Sehr geehrte Mitglieder der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion,<\/p>\n
am Freitag, 31. Januar 2025, stellt die Unions-Bundestagsfraktion ihren Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ zur Abstimmung. Dieser kann im Bundestag auch endg\u00fcltig beschlossen werden. Mit Inkrafttreten aber w\u00fcrde der Familiennachzug zu subsidi\u00e4r Schutzberechtigten auf unabsehbare Zeit ausgesetzt – das betrifft die gro\u00dfe Mehrheit der in Deutschland anerkannten Fl\u00fcchtlinge!<\/p>\n
Als schutzbed\u00fcrftig anerkannte Menschen werden damit dauerhaft von ihren engsten Familienangeh\u00f6rigen getrennt.<\/p>\n
Schon jetzt ist der Familiennachzug f\u00fcr subsidi\u00e4r gesch\u00fctzte Fl\u00fcchtlinge, die aus Kriegsgebieten oder wegen unmenschlicher Behandlung aus ihrem Heimatland fliehen, auf 1000 Visavergaben pro Monat begrenzt. Etwas mehr als 11.000 Angeh\u00f6rige lie\u00df die Bundesregierung im Jahr 2024 nachziehen.<\/p>\n
Knapp 5000 der Nachzugsberechtigten im vergangenen Jahr waren Eltern. Nur minderj\u00e4hrige Gefl\u00fcchtete d\u00fcrfen in der Regel ihre V\u00e4ter oder M\u00fctter nachholen. Erwachsene Fl\u00fcchtlinge k\u00f6nnen nur Ehegatten und minderj\u00e4hrige Kinder nachholen. Zum Problem wird das etwa f\u00fcr \u00e4ltere Jugendliche, die ohne ihre Eltern nach Deutschland geflohen sind, etwa um rechtzeitig dem drohenden Einzug ins Milit\u00e4r eines B\u00fcrgerkriegslandes zu entgehen. Denn die Eltern von Jugendlichen mit subsidi\u00e4rem Schutzstatus d\u00fcrfen nur nach Deutschland kommen, wenn sie vor dem 18. Geburtstag ihres Kindes einreisen.<\/p>\n
Doch das schaffen die Meisten aufgrund der langen Visaverfahrensdauer nicht. Unbegleitete Minderj\u00e4hrige m\u00fcssen l\u00e4nger als ein Jahr auf einen Termin in einem Konsulat in einem der umliegenden L\u00e4nder warten, um die Voraussetzungen f\u00fcr den Nachzug ihrer Familienangeh\u00f6rigen zu erwirken. Die Botschaft im libanesischen Beirut beispielsweise nimmt wegen der Lage im Land derzeit keine Visaantr\u00e4ge an. Angeh\u00f6rige in Afghanistan m\u00fcssen sich an die Botschaft in Pakistan wenden.<\/p>\n
Wir, die B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union, fordern Sie daher auf, diesen inhumanen Gesetzentwurf, der ohne Expertenanh\u00f6rung beschlossen werden soll, nicht zur Abstimmung<\/em> zu stellen.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n Humanistische Union e.V.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":18716,"template":"","categories":[3004],"tags":[691,3983,3763,3986,3229,3985,3984],"autoren":[363],"class_list":["post-19689","presse","type-presse","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-asylpolitik","tag-asyl-migration","tag-cdu","tag-csu","tag-gefluechtete","tag-krieg","tag-migrationswende","tag-zustrombegrenzungsgesetz","autoren-helga-lenz"],"acf":[],"yoast_head":"\n