{"id":19683,"date":"2025-01-16T14:29:46","date_gmt":"2025-01-16T13:29:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=presse&#038;p=19683"},"modified":"2025-08-15T14:36:12","modified_gmt":"2025-08-15T12:36:12","slug":"unsere-wahlpruefsteine","status":"publish","type":"presse","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/unsere-wahlpruefsteine\/","title":{"rendered":"Unsere Wahlpr\u00fcfsteine"},"content":{"rendered":"<p>Die Humanistische Union (HU) hat zur Bundestagswahl 2025 Wahlpr\u00fcfsteine verschickt. Wahlpr\u00fcfsteine sind Fragen von Vereinen und Verb\u00e4nden an die f\u00fcr die Wahl kandidierenden Parteien, um mit den Antworten den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern einen \u00dcberblick \u00fcber bestimmte f\u00fcr den Verein relevante Positionen der Parteien zu geben.<\/p>\n<p>Wir haben dazu eine Reihe von Fragen gestellt, die im Sinne der HU eine gro\u00dfe Vielzahl an Politikfeldern und b\u00fcrgerrechtlichen Fragen darstellt. Daran haben zahlreiche Bundesvorstands- und Vereinsmitglieder mitgewirkt. Wir haben unsere Wahlpr\u00fcfsteine an folgende Parteien geschickt: CDU, CSU, SPD, Gr\u00fcne, Linke, FDP, BSW, AfD, Volt, die Piratenpartei, die PARTEI, SSW und Freie W\u00e4hler.<\/p>\n<p>Wie <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2025\/wahlpruefsteine-parteien-definieren-wer-relevant-ist\/\">Netzpolitik.org<\/a> berichtete, haben sich CDU, CSU, SPD, Gr\u00fcne, Linke und FDP vorab bereits auf 30 Organisationen und Verb\u00e4nde geeinigt, deren Wahlpr\u00fcfsteine sie beantworten werden. Alle anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen erhalten keine Antworten. Auch die Humanistische Union hat entsprechende Absagen f\u00fcr ihre Wahlpr\u00fcfsteine erhalten.<\/p>\n<p>Es ist verst\u00e4ndlich, dass diese Parteien in Anbetracht der baldigen Bundestagswahl am 23. Februar 2025, des Zeitmangels und der F\u00fclle an Wahlpr\u00fcfsteinen nicht alle Anfragen beantworten k\u00f6nnen. Dennoch halten wir die vorab vorgenommene Filterung aus mehreren Gr\u00fcnden f\u00fcr problematisch.<\/p>\n<p>Erstens erfreuen sich Wahlpr\u00fcfsteine einer gro\u00dfen Beliebtheit, um die Wahlentscheidung zu erleichtern. Im Wahlkampf sind sie ein inzwischen anerkanntes und verbreitetes Instrument, um eine inhaltliche Auseinandersetzung von Parteien mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zu erm\u00f6glichen. Nun derma\u00dfen restriktiv vorzugehen, verringert die M\u00f6glichkeit der Zivilgesellschaft, Rechenschaft von den Parteien zu erhalten. Organisationen wie der HU wird damit klargemacht, dass man sich mit ihnen nicht auseinandersetzen will. Unsere Stimmen am Wahltag nehmen sie aber gerne entgegen!<\/p>\n<p>Zweitens ist es Kl\u00fcngelei, wenn sich die genannten Parteien vorab auf bestimmte Nichtregierungsorganisationen einigen. Damit bestimmen sie korporatistisch, welche NGOs im Wahlkampf als politisch relevant wahrgenommen werden. Diese Parteien verschlie\u00dfen sich schon vorab der Option, relevante politische Fragen anderer Organisationen \u00fcberhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Parteien Bitten um Beantwortung von Wahlpr\u00fcfsteinen ignorieren oder verweigern. Dass aber vorab schon gefiltert wurde \u2013 zu einem Zeitpunkt also, bei dem man noch gar nicht absehen konnte, welche Organisationen welche Wahlpr\u00fcfsteine von welcher Relevanz f\u00fcr welche Partei stellen w\u00fcrden, hat einen negativen und sehr elit\u00e4ren Beigeschmack.<\/p>\n<p>Drittens kann man, wie es Netzpolitik.org getan hat, die Auswahl der Vereine und Verb\u00e4nde kritisieren. Die Auswahl der 30 Vereine und Verb\u00e4nde solle die gesamte Breite des gesellschaftlichen Spektrums repr\u00e4sentieren, erhielt die HU von einer Partei als Antwort. Jedoch finden sich in der von Netzpolitik.org ver\u00f6ffentlichten Liste der zugelassenen Organisationen \u00fcberdurchschnittlich viele Wirtschafts- und Berufsverb\u00e4nde. B\u00fcrger- und grundrechtliche Vereine sind, bis auf wenige Ausnahmen, nicht zu finden. Zudem fehlen in der Liste Organisationen, die sich dezidiert mit Digitalpolitik (und digitalen B\u00fcrgerrechten) befassen. Solche Fragen hat die HU \u00fcbrigens in den Wahlpr\u00fcfsteinen. Die erhoffte abzudeckende Breite an Politikfeldern in den zugelassenen Wahlpr\u00fcfsteinen d\u00fcrfte so jedenfalls nicht erreicht werden. Gerade die HU hat aber mit ihren Wahlpr\u00fcfsteinen versucht, eine solche Breite zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Wir halten einen solchen Vorab-Filter somit f\u00fcr diskurseinschr\u00e4nkend sowie elit\u00e4r und meinen, dass die als relevant definierten Politikfelder so durch die Parteien und nicht die Organisationen und Verb\u00e4nde festgelegt werden. Letzteres ist eine Verkehrung des Zwecks von Wahlpr\u00fcfsteinen. Um den Lesenden doch eine Beantwortung einiger Wahlpr\u00fcfsteinfragen zu erm\u00f6glichen, beh\u00e4lt die Humanistische Union es sich vor, einige Fragen anhand der Wahlprogramme zu beantworten \u2013 zumindest dort, wo die Programme eine Antwort erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>Hier nun unsere Wahlpr\u00fcfsteine, angeordnet nach Politikfeldern:<\/p>\n<p><strong>Bildungspolitik<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Ein erheblicher Teil der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention obliegt durch die Inklusion im Bereich der Schulen den L\u00e4ndern. Zur gleichberechtigten Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen am Schulleben bedarf es umfangreicher personeller und sachlicher Ausstattungen, um die Unterbringung von Sch\u00fcler*innen mit Behinderungen in den Schulen zu realisieren. Existieren von Ihrer Seite Planungen zur Realisierung dieses Unterst\u00fctzungsbedarfs?<\/li>\n<li>Welche Ma\u00dfnahmen sind von Ihrer Seite geplant, um die Kommunen und Bundesl\u00e4nder als Schultr\u00e4ger seitens des Bundes zu entlasten?<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Bioethik<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Welche Ma\u00dfnahmen planen Sie zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs?<\/li>\n<li>Wie stehen Sie zu der Frage nach einem regul\u00e4ren Zugang zu einem T\u00f6tungsmedikament beim assistierten Suizid?<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Demokratisierung<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Wie stehen Sie zu B\u00fcrgerr\u00e4ten und Volksentscheiden auf Bundesebene? Was spricht aus Ihrer Sicht f\u00fcr und gegen Volksentscheide und B\u00fcrgerr\u00e4te, um ein h\u00f6heres Ma\u00df an politischer Mitbestimmung zu erm\u00f6glichen? Was halten Sie in diesem Rahmen von einer Befassungspflicht des Bundestags mit den Ergebnissen von B\u00fcrgerr\u00e4ten?<\/li>\n<li>Wie stehen Sie zu einer Beschr\u00e4nkung von Amtszeiten f\u00fcr Bundestagsabgeordnete, Bundesminister*innen und Bundeskanzler*in?<\/li>\n<li>Wie wollen Sie die parlamentarische Arbeit des Bundestags und seiner Abgeordneten transparenter gestalten?<\/li>\n<li>Wie stehen Sie zur Finanzierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks als S\u00e4ule der Demokratie mit H\u00f6rfunk, Fernsehen und Online-Angeboten?<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Digitalisierung<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Sollte es weiterhin (kurzfristig\/langfristig) M\u00f6glichkeiten geben, \u00f6ffentliche Dienstleistungen ohne digitale Hilfsmittel zu nutzen? Welche (gesetzgeberischen) Ma\u00dfnahmen halten Sie dazu f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig?<\/li>\n<li>Bef\u00fcrworten Sie den Ausbau von Technologien der K\u00fcnstlichen Intelligenz (f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienstleistungen\/f\u00fcr die innere Sicherheit\/f\u00fcr das Milit\u00e4r)? Welche Initiativen planen Sie daf\u00fcr?<\/li>\n<li>Wie stehen Sie zur Ausweitung der Nutzung von KI bei der Auswertung personenbezogener Daten zur polizeilichen Gefahrenabwehr?<\/li>\n<li>Bef\u00fcrworten Sie einen weiteren Ausbau der \u00dcberwachung des \u00f6ffentlichen Raums\/des Internet? Welche Initiativen planen Sie daf\u00fcr?<\/li>\n<li>Bef\u00fcrworten Sie eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten\/Inhaltsdaten in der Telekommunikation?<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Frieden<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Bef\u00fcrworten Sie es, Schritte zur Beendigung der Aussetzung der Wehrpflicht vorzunehmen? Wenn ja, welche Schritte in diese Richtung w\u00fcrden Sie planen?<\/li>\n<li>Bef\u00fcrworten Sie eine weitere Steigerung der R\u00fcstungsausgaben? Wieviel Prozent des BIP streben Sie an?<\/li>\n<li>Bef\u00fcrworten Sie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete? In welchen F\u00e4llen w\u00e4re das aus Ihrer Sicht gerechtfertigt?<\/li>\n<li>Bef\u00fcrworten Sie eine st\u00e4rkere milit\u00e4rische Rolle Deutschlands in Europa\/in der Welt? Wie sollte eine solche Rolle ausgestaltet sein?<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Inklusion<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Welche politischen Ma\u00dfnahmen planen Sie zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben?<\/li>\n<li>Welche konkreten Schritte planen Sie, um dem erkannten Ph\u00e4nomen der zunehmenden Einsamkeit in der Gesellschaft zu begegnen? Wo sehen Sie Chancen, die aktive Teilhabe und das gesellschaftliche und demokratische Engagement von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, digital und analog, zu unterst\u00fctzen?<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Klima<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Welches sind Ihre wichtigsten Ma\u00dfnahmen zur Begrenzung der Klimaerw\u00e4rmung?<\/li>\n<li>Wie priorisieren Sie Ausgaben f\u00fcr den Klimaschutz gegen\u00fcber konkurrierenden Ausgaben, z.B. zur Wirtschaftsf\u00f6rderung oder f\u00fcr die R\u00fcstung?<\/li>\n<li>Bis wann soll durch Ihre Politik Klimaneutralit\u00e4t f\u00fcr die einzelnen Handlungsfelder erreicht sein? Wie wollen Sie dies bewerkstelligen?<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Kriminalpolitik<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Wie stehen Sie zur konsequenten Fortsetzung der von der letzten Regierung begonnenen Entkriminalisierung im Drogenbereich?<\/li>\n<li>Wie stehen Sie zur Forderung nach der \u00fcberf\u00e4lligen Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe?<\/li>\n<li>Wie stehen Sie zur konsequenten Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs durch Abschaffung des \u00a7 218 StGB?<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Polizei- und Versammlungsrecht<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Wie stehen Sie zum biometrischen Abgleich von Bildaufnahmen von Menschen mit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Daten aus dem Internet (Sicherheitspaket \u00a7 10b BKAG-GE)?<\/li>\n<li>Wie stehen Sie zur automatisierten Datenauswertung (Data Mining) durch die Polizei?<\/li>\n<li>Wie stehen Sie zur Zur\u00fcckweisung von Gefl\u00fcchteten an den deutschen Grenzen?<\/li>\n<li>Wie stehen Sie zur Verwendung sensibler Daten (besondere Kategorien personenbezogener Daten) durch die Polizei im Polizei- und Versammlungsrecht?<\/li>\n<li>Wie stehen Sie zu Beschr\u00e4nkungen der Versammlungsfreiheit im Kontext von Protesten gegen die israelische Politik?<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Seniorenpolitik<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Unterst\u00fctzen Sie\/ Ihre Partei die aktuellen Bestrebungen, Artikel 3 GG um den Bereich \u201eLebensalter\u201c zu erweitern?<\/li>\n<li>Welche bundespolitischen Initiativen sehen Sie f\u00fcr eine Optimierung der Altenhilfe (\u00a7 71 SGB XII) durch die Ausf\u00fchrungsgesetze der L\u00e4nder (Altenhilfe-Strukturgesetze)?<\/li>\n<li>Welche Ma\u00dfnahmen streben Sie an, um eine weitestgehende Barrierefreiheit f\u00fcr Menschen zu sichern, die in ihrer Mobilit\u00e4t eingeschr\u00e4nkt sind (z.B. Verkehrsmittel, Einkaufen, Besuch von Arztpraxen) und wie k\u00f6nnte alternsgerechtes Wohnen unterst\u00fctzt werden?<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Staat und Kirche<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Wird Ihre Partei sich f\u00fcr die Beseitigung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts einsetzen, soweit es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diskriminiert, z. B. wegen ihrer Religionszugeh\u00f6rigkeit oder ihrer sexuellen Orientierung?<\/li>\n<li>Wird Ihre Partei sich daf\u00fcr einsetzen, dass den Gewerkschaften gegen\u00fcber kirchlichen Arbeitgebern das Recht, Tarifvertr\u00e4ge abzuschlie\u00dfen, garantiert wird?<\/li>\n<li>Wird Ihre Partei sich f\u00fcr das Streikrecht gegen\u00fcber kirchlichen Arbeitgebern einsetzen?<\/li>\n<li>Wird Ihre Partei sich f\u00fcr einen gemeinsamen Ethikunterricht f\u00fcr alle Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler an \u00f6ffentlichen Schulen einsetzen?<\/li>\n<li>Wird Ihre Partei sich daf\u00fcr einsetzen, dass endlich der Verfassungsauftrag zur Abl\u00f6sung der Staatsleistungen verwirklicht wird?<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Verfassungsschutz<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Welche Bedeutung und welche Zukunft sehen Sie f\u00fcr den Verfassungsschutz in der heutigen Form als Institution?<\/li>\n<li>Wie stehen Sie zur konsequenten Trennung der Befugnisse zwischen Polizei und Verfassungsschutz \/ Geheimdiensten?<\/li>\n<li style=\"text-align: left;\">Welche Konsequenzen d\u00fcrfen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes haben? Welche Position vertreten Sie zu Berufsverboten aus politischen Gr\u00fcnden?<\/li>\n<\/ul>\n<p style=\"text-align: right;\"><em>Philip Dingeldey<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":19684,"template":"","categories":[65,2973,5,8,12,21,69,6,67,24,2976,2952,2974,2789,16,3,63],"tags":[653,3981,662,682,678,706,671,680,672,652,681,656,3980],"autoren":[3207],"class_list":["post-19683","presse","type-presse","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-aktivitaeten","category-armut","category-bildung","category-bioethik","category-datenschutz","category-demokratisierung","category-europa","category-frieden","category-gesetzgebung","category-innere-sicherheit","category-klima","category-kuenstliche-intelligenz","category-pressefreiheit","category-recht-auf-selbstbestimmte-schwangerschaft","category-rechtspolitik","category-staat-religion-weltanschauung","category-videoueberwachung","tag-bildung","tag-bundestagswahl-2025","tag-datenschutz","tag-demokratisierung","tag-frieden","tag-geheimdienste","tag-innere-sicherheit","tag-pluralismus","tag-polizei","tag-pressemitteilung","tag-rechtspolitik","tag-religion","tag-wahlpruefsteine","autoren-philip-dingeldey"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Unsere Wahlpr\u00fcfsteine - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/unsere-wahlpruefsteine\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Unsere Wahlpr\u00fcfsteine - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Die Humanistische Union (HU) hat zur Bundestagswahl 2025 Wahlpr\u00fcfsteine verschickt. 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