{"id":20090,"date":"2025-08-08T11:03:19","date_gmt":"2025-08-08T09:03:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=presse&#038;p=20090"},"modified":"2025-08-22T14:59:16","modified_gmt":"2025-08-22T12:59:16","slug":"zivilgesellschaft-kritisiert-unsicherheitspaket-2-0","status":"publish","type":"presse","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/zivilgesellschaft-kritisiert-unsicherheitspaket-2-0\/","title":{"rendered":"Zivilgesellschaft kritisiert Unsicherheitspaket 2.0"},"content":{"rendered":"<p>Ein breites zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis fordert<a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/Offener-Brief.pdf\"> in einem offenen Brief den Stopp des Gesetzentwurfs zur \u201eSt\u00e4rkung digitaler Ermittlungsbefugnisse\u201c<\/a>. Die geplante Neuauflage des Sicherheitspakets droht, fundamentale Grundrechte zu untergraben.<\/p>\n<p>Der Brief kritisiert die fehlende Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit: Der vorgesehene Abgleich biometrischer Daten mit Social-Media-Plattformen k\u00e4me einer dauerhaften Massen\u00fcberwachung gleich. Der daf\u00fcr n\u00f6tige Aufbau KI-gest\u00fctzter \u201eSuperdatenbanken\u201c steht zudem im Widerspruch zur EU-KI-Verordnung.<\/p>\n<p>Auch die geplante automatisierte Datenauswertung durch Bundespolizei und BKA gef\u00e4hrdet Grundrechte massiv, denn sie erm\u00f6glicht weitreichende Profilbildung auch von Unbeteiligten. Besonders kritisch ist die vorgesehene Zusammenarbeit mit privaten Firmen, etwa dem umstrittenen US-Unternehmen Palantir.<\/p>\n<p><strong>Stefan H\u00fcgel<\/strong>, Vorsitzender der <strong>Humanistischen Union<\/strong>: &#8222;Die geradezu dystopisch anmutenden Datenbanken in Verbindung mit KI-gest\u00fctzter Auswertung, biometrischer Massen\u00fcberwachung und Profilbildung versto\u00dfen gegen die KI-Verordnung und sind mit einer Demokratie unvereinbar. Eine denkbare k\u00fcnftige antidemokratische Regierung wird solche Mittel begierig aufgreifen und gegen die Demokratie wenden. Dazu kommt das Risiko des &#8218;programmierten Rassismus&#8216;, der systematischen Diskriminierung marginalisierter Gruppen.\u201d<\/p>\n<p><strong>Erik Tuchtfeld<\/strong>, Co-Vorsitzender von <strong>D64 \u2013 Zentrum f\u00fcr Digitalen Fortschritt<\/strong>, kommentiert: \u201eDas Bundesinnenministerium schl\u00e4gt vor, zuk\u00fcnftig willk\u00fcrlich privat aufgenommene Bilder \u2013 von Grill-Partys \u00fcber Klima-Demonstrationen bis hin zu Pride-Paraden \u2013 massenhaft auszuwerten und sensibelste pers\u00f6nliche Daten den Palantirs dieser Welt zur Verf\u00fcgung zu stellen. Sollte dieser Vorschlag Realit\u00e4t werden, gef\u00e4hrdet er die Sicherheit und Grundrechte von Millionen Menschen, die keiner Straftat verd\u00e4chtig sind. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden neue Abh\u00e4ngigkeiten vom Trump-Regime geschaffen, die die digitale Souver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands weiter einschr\u00e4nken. Es w\u00e4re ein Zeichen f\u00fcr eine Koalition der Verantwortungslosigkeit.\u201c<\/p>\n<p><strong>Manuel &#8218;HonkHase&#8216; Atug<\/strong>, Gr\u00fcnder und Sprecher der <strong>AG KRITIS<\/strong>: \u201eFreiheitsrechte sind kritische Infrastruktur f\u00fcr die Demokratie.\u201c<\/p>\n<p><strong>Kilian Vieth-Ditlmann<\/strong>, Head of Policy bei <strong>AlgorithmWatch<\/strong>: &#8222;Innenminister Dobrindt schl\u00e4gt im Prinzip vor, eine gigantische Gesichtsdatenbank aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus dem Internet zu bauen \u2013 ganz egal, ob jemand verd\u00e4chtig ist oder nicht. Familienfotos, Party-Selfies, Screenshots aus Videos oder Bilder, auf denen man nur im Hintergrund zu sehen ist \u2013 alles soll erfasst und durch KI analysiert werden. Das ist restlos unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und genau deshalb durch EU-Recht verboten.&#8220;<\/p>\n<p><strong>Lena Rohrbach<\/strong>, Referentin f\u00fcr Menschenrechte im digitalen Zeitalter und R\u00fcstungsexportkontrolle bei <strong>Amnesty International Deutschland<\/strong>: &#8222;Der Entwurf f\u00fcr das sogenannten &#8218;Sicherheitspaket&#8216; birgt erhebliche demokratische und menschenrechtliche Risiken. Alle Videos, Fotos und andere biometrische Daten im Netz zu durchsuchen, um einige wenige Personen zu finden, die nicht einmal einer Straftat verd\u00e4chtig sein m\u00fcssen, ist ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Eingriff in das Recht auf Privatsph\u00e4re. Die automatisierte Datenanalyse, auch mittels KI, f\u00fchrt zur umfassenden Profilbildung \u00fcber unz\u00e4hlige Menschen. Amnesty International hat durch Recherchen zum Einsatz von KI in Beh\u00f6rden immer wieder gezeigt, dass dieser oft zu Diskriminierung gegen marginalisierte Bev\u00f6lkerungsgruppen f\u00fchrt. Soll daf\u00fcr Palantir-Software eingesetzt werden, so handelt es sich au\u00dferdem um ein Unternehmen, das seinen Pflichten zur Achtung der Menschenrechte unter den UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte nicht nachkommt. Deutsche Beh\u00f6rden sollten eine Beschaffungsrichtlinie erhalten, die die Menschenrechtsbilanz eines Unternehmens zwingend ber\u00fccksichtigt.&#8220;<\/p>\n<p><strong>Constanze Kurz<\/strong>, Sprecherin des <strong>Chaos Computer Clubs<\/strong>: \u201eDie Pl\u00e4ne Dobrindts zur biometrischen Fahndung im Netz sind gef\u00e4hrlich und rundweg abzulehnen. Denn sie w\u00fcrden den \u00f6ffentlichen Raum Internet ver\u00e4ndern: Millionen Gesichter in Bildern oder Filmen, die Menschen allt\u00e4glich im Netz teilen, w\u00fcrden zum biometrischen Rohstoff f\u00fcr automatisierte polizeiliche Suchen. Dass der Innenminister dabei \u00fcber europ\u00e4ische Datenschutzregeln einfach hinweggeht, zeigt eine beunruhigende Ignoranz gegen\u00fcber bestehenden Rechten. Auch Dobrindts Plan in seinem &#8218;Sicherheitspaket&#8216;, alle Polizei-Datenbest\u00e4nde zusammenzuf\u00fchren und automatisiert zu analysieren, muss gestrichen werden. Es w\u00fcrde die allt\u00e4glichen Polizeikontakte von Menschen in eine undurchsichtige Analyse-Maschinerie hineingeben, die nichts mehr mit dem eigentlichen Zweck der Datenerhebung zu tun hat. Dass dazu auch nur erwogen wird, den US-Konzern Palantir mit der Polizeidatenanalyse zu beauftragen, l\u00e4sst die Aussagen zur \u201adigitalen Souver\u00e4nit\u00e4t\u2018 im Koalitionsvertrag geradezu l\u00e4cherlich erscheinen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Konstantin Macher<\/strong>, Vorstandsmitglied bei der <strong>Digitalen Gesellschaft<\/strong>: &#8222;Die Bundesregierung will die Gesellschaft durch \u00dcberwachung und Kontrolle regieren, aber damit werden keine Probleme gel\u00f6st. Wir wollen eine nachhaltige Sicherheitspolitik, die Steuergelder stattdessen daf\u00fcr nutzt, um Menschen ein gutes Leben zu erm\u00f6glichen.&#8220;<\/p>\n<p><strong>Rainer Rehak<\/strong>, Ko-Vorsitz des <strong>Forums InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung<\/strong>: &#8222;Ein solch m\u00e4chtiges, in den USA f\u00fcr das Milit\u00e4r entworfene Werkzeug in den H\u00e4nden der Polizei w\u00fcrde zudem die leider anderweitig schon beobachtbare Militarisierung der Polizei nun im Digitalen fortschreiben. Diese Militarisierung der Polizei und Aufl\u00f6sung der Zweckbindung lehnen wir ab, auch deshalb, weil der Nutzen nie transparent dargelegt wurde und somit die demokratisch gebotenen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeits\u00fcberlegungen unm\u00f6glich sind.\u201c<\/p>\n<p><strong>Bianca Kastl<\/strong>, Erste Vorsitzende des <strong>Innovationsverbunds \u00d6ffentliche Gesundheit e.V.<\/strong>: &#8222;Anlasslose Massen\u00fcberwachung hilft genau niemanden \u2013 au\u00dfer dem Niedergang des Vertrauens in den Staat und dessen demokratische Kontrolle.\u201d<\/p>\n<p><strong>Teresa Morrkopf-Widlok<\/strong>, Vorsitzende von <strong>LOAD e.V.<\/strong>: &#8222;Was Dobrindt als Sicherheitspaket verkauft, ist in Wahrheit ein Blankoscheck f\u00fcr digitale Massen\u00fcberwachung. Biometrische Rasterfahndung und automatisierte Datenanalyse sind nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und haben einen zu hohen grundrechtlichen Preis. Statt auf funktionierende Daten, bessere Vernetzung, gezielte Strafverfolgung und rechtsstaatliche Kontrolle zu setzen, entsteht ein schl\u00fcsselfertiger \u00dcberwachungsapparat. Der Schulterschluss mit einem Unternehmen wie Palantir, das (rechts-)staatliche Strukturen als Hindernis f\u00fcr Effizienz begreift, ist brandgef\u00e4hrlich. Wer so Politik macht, riskiert nicht nur B\u00fcrgerrechte, sondern auch die eigene digitale Souver\u00e4nit\u00e4t.&#8220;<\/p>\n<p><strong>Michael W.<\/strong>, Vorstand bei <strong>Topio e.V.<\/strong>: &#8222;Eine ausufernde und zunehmend unkontrollierte Massen\u00fcberwachung ist der falsche Weg. Sie schafft kein Vertrauen in Demokratie und Staat, sondern f\u00f6rdert eine Haltung des Misstrauens und der Verd\u00e4chtigung.&#8220;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><em>Den gemeinsamen offenen Brief an Bundeskanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Bundesinnenminister Dobrindt und Bundesjustizminister Hubig k\u00f6nnen k\u00f6nnen Sie hier lesen: <a href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/Offener-Brief.pdf\">https:\/\/www.humanistische-union.de\/wp-content\/uploads\/2025\/08\/Offener-Brief.pdf<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":20091,"template":"","categories":[12,24,2952,44,63,45],"tags":[4116,4257,4259,3983,3763,662,4254,3990,4256,671,4255,763,3181,672,652,3842,3800,3205,4258],"autoren":[173],"class_list":["post-20090","presse","type-presse","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-datenschutz","category-innere-sicherheit","category-kuenstliche-intelligenz","category-online-durchsuchungen","category-videoueberwachung","category-vorratsdaten","tag-biometrische-rasterfahndung","tag-biometrs","tag-bka","tag-cdu","tag-csu","tag-datenschutz","tag-dobridnt","tag-friedrich-merz","tag-hubig","tag-innere-sicherheit","tag-klingbeil","tag-offener-brief","tag-palantir","tag-polizei","tag-pressemitteilung","tag-sicherheitspaket","tag-spd","tag-ueberwachung","tag-unsicherheitspaket","autoren-gemeinsame-presseerklaerung"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.2 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Zivilgesellschaft kritisiert Unsicherheitspaket 2.0 - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/zivilgesellschaft-kritisiert-unsicherheitspaket-2-0\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Zivilgesellschaft kritisiert Unsicherheitspaket 2.0 - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Ein breites zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis fordert in einem offenen Brief den Stopp des Gesetzentwurfs zur \u201eSt\u00e4rkung digitaler Ermittlungsbefugnisse\u201c. 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