Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,<\/p>\n
mit den Gesetzentw\u00fcrfen zum sogenannten Sicherheitspaket schlagen die Fraktionen der Ampel-Koalition die Versch\u00e4rfungen des Asylrechts und die Einf\u00fchrung massenhafter biometrischer \u00dcberwachung vor. Trotz schwerwiegender offener Fragen bez\u00fcglich der Effektivit\u00e4t der vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen und ihrer Konformit\u00e4t mit EU-Recht und dem Grundgesetz soll dieses Paket in Rekordzeit verabschiedet und umgesetzt werden.<\/p>\n
Das Sicherheitspaket sieht Ma\u00dfnahmen vor, die in keinem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu dem vermuteten Gewinn an Sicherheit stehen. In einigen Bereichen besitzen die Regelungen reinen Symbolcharakter und werden die Sicherheitsbeh\u00f6rden im Vollzug mit neuen Aufgaben belasten, die sie davon abhalten, ihren eigentlichen T\u00e4tigkeiten nachzugehen.<\/p>\n
Gleichzeitig st\u00fctzen die vorgeschlagenen Versch\u00e4rfungen des Asylrechts autorit\u00e4re Narrative, die die Rechte \u201eAnderer\u201c, in diesem Fall asylsuchender Menschen, infrage stellen, und tragen damit zur Spaltung der Gesellschaft bei. Asylsuchenden, f\u00fcr deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zust\u00e4ndig ist, sollen zuk\u00fcnftig nach zwei Wochen alle Sozialleistungen gestrichen werden. Das untergr\u00e4bt die Menschenw\u00fcrde und ist inakzeptabel und v\u00f6lkerrechtswidrig. Die geplante Ausweitung anlassloser Kontrollen durch die Polizei ist ein Einfallstor f\u00fcr Racial Profiling.<\/p>\n
Wir fordern Sie dazu auf, sich dem kopflosen Aktionismus, der mit dem Sicherheitspaket einhergeht, entgegenzustellen, Grund- und Menschenrechte zu sch\u00fctzen und f\u00fcr die Rechtsstaatlichkeit einzustehen.<\/strong><\/p>\n Eingef\u00fchrt werden soll auch die Befugnis zum biometrischen Abgleich des gesamten Internets mit Bildern und Stimmen von Tatverd\u00e4chtigen oder gesuchten Personen. Bundeskriminalamt und Bundespolizei sollen diese Befugnis nicht nur zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus, sondern auch als neues Standardinstrument erhalten, das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge sogar ohne Anfangsverdacht einer Straftat, nur um die Identit\u00e4t von Personen festzustellen.<\/p>\n Eine solche Ma\u00dfnahme ist technisch jedoch nur m\u00f6glich, wenn riesige, unterschiedslose Gesichtsdatenbanken angelegt werden. Solche Gesichtsdatenbanken sind nach Artikel 5 der KI-Verordnung eine verbotene Praxis, da sie Massen\u00fcberwachung erm\u00f6glichen und zu schweren Verst\u00f6\u00dfen gegen die Grundrechte, einschlie\u00dflich des Rechts auf Privatsph\u00e4re, f\u00fchren k\u00f6nnen. Es gibt zwar Ausnahmen im Rahmen der nationalen Sicherheit, aber ein Verbot des Einsatzes von biometrischen Fernidentifizierungssystemen ist laut KI-Verordnung ausdr\u00fccklich m\u00f6glich und kann von den Mitgliedsstaaten rechtlich eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n Der Schutz von Menschenrechten darf nicht unter Vorbehalt stehen. Insbesondere im Kontext erstarkender rechtsextremer Parteien m\u00fcssen die demokratischen Kr\u00e4fte gemeinsam die M\u00f6glichkeit des institutionellen Machtmissbrauchs minimieren.<\/p>\n Wir fordern Sie daher auf, sich gegen jede Form der biometrischen Fernidentifizierung in Deutschland einzusetzen.<\/strong><\/p>\n Im Koalitionsvertrag verpflichten sich die Regierungsparteien gleich an zwei Stellen, biometrische \u00dcberwachung in Deutschland zu verhindern: Die \u201e[b]iometrische Erkennung im \u00f6ffentlichen Raum\u201c wie auch der \u201eEinsatz von biometrischer Erfassung zu \u00dcberwachungszwecken\u201c werden explizit abgelehnt.<\/p>\n Es ist jetzt an der Zeit, ein Verbot biometrischer \u00dcberwachung konsequent zu verfolgen und Einschnitte in Grundrechte wie die ausufernden Ideen zur automatisierten Datenanalyse, die anlasslose IP-Adressdatenspeicherung, Video\u00fcberwachung und Gesichtserkennung im \u00f6ffentlichen Raum, Onlinedurchsuchung f\u00fcr den Verfassungsschutz und die allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ein f\u00fcr alle Mal abzulehnen.<\/p>\n Wir fordern Sie auf, sich f\u00fcr den Schutz aller Menschen und das Recht auf ein Leben frei von Massen\u00fcberwachung und Kontrolle einzusetzen.<\/strong><\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n Alphabetisch sortiert:<\/p>\n\n