Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die neue Bundesregierung auf, eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus zu errichten. Diese digitale Brandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen erm\u00e4chtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarit\u00e4t, sch\u00fctzen und f\u00f6rdern. Die aktuellen Geschehnisse in den USA zeigen auf, wie Datensammlungen und -analyse genutzt werden k\u00f6nnen, um einen Staat handstreichartig zu \u00fcbernehmen, seine Strukturen nachhaltig zu besch\u00e4digen, Widerstand zu unterbinden und marginalisierte Gruppen zu verfolgen.<\/p>\n
Der Koalitionsvertrag muss sich daher an diesen zw\u00f6lf Mindestanforderungen messen lassen:<\/p>\n
Es ist ein Irrglaube, dass zunehmende \u00dcberwachung einen Zugewinn an Sicherheit darstellt. Sicherheit erfordert auch, dass Menschen anonym und vertraulich kommunizieren k\u00f6nnen und ihre Privatsph\u00e4re gesch\u00fctzt wird. Zu oft werden aktionistische Vorschl\u00e4ge wie die Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung oder biometrische \u00dcberwachung als technische Allheilmittel f\u00fcr komplexe gesellschaftliche Herausforderungen pr\u00e4sentiert \u2013 ohne ihre massiven Missbrauchspotenziale zu ber\u00fccksichtigen. Stattdessen braucht es eine evidenzbasierte Politik, die differenzierte L\u00f6sungsans\u00e4tze ohne Massen\u00fcberwachung verfolgt. Es ist die Aufgabe des Staates, Grundrechte zu sch\u00fctzen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere auch, den Missbrauch von Ma\u00dfnahmen, Befugnissen und Infrastrukturen durch die Feinde der Demokratie zu verhindern, heute und in Zukunft.<\/p>\n
Wir fordern:<\/p>\n
IT-Angriffe wie die durch \u201eSalt Typhoon\u201c zeigen die Gefahren staatlicher Hintert\u00fcren und unterstreichen: Die St\u00e4rkung von IT-Sicherheit und Ende-zu-Ende-verschl\u00fcsselter Kommunikation ist eine Frage gesamtgesellschaftlicher Resilienz. Gleichzeitig steht unabh\u00e4ngige und zivilgesellschaftliche Sicherheitsforschung, die Sicherheitsl\u00fccken zum Wohle der Gesellschaft aufdeckt, immer noch unter Generalverdacht und wird kriminalisiert. Sicherheitsl\u00fccken in Software m\u00fcssen von allen staatlichen Stellen im Rahmen eines Schwachstellenmanagements konsequent an die Hersteller zur Behebung gemeldet werden. Sicherheit und Schutz d\u00fcrfen dabei keine Frage von Privilegien sein, sondern m\u00fcssen f\u00fcr alle Menschen gelten, insbesondere f\u00fcr marginalisierte Menschen und Gruppen.<\/p>\n
Wir fordern:<\/p>\n
Private \u00dcberwachung und Machtkonzentration m\u00fcssen bek\u00e4mpft werden. Die willk\u00fcrliche und antidemokratische Machtaus\u00fcbung der Tech-Oligarchen um Pr\u00e4sident Trump erfordert einen Paradigmenwechsel in der deutschen Digitalpolitik und ein erneuertes Bekenntnis zu dezentralen \u00f6ffentlichen R\u00e4umen sowie der konsequenten Rechtsdurchsetzung durch f\u00f6derale Aufsichtsstrukturen. Gesunde digitale R\u00e4ume leben auch von einer resilienten Gesellschaft mit starken digitalen Kompetenzen und einem demokratischen Diskurs, in dem digitale Gewalt keinen Platz hat. Dazu fordern wir ein Gewaltschutzgesetz, das seinen Namen verdient, einen Ausbau der digitalen Bildung und die F\u00f6rderung des digitalen Ehrenamts.<\/p>\n
Wir fordern:<\/p>\n
<\/p>\n