Mitteilungen Nr. 164, S. 111-114<\/p>\n
Zumutungen an eine rot-gr\u00fcne Bundesregierung<\/p>\n
Verfasser: RA Dr. Rolf G\u00f6ssner (Bremen),
ver\u00f6ffentlicht in der Frankfurter Rundschau vom 14.10.1998<\/p>\n
Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen haben begonnen. Nach bisheriger Erkenntnis konzentrieren sie sich auf den alles entscheidenden Gro\u00dfbereich „Arbeit“ – auf die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen, eines B\u00fcndnisses f\u00fcr Arbeit, auf Senkung der „Lohnnebenkosten“ etc. Abgesehen davon, da\u00df es dabei nicht allein auf die Quantit\u00e4t, sondern ganz entscheidend auf die sozialen Bedingungen f\u00fcr Arbeit ankommen wird, d\u00fcrfen \u00fcber diese Problematik jedoch andere wichtige Politikbereiche nicht vernachl\u00e4ssigt werden.<\/p>\n
Einer dieser wichtigen Bereiche ist die sog. Innere Sicherheit, besser: die \u00d6ffentliche Sicherheit. Hier sind die Erwartungen an Rot-gr\u00fcn hoch: Das B\u00fcrgerrechtsspektrum in der Bundesrepublik erwartet nicht weniger als ein deutliches Umdenken und Umsteuern in der bislang herrschenden Politik der „Inneren Sicherheit“: Der stete Abbau von Grund- und B\u00fcrgerrechten in diesem Land mu\u00df endlich gestoppt werden; die prek\u00e4re Lage der Menschen- und B\u00fcrgerrechte mu\u00df entscheidende Verbesserungen erfahren; dar\u00fcber hinaus braucht dieses Land einen Demokratisierungs- und Humanisierungsschub; die Exekutive mu\u00df transparenter werden und sich konsequenter als bisher der \u00f6ffentlichen Kontrolle stellen.
Nun wird auch vielen B\u00fcrgerrechtlern klar sein, da\u00df von einer rot-gr\u00fcnen Regierungskoalition nicht erwartet werden kann, da\u00df sie die gesamte Misere der Kantherschen law-and-order-Hinterlassenschaften in nur vier Jahren w\u00fcrde bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Das w\u00e4re illusorisch. Allein schon deshalb werden die Erwartungen von vornherein stark ged\u00e4mpft. Auch ist abzusehen, da\u00df etliche b\u00fcrgerrechtliche Forderungen entweder dem \u00fcber allem schwebenden Diktat der leeren Kassen oder aber vorrangig erscheinenden Forderungen aus anderen Bereichen zum Opfer fallen werden. Auf der anderen Seite ist zu ber\u00fccksichtigen, da\u00df viele Reformen, sofern sie in anderen Politikfeldern – etwa der Wirtschafts- und Sozialpolitik – Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sind und tatkr\u00e4ftig angepackt werden, sich positiv auf die Entwicklung von Kriminalit\u00e4t und Gewalt auswirken k\u00f6nnen.
Die st\u00e4ndigen Beteuerungen der potentiellen Koalitionspartner „Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen“ und „Wir wollen keine andere Republik“, die st\u00e4ndige Rede von „Kontinuit\u00e4t“ und „Normalit\u00e4t“ lassen zwar nichts Gutes ahnen und d\u00e4mpfen die Aussichten auf einen wirklichen Politikwechsel erheblich. Doch will man trotz alledem nicht einem l\u00e4hmenden Realit\u00e4tspessimismus erliegen, sondern noch an einen angemessenen politischen Entscheidungsspielraum glauben, und dabei vor allem ins Kalk\u00fcl ziehen, da\u00df es zu Rot-gr\u00fcn keine Alternative gibt, so stellt sich die entscheidende Frage: Wird Rot-gr\u00fcn nicht nur Akzente und Signale setzen, sondern auch Weichen in eine b\u00fcrgerrechtsorientierte Zukunft stellen? Der Erfolg des rot-gr\u00fcnen Projektes wird nicht zuletzt entscheidend davon abh\u00e4ngen, ob diese Gesellschaft und dieser Staat im Verlaufe der anstehenden Regierungsperiode ein St\u00fcck menschlicher, demokratischer und b\u00fcrgerrechtsvertr\u00e4glicher geworden sein werden. Diese Entwicklung wird schonungslos, aber differenziert zu analysieren und zu beurteilen sein.<\/p>\n
Um was geht es beim Thema „Innere Sicherheit“? Wir erlebten in der 16j\u00e4hrigen \u00c4ra der schwarz-gelben Regierungskoalition eine permanente Erweiterung von Polizeibefugnissen, eine Expansion der Geheimdienste und immer wieder einschneidende Strafrechtsversch\u00e4rfungen – streckenweise angerichtet und serviert von einer faktischen Gro\u00dfen Koalition der „Inneren Sicherheit“. Legalisiert wurden u.a. nachrichtendienstliche Ermittlungsmethoden f\u00fcr die Polizei – Verdeckte Ermittler, pr\u00e4ventive Lausch- und Sp\u00e4hangriffe, zuletzt der Gro\u00dfe Lauschangriff zur Strafverfolgung. Verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen wurden legalisiert, Strafverfahren beschleunigt, die Hauptverhandlungshaft eingef\u00fchrt, das Asylrecht ausgeh\u00f6hlt, Abschiebungen erleichtert. Stattgefunden hat eine Umstrukturierung des \u00f6ffentlichen Raumes, die mit fatalen Folgen f\u00fcr „Randst\u00e4ndige“ verbunden ist. In den St\u00e4dten werden dichte „Sicherheitsnetze“ gekn\u00fcpft, unter denen pr\u00e4ventive Intoleranz herrscht: Mithilfe von Platzverweisen, Aufenthaltsverboten und Vorbeugehaft werden Angeh\u00f6rige st\u00f6render sozialer Minderheiten aus Bahnh\u00f6fen und Konsummeilen vertrieben – nach der verh\u00e4ngnisvollen Masche: kollektive Verdr\u00e4ngung von Armut und sichtbarem Elend mit Polizeigewalt statt L\u00f6sung der zugrundeliegenden sozialen Problemlagen und Konflikte. In den vergangenen Jahren ist der „Sicherheitsstaat“ in dem Ma\u00dfe aufger\u00fcstet worden, wie der Sozialstaat abgetakelt wurde – was letztlich zu einem dramatischen Grundrechtezerfall und zu einem entsprechenden staatlichen Machtzuwachs gef\u00fchrt hat.
Die Zahl der gesetzlich legitimierten polizeilichen \u00dcberwachungs- und Kontrollm\u00f6glichkeiten und damit die Kontrolldichte in der Bundesrepublik hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Der b\u00fcrgerliche Rechtsstaat hat sich – im Zuge innerer Feindbek\u00e4mpfung – auf den Weg von der Disziplinar- zur Kontrollgesellschaft gemacht, einer Gesellschaft, die dem Kontrollideal der Geheimdienste folgend, pr\u00e4ventiv kontrolliert und \u00dcberwachungsdaten auf Vorrat sammelt und verarbeitet – ohne damit allerdings „Sicherheit“ produzieren zu k\u00f6nnen. Verdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen machen alle zu potentiell Verd\u00e4chtigen, aus deren Kreis die wirklich Verd\u00e4chtigen herausgefiltert werden sollen: jeder Mensch ein (potentielles) Sicherheitsrisiko. Doch die Ausforschung von Unverd\u00e4chtigen ist prinzipiell grund- und menschenrechtswidrig.<\/p>\n
– Die permante innere Nachr\u00fcstung, der stete Abbau von B\u00fcrgerrechten, die geradezu hilflos erscheinende Einfallslosigkeit des „more of the same“ im Bereich der „Inneren Sicherheit“ ist l\u00e4ngst schon kl\u00e4glich gescheitert – schlie\u00dflich ist trotz dieser Aufr\u00fcstungspolitik die (Massen- und Gewalt-) Kriminalit\u00e4t in bestimmten Bereichen und Regionen weiter angewachsen und haben sich Ph\u00e4nomene herausgebildet, die bis in j\u00fcngste Zeiten als sogenannte Organisierte Kriminalit\u00e4t die immer neue Legitimation abgeben f\u00fcr das beharrliche Weiterschrauben an der inneren „Aufr\u00fcstungsspirale“.<\/p>\n
– Kriminalit\u00e4t und Gewalt gibt es in jeder Gesellschaft – mehr oder weniger, je nach dem, welche Definition zugrunde gelegt wird, je nach den systemimmanenten krimininalit\u00e4tsverursachenden bzw. -f\u00f6rdernden Bedingungen, Strukturen und Faktoren. Kriminalit\u00e4t und Gewalt k\u00f6nnen auch mit noch so viel und einer noch so m\u00e4chtigen und geheimen Polizei, mit einer noch so schnellen und schlagkr\u00e4ftigen Strafjustiz nicht aus der Welt geschafft werden.<\/p>\n
– In der deutschen Geschichte war die Freiheit mehr von der Obrigkeit und der Staatsgewalt bedroht, mehr bedroht von \u00f6konomischen Expansionsinteressen, von staatlich-gesellschaftlichen Strukturdefekten und vom „gesunden Volksempfinden“ als etwa von gew\u00f6hnlicher Kriminalit\u00e4t, gesellschaftlichen Au\u00dfenseitern oder von sozialen und politischen Minderheiten, denen sich Polizei, Strafjustiz und Geheimdienste traditionell so \u00fcberaus vehement widmen.<\/p>\n
– Solange nicht die (psycho-)sozialen und (sozio-)\u00f6konomischen Ursachen und Bedingungen von Kriminalit\u00e4t und Gewalt bek\u00e4mpft werden, sondern mit polizeilichen und strafrechtlichen Scheinl\u00f6sungen ausschlie\u00dflich an den Symptomen angesetzt wird, solange wird sich nichts zum Positiven \u00e4ndern. Statt Ausgrenzung und Drohgeb\u00e4rden ist eine Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t, vor allem der Lebensperspektiven f\u00fcr sozial Schwache und insbesondere f\u00fcr Jugendliche gefragt. In bestimmten Bereichen – wie in der Drogenpolitik – sind Entkriminalisierungen und in politischen Konfliktf\u00e4llen konsequent angewandte Deeskalationskonzepte vonn\u00f6ten und dazu geh\u00f6rt auch ein kritischer Dialog mit den betroffenen Szenen und Gruppen.<\/p>\n
Der durch die Bundestagswahl 1998 m\u00f6glich gewordene Machtwechsel bietet die historische Chance, den in Jahren und Jahrzehnten systematisch maltr\u00e4tierten Grund- und B\u00fcrgerrechten wieder Geltung zu verschaffen – eine Geltung, wie sie ihnen nach dem Anspruch einer freiheitlichen, demokratisch verfa\u00dften Gesellschaft und eines liberalen, demokratischen Rechtsstaates zukommt.
Um diese Chance ergreifen zu k\u00f6nnen, ist ein grundlegendes Umdenken in der Politik der sogenannten Inneren Sicherheit Voraussetzung. Es wird mittelfristig einer strukturellen Neuorientierung bed\u00fcrfen, die bereits in der anstehenden Legislaturperiode eingeleitet werden mu\u00df.<\/p>\n
1. Zeichen setzen, Weichen stellen
Wichtig ist zun\u00e4chst, da\u00df von beiden potentiellen Koalitionspartnern ein neues Staatsb\u00fcrger-schaftsrecht geschaffen wird, mit dem auf Geburtsort und Lebensmittelpunkt statt auf „deutsches Blut“ bzw. Abstammung abgestellt wird. Dies wird die Rechtsposition von hier geborenen und langfristig lebenden Ausl\u00e4nderInnen erheblich st\u00e4rken und damit ihre Integration, wozu auch das Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder beitragen wird. Die Bedeutung eines solchen Reformschrittes ist jedenfalls nicht zu untersch\u00e4tzen. Doch schon beim Problem der doppelten Staatsb\u00fcrgerschaft und eines Einwanderungsgesetzes wird es Dissens zwischen beiden Koalition\u00e4ren geben. Die einverst\u00e4ndliche, wenn auch \u00fcberf\u00e4llige Feststellung, da\u00df Deutschland ein Einwanderungsland ist, wird hier nicht ausreichen.
F\u00fcr den B\u00fcrgerrechtsbereich seien folgende weitergehenden Merkposten als vorrangig erw\u00e4hnt:<\/p>\n
– Eine neue Politik mu\u00df sich grundlegend von der bislang herrschenden Sicherheitspolitik unterscheiden: Diese setzt auf eine polizeiliche „L\u00f6sung“ sozialpolitisch und \u00f6konomisch (mit) verursachter Probleme und Konflikte; der Polizeieinsatz ger\u00e4t zum Politik-Ersatz, repressive Kriminalpolitik per Strafrecht zur Kompensation wirtschafts- und sozialpolitischer Vers\u00e4umnisse. Demgegen\u00fcber mu\u00df eine deutliche Absage an die Dominanz polizeilicher bzw. strafrechtlicher L\u00f6sungsversuche sichtbar werden; gefordert ist der Mut zu einschneidenden sozial- und wirtschaftspolitischen L\u00f6sungsans\u00e4tzen, die geeignet sind, die soziale Desintegration und Entsolidarisierung in dieser Gesellschaft zu beenden, Angeh\u00f6rige sozialer Minderheiten zu sch\u00fctzen und gleichzeitig der sozialsch\u00e4dlichen Kriminalit\u00e4t und Gewalt den N\u00e4hrboden zu entziehen, ohne dabei die Grundrechte zu unterh\u00f6hlen.<\/p>\n
– Viele Bereiche, die gegenw\u00e4rtig als Probleme der „Inneren Sicherheit“ gehandelt und entsprechend (unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig) behandelt werden, geh\u00f6ren schwerpunktm\u00e4\u00dfig in andere Ressorts, etwa in das Sozialressort (u.a. Migrationspolitik, Drogenproblematik, Kinderkriminalit\u00e4t, Jugendgewalt). Das trifft auch f\u00fcr notwendige Programme gegen Neonazismus und rechte Gewalt zu sowie f\u00fcr ein zivilrechtlich orientiertes Antidiskriminierungsgesetz.<\/p>\n
– Das nach wie vor verfassungskr\u00e4ftige Gebot der organisatorischen und funktionellen Trennung von Geheimdiensten und Polizei mu\u00df wieder in Kraft gesetzt werden, nachdem es in der Vergangenheit – u.a. durch Legalisierung von nachrichtendienstlichen Mitteln f\u00fcr die Polizei, durch Zusammenarbeit und Informationsaustausch – bis zur Unkenntlichkeit durchl\u00f6chert wurde. Das Trennungsgebot dient der Verhinderung staatlicher Machtkumulation. Auch die Aufgaben\u00fcberschneidungen zwischen Polizei und Geheimdiensten – insbesondere beim Staatsschutz – gilt es zu entflechten.<\/p>\n
– Die demokratische Kontrolle der Apparate der „Inneren Sicherheit“ ist dringend zu verbessern, insbesondere die der Bundespolizeien. Dar\u00fcber hinaus steht eine Verbesserung des Datenschutzes auf der Tagesordnung: Zun\u00e4chst gilt es, die Europ\u00e4ische Datenschutz-Richtlinie als Mindeststandard innerstaatlich umzusetzen. Hierbei ist den neuen technischen Entwicklungen der Informationsgesellschaft (Internet, Chipkarten, CD-ROM, Video\u00fcberwachung etc.) Rechnung zu tragen. Datenschutz steht nicht in Widerspruch zur Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes (freedom of information act); beides erg\u00e4nzt sich gegenseitig. Die Verbesserung des Datenschutzes erfordert auch eine bessere Regelung und Kontrolle der Privaten Sicherheitsdienste. Denn hier finden umfangreiche Datensammlungen und Grundrechtseingriffe in einer rechtlichen Grauzone statt.<\/p>\n
– Die „Europ\u00e4isierung der Inneren Sicherheit“ ist einer kritischen \u00dcberpr\u00fcfung zu unterziehen – insbesondere Europol und das Schengener Informationssystem. Dabei geht es u.a. um die mangelhafte demokratische Legitimation, das angegriffene F\u00f6deralprinzip, die problematischen exekutiven Polizei-Kom-petenzen, die mangelhafte \u00f6ffentliche Kontrolle und den fehlenden Grundrechtsschutz von Betroffenen sowie um die unertr\u00e4gliche Immunit\u00e4t der Europolizisten.<\/p>\n
– Die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten im Zuge einer repressiven Law-and-order-Politik erfolgten Gesetzesversch\u00e4rfungen und staatlichen Befugniserweiterungen d\u00fcrfen nicht tabu sein. Das bedeutet: S\u00e4mtliche problematischen bzw. umstrittenen Gesetze sollten – was ihre B\u00fcrger- und Menschenrechtsvertr\u00e4glichkeit sowie ihre Effizienz anbelangt – auf den (unabh\u00e4ngigen) Pr\u00fcfstand und je nach Erkenntnisstand wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht oder aber modifiziert werden. Eine solche Revision ist eine rot-gr\u00fcne Koalition sich und dem W\u00e4hlerauftrag schuldig.<\/p>\n
– Das Erfordernis, Gesetze einer gr\u00fcndlichen Revision zu unterziehen, mu\u00df f\u00fcr den Gro\u00dfen Lauschangriff, die (BGS-) Schleierfahndung und das Gen-Datei-Gesetz ebenso gelten wie u.a. f\u00fcr das Demonstrationsrecht, das politische Strafrecht, die Kronzeugenregelung und insbesondere f\u00fcr die „Anti-Terror“-Gesetze und das \u00a7129a-Sonderrechtssystem, das aus rechtsstaatlichen, b\u00fcrgerrechtlichen und politischen Gr\u00fcnden aufgel\u00f6st werden sollte. Auch bei k\u00fcnftigen Gesetzen sollten solche Pr\u00fcfungen nach angemessener Zeit vorgenommen werden. Dabei mu\u00df daf\u00fcr Sorge getragen werden, da\u00df die gesetzesausf\u00fchrenden Bundesl\u00e4nder die n\u00f6tigen Daten f\u00fcr eine solche \u00dcberpr\u00fcfung zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n
2. Konfliktpotentiale
Schwierig wird, so ist vorauszusehen, eine entsprechende Verst\u00e4ndigung bei jenen Grundrechtsdemontagen dieses Jahrzehnts, an denen Teile der SPD in einer faktischen Gro\u00dfen Koalition mit der nun abgew\u00e4hlten CDU\/CSU-FDP-Bundesregierung mitgewirkt haben: Das betrifft insbesondere den sogenannte Asylkompromi\u00df, der eine Aush\u00f6hlung des Asylgrundrechts bewirkte, sowie den Gro\u00dfen Lauschangriff, der zur Aush\u00f6hlung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung f\u00fchrte. Eine Aufhebung der Grundrechts\u00e4nde-rungen w\u00fcrde bereits an der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit scheitern. Allerdings sollte im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, da\u00df ein Ausbau des Gro\u00dfen Lausch-angriffs zum Gro\u00dfen Sp\u00e4hangriff nicht in Betracht kommt.
Einfache Gesetze sind durch die neue Mehrheit ohne weiteres \u00e4nderbar: So sollte die Regelung des Gro\u00dfen Lauschangriffs in der Strafproze\u00dfordnung ersatzlos gestrichen werden; zumindest aber m\u00fc\u00dfte dringend eine einschr\u00e4nkende Ab\u00e4nderung vorgenommen werden – u.a. durch Erweiterung des vom Lauschangriff ausgenommenen Personenkreises auf alle Personen, die ein Aussage- und Zeugnisverweigerungsrecht haben, und durch Reduzierung des Katalogs von Straftaten, die im Falle eines Verdachts Abh\u00f6rma\u00dfnahmen rechtfertigen.
Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen aus der Tatsache, da\u00df Deutschland seit Jahren Weltmeister im Abh\u00f6ren von Telefongespr\u00e4chen ist, geeignete Konsequenzen gezogen werden – u.a. per Entr\u00fcmpelung des \u00a7100a StPO mit seinen \u00fcber 80 Anla\u00df-Tatbest\u00e4nden sowie einer intensiveren Richterkontrolle (Verlaufs- und Ergebniskontrolle).
Insbesondere f\u00fcr das Asylrecht gibt es – unterhalb der grundgesetzlichen Vorgaben – Handlungsbedarf, um endlich zu einem menschlicheren Umgang mit Ausl\u00e4nderInnen zu finden. Das gesamte Asyl- und Ausl\u00e4nderrecht ist zu \u00fcberpr\u00fcfen und den v\u00f6lkerrechtlichen Standards anzupassen; mittelfristig mu\u00df es um den Verfahrenszustand vor dem „Asylkompromi\u00df“ von 1993 gehen.<\/p>\n
3. Strukturelle Ver\u00e4nderungen
Neben den wichtigsten Gesetzes\u00e4nderungen wird eine rot-gr\u00fcne Bundesregierung daran gemessen werden, ob sie strukturelle Richtungsentscheidungen trifft und umsetzt. Hierf\u00fcr seien wenige Beispiele aufgef\u00fchrt:<\/p>\n
– Umfassende Polizeireform auf Bundesebene (im Zuge einer demokratischen Verwaltungsreform), die u.a. eine Struktur- und Ausbildungsreform umfa\u00dft: In einem demokratischen und liberalen Rechtsstaat f\u00fchrt kein Weg vorbei an dem Reformziel einer demokratischen „B\u00fcrger-Polizei“ und einer „Entpolizeilichung“ der Zivilgesellschaft – das gilt auch f\u00fcr Bundeskriminalamt und den Bundesgrenzschutz, der in den vergangenen Jahren – entgegen dem machtbegrenzenden f\u00f6deralen Prinzip – immer mehr zu einer zentralen Bundespolizei ausgebaut worden ist. Die Zentralisierung der Polizei erschwert die Kontrolle. Der zunehmende Einsatz des BGS in den L\u00e4ndern und St\u00e4dten zur Bek\u00e4mpfung von Alltagskriminalit\u00e4t ist aus verfassungsrechtlichen (f\u00f6deralen) Gr\u00fcnden zu stoppen.<\/p>\n
– Zu einer Polizeireform geh\u00f6rt auch die Verbesserung der notorisch mangelhaften Kontrolle von Polizeihandeln und des Polizeiapparates. Deshalb sollte ein unabh\u00e4ngiges Kontrollorgan – Polizeibeauftragte\/r oder Polizeikontrollkommission – geschaffen werden, mit eigenen Kontrollbefugnissen, um etwa Fehlentwicklungen und Polizei\u00fcbergriffe besser, als dies bislang geschieht, aufarbeiten zu k\u00f6nnen. Sowohl betroffene B\u00fcrgerInnen als auch Polizeibeamte sollten dieses Kontrollorgan direkt aktivieren k\u00f6nnen (vgl. z.B. das rot-gr\u00fcne Hamburger Modell).<\/p>\n
– Bek\u00e4mpfung der „Organisierten Kriminalit\u00e4t“: In diesem Bereich hat sich in der Bundesrepublik schon allzu viel an geheimpolizeilichen Strukturen zusammengebraut, die l\u00e4ngst nicht mehr kontrollierbar sind (auf europ\u00e4ischer Ebene stehen demn\u00e4chst weitreichende Entscheidungen an). Bei der bisherigen Bek\u00e4mpfung der sogenannten Organisierten Kriminalit\u00e4t, f\u00fcr die es keine Legaldefinition gibt, geht es im Kern um die „Unterwelt-Kriminalit\u00e4t“ und kaum um Wirtschafts-, Steuer- und Umweltkriminalit\u00e4t. Gerade hier sollten entsprechende Signale gesetzt werden, die deutlich machen, da\u00df die Schonzeit f\u00fcr die in hohem Ma\u00dfe sozialsch\u00e4dliche Oberweltkriminalit\u00e4t der M\u00e4chtigen zu Ende geht. Hier sind verst\u00e4rkt pr\u00e4ventive Instrumente au\u00dferhalb des Strafrechts anzusetzen: u.a. Korruptionsregister, Kapitalverkehrskontrollen, gewerbliche Kontroll- und Meldepflichten.<\/p>\n
– Keine „Geheim-Polizei“: Was die Bek\u00e4mpfung der Organisierten Kriminalit\u00e4t anbelangt, so kann sich dieses Land keine staatlich organisierte „Gegen-Mafia“ leisten, die mit der „Organisierten Kriminalit\u00e4t“ Schritt h\u00e4lt und sie bis zur Verwechselbarkeit zu durchdringen versucht. Dieses Land vertr\u00e4gt – schon aus historischen Gr\u00fcnden – keine „Geheim-Polizei“, die in der Lage ist, gesellschaftliche Bereiche zu infiltrieren und die sich der \u00f6ffentlichen Kontrolle mehr und mehr entziehen kann. Denn: Im Rechtsstaat kann es keine „Waffengleichheit“ mit dem organisierten Verbrechen geben, es sei denn um den Preis von staatlich (mit-) organisierter Kriminalit\u00e4t (was es teilweise schon gibt), von staatlicher Machtkonzentration zu Lasten der B\u00fcrgerrechte, um den Preis einer nicht mehr kontrollierbaren Geheim-Polizei und einer partiellen Geheimjustiz. Der Staat mu\u00df sich nicht nur in der Zielsetzung, sondern auch in den Methoden von der „Organisierten Kriminalit\u00e4t“ unterscheiden.<\/p>\n
– Wende in der Drogenpolitik: Die repressive Drogenpolitik, die Kriminalit\u00e4t erst schafft und dann mit viel polizeilichem und justitiellem Aufwand und wenig Effizienz „verwaltet“, ist grandios gescheitert. Hier werden allzu viele Kr\u00e4fte der Polizei und Justiz gebunden – die allerdings nichts bew\u00e4ltigen, sondern die Situation vor Ort noch versch\u00e4rfen, etwa durch Vertreibung der Drogenabh\u00e4ngigen und durch Drogen-Beschlagnahmen, die die Schwarzmarktpreise in die H\u00f6he treiben und zu verst\u00e4rkter Beschaffungskriminalit\u00e4t und letztlich zu sozialer Verelendung f\u00fchren. Dieser Teufelskreis mu\u00df endlich wirksam mit einer Liberalisierung und Entkriminalisierung (u.a. kontrollierte Heroinabgabe an Schwerabh\u00e4ngige, Entkriminalisierung von weichen Drogen) durchbrochen werden. Motto: „Hilfe statt Strafe“. Die Polizei mu\u00df aus diesem Bereich weitgehend herausgezogen werden, denn eine sinnvolle Drogenpolitik ist im Kern Gesundheitspolitik. Im \u00fcbrigen hat sich die Polizei mit ihren klandestinen Mitteln und Methoden schon heillos in die kriminellen Szenen verstrickt. Dabei sind die Drogenkonsum-Szenen und nicht etwa die Drogen-Kartelle durchsetzt mit Verdeckten Ermittlern, V-Leuten und agents provocateurs der Polizei; hier kommt es zu regelrechten Verflechtungen, Gesch\u00e4fte werden von polizeilichen Schein(ver)k\u00e4ufern angezettelt und auf diese Weise kleine Fische (Kleindealer) zu gro\u00dfen Fischen bef\u00f6rdert. Doch an die Drogenbosse und Drahtzieher ist offenbar auch mit solchen Mitteln nicht heranzukommen – das zeigen auch die Erfahrungen aus anderen L\u00e4ndern. Solange der schwarze Markt solche Profite abwirft wie im Drogenbereich, wird sich nicht viel \u00e4ndern lassen.<\/p>\n
– Der illegale Drogenhandel bildet mit bis zu 60 Prozent den Kern dessen, was als sogenannte Organisierte Kriminalit\u00e4t gilt; und die Beschaffungskriminalit\u00e4t, eine der gravierenden Folgen der prohibitiven Drogenpolitik, bildet in Ballungszentren mit \u00fcber 50 Prozent das Schwergewicht der Alltags- bzw. Massenkriminalit\u00e4t. Gerade hier und an der zunehmenden Verelendung der Drogenabh\u00e4ngigen wird deutlich, wie kontraproduktiv und letztlich inhuman sich der „starke Staat“ auswirken kann. Nur eine Politik der behutsamen Liberalisierung und Entkriminalisierung, wie sie selbst von vielen Polizeipr\u00e4sidenten gefordert wird, kann hier etwas ver\u00e4ndern und dem harten Kern der OK und der Massenkriminalit\u00e4t mit sozial- und b\u00fcrgerrechtsvertr\u00e4glichen Methoden die Gesch\u00e4ftsgrundlage entziehen.<\/p>\n
– Zu den notwendigen rechtspolitischen Reformen, insbesondere zur Justizreform geh\u00f6ren u.a. eine Justizentlastung durch Entkriminalisierung im Drogenbereich und von Bagatelldelikten (z.B. bei Ladendiebstahl, Schwarzfahren). Dabei sollte der Wiedergutmachung vor einer Strafverfolgung Vorrang einger\u00e4umt werden; im \u00fcbrigen w\u00e4ren Bagatelldelikte auch mit Bu\u00dfgeldern ausreichend sanktionierbar. Insgesamt geht es um die Suche nach Alternativen zur repressiven Kriminalpolitik: u.a. Ausbau des T\u00e4ter-Opfer-Ausgleichs, Wiedergutmachung, Haftvermeidung; verbesserter Opferschutz. Eine solche Umorientierung k\u00f6nnte auch Justiz und Justizvollzug entlasten. Auf den Pr\u00fcfstand m\u00fcssen u.a. Hauptverhandlungshaft und lebenslange Haftstrafe.<\/p>\n
– Einstieg in eine geheimdienstfreie Gesellschaft: Geheimdienste „entschleiern“ (Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Milit\u00e4rischer Abschirmdienst). Es gibt gute Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Aufl\u00f6sung der Geheimdienste: Demokratie und Geheimdienste sind – was Strukturen und me-thodische Ans\u00e4tze betrifft – grunds\u00e4tzlich unvereinbar. Geheimdienste, die als Schutz der Demokratie legitimiert werden, widersprechen ihrerseits selbst dem Prinzip der demokratischen Transparenz und der \u00f6ffentlichen Kontrolle. Eine Kontrolle kann nur sehr eingeschr\u00e4nkt stattfinden gegen\u00fcber einer Institution, die geheim und abgeschottet arbeitet und zu deren auftragsgem\u00e4\u00dfer Kunstfertigkeit es geh\u00f6rt, ihre eigenen Machenschaften gewerbsm\u00e4\u00dfig zu verdunkeln. Die Parlamentarischen Kontrollkommissionen liefern zahlreiche Belege f\u00fcr chronische Kontrolldefizite. Regelm\u00e4\u00dfig beklagten sich Parlamentarier \u00fcber die Unm\u00f6glichkeit einer effektiven Kontrolle: so Gerhard Jahn, Gerhard Schr\u00f6der, Alfred Emmerlich, Burkhard Hirsch, Manfred Such u.a.. Daher ist eine \u00dcberpr\u00fcfung der B\u00fcrgerrechts- und Demokratievertr\u00e4glichkeit dieser Geheimdienste vorzunehmen sowie kurzfristig eine deutliche Verbesserung der (parlamentarischen) Kontrolle sowie des Auskunfts- und Akteneinsichtsrechts (per Gesetz). Ein schrittweiser personeller und finanzieller Abbau d\u00fcrfte aus unterschiedlichen (u.a. Effizienz- und finanziellen) Gr\u00fcnden konsensf\u00e4hig sein. Das Anfang der 90er Jahre in Niedersachsen realisierte rot-gr\u00fcne Beispiel einer „rechtsstaatlichen Z\u00e4hmung“ k\u00f6nnte – neben entsprechenden Passagen aus den Verfassungsschutzgesetzen Berlins und Schleswig-Holsteins – Vorbild sein.
– Von einer rot-gr\u00fcnen Regierungskoalition wird die Humanisierung der Gesellschaft und ein konsequenter Ausbau demokratischer Strukturen erwartet: die Verbesserung von Transparenz und demokratischer Kontrolle in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, die Schaffung von Strukturen, die sozialvertr\u00e4gliche Probleml\u00f6sungen und Konfliktbew\u00e4ltigung unter verst\u00e4rkter B\u00fcrgerbeteiligung erm\u00f6glichen – etwa \u00fcber direkte Teilhabe (plebiszit\u00e4re Elemente), Runde Tische, Pr\u00e4ventionsr\u00e4te (ohne polizeiliche Federf\u00fchrung), jedoch keine sog. Sicherheitspartnerschaften. Die aus vordemokratischer Zeit stammende Bannmeile um Parlamente und andere \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude ist aufzuheben.<\/p>\n
Dieser Satz, der Che Guevara zugeschrieben wird, kommt einem leicht in den Sinn, wenn man die Anforderungen an eine Politikver\u00e4nderung im Bereich der „Inneren Sicherheit“ liest. Politik unter den gegebenen Verh\u00e4ltnissen hei\u00dft jedoch: „Seien wir realistisch: Versuchen wir das M\u00f6gliche und Machbare“. Es w\u00e4re in der Tat unrealistisch, wenn all die aufgeworfenen Punkte umgesetzt w\u00fcrden. Doch die alles entscheidende Frage wird sein: Ist von einer rot-gr\u00fcnen Bundesregierung ein Politik- und Klimawechsel (auch) im Bereich der \u00d6ffentlichen Sicherheit zu erwarten? Um dies mit Ja beantworten zu k\u00f6nnen, darf rot-gr\u00fcne Politik nicht zur Zementierung der gewachsenen, b\u00fcrgerrechtsfeindlichen Realit\u00e4t verkommen, darf nicht ungebrochen auf der fatalen Polizeientwicklung hin zu einer neuen Geheim-Polizei aufbauen.
Der Koalitionsvertrag mu\u00df es rechtfertigen, Rot-gr\u00fcn \u00fcberhaupt als politische Alternative begreifen zu k\u00f6nnen. Das h\u00e4ngt davon ab, ob die Menschen- und B\u00fcrgerrechte in diesem Lande wieder st\u00e4rkere Bedeutung und Beachtung gewinnen. Um wenigstens dies zu erreichen, ist es von entscheidender Bedeutung, da\u00df sich die in der Bundesrepublik aktiven B\u00fcrgerrechtsgruppen einmischen, da\u00df sie nicht lockerlassen mit der Einforderung von b\u00fcrgerrechtlichen Essentials. Gerade in rot-gr\u00fcnen Zeiten scheint die Entwicklung einer B\u00fcrgerrechtsbewegung ganz besonders sinnvoll und notwendig, um die rot-gr\u00fcne Regierungs\u00e4ra kritisch zu begleiten und den vorhandenen Gestaltungsspielraum optimal zu nutzen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[21,24,16],"tags":[682,671,728,680,681],"autoren":[],"publikationen":[970],"class_list":["post-10040","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-demokratisierung","category-innere-sicherheit","category-rechtspolitik","tag-demokratisierung","tag-innere-sicherheit","tag-memorandum","tag-pluralismus","tag-rechtspolitik","publikationen-970"],"acf":[],"yoast_head":"\n