Allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen sind eine unabdingbare Bedingung f\u00fcr das demokratische Funktionieren staatlicher Macht. Artikel 38 Absatz 1 GG regelt diese Grunds\u00e4tze und die Unmittelbarkeit f\u00fcr Bundestagswahlen als subjektive Grundrechte deutscher Staatsb\u00fcrger. Wie diese Grunds\u00e4tze im Wahlrecht ausgestaltet werden, obliegt dem Bundesgesetzgeber. Er kann mit einfacher Mehrheit regeln, wie allgemein, frei, gleich und unmittelbar Wahlen abgehalten werden m\u00fcssen. Dem Bundesverfassungsgericht obliegt es wiederum, den Wahlgesetzgeber am Ma\u00dfstab von Art. 38 Abs. 1 GG zu kontrollieren und kann dessen Entscheidungen aufheben, wenn sie verfassungswidrig sind. Zwar gesteht das BVerfG dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum zu, interpretiert und konkretisiert aber die Wahlrechtsgrunds\u00e4tze, nach denen es den Gesetzgeber kontrolliert, vorab erst einmal verbindlich.<\/p>\n
Mit der Wahlrechtsreform vom Juni 2023 hat die Mehrheit der Ampelkoalition das sogenannte Zweitstimmendeckungsverfahren eingef\u00fchrt und die Grundmandatsklausel abgeschafft. Das Zweitstimmendeckungsverfahren regelt im Bundeswahlgesetz, dass es k\u00fcnftig keine \u00dcberhang- und Ausgleichsmandate mehr gibt. \u00dcberhangmandate fielen bislang an, wenn eine Partei \u00fcber die Erststimmen mehr Direktmandate gewann, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis an Sitzen zustand. Diese Mandate durfte sie behalten, die anderen Parteien erhielten daf\u00fcr Ausgleichsmandate. Mit dieser \u00c4nderung soll die Gr\u00f6\u00dfe des Bundestags stark reduziert werden – auf maximal 630 Abgeordnete. Diese \u00c4nderung des Wahlrechts sei verfassungsgem\u00e4\u00df, urteilte das BVerfG am Morgen des 30. Juli 2024. Hingegen beurteilte das BVerfG die Aufhebung der sogenannten Grundmandatsklausel \u2013 nach ihr zogen Parteien auch dann in der St\u00e4rke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag ein, wenn sie unter die F\u00fcnf-Prozent-Sperrklausel fielen, als verfassungswidrig. Durch den Wegfall der Grundmandatsklausel sei die F\u00fcnf-Prozent-Sperrklausel derzeit verfassungswidrig. Bis zu einer Neuregelung ordnete das BVerfG aber die Fortgeltung der Grundmandatsklausel an.<\/p>\n
Das Urteil zeigt einmal mehr die Macht des BVerfG und die Abh\u00e4ngigkeit unseres demokratischen Systems vom Gericht. Nach wie vor w\u00e4hlen die Menschen mit der Erststimme einen Bewerber in ihrem Wahlkreis. Die Bewerber mit den meisten Stimmen ziehen aber nun nicht mehr automatisch in den Bundestag ein. Es kommen nur noch so viele Direktkandidaten in den Bundestag, wie der Partei nach dem Ergebnis der Zweitstimmen zustehen. Manche Direktkandidaten bekommen also nach diesem sogenannten Zweitstimmendeckungsverfahren keinen Sitz im Parlament, auch wenn sie in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten. Die Wahlkreissieger mit den schlechtesten Ergebnissen im Vergleich zu anderen Wahlkreissiegern k\u00f6nnen wegen fehlender Zweitstimmen ihrer Partei leer ausgehen. Das h\u00e4lt das BVerfG f\u00fcr vom Spielraum des Gesetzgebers gedeckt, das neue \u201eZweitstimmendeckungsverfahren\u201c f\u00fchre zu mehr Verh\u00e4ltniswahl und weniger Direktwahl. Die St\u00e4rkung des Verh\u00e4ltniswahlprinzips gegen\u00fcber dem Mehrheitswahlprinzip st\u00e4rkt die Demokratie, weil es die Proportionalit\u00e4t zwischen den Wahlbewerbern sichert und die Gleichheit der Stimmen im Sinne ihres Erfolgswertes st\u00e4rkt und ist deshalb zu begr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n
Anders verh\u00e4lt es sich mit der Beurteilung der F\u00fcnf-Prozent-Klausel durch das Gericht. Im Urteil wird die Sperrklausel, trotz langer verfassungsrechtlicher Kritik an ihr und ihrer Aufhebung bei der Europawahl, weiter uneingeschr\u00e4nkt f\u00fcr legitim gehalten. Das \u00fcberzeugt schon deshalb nicht, weil am Ende ihre derzeitige Fassung wegen der Aufhebung der Grundmandatsklausel im Urteil als verfassungswidrig beurteilt wird.<\/p>\n
Noch merkw\u00fcrdiger aber ist die Argumentation zum Wegfall der F\u00fcnf-Prozent-Klausel f\u00fcr die CSU. Die Kooperation zwischen CSU und CDU, bestehend aus den besonderen drei Elementen (gleichgerichtete politische Ziele, Bildung einer einheitlichen Fraktion und Verzicht des Wettbewerbs untereinander), f\u00fchre zum Wegfall der Sperrklausel f\u00fcr die CSU, wenn sie mit der CDU gemeinsam \u00fcber f\u00fcnf Prozent komme. Dem Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen ein sogenanntes Einzelfallgesetz verboten. Das BVerfG scheint aber nun mit dieser Interpretation ausgerechnet im Wahlrecht ein solches zu erlauben. Das f\u00fchrt nicht zur St\u00e4rkung der Demokratie im Sinne der Wahlrechtsgleichheit und l\u00e4sst Zweifel an der politischen Neutralit\u00e4t des Zweiten Senates des BVerfG aufkommen.<\/p>\n
Rosemarie Will<\/em><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"featured_media":19433,"template":"","categories":[21,16],"tags":[],"autoren":[137],"class_list":["post-19432","presse","type-presse","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-demokratisierung","category-rechtspolitik","autoren-rosemarie-will"],"acf":[],"yoast_head":"\n