Der Feministische Jurist*innentag (FJT) wurde von 1986 bis 2025 durch das Bundesministerium f\u00fcr Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) gef\u00f6rdert. Das Ministerium hat j\u00fcngst entschieden, diese F\u00f6rderung zu beenden. Zur Begr\u00fcndung wird auf \u201ehaushalterische Einsparzw\u00e4nge\u201c verwiesen und darauf, dass \u201eim Sinne einer modernen Gleichstellungspolitik und im Angesicht gro\u00dfer Herausforderungen die Aktivit\u00e4ten klug priorisiert und auf Wirksamkeit gepr\u00fcft werden m\u00fcssen\u201c.<\/p>\n
Eine Priorisierung ist nicht erkennbar, stattdessen schlicht eine Streichung von F\u00f6rdermitteln. Welche \u201emoderne Gleichstellungspolitik\u201c gemeint sein soll, bleibt gleicherma\u00dfen unklar. Deutlich wird lediglich, dass eine solche ganz im Sinne rechtspopulistischer Kulturkampfideolog*innen offenbar nicht mehr feministisch sein soll.<\/p>\n
Der FJT schafft M\u00f6glichkeiten zur Vernetzung der Teilnehmer*innen und beleuchtet Jahr f\u00fcr Jahr eine gro\u00dfe Bandbreite von Themen unter feministischer Perspektive. Die regelm\u00e4\u00dfig daraus resultierenden Fachstellungnahmen sind f\u00fcr einen dem Gleichheitsgedanken und der Teilhabe aller verpflichteten Staat von unsch\u00e4tzbarem Wert. Diese wichtigen Impulse durch Streichung der F\u00f6rderung zu gef\u00e4hrden, ist unverantwortlich.<\/p>\n
Die erstmalige F\u00f6rderung des FJT f\u00e4llt zeitlich zusammen mit der \u00dcbernahme des Ministerinnenamtes durch Rita S\u00fcssmuth. Anl\u00e4sslich ihres Todes lie\u00df Ministerin Karin Prien wissen, dass Rita S\u00fcssmuth \u201efrauen- & gleichstellungspolitische Themen ganz oben auf die Agenda gesetzt hat, wo sie heute noch hingeh\u00f6ren\u201c. Die Versagung der F\u00f6rderung des FJT steht dazu im Widerspruch. Die staatliche F\u00f6rderung war neben der finanziellen Sicherheit f\u00fcr die Organisator*innen ein wichtiges Zeichen f\u00fcr eine geschlechtsspezifische Ungerechtigkeiten beseitigende Gleichstellungspolitik als Staatsziel. Wir fordern dazu auf, diesen bisher unter den demokratischen Parteien bestehenden Grundkonsens durch eine Wiederaufnahme der F\u00f6rderung des FJT zu erneuern.<\/p>\n
Unterzeichnet von:<\/u><\/em><\/strong><\/p>\n Humanistische Union e.V.<\/p>\n Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie e.V.<\/p>\n Neue Richter*innenvereinigung e.V. (NRV)<\/p>\n Republikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein (RAV)<\/p>\n Vereinigung Demokratischer Jurist:innen e. V. (VDJ)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":20416,"template":"","categories":[47],"tags":[4537,4539,3040,4538,4544,4536,4545,3035,4542,4540,4543,652,3342,4541],"autoren":[173],"class_list":["post-20419","presse","type-presse","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-lebensweisen-pluralismus","tag-bmbfsfj","tag-bundesfamilienministerium","tag-feminismus","tag-feministischer-juristinnentag","tag-finanzierung","tag-fjt","tag-foerderung","tag-gleichstellung","tag-gleichstellungspolitik","tag-karin-prien","tag-kulturkampf","tag-pressemitteilung","tag-rechtspopulismus","tag-rita-suessmuth","autoren-gemeinsame-presseerklaerung"],"acf":[],"yoast_head":"\n