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<\/p>\nAm 23. Februar 2025 haben die W\u00e4hler*innen einen neuen Bundestag gew\u00e4hlt. Das neue Parlament muss sich sp\u00e4testens 30 Tage nach der Wahl konstituieren. In der Debatte um die Aufr\u00fcstung der Bundeswehr haben sich Union und SPD nun noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Infrastruktur in H\u00f6he von insgesamt rund 500 Milliarden Euro ins Grundgesetz aufzunehmen und die Bundestagsabstimmung dar\u00fcber kurzfristig anzusetzen. Au\u00dferdem soll die Schuldenbremse so modifiziert werden, dass Milit\u00e4rausgaben oberhalb von einem Prozent des BIP nicht mehr darunterfallen. Diese Grundgesetz\u00e4nderung w\u00fcrde den neu gew\u00e4hlten 21. Bundestag binden. Das mag formell verfassungsgem\u00e4\u00df sein, ist aber nach einer Bundestagswahl und vor Konstituierung des neuen Parlaments mit anderen Mehrheiten ohne Vorbild in der Geschichte der Bundesrepublik.<\/p>\n
Die Grundgesetz\u00e4nderungen w\u00fcrden die dringend notwendige Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse auf absehbare Zeit de facto ausschlie\u00dfen. Die Schuldenbremse hat sich als Hemmnis f\u00fcr die soziale und demokratische Entwicklung und damit als ein wesentlicher Faktor f\u00fcr den Aufstieg der radikalen Rechten erwiesen. Die unbegrenzte M\u00f6glichkeit der Schuldenaufnahme zur Herstellung von \u201eKriegst\u00fcchtigkeit\u201c verschlechtert die haush\u00e4lterischen Handlungsm\u00f6glichkeiten zuungunsten einer demokratischen und sozialen Entwicklung weiter.<\/p>\n
Das Instrument der Sonderverm\u00f6gen soll einen finanziellen Engpass umgehen, den die Schuldenbremse k\u00fcnstlich erzeugt hat. Sonderverm\u00f6gen sind milliardenschwere Sonderhaushalte, die nach Art. 110 GG nur einer eingeschr\u00e4nkten parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Die einzelnen Ausgaben m\u00fcssen nicht im Haushaltsplan offengelegt und abgestimmt werden. Das Herzst\u00fcck des Parlamentarismus, das Budgetrecht, w\u00fcrde weitgehend ausgehebelt, wenn so gro\u00dfe Finanzvolumina au\u00dferhalb des regul\u00e4ren Haushalts angesiedelt werden. Die Abschaffung der Schuldenbremse k\u00f6nnte hingegen den demokratischen Meinungsstreit \u00fcber die Verteilung \u00f6ffentlicher Gelder im Parlament revitalisieren.<\/p>\n
Auch jenseits haushaltspolitischer Gr\u00fcnde treten wir der Logik der Sonderverm\u00f6gen und Bereichsausnahmen entgegen. Die vorgesehene Grundgesetz\u00e4nderung w\u00fcrde eine weitere enorme Aufr\u00fcstung erm\u00f6glichen. Das Grundgesetz ist nach Artikel 26 Absatz 1 als Friedensverfassung ausgestaltet, nach der alle Handlungen verfassungswidrig sind, die \u201edas friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker\u201c st\u00f6ren k\u00f6nnen. Die Bundeswehr ist ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag folgend nur f\u00fcr die Landesverteidigung auszustatten, nicht um sie \u201ekriegstauglich\u201c zu machen. Es ist h\u00f6chste Zeit, der Kriegs- und R\u00fcstungslogik eine v\u00f6lkerrechtliche Logik des Wiederaufbaus einer europ\u00e4ischen und globalen Friedensordnung und der Abr\u00fcstung entgegenzusetzen. Die gro\u00dfen Fragen der Menschheit, insbesondere im Kontext des Klimawandels, bed\u00fcrfen der Verst\u00e4ndigung und Kooperation. Wir setzen uns f\u00fcr eine Politik der internationalen B\u00fcndnisarbeit und der Diplomatie ein, in deren Rahmen auch der Globale S\u00fcden gleichberechtigt einzubeziehen ist.<\/p>\n
Wir fordern: Statt neuer Sonderverm\u00f6gen und Bereichsausnahmen muss die Schuldenbremse aus der Verfassung gestrichen werden, um den Handlungsspielraum \u00fcber \u00f6konomische Fragen zur\u00fcck ins Parlament zu holen. Die Hoheit \u00fcber den Haushalt muss beim neuen Bundestag liegen. Die Nutzung aller \u00f6ffentlichen Mittel muss sich am Ziel von Frieden, Deeskalation und europ\u00e4ischer Einigung orientieren, sowie soziale, demokratische und \u00f6kologische Aspekte fokussieren.<\/p>\n
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