Sehr geehrter Herr Bundespr\u00e4sident,<\/p>\n
anl\u00e4sslich des 60-j\u00e4hrigen Jubil\u00e4ums der deutsch-israelischen Beziehungen planen Sie vom 12. bis 13. Mai einen Staatsbesuch in Israel. Auf dem Programm stehen unter anderem ein Treffen mit Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu sowie ein Abendessen auf Einladung von Pr\u00e4sident Jitzchak Herzog. Vor dem Hintergrund des andauernden Genozids an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung halten wir es f\u00fcr unangemessen, die deutsch-israelischen Beziehungen in dieser Form feierlich zu begehen. Wir fordern Sie daher auf, von Ihrem geplanten Staatsbesuch in Israel abzusehen. \u00dcber 52.000 Menschen sind in Gaza bereits durch die israelische Armee get\u00f6tet worden, darunter mehr als 17.000 Kinder. Seit \u00fcber 60 Tagen blockiert die israelische Regierung jegliche humanit\u00e4re Hilfe. Tausenden Menschen droht der Hungertod. In der aktuellen Situation kann Ihr Besuch nur als Unterst\u00fctzung der v\u00f6lkerrechtswidrigen israelischen Gewalt in Gaza und der Westbank verstanden werden.<\/p>\n
Gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor, darunter der Einsatz von Hunger als Kriegswaffe. Vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ist zudem eine Klage anh\u00e4ngig, in der Israel ein Versto\u00df gegen die V\u00f6lkermordkonvention vorgeworfen wird. Die vom IGH im Jahr 2024 erlassenen Anordnungen zur Verhinderung eines V\u00f6lkermords wurden von Israel bislang nicht umgesetzt. F\u00fchrende israelische Politiker, darunter Benjamin Netanjahu und Jitzchak Herzog, haben mehrfach genozidale \u00c4u\u00dferungen get\u00e4tigt. Gleichzeitig setzt Israel die Vertreibung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in Gaza sowie die Besatzung und Vertreibung in der Westbank im offenkundigen Widerspruch zum V\u00f6lkerrecht fort. Als Vertragsstaat der UN-V\u00f6lkermordkonvention und des R\u00f6mischen Statuts ist Deutschland verpflichtet, V\u00f6lkerrechtsverbrechen zu verhindern \u2013 auch solche, die von Israel begangen werden. Ein feierliches Zusammentreffen mit genau jenen Akteuren, die ma\u00dfgeblich f\u00fcr die v\u00f6lkerrechtswidrige Gewalt in Gaza und der Westbank verantwortlich sind, normalisiert die V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche, sendet ein falsches Signal \u2013 und untergr\u00e4bt das internationale Recht.<\/p>\n
Aus unserer Geschichte und dem Grundgesetz erw\u00e4chst die Verpflichtung, die Menschenrechte und das V\u00f6lkerrecht zu wahren. Diese Werte m\u00fcssen die Grundlage jeder Partnerschaft bilden. Wir fordern Sie daher auf: Nutzen Sie die Jahresfeier als Gelegenheit, ein Zeichen f\u00fcr ein Ende der Gewalt, f\u00fcr Gerechtigkeit und f\u00fcr Menschlichkeit zu setzen. Laden Sie israelische Friedensaktivist:innen, Menschenrechtler:innen, kritische Journalist:innen und Intellektuelle, Holocaust\u00fcberlebende, pal\u00e4stinensische B\u00fcrger:innen Israels sowie engagierte zivilgesellschaftliche Organisationen wie Standing Together, Israelis f\u00fcr Frieden, Breaking the Silence und B\u2019Tselem ein. Die St\u00e4rkung dieser Stimmen w\u00e4re in der aktuellen Situation ein wichtiges Signal \u2013 sowohl an die Menschen in der Region als auch an die internationale Gemeinschaft \u2013, dass sich Deutschland nicht selektiv, sondern konsequent zu den Menschenrechten und zum V\u00f6lkerrecht bekennt.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,<\/p>\n
Allianz f\u00fcr Kritische und Solidarische Wissenschaft (KriSol)
\nArbeitskreis Pal\u00e4stina Br\u00fchl-Battir
\nDas Israelische Komitee Gegen Hauszerst\u00f6rungen
\nForum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden (FFE)
\nFrauen wagen Frieden
\nFreiburger Di\u00f6zesanvorstand der Internationalen Katholischen Friedensbewegung PAX
\nCHRISTI
\nFreunde von Sabeel Deutschland
\nHumanistische Union
\nIsraelis f\u00fcr Frieden
\nKairos Pal\u00e4stina Solidarit\u00e4tsnetz Deutschland (KPS)
\nPal\u00e4stina Initiative Region Hannover
\npax christi Deutsche Sektion
\nSALAM SHALOM Arbeitskreis Pal\u00e4stina-Israel e.V. M\u00fcnchen
\nUni(te) for Pali
\nVerein pal\u00e4stinensischer und j\u00fcdischer Akademiker*innen (PJA)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":19971,"template":"","categories":[6],"tags":[4132,3949,4131,678,3317,4133,3226,4134,4121],"autoren":[394],"class_list":["post-19969","presse","type-presse","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden","tag-bundespraesident","tag-deutschland","tag-frank-walter-steinmeier","tag-frieden","tag-gaza","tag-igh","tag-israel","tag-istgh","tag-netanjahu","autoren-gemeinsamer-aufruf"],"acf":[],"yoast_head":"\n