Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
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wir, die Humanistische Union, wenden uns an Sie, weil wir als B\u00fcrgerrechtsorganisation die Situation f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza seit langem f\u00fcr nicht mehr hinnehmbar halten. Daher appellieren wir an die Fraktionen des Deutschen Bundestags, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern, sondern sich vielmehr f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe und einen sofortigen Frieden einzusetzen.<\/p>\n
Als \u00e4lteste deutsche B\u00fcrgerrechtsorganisation \u00a0geh\u00f6rt es unter anderem zu unseren satzungsgem\u00e4\u00dfen Aufgaben, alle Bestrebungen zu f\u00f6rdern, die dem friedlichen Zusammenleben aller Menschen im zwischenstaatlichen und innerstaatlichen Verh\u00e4ltnis dienen. Wir \u00e4u\u00dfern uns nur ausnahmsweise zu Fragen, die das Verh\u00e4ltnis Deutschlands zu anderen Staaten betreffen. Ein solcher Fall ist jedoch durch die Verwicklung der Bundesrepublik in den Gaza-Krieg gegeben. Wir haben uns daher gemeinsam mit anderen Organisationen mit einer Petition und mit \u00f6ffentlichen Kundgebungen an die Bundesregierung gewandt und diese zu einem entschiedenen Einsatz f\u00fcr einen gerechten Frieden in Pal\u00e4stina und Israel aufgefordert. Insbesondere haben wir das Ende der Lieferung von R\u00fcstungsg\u00fctern an Israel gefordert. Und wir haben darauf hingewiesen, dass die Eskalation des Konfliktes um Gaza Auswirkungen auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland hat. Dies hat jedoch bisher keinerlei Wirkungen gezeigt.<\/p>\n
Angesichts der katastrophalen Lage der Bev\u00f6lkerung in Gaza halten wir ein sofortiges Ende dieses Massakers f\u00fcr zwingend n\u00f6tig. Wir m\u00fcssen zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland in erheblichem Ma\u00dfe zur Aufrechterhaltung der Kriegshandlungen beitr\u00e4gt. Seit dem 7. Oktober 2023 wurde die Ausfuhr von R\u00fcstungsg\u00fctern nach Israel im Wert von 485 Millionen Euro genehmigt; allein im ersten Quartal 2025 waren es 28 Millionen (BT-Drs. 21\/843). Damit macht sich Deutschland zum Mithelfer bei der Begehung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine Schutzpflicht gegen\u00fcber der betroffenen Bev\u00f6lkerung in Gaza kann auch aus dem Grundgesetz hergeleitet werden, wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 15. Juli 2025 ausgef\u00fchrt hat: \u201eEine solche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG bezieht sich auf die Einhaltung des anwendbaren V\u00f6lkerrechts zum Schutz des Lebens. Sie erfasst auch Gef\u00e4hrdungen, die von einem anderen Staat ausgehen“ (2 BvR 508\/21). Wir k\u00f6nnen und m\u00fcssen dies verhindern: durch einen sofortigen Stopp weiterer Waffenlieferungen.<\/p>\n
Wir \u00fcbersehen dabei nicht, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung gegen\u00fcber der Hamas hat. Von Selbstverteidigung kann jedoch heute, angesichts der Dezimierung von deren milit\u00e4rischen M\u00f6glichkeiten, kaum noch die Rede sein. Im Vordergrund steht die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Belastung der Zivilbev\u00f6lkerung durch die Kriegsfolgen. F\u00fcr die Verbrechen der Hamas werden 2,1 Millionen Menschen kollektiv bestraft, was f\u00fcr sich genommen ein Kriegsverbrechen darstellt. Hinzu kommt nun auch noch Israels Angriff auf den Iran.<\/p>\n
Die Au\u00dfenminister von mehr als 30 Staaten haben daher am 21. Juli 2025 ein sofortiges Ende des Krieges gefordert. Zu den Unterzeichnern geh\u00f6ren fast alle Staaten der EU. Nur Deutschland und Ungarn haben sich dieser Initiative leider nicht angeschlossen.<\/p>\n
Der Stopp von Waffenlieferungen an Israel wird inzwischen auch von der Mehrheit der deutschen Staatsb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger gefordert. Dies gilt f\u00fcr die W\u00e4hler und W\u00e4hlerinnen aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die SPD-Fraktion im Bundestag hat sich diese Forderung in einem Appell an die Bundesregierung zu eigen gemacht. Wir begr\u00fc\u00dfen dies und meinen, dass sich alle Fraktionen dieser Forderung anschlie\u00dfen sollen.<\/p>\n
Als eine parteipolitisch neutrale B\u00fcrgerrechtsorganisation bitten wir Sie daher, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, um dieses Anliegen durchzusetzen.<\/p>\n
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Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n
Der Bundesvorstand der Humanistischen Union<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":19884,"template":"","categories":[6],"tags":[3222,4253,678,3317,3802,3226,652,4252],"autoren":[3013],"class_list":["post-20087","presse","type-presse","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-frieden","tag-bundestag","tag-bundestagsfraktionen","tag-frieden","tag-gaza","tag-iran","tag-israel","tag-pressemitteilung","tag-waffenlieferungen","autoren-johannes-feest-fuer-den-bundesvorstand"],"acf":[],"yoast_head":"\n