{"id":20228,"date":"2025-10-29T10:55:36","date_gmt":"2025-10-29T09:55:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=presse&p=20228"},"modified":"2025-10-29T10:55:36","modified_gmt":"2025-10-29T09:55:36","slug":"offener-brief-zur-geplanten-aenderung-des-berliner-polizei-und-ordnungsrechts","status":"publish","type":"presse","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/offener-brief-zur-geplanten-aenderung-des-berliner-polizei-und-ordnungsrechts\/","title":{"rendered":"Offener Brief zur geplanten \u00c4nderung des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts"},"content":{"rendered":"

Sehr geehrte Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses,<\/p>\n

mit Antrag vom 02.07.2025 haben die Fraktionen der CDU und der SPD den Entwurf f\u00fcr ein Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur \u00c4nderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin<\/em> (ASOG-E, Abgh-Drs. 19\/2553) vorgelegt. Das w\u00e4re die zweite Novelle innerhalb k\u00fcrzester Zeit. Sie ist nicht blo\u00df ein Update polizeilicher Befugnisse. Der Gesetzesentwurf umfasst insgesamt 736 Seiten. Inhaltlich erm\u00f6glicht er u.a. automatisierte Superdatenbanken<\/a> (\u00a7 47a ASOG-E), Video\u00fcberwachung und automatisierte Verhaltensmustererkennung an \u201ekriminalit\u00e4tsbelasteten Orten\/gef\u00e4hrdeten Orten\u201c (\u00a7 24e ASOG-E\/\u00a7 24 a ASOG-E) oder biometrische Abgleiche mit im Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen \u2013 personenbezogenen \u2013 Daten (\u00a7 28a ASOG-E). Das Diskriminierungsrisiko ist alarmierend. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass un\u00fcberwachter Aufenthalt in weiten Teilen Berlins unm\u00f6glich wird. Dazu treten Erm\u00e4chtigungen zur Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung und Online-Durchsuchung (\u201eStaatstrojaner\u201c).<\/p>\n

Dass der Entwurf unmittelbar vor der Sommerpause und ohne erkennbares Bem\u00fchen um \u00f6ffentliche Debatte und fachliche Auseinandersetzung eingebracht wurde, l\u00e4sst sich schwer als Versehen lesen. Die geplanten \u00c4nderungen sind gravierend. Die Wahrung der Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung sowie Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme (\u201eIT Grundrecht\u201c) ist nicht gew\u00e4hrleistet. Ohne noch zu wissen, wie effektiv verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollbefugnisse an sogenannten kriminalit\u00e4tsbelasteten Orten (kbO) sind, sieht die Novelle kurzerhand eine Erweiterung um Video\u00fcberwachung und automatisierte Verhaltensmustererkennung vor.<\/p>\n

Wir fordern Sie auf, das Gesetzgebungsverfahren auszusetzen, um eine \u00f6ffentliche Debatte und fachliche Auseinandersetzung zu erm\u00f6glichen, die dem Gewicht der geplanten Grundrechtseingriffe gerecht wird.<\/strong><\/p>\n

Grundrechtlich besonders drastisch erscheinen u.a. die Erm\u00e4chtigungen zur Errichtung einer orts- und verhaltens\u00fcbergreifenden Analyseplattform (Data Mining<\/em> \/ Superdatenbank, \u00a7 47a ASOG-E), zum biometrischen Abgleich mit \u00fcber das Internet \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen personenbezogenen Daten (Data Scraping<\/em>, \u00a7 28a ASOG-E) oder zur automatisierten Verhaltensmustererkennung (\u00a7 24e ASOG-E). So l\u00e4sst es \u00a7 47a ASOG-E in seiner derzeitigen Fassung zu, Datenbest\u00e4nde der Polizei losgel\u00f6st von konkreten Anl\u00e4ssen dauerhaft zusammen zu f\u00fchren. Die M\u00f6glichkeiten zum Erstellen von Bewegungsprofilen, Verhaltensmuster- und Sozialkontaktanalysen machen die \u201eSuperdatenbank\u201c zu einem Instrument eines Predictive Policing<\/em>, das in den verbotenen oder zumindest Hochrisikobereich der KI-VO f\u00e4llt. Zwar d\u00fcrfte nach aktuellem Stand keine Nutzung von Palantir Produkten in Berlin geplant sein. Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Recht sind damit aber nicht automatisch abgewendet. Der ASOG-E selbst verschreibt sich der Umsetzung der j\u00fcngsten Judikatur des Bundesverfassungsgerichts. Umfang, Art\/Herkunft und Methode des Data Minings<\/em> d\u00fcrften jedoch nicht ausreichend festgelegt sein, um den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil<\/a> zur automatisierten Datenverarbeitung in Hamburg und Hessen gerecht zu werden (1 BvR 1547\/19; 1 BvR 2634\/20).<\/p>\n

Mit \u00a7 28a ASOG-E (Data Scraping<\/em>) ist die M\u00f6glichkeit geschaffen, biometrische Daten wie Gesichtsbilder oder Stimmmerkmale mit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Daten aus dem Internet abzugleichen. Das bedeutet, jedes \u2013 etwa auf einer Versammlung, Veranstaltung oder auch gegen den Willen – erstellte Foto oder Video, steht einem automatisierten, KI-gest\u00fctzten Abgleich zur Verf\u00fcgung. Derzeit ist nicht vorgesehen, dass die personenbezogenen Daten nach einem Abgleich zu l\u00f6schen sind. Damit droht der Aufbau einer ungezielt ausgelesenen Datenbank, was ebenfalls nicht mit der KI-VO und den vom Bundesverfassungsgericht etablierten Standards vereinbar sein d\u00fcrfte.<\/p>\n

Aus Erkenntnissen<\/a> zu verdachtsunabh\u00e4ngigen Kontrollen an \u201ekriminalit\u00e4tsbelasteten Orten\u201c wissen wir derzeit v.a.: Sie sind anf\u00e4llig f\u00fcr Diskriminierungen, insbesondere Racial Profiling<\/em>. Weitgehend unklar ist, wie effektiv sie sind; ob registrierte Straftaten Resultat der Gefahrenlage oder des polizeilichen Kontrollfokus ist. Ungeachtet dessen erweitert \u00a7 24e ASOG-E polizeiliche Eingriffsbefugnisse \u2013 ebenso wie an gef\u00e4hrdeten Orten \u2013 um Video\u00fcberwachung und automatische Datenauswertung. Hier schafft der Entwurf eine Grundlage f\u00fcr fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfig umfassende \u00dcberwachung in Berlin. Diskriminierungsgefahren steigen weiter; insbesondere \u201eatypische\u201c Verhaltensmuster, Praxen jenseits normativer Gesellschaftsvorstellungen, vermitteln im Rahmen automatisierter Auswertung \u201eGefahr\u201c. Menschen mit Einschr\u00e4nkungen werden intensiver behindert, Wohnungslose weiter ausgegrenzt. Erm\u00e4chtigungen wie die in \u00a7 42d ASOG-E vorgesehene Weiterverwendung von Daten zum KI-Training versch\u00e4rfen diesen Kreislauf. Das mag \u00a7 17a ASOG-E, der nun eine Festlegung der kbO \u00fcber Rechtsverordnung vorsieht, nicht auszugleichen. Die in \u00a7 12 Abs. 3 ASOG-E enthaltene Aufforderung, polizeiliche Ma\u00dfnahmen nur im Einklang mit dem (verfassungs-)rechtlich gew\u00e4hrleistetem Schutz vor staatlicher Diskriminierung aus Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 10 Abs. 2 VvB und \u00a7 2 LADG durchzuf\u00fchren, irritiert im Gesamtzusammenhang des Entwurfs nahezu. Dies umso mehr, als die Formulierung im Umkehrschluss (Ungleichbehandlung mit jeglichem sachlichen Grund rechtfertigbar) die verfassungsrechtlichen Standards der Diskriminierungsverbote unterschreitet.<\/p>\n

Wir fordern Sie auf, das Recht zu sch\u00fctzen, hier in Berlin frei von Massen\u00fcberwachung, Kontrolle und Diskriminierung zu leben. Das bedeutet f\u00fcr den Moment, die geplante Novellierung des ASOG zu stoppen.<\/strong><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nHumanistische Union e.V. \/\/ https:\/\/www.humanistische-union.de\/<\/a>
\nKomitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie e.V. \/\/ https:\/\/www.grundrechtekomitee.de\/<\/a>
\nRepublikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein e.V. (RAV) \/\/ https:\/\/www.rav.de\/start<\/a>
\nVereinigung Berliner Strafverteidiger*innen e. V. \/\/ https:\/\/strafverteidiger-berlin.de\/<\/a>
\nVereinigung Demokratischer Jurist:innen e. V. (VDJ) \/\/ https:\/\/www.vdj.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"featured_media":20229,"template":"","categories":[12,24,2952,63],"tags":[3356,4410,4414,2533,4408,4411,4413,662,671,3418,4412,3204,763,3181,672,4090,652,3048,3205,4409],"autoren":[156],"class_list":["post-20228","presse","type-presse","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-datenschutz","category-innere-sicherheit","category-kuenstliche-intelligenz","category-videoueberwachung","tag-ai-act","tag-asog","tag-automatisierte-datenverarbeitung","tag-berlin","tag-berliner-abgeordnetenhaus","tag-data-mining","tag-data-scraping","tag-datenschutz","tag-innere-sicherheit","tag-ki","tag-ki-verordnung","tag-kuenstliche-intelligenz","tag-offener-brief","tag-palantir","tag-polizei","tag-predictive-policing","tag-pressemitteilung","tag-racial-profiling","tag-ueberwachung","tag-videoueberwachung","autoren-gemeinsame-erklaerung"],"acf":[],"yoast_head":"\nOffener Brief zur geplanten \u00c4nderung des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/offener-brief-zur-geplanten-aenderung-des-berliner-polizei-und-ordnungsrechts\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Offener Brief zur geplanten \u00c4nderung des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Sehr geehrte Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses, mit Antrag vom 02.07.2025 haben die Fraktionen der CDU und der SPD den Entwurf f\u00fcr ein Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur \u00c4nderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin (ASOG-E, Abgh-Drs. 19\/2553) vorgelegt. 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