Als B\u00fcrger:innen- und Menschenrechtsrechtsorganisationen sowie als juristische Berufsvertretungen wenden wir uns mit Nachdruck gegen die Infragestellung rechtsstaatlicher Mechanismen in diesem Bundestagswahlkampf. \u00dcberzogene Law and Order-Forderungen und verfassungswidrige Gesetze sind f\u00fcr uns nichts neues, gegen diese politisch und juristisch vorzugehen, ist schon lange ein Teil unserer Arbeit. Aber dieser Wahlkampf hat eine andere, gef\u00e4hrliche Qualit\u00e4t: Im Zuge einer radikalisierten Migrationspolitik, die durch den Aufstieg der AfD in den Wahlumfragen beg\u00fcnstigt wird, werden das Recht an sich und die Institutionen des Rechtsstaats, allen voran die Gerichte und die Rechtsanwaltschaft, auch von demokratischen Parteien offen in Zweifel gezogen. Durch die Zustimmung zum sog. \u201e5-Punkte-Plan\u201c fordern CDU\/CSU, FDP und AfD unverhohlen den Bruch mit Europarecht und Verfassungsrecht. Durch einen kalkulierten Rechtsbruch qua permanenter Grenzkontrollen soll Druck auf die europ\u00e4ische Gesetzgebung ausge\u00fcbt werden. Ob Urteile des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs noch umgesetzt werden, ist zu einer offenen Frage geworden. In den letzten Jahren ist neben dem Migrationsrecht auch im Klima- und Umweltrecht \u00f6fter von einem sog. \u201eexekutiven Ungehorsam\u201c die Rede, indem Gerichtsentscheidungen seitens der Regierung und Verwaltung schlicht ignoriert werden. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Politiker:innen aus den Reihen der CDU laut Medienberichten bereits von den \u201eSchei\u00df-Gerichten\u201c. Sie sto\u00dfen in eine rhetorische Kerbe, die unter den extrem rechten Regierungen in Italien, Polen und in Ungarn bereits autorit\u00e4r umgeschlagen ist: Richter:innen werden zu Feinden des Staates erkl\u00e4rt. SPD und Gr\u00fcne haben in der denkw\u00fcrdigen Sitzungswoche des Bundestages Ende Januar 2025 zwar rhetorisch den Rechtsstaat hochgehalten, aber auch sie selbst haben zuvor in der Migrations- und Sicherheitsgesetzgebung europa- und verfassungswidrige Vorhaben vorangetrieben: darunter zuletzt die Kontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen und das \u201eSicherheitspaket\u201c vom 18. Oktober 2024.<\/p>\n
Gegen die Einhaltung des gesetzten Rechts wird von Politiker:innen und in Teilen der Medien das Argument vorgebracht, das Recht d\u00fcrfe nicht gegen \u201eden Willen des Volkes stehen\u201c. Falls es dies tue, m\u00fcsse es ver\u00e4ndert werden. Aber erstens geht es bei den allermeisten rechtlichen Aspekten, die aktuell infrage gestellt werden, nicht um einfaches Gesetzesrecht. Stattdessen geht es um Grund- und Menschenrechte, internationale und europ\u00e4ische Vertr\u00e4ge oder um die Unabh\u00e4ngigkeit der Gerichtsbarkeit an sich. Richtig ist, dass das Recht immer das Ergebnis von gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen ist. Aber unteilbare Grund- und Menschenrechte d\u00fcrfen in politischen Verhandlungen nicht zur Disposition stehen. Im \u00dcbrigen l\u00e4sst sich Recht nicht mit einem Faustschlag von Regierungsvertretern auf den Tisch hinwegfegen, sondern muss selbst Gegenstand von Verfahren im Parlament oder mit Partnern aus anderen L\u00e4ndern sein. Zweitens sind diese Rechtsgrundlagen gerade in Deutschland das Ergebnis der historischen Erfahrungen aus zwei Weltkriegen und der NS-Herrschaft. Sie sind ein Teil der Aufarbeitung von Vergangenheit, die nichts an ihrer G\u00fcltigkeit verloren hat. Dazu z\u00e4hlt vor allem die Unteilbarkeit der menschlichen W\u00fcrde und die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, auch unabh\u00e4ngig von ihrer Herkunft. Und drittens geht die Gegen\u00fcberstellung von Demokratie und Recht implizit von einer \u201evollst\u00e4ndigen\u201c Demokratie aus, in der die Interessen aller repr\u00e4sentiert werden. Aber in unseren aktuellen demokratischen Verfahren sind Armutsbetroffene, die Mehrzahl der Lohnabh\u00e4ngigen, migrantische Personen ohne europ\u00e4ische Staatsb\u00fcrgerschaft und solche diverser sexueller Orientierung viel zu oft ausgeschlossen. Um ihre Positionen in der Gesellschaft zu verbessern bedarf es einer Ver\u00e4nderung politischer Machtverh\u00e4ltnisse. Solange das aber nicht passiert ist, k\u00f6nnen diese Menschen in Verfahren vor Gericht mittels der Grund- und Menschenrechte ihren Platz und ihre Teilhabe an dieser Gesellschaft geltend machen.<\/p>\n
Aktuell ist die Migrationspolitik der Schauplatz, auf dem um die Zukunft der rechtsstaatlichen Verfasstheit und um die Unteilbarkeit von Grundrechten gek\u00e4mpft wird. Doch bleiben diese Entwicklungen dort nicht stehen. Der erstarkende Autoritarismus manifestiert sich auch dort, wo die Wissenschaftsfreiheit missachtet, das Streikrecht angegriffen, das Versammlungsrecht eingeschr\u00e4nkt und Anw\u00e4lt:innen in Klimaschutzverfahren als vermeintliche Gegner:innen der Demokratie gebrandmarkt werden.<\/p>\n
Als B\u00fcrger:innenrechtsorganisationen und juristische Berufsvertretungen setzen wir uns f\u00fcr einen demokratischen und menschenrechtsbasierten Rechtsstaat ein, in dem die Staatsgewalt umfassend an Grundrechte gebunden ist, sowie f\u00fcr eine unabh\u00e4ngige Justiz und eine engagierte Rechtsanwaltschaft. Die Verteidigung der Verfassung und der Menschenrechte ist ein Teil in dem Kampf um Demokratie. Es gilt, nicht l\u00e4nger der Aush\u00f6hlung des Rechts das Wort zu reden, sondern den Rechtsstaat in schwierigen Zeiten offensiv zu verteidigen.<\/p>\n
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Humanistische Union (HU)<\/p>\n
Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie<\/p>\n
Neue Richtervereinigung (NRV)<\/p>\n
Postmigrantischer Jurist*innenbund<\/p>\n
Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein (RAV)<\/p>\n
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)<\/p>\n
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