. Es besteht der begr\u00fcndete Verdacht, dass die JA deutschen Staatsangeh\u00f6rigen mit Migrationshintergrund die Anerkennung als gleichberechtigte Mitglieder der rechtlich verfassten Gemeinschaft versagen will. Dies ergibt sich im Ausgangspunkt aus dem bei Einstufung als Verdachtsfall noch geltenden \u201eDeutschlandplan\u201c und den dortigen Ausf\u00fchrungen zur Migrationspolitik und Einwanderung. Die Anhaltspunkte f\u00fcr verfassungsfeindliche Bestrebungen sind in der Folge nicht entfallen, obgleich es im Programm der JA \u00c4nderungen gegeben hat. Ebenso besteht der begr\u00fcndete Verdacht, dass ihre politischen Vorstellungen auf eine Missachtung der Menschenw\u00fcrde und eine glaubensbezogene Diskriminierung von Muslimen zielen. Auch in Bezug auf die JA erweist sich die Bekanntgabe der Einstufung auf der Grundlage des Bundesverfassungsschutzgesetzes als gerechtfertigt.<\/p>\n

Die Berufung der AfD betreffend den \u201eFl\u00fcgel\u201c hatte ebenfalls keinen Erfolg. Die \u2011 zwischenzeitlich eingestellte – Beobachtung des \u201eFl\u00fcgel\u201c als Verdachtsfall und sp\u00e4ter als \u201eerwiesen extremistische Bestrebung\u201c waren rechtm\u00e4\u00dfig. Bei dem \u201eFl\u00fcgel\u201c handelte es sich um einen Personenzusammenschluss im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Auch wenn keine formelle Mitgliedschaft bestand, besa\u00df er eine hinreichend verfestigte Organisationsstruktur. Es bestand zun\u00e4chst der Verdacht, dass sich die politischen Zielsetzungen des \u201eFl\u00fcgel\u201c gegen die Menschenw\u00fcrde von bestimmten Personengruppen richteten. Die dokumentierten \u00c4u\u00dferungen rechtfertigten am 12.03.2020, dem Tag der Bekanntgabe der \u201eHochstufung\u201c, auch die \u00fcber den Verdacht hinausgehende Schlussfolgerung, die Ziele des \u201eFl\u00fcgel\u201c richteten sich tats\u00e4chlich gegen den Schutz der Menschenw\u00fcrde, namentlich von Deutschen mit Migrationshintergrund sowie deutschen und ausl\u00e4ndischen Staatsangeh\u00f6rigen islamischen Glaubens. Die Bekanntgabe der Einstufungen war ebenfalls rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n

5.<\/strong><\/p>\n

Der Senat hat in allen drei Verfahren die Revision nicht zugelassen; hiergegen kann Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.<\/p>\n

Aktenzeichen: 5 A 1216\/22 (I. Instanz: VG K\u00f6ln 13 K 207\/20), 5 A 1217\/22 (I. Instanz: VG K\u00f6ln 13 K 208\/20), 5 A 1218\/22 (I. Instanz: VG K\u00f6ln 13 K 326\/21)<\/p>\n

Mitteilung der Pressestelle des Oberverwaltungsgerichts f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.05.2024\u201c<\/em><\/p>\n

Der Senat hat sich ausdr\u00fccklich gegen Vorw\u00fcrfe von allen Seiten verwahrt, es g\u00e4be keine Voreingenommenheit und mehrere Befangenheitsantr\u00e4ge seien rechtsstaatlich abgewehrt worden. In der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung hat der Senatsvorsitzende \u201esein Verst\u00e4ndnis einer wehrhaften Demokratie, wie das Grundgesetz sie fasst\u201c, beschrieben und dazu ausgef\u00fchrt:<\/p>\n

\u201ekein zahnloser Tiger, soll aufmerksam und durchsetzungsstark sein, bei\u00dft aber nur im n\u00f6tigsten Fall zu und l\u00e4sst sich nicht zu schnell provozieren. Das Grundgesetz mutet uns allen und sich selbst zu, viel auszuhalten.\u201c<\/p>\n

In den Gerichtsberichten aus M\u00fcnster wurde auch erw\u00e4hnt, dass \u201enach dem M\u00fcnsteraner Urteil bald ein neues Gutachten des Verfassungsschutzes folgen d\u00fcrfte. Auf dessen Grundlage k\u00f6nnte die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden. Das k\u00f6nnte die Partei vor den Landtagswahlen in diesem Jahr politisch weiter isolieren; in Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg d\u00fcrfte es dann noch schwieriger werden, m\u00f6gliche Koalitionspartner zum ‚Einrei\u00dfen der Brandmauer‘ zu dr\u00e4ngen.\u201c<\/a><\/p>\n

Ernst Fricke<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":19273,"template":"","categories":[2982],"tags":[3406,652,3172],"autoren":[3458],"class_list":["post-19307","presse","type-presse","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-neonazis","tag-afd","tag-pressemitteilung","tag-verfassungsschutz","autoren-ernst-fricke"],"acf":[],"yoast_head":"\nDas Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen hat gegen die AfD entschieden - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/das-oberverwaltungsgericht-fuer-das-land-nordrhein-westfalen-hat-gegen-die-afdentschieden\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen hat gegen die AfD entschieden - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Mit dem Urteil vom 13. 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